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inen kämpferischen Manfred Rich- ter-Reichhelm erlebten die Dele- gierten beim Bericht zur Lage. Die Kassenärzte seien nicht länger bereit, die Rolle der „dummen Lämmer der Nation“ zu spielen, sagte der KBV-Vor- sitzende. Er sprach von der „finstersten Phase des deutschen Gesundheitswe- sens nach dem Kriege“ und forderte die Kassenärzte auf, sich mit „Kampfmaß- nahmen im Rahmen der Gesetze“ ge- gen die derzeitige Gesundheitspolitik zur Wehr zu setzen. Insbesondere die Patienten in den Praxen müssten um- fassend über die negativen Folgen der Budgetierungspolitik informiert wer- den. 4,5 Millionen Patientenkontakte pro Tag könnten als ein meinungs- bildendes Machtmittel eingesetzt wer- den. Richter-Reichhelm: „Die Patien- ten entscheiden die Wahlen, und Sie, die Ärzte, sind der Multiplikator.“Empört reagierte der KBV-Vorsit- zende auf die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zur Arzneimittelversorgung in Deutschland. Diese hatte am 7. Dezem- ber im Bundestag zum Thema „Ab- schaffung der sektoralen Budgets im Gesundheitswesen“ erklärt, im deut- schen Gesundheitssystem gebe es „unbe- stritten“ auch eine falsche Versorgung mit Arzneimitteln. Der KBV-Vorstand habe der Ministerin in zahllosen Ge- sprächen dargelegt, dass die Arzneimit- telengpässe am Jahresende nicht mehr mit dem Erschließen von Rationalisie- rungsreserven in den Griff zu bekom- men seien. „Andrea Fischer hat Ver- ständnis signalisiert und uns mehrfach zugesichert, dass wir gemeinsam Lösun- gen finden werden. Wir sind enttäuscht,
dass die Ministerin in ihrer Argumen- tation vor dem Deutschen Bundestag offensichtlich wieder um Jahre zurück- gefallen ist“, sagte Richter-Reichhelm.
Fischer reagierte darauf am Montag erwartungsgemäß: In einer Presseer- klärung tat sie Richter-Reichhelms Vor- würfe als „Wahlkampfgetöse“ ab – ohne sich jedoch zur Sache näher zu äußern.
KVen in bedrohlicher Lage
Als äußerst bedrohlich bewertet der KBV-Vorsitzende die derzeitige Situa- tion der kassenärztlichen Selbstverwal- tung. Die innere Stabilität der Kas- senärztlichen Vereinigungen sei auf- grund der negativen Folgen einer aus-
schließlich auf Beitragssatzstabilität ge- richteten Budgetierungspolitik im höch- sten Maße gefährdet. „Dies scheint aber auch die politische Absicht zu sein“, mutmaßte Richter-Reichhelm.
Die jetzige Bundesregierung habe mit ihren Eingriffen in das Honorarvertei- lungsgefüge die innerärztlichen Interes- sengegensätze deutlich verschärft: „Ei- ne Kassenärztliche Vereinigung, die nur noch dazu da sein soll, staatlich verord- nete Budgets zu verwalten und den sich daraus ergebenden Finanzmangel unter einer Vielzahl höchst unterschiedliche Interessen vertretender Arztgruppen zu verteilen, kann bei ihren Mitgliedern nicht beliebt sein.“
Den KVen müsse durch Abschaffung der sektoralen Budgets und Einführung flexiblerer Steuerungsinstrumente ein größerer Gestaltungsspielraum gege- ben werden. Solange das aber nicht ge- schehe, sei es zumindest politisch legi- tim, neben den Kassenärztlichen Verei- nigungen genossenschaftliche Struktu- ren zu bilden. An Dr. med. Werner Baumgärtner, Chef des Medi-Bunds, KV-Vorsitzender in Nord-Württem- berg, gewandt, sagte Richter-Reich- helm: „Gemeinsam sind wir unschlag- bar, denn eine Genossenschaft kann Dinge vollbringen, die eine Körper- schaft nicht vollbringen darf.“
In einem Rückblick auf die zu Ende gehende Amtszeit erläuterte Richter- Reichhelm, wie der KBV-Vorstand seit dem Regierungswechsel 1998 auf die geänderten Rahmenbedingungen rea- giert hat. Es sei gelungen, der Bevölke- rung den Mangel bewusst zu machen.
