Archiv "Zahl der Woche 93" (24.09.2010)

A 1776 Deutsches Ärzteblatt

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Rösler (FDP) hat im Rahmen der Haushaltsdebatte über den Etat für das Jahr 2011 die Gesundheitspoli- tik der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Die gesetzliche Kran- kenversicherung (GKV) sei „ver- gleichsweise gut“ durch die Wirt- schaftskrise gekommen, stellte Rösler fest. Ein Teil des für das Jahr 2011 prognostizierten Defizits sei auch „Ergebnis neunjähriger ver- fehlter sozialdemokratischer Ge- sundheitspolitik“. Zum Ausgleich des Defizits werde man alle Betei- ligten im System in Anspruch neh- men, mit Ausnahme einer Gruppe:

„Das sind die Patientinnen und Pa- tienten, die eben nicht durch höhere HAUSHALT 2011

Schlagabtausch mit der Opposition

Zuzahlungen oder weitere Zusatz- beiträge in Verantwortung genom- men werden.“ Bis auf 500 Millio- nen Euro fließt der Großteil des Gesamtetats für das Bundesgesund- heitsministerium (BMG), 15,3 von 15,8 Milliarden Euro, als Bundes- zuschuss an die GKV.

Die Opposition warf Rösler vor, sich von Lobbyisten an der Nase herumführen zu lassen. Bei den an- gekündigten Preiskontrollen im Be- reich der Arzneimittel sehe man

„erst einmal Ausnahmeregelun- gen“, kritisierte der gesundheitspo- litische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. Der privaten Kranken- versicherung erlaube man „Rosi-

Zahl der Woche

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Prozent der Patienten haben im vergangenen Jahr bei der Suche nach Informationen zu Ärzten auf Arztbewertungsportale im Internet verzichtet.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat mehrheitlich einen Vor- stoß der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP kritisiert, wo- nach das Bundesgesundheitsminis- terium (BMG) stärkeren Einfluss auf die geplante Schnellbewertung von hochinnovativen Arzneimitteln nehmen soll. Dies geht dem Ver- nehmen nach aus einem Ände- rungsantrag zum Gesetz zur Neu- ordnung des Arzneimittelmarkts in der gesetzlichen Krankenversiche- rung (AMNOG) hervor.

Danach soll das BMG dem GBA durch eine Rechtsverordnung Vorga- ben für die Nutzenbewertung ma- chen. „Darin ist insbesondere festzu- legen, welche Grundsätze für die NUTZENBEWERTUNG VON ARZNEIMITTELN

Kritik am Einfluss des Ministeriums

Bestimmung der Vergleichstherapie gelten, in welchen Fällen zusätzliche Nachweise erforderlich sind und un- ter welchen Voraussetzungen Studi- en welcher Evidenzstufe zu verlan- gen sind“, heißt es in dem Antrag.

Mit dem AMNOG will Bundes- gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dafür sorgen, dass für inno- vative Arzneimittel innerhalb von drei Monaten eine erste Nutzenbe- wertung vorgenommen wird, die als Grundlage für Preisverhandlun- gen zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen dienen soll.

„Es sieht sehr danach aus, dass man die Methodik der Nutzenbe- wertung für innovative Arzneimit- tel abweichend regeln will“, urteilte der GBA-Vorsitzende, Dr. jur. Rai- ner Hess. Er prophezeite für diesen Fall Dauerkonflikte, einerseits we-

gen Schnittstellenproblemen zwi- schen GBA und Ministerium, an - dererseits wegen möglicherweise voneinander abweichender Nutzen- anforderungen für unterschiedliche Medikamentengruppen. Der neue Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits- wesen, Prof. Dr. med. Jürgen Win- deler, teilt die Bedenken: Die Pläne

„könnten dazu dienen, das Niveau der Nutzenbewertung abzusenken“

(siehe Interview in diesem Heft).

Dr. med. Nicole Schlottmann, Geschäftsführerin der Deutschen Krankenhausgesellschaft, vertrat ei- ne andere Auffassung. Methodik - fragen seien oft auch sehr politische Fragen, sagte Schlottmann. Mögli- cherweise würden Entscheidungen leichter, „wenn die Politik eine Marschroute vorgibt“. Rie nenpickerei“. Lauterbach verwies auf geplante Gesetzesänderungen, wonach Bürger demnächst schon nach einem Jahr mit einem Ver- dienst über der Beitragsbemes- sungsgrenze von der GKV in die private Krankenversicherung wech- seln können beziehungsweise nur noch private Unternehmen Wahlta- rife anbieten sollen. Sein Fraktions- kollege Ewald Schurer ging auf die Verwendung der 500 Millionen Eu- ro ein, die dem BMG tatsächlich bleiben. Er monierte Kürzungen im Bereich der Prävention, so beim Aktionsplan „Gesundheitliche Prä- vention durch ausreichende Bewe- gung und ausgewogene Ernäh- rung“, bei Maßnahmen im Kampf gegen HIV/Aids sowie gegen Dro- gen- und Suchtmittelmissbrauch. Rie

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Haushaltet mit 15,8 Milliarden Euro: Gesundheits-

minister Rösler verteidigte im Parlament die Politik der schwarz- gelben Koalition.

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