Die Information:
Bericht und Meinung
Gesundheitspolitiker vor der Wahl
SPD
Gesundheitspolitische Ziele
Friedel Läpple, Vorsitzender der
Gesundheitspolitischen Kommis- sion beim SPD-Parteivorstand
Das DEUTSCHE ÄRZTEBLATT hat- te sich zum Ziel gesetzt, seine Le- ser über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien zu un- terrichten. Als Vorsitzender der„Kommission Gesundheitspolitik"
der SPD nehme ich gerne die Ge- legenheit wahr, im Rahmen eines Gastkommentars die Gesundheits- politik meiner Partei zu erläutern.
Dem schicke ich voraus, daß ich den Rahmen, innerhalb dessen ich dieses tun darf, für einen dankens- werten Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Diskussion hal- te. Nur wenn die Standpunkte der Parteien authentisch zur Geltung kommen, kann die sachbezogene politische Diskussion beginnen. Es versteht sich von selbst, daß es für keine Partei abschließende Mei- nungen oder Konzepte zur Ge- sundheitspolitik geben kann, wer- den doch politische Konzepte nicht für alle Zeit entwickelt, sondern sind Antworten auf sich wandelnde Fragen innerhalb sich wandelnder Bedingungen und wechselnder Problemhorizonte. Im Einklang mit dem Godesberger Programm der SPD ist es eine „dauernde Aufga- be", die Strukturen unserer Gesell- schaft, also auch unseres Gesund- heitssicherungssystems ständig zu verändern, zu verbessern und zu reformieren. Denn nur wer die Strukturen ständig reformiert, kann die Werte erhalten, die sich ihnen verwirklichen.
Der Mannheimer Parteitag der SPD hat Rahmenbedingungen und Ziel- vorgaben für diese Reformen mit formuliert. Zu diesen Rahmenbe-
dingungen gehören Einrichtungen, die Kooperation und Kommunika- tion im Gesundheitswesen verbes- sern und zum Teil sogar erst er-
möglichen helfen.
Die mit der Dreiheit von Koopera- tion, Koordination und Kommuni- kation angedeutete Struktur cha- rakterisiert das von meiner Partei angestrebte Gesundheitswesen der Zukunft als ein integriertes System der medizinischen Versorgung. Das heißt: Obwohl die Verantwortung für die Ordnung der medizinischen Versorgung grundsätzlich beim Staat liegt, „sollen die Aufgaben der medizinischen Versorgung nicht von den Staatsorganen selbst kommen, sondern soweit wie mög-
Läpple:
„Nur wer die Strukturen ständig reformiert, kann die Werte erhalten, die sich in ihnen verwirk- lichen."
Foto: Bpa
lich im Wege der Selbstverwaltung und der gesellschaftlichen Mitbe- stimmung durch die betroffenen Gruppen (Vertreter der Versicher- ten, der im Gesundheitswesen Tä- tigen und der Gebietskörperschaf- ten) wahrgenommen werden, wie dies im Prinzip einer freiheitlich-
demokratischen Gesellschaft ent- spricht (Orientierungsrahmen '85)."
Unter Bezugnahme auf diese Ziel- projektion wird meiner Partei häu- fig — und zu Unrecht — der Vor- wurf gemacht, sie fordere die Auf- lösung aller geschichtlich gewach- senen Formen der medizinischen Versorgung. So soll die Freiberuf- lichkeit der Ärzte nicht etwa abge- schafft werden, wie gerne unter- stellt wird, vielmehr ist die freibe- rufliche Tätigkeit des Arztes funk- tional in das System der integrier-
ten Versorgung einzugliedern.
Auch dies hat der Mannheimer Orientierungsrahmen unmißver- ständlich festgehalten: „Die Inte- gration der medizinischen Versor- gung erfordert weder die institutio- nelle Einheitlichkeit noch die Auf- lösung historisch gewachsener Formen medizinischer Versorgung und freiberuflicher ärztlicher Tätig- keit. Sie können in diese Struktur funktional eingeordnet werden. Die im Gesundheitswesen Tätigen, ins- besondere die freiberuflichen Ärz- te, wollen wir für eine fortschrittli- che Gesundheitspolitik gewinnen."
Auf der Grundlage der Mannheimer Beschlüsse hat die von mir geleite- te Gesundheitspolitische Kommis- sion der SPD ein Aktionsprogramm
„Gesundheit '76" erarbeitet, das Maßnahmen vorsieht, die innerhalb der nächsten vier Jahre verwirk- licht werden sollen. Eckpfeiler die- ses Programms sind das Recht auf freie Arztwahl, die Verantwortung des Bürgers für seine Gesundheit sowie die kategorische Ablehnung einer Kostenbeteiligung der Patien- ten als Mittel zur Lösung der Pro- bleme der Kostendämpfung im Ge- sundheitswesen. Hierzu heißt es:
„Kostenerstattungs- und Selbstbe- teiligungssysteme wirken einseitig zu Lasten sozial ohnehin schon benachteiligter Bürger, Selbstbe- teiligung ist mit dem Sozial- prinzip der gesetzlichen Kran- kenversicherung nicht vereinbar, zudem gesundheitspolitisch schäd- lich und sozial ungerecht."
Ich darf einzelne Punkte des Pro- gramms kurz vorstellen:
O
Gesundheitsvorsorge und Krankheitsfrüherkennung. Das Sy- stem soll unter besserer Ausnut- zung der vorhandenen Finanzmittel effektiver gestaltet und nach Maß- gabe dieser Mittel ausgebaut wer- den. Dabei sind vorrangig: Früher- kennung des Bluthochdrucks und des Diabetes, frühzeitige Aufdek- kung von Risikofaktoren und -indi-•
Die Ausführungen von Friedel Läpp- le werden auf Seite 2491 fortgesetzt2476 Heft 40 vom 30. September 1976