Dies müssten die Ärzte auch weiterhin mit Protestaktionen vermitteln. ✁ P O L I T I K
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KBV-Vertreterversammlung
Richter-Reichhelm will den Kampf weiter führen
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
ging mit der Budgetierungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht.
Ärzte sollen auch künftig nicht vor Protestaktionen zurückschrecken, um den Mangel bewusst zu machen.
Dr. Manfred Richter-Reichhelm beim Be- richt zur Lage: „Die Patienten entscheiden die Wahlen, und Sie, die Ärzte, sind der Multiplikator.“ Alle VV-Fotos: Bernhard Eifrig
Richter-Reichhelm verwies auf die Erfolge der Aktionskampagne mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Aktionen des Bündnis Gesundheit 2000 und die Kassenärztetage in den neuen Bundesländern. Die Kernaussage: Sek- torale Ausgabenbudgets beeinträchti- gen die Effektivität der medizinischen Versorgung und führen zu einer Lei- stungsrationierung. Den Kampf gegen die staatlich verordneten Budgets müs- se auch der neue KBV-Vorstand mit al- len legalen Mitteln fortsetzen.
Trotz der „extrem belastenden“ Ge- setzesauflagen für die vertragsärztliche Versorgung dürfe auch künftig der poli-
tische Dialog mit den Regierungspar- teien nicht abreißen. Der Vorstand müsse sich auch weiterhin mit den Fraktionen des Bundestages intensiv um Gesetzesänderungen zugunsten der Vertragsärzte bemühen. Dabei gelte es unter anderem, auf drängende Proble- me der vertragsärztlichen Versorgung aufmerksam zu machen: auf die weitere Zunahme der Arztzahlen, den unge- bremsten Anstieg notwendiger Arznei- mittelinnovationen und die Leistungs- verlagerungen aus der stationären in die ambulante Versorgung als Folge der Neudefinition des Kataloges ambulan- ter Operationen und stationsersetzen- der Eingriffe.
Trotz der stark belasteten vertragli- chen Beziehungen zu den Spitzenver-
bänden der Krankenkassen, „die letzt- lich durch ihre Politikbeeinflussung die Wiedereinführung sektoraler Budgets mitverursacht haben“, habe der KBV- Vorstand die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene aufrechtzuerhalten ver- sucht. Nur so könne der Gesetzgeber dazu gedrängt werden, sich aus dem Ge- sundheitswesen weiter zurückzuziehen.
Kernpunkt der Vorstandsstrategie der zurückliegenden zwei Jahre und auch der kommenden Jahre sei es, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung anstelle der engen Budgets zum Maßstab für die Finanzierung zu
machen. Diesem Ziel diene, so Richter- Reichhelm, der neue EBM in Verbin- dung mit dem so genannten Morbiditäts- index, mit dessen Hilfe die effektiven Behandlungskosten relevanter Krank- heitsbilder nachgewiesen werden sollen.
Viel Arbeit für den neuen Vorstand
Auf den neuen Vorstand kommt nach Richter-Reichhelms Einschätzung auch die Grundsatzdiskussion über ein refor- miertes Gesundheitswesen in Deutsch- land zu. Zwar geht der KBV-Vorsitzen- de davon aus, dass eine entsprechende Reformgesetzgebung erst nach den nächsten Bundestagswahlen aktuell
wird, die Diskussion darüber dürfte aber schon im Jahr 2001 beginnen und den Bundestagswahlkampf 2002 mitbe- stimmen. Zu erwarten sei ein weiterer Schritt in Richtung mehr Wettbewerb,
„obwohl Sorgen angebracht sind, ob dieser Wettbewerb nicht über kurz oder lang das in Deutschland gepriesene So- lidaritätssystem zerschlagen wird“.
