73. Jahrgang / Heft 15 8. April 1976
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DEUTSCHE S
Die Information:
Bericht und Meinung
AR ZTE B LATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
CSU-Programm:
freiheitlich und sozial
Grundsätze, Forderungen, vordringliche Ziele der Gesundheitspolitik
Das vierte gesundheitspolitische Programm innerhalb der letzten zehn Jahre hat der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der Christ- lich Sozialen Union (CSU) am 26. März 1976 in München beschlos- sen. Nach mehrmaliger „Fortschreibung" ihres ersten Programms verfügt die CSU als Ergebnis dreijähriger intensiver Arbeit ihres Gesundheitspolitischen Arbeitskreises jetzt über ein völlig neu formuliertes Programm, das Grundsätze, Forderungen und vor- dringliche Ziele der CSU-Gesundheitspolitik zusammenfaßt. Die- sem Programm des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU
— geleitet von Dr. Hartwig Holzgartner (1. Vorsitzender) 'nd Dr, Ernst Th. Mayer (stellvertretender Vorsitzender) — kommt für die bayerische Landespartei größere Verbindlichkeit zu als den in den Heften 12 und 14 des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES be- sprochenen Programmentwürfen für die CDU bzw. für die FDP;
auch die früheren gesundheitspolitischen Programme der CSU waren bis ins einzelne von deren Gesundheitspolitischem Arbeits- kreis formuliert worden. Das bedeutet aber nicht, es handle sich um ein „ärztliches" Programm: Bei der einstimmigen Verabschie- dung durch den Landesvorstand des zuständigen CSU-Arbeits- kreises waren die Ärzte in der Minderheit.
Insgesamt stellt sich das klar gegliederte und wohlformulierte CSU- Programm als eine ideologisch fundierte Verfassung für eine aus- gewogen am einzelnen Menschen wie an allen Bürgern orientierte Gesundheitspolitik dar. Wenn der Ausdruck „liberal-sozial" nicht anderweitig besetzt wäre — er würde die Programmtendenz am besten kennzeichnen; auffallenderweise sind diese Adjektiva fast durchgehend vermieden, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß heute so gut wie alle Parteien propagandistisch darin konkurrie- ren, welche denn nun die liberalste und sozialste sei. Andererseits ist der Mut bemerkenswert, mit dem sich die CSU-Gesundheits- politik zur einzigartigen Tradition des deutschen Gesundheits- wesens bekennt — eine Sozialtradition, die von heutigen Sozia- listen gern verleugnet wird. Nicht nur dies deutet an, daß es sich bei dem auf den nachfolgenden Seiten dokumentierten CSU-Text um ein ausgeprägt anti-sozialistisches Programm handelt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 15 vom 8. April 1976