Der KBV-Vorsitzende ist der Auffas- sung, dass die Kassenärzte diesen Wett- bewerb dann nicht zu scheuen brau- chen, wenn gleiche Wettbewerbsbedin- gungen garantiert sind. Der Urologe verwies auf die Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs zwischen niedergelasse- nen Ärzten und „staatlich geförderten Krankenhäusern“. Es dürfe nicht pas- sieren, dass ein Krankenhaus für die gleiche Leistung eine höhere Vergü- tung erhält als ein niedergelasse- ner Vertragsarzt. Hintergrund: Bei der Einführung des Fallpauschalensystems (Diagnosis Related Groups, DRGs) ab 2003 soll den Krankenhäusern eine Mengensteuerung über ein sektorales Krankenhausbudget mit floatenden Preisen für DRGs offenbar nicht zu- gemutet werden. Deswegen sollen bei fest vereinbarten Preisen für Fallpau- schalen Mengenkontingente vereinbart werden, innerhalb derer diese Preise dem Krankenhaus als Vergütungsan- spruch zustehen. Richter-Reichhelm wertet dies als Benachteiligung der Ver- tragsärzte.
Es sei deswegen an der Zeit, zumin- destens im Schnittstellenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung für Eingriffe, die sowohl ambulant als auch stationär durchgeführt werden können, ein vergleichbares Vergütungs- system mit festen Preisen und arztgrup- penbezogenen Regelleistungsvolumen einzufordern: „Ein einheitlicher Punkt- wert ist die Basis für einen fairen Wett- bewerb zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten.“
Kern einer Grundsatzdiskussion über ein reformiertes Gesundheitswe- sen muss für den KBV-Vorsitzenden die Finanzierung der Gesetzlichen Kran- kenversicherung sein: „Die Politik kommt nicht an der entscheidenden Frage vorbei, welche Leistungen die GKV bei fortbestehenden Finanzie- rungsengpässen noch zu leisten imstan- de ist und welchen Beitrag die Versi- P O L I T I K
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Vorstandstisch: Applaus zur Begrüßung der Gäste; am Rednerpult Dr. Helmut Klemm
cherten selbst zu den Kosten ihrer Be- handlung in Zukunft leisten müssen.“
Die aktuelle Diskussion zur Neugestal- tung der Rentenversicherung werde sich dann auf die Krankenversicherung verlagern.
Der jetzige KBV-Vorstand kann sich durchaus stärkere Elemente der Ko- stenerstattung vorstellen – gerade auch, um die immer wieder geforderte Trans- parenz herzustellen. Dies würde die Aufgabenstellungen der Kassenärztli- chen Vereinigungen einschneidend ver- ändern. Es gehe nicht darum, bestehen- de Organisationsstrukturen wie einen Besitzstand zu verteidigen. Vielmehr sei es notwendig, den freiberuflichen Kassenarzt auch zukünftig im Gesund- heitssystem zu erhalten und damit eine wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung zu gewährleisten. Diesem Ziel hätten sich die Organisationsstruk- turen der vertragsärztlichen Versor- gung unterzuordnen.
Fachärzte müssen überleben
Als skandalös bezeichnete Richter- Reichhelm die Vergütungssituation in den neuen Bundesländern: „Die Kran- kenkassen überweisen für die ambulante medizinische Versorgung in den neuen Ländern rund 20 Prozent weniger als im Westen, verlangen jedoch dafür von den Kassenärzten dieselben Leistungen.“
Die Politik habe zwar inzwischen einen bundeseinheitlichen Risikostrukturaus- gleich auf den Weg gebracht, von dem die Ost-Krankenkassen profitieren. Doch sie habe dies mit der ausdrücklichen Auflage verbunden, die Einnahmen nicht für zusätzliche Zahlungen an die Leistungserbringer zu verwenden. Rich- ter-Reichhelm äußerte die Vermutung, dass es Ziel der Politik sei, die Gesamt- vergütung im Westen an die im Osten an- zugleichen, statt umgekehrt. „Da werden wir Kassenärzte aber nicht mitmachen“, betonte er. Ebenso wenig wie bei dem Versuch, die niedergelassenen Fachärzte auszubluten. Richter-Reichhelm forder- te die Bundesgesundheitsministerin auf, klar zu sagen, ob sie eine ambulante fachärztliche Versorgung weiterhin mit- tragen wolle oder ob sie diese Leistun- gen künftig von Krankenhausärzten er- bringen lassen will. Jens Flintrop
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ermann Schulte-Sasse, Abtei- lungsleiter für die Gesetzli- che Krankenversicherung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), wird schon angenehmere Samstagvormittage erlebt haben. Was der Vertreter des BMG in Köln zu hören bekam, war wenig schmeichel- haft. Heftige Unmutsbekundungenerntete der Ministerialdirektor vor al- lem für die unbeugsame Haltung des Ministeriums gegenüber der anste- henden Entscheidung der Internisten ohne Schwerpunkt für die hausärztli- che oder fachärztliche Versorgung.
Zum 31. Dezember 2000 müssen die Internisten eine Wahl treffen, die von elementarer Bedeutung für ihre künftige Berufsausübung ist. Den In- ternisten wird per Gesetz abverlangt, unwiderruflich zu erklären, ob sie als Hausarzt oder in der fachärztlichen Versorgung tätig werden wollen. Eine Entscheidung mit weit reichenden Konsequenzen: Internisten ohne Schwerpunkt, die sich für den Haus-
arzt entscheiden, dürfen fortan be- stimmte fachärztliche Leistungen nicht mehr abrechnen. Ob sie dies finanziell verkraften können, ist ungewiss, denn der jetzige EBM soll erst im Laufe der nächsten beiden Jahre durch eine neue Gebührenordnung abgelöst wer- den. Damit sind die Bewertungen der ärztlichen Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt. Den Internisten fehlen alle notwendigen Daten für ihre Wahl.
Manfred Richter-Reichhelm er- klärte den Delegierten, dass die KBV wiederholt versucht habe, das Ministe- rium zu einem Aufschub der Entschei- dungsfrist zu bewegen. Alle Appelle blieben ungehört. Mehr noch: Der
„Kollege“ Schulte-Sasse, von Hause aus selbst Internist, habe der KBV sinngemäß erklärt, die Internisten sollten weniger aufs Geld schielen und stattdessen ihre Profession im Auge halten. Die Delegierten rea- gierten mit Pfiffen, was Schulte- Sasse ohne erkennbare Reaktion hinnahm. Der Ministerialdirektor machte sich Notizen, nahm aber keine Stellung.
Welchen innerärztlichen Stel- lenwert die Delegierten diesem Problem beimessen, zeigte indes- sen ein Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Darin drängt die Vertreterver- sammlung auf ein Einlenken der Politik, um die Existenz der betrof- fenen internistischen Praxen nicht willkürlich zu gefährden. Entwe- der solle die Entscheidungsfrist ver- schoben werden, bis die notwendigen wirtschaftlichen Daten vorliegen, oder der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass eine (falsche) Entscheidung nachträglich widerrufen werden könne.
Lenkt das Bundesgesundheitsmini- sterium nicht ein, bleiben der KBV und den Kassenärztlichen Vereinigun- gen nur wenige Möglichkeiten, den In- ternisten zu helfen. Denkbar sind be- wusste Verzögerungen bei der Umset- zung der neuen Bedarfsplanung vor Ort. Auf diese Weise könnte zumin- dest der Zeitraum überbrückt werden, bis zu dem die neuen Leistungsbewer- tungen erkennbar sind. JM
Hausarzt/Facharzt
Heftige Kritik am Ministerium
Delegierte fordern Aufschub der Entscheidungsfrist für Internisten für die haus- oder fachärztliche Versorgung.
Hatte einiges einzustecken: Ministerialdirektor Dr.
Hermann Schulte-Sasse, daneben Prof. Dr. Christoph Fuchs als Vertreter der Bundesärztekammer.
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er Tagesordnungspunkt hieß offi- ziell lediglich „Stand der EBM- Reform“. Ein Beschluss für oder gegen die neue Gebührenordnung war also nicht vorgesehen, doch mitunter entwickeln die Diskussionen in der Ver-treterversammlung eine Eigendynamik bis hin zu Spontanbeschlüssen.
Woher die Kritik an der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßsta- bes (EBM) kommen würde, war bereits im Vorfeld der Versammlung klar: Wer- ner Baumgärtner, Vorsitzender der KV Nord-Württemberg, hatte vor seiner ei- genen Vertreterversammlung Wider- stand gegen die neue vertragsärztliche Gebührenordnung angekündigt. Baum- gärtner hielt Wort und trug seine Argu- mente dem Gremium vor.
In erster Linie monierte der nord- württembergische KV-Chef, dass der EBM noch nicht ausreichend innerärzt- lich abgestimmt sei. „Wir brauchen mehr Zeit. Dann erst können wir in die Verhandlungen mit den Krankenkassen gehen“, rief Baumgärtner dem KBV- Vorsitzenden zu. Die KBV habe den Fehler gemacht, den Krankenkassen ei- ne budgetneutrale Einführung des neu- en EBM zuzusagen. Ebenso falsch sei
die Zusicherung einer Lei- stungsgarantie gewesen.
Gemeint war damit die Versicherung des KBV- Vorstandes, den Sicher- stellungsauftrag weiterhin zu gewährleisten – eine Pflicht, die der Gesetzge- ber den Kassenärzten oh- nehin auferlegt.
„Viele Kollegen haben Angst, dass der EBM schief gehen könnte“, sag- te Baumgärtner. Diese Be- fürchtung unterstrich auch Peter Sauermann, KV-
Vorsitzender in Trier: „Wir haben schon viele Flops erlebt und wollen deswegen auch keinen EBM mit Leistungsaus- schlüssen mehr haben.“ Einige Dele- gierte warfen dem KBV-Vorstand vor, zu viele Leistungen in der so genannten Ordinationsgebühr versenken zu wol- len. Ludger Beyerle, Delegierter der KV Nordrhein, wandte sich gegen die vorgesehene Berichtspflicht gegenüber den Hausärzten: „Die Hausärzte soll- ten keine bürokratische Schwerpunkt- praxis führen!“
Gerda Enderer-Steinfort (KV Nord- rhein) und Wolfgang Axel Dryden (KV Westfalen-Lippe) fürchten aufgrund ei- gener Berechnungen Umsatzrückgänge bis zu 15 Prozent. All dies brachten Karl Friedrich Hach (Hamburg), Dieter Heidbreder (Niedersachsen) und Peter Sauermann in ihrem Antrag auf den Punkt, den „vorgelegten EBM-Ent- wurf“ abzulehnen. Zuvor hatte An- dreas Köhler, Honorardezernent der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Reform im Einzelnen erläutert (sie- he folgenden Beitrag).
Die Antragsteller schätz- ten den Verlauf der Dis- kussion und die Zu- rückhaltung der großen Mehrheit richtig ein. Sau- ermann und Kollegen zo- gen ihren Antrag zurück – zugunsten einer Alternati- ve, die von Werner Baum- gärtner, Norbert Metke und anderen eingebracht worden war. Der Kompro- missantrag lief darauf hin- aus, dass ein neuer allge- mein gültiger EBM im An- schluss an die vorgesehene Testphase erst dann eingeführt wird, wenn die Zustimmung beider Vertrags- partner vorliegt. Für diesen Antrag gab es schließlich eine große Mehrheit.
Die Diskussion zum neuen EBM zeigte, dass der KBV-Vorstand noch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit
leisten muss. Andererseits steht die große Mehrheit der Vertreterversamm- lung hinter den bereits früher gefassten Beschlüssen. Die Entscheidung über den neuen EBM soll (das Deutsche Ärzteblatt berichtete) Ende Februar im gemeinsamen Bewer- tungsausschuss von Ärzten und Kranken- kassen fallen. Es ist ei- ne Erprobungsphase in zwei Kassenärztli- chen Vereinigungen über zwei Quartale vorgesehen. Erst da- nach (und nach der Einarbeitung eventu- ell notwendiger Kor- rekturen) soll der neue EBM in Kraft treten. Josef Maus P O L I T I K
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Neue Gebührenordnung
Die Gegner fanden keine Mehrheit
Antrag auf Ablehnung der Reform zurückgezogen
Keine Mehrheit für eine Ab- lehnung des EBM in Sicht:
Peter Sauermann zog seinen
Antrag zurück.
Werner Baumgärtner: „Wir brauchen mehr Zeit.
Viele Kollegen haben Angst, dass der neue EBM schief gehen könnte.“
Andreas Köhler, KBV-Honorarde- zernent, erläuterte den Delegierten die geplante EBM- Reform im Einzel- nen.
Ja zum Kompromissantrag von Baumgärtner und Metke
