DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
F
ür den CDU-Parteitag, der vom 15. bis 17. Dezember dieses Jahres in Dresden stattfinden soll, hat der CDU- Bundesvorstand einen Leitan- trag vorbereitet, Dredner Mani- fest genannt. Angesichts des Ta- gungsortes und angesichts der Zeitläufte ist es verständlich, wenn die CDU sich auf außen- und innenpolitische Grundsatz- fragen, die wesentlich durch den deutschen Einigungsprozeß be- dingt sind, konzentriert.Gleichwohl fällt auf, daß die größte der Regierungsparteien sich bei sozialpolitischen Aussa- gen merklich zurückhält. Man muß schon sehr genau hinsehen, um überhaupt den einen oder anderen einschlägigen Satz zu finden. Schließlich stößt man dann auf jenen Kernsatz, der die sozialpolitische Zurückhaltung des CDU-Bundesvorstandes er- klärt: "Die Ausweitung sozialer
Z
ugegeben: Von den drei Damen des Bundeskabi- netts hat es die Ministerin für Gesundheit wohl mit dem in sich widersprüchlichsten Sor- genpaket zu tun. Zugegeben auch, daß ihr ein scharfer Pro- testwind ins Gesicht bläst, sooft sie auch nur ausholt, um eins ih- rer vielen heißen Eisen aus dem Feuer zu ziehen. Weshalb ver- ständlich ist, daß sie auf ihrem stürmischer werdenden Arbeits- feld Rat, Stütze, Zuspruch und wenn möglich Bestätigung braucht.Gerda HasselfeJdt sagt denn auch immer wieder, sie suche den Kontakt und den Dialog mit Betroffenen und Beteiligten.
Doch dieser Wunsch wird ihr nur noch mit zögerlicher Skepsis abgenommen. Man glaubt nicht mehr an die Ernsthaftigkeit ih- res Vorsatzes, die sich häufen- den Probleme im Gespräch zu klären. Denn leider gehört es nahezu zu ihren Gepflogenhei- ten, manche gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch unge- nutzt vorübergehen zu lassen.
Derart vernachlässigt zu werden, löst aber gerade bei Ge-
- CDU
Sozialpolitisches Sparprogramm
Leistungen muß jetzt beschränkt bleiben auf Hilfen zum Schutz des ungeborenen Kindes, auf den schrittweisen Ausbau des Familienlastenausgleichs und auf die Ausgestaltung einer Pfle- geversicherung. "
Zur Pflegeversicherung spe- ziell heißt es in einem kleinen Absatz, der den älteren Mitbür- gern gewidmet ist, die CDU set- ze sich "nachdrücklich für die Einführung einer Pflegeversi- cherung ein, die insbesondere eine Pflege in vertrauter Umge- bung ermöglicht". Angesichts der heißen Debatten in der Koa-
GLOSSE
"Finden Sie, daß Gerda sich
richtig verhält?"
sprächsbereiten unnötig grobe Reaktionen aus. Schon tauch t der Schmähbegriff "Hasselfeldt- Pleite" auf. Vom "Desaster Has- selfeldtscher Schmusepolitik" ist die Rede. Nahezu hämisch wird der Ministerin eine "neue Schlappe" bei der Negativliste angekreidet. Sogar innerhalb der Bonner Unionsfraktion wird von Eklat, böser Kritik und star- ken Einwänden gesprochen.
"Unverschämte" und sonsti- ge "Unterstellungen" kontert Frau Hasselfeldt mit dem Ap- pell, bestehende Reforminstru- mente endlich anzuwenden und mit dem Vorwurf an die Selbst- verwaltung, vorhandene Mög- lichkeiten nicht ausgeschöpft zu haben. Aber wie soll denn dieses Ausschöpfen vor sich gehen,
lition über die Ausgestaltung der Pflegeversicherung ist es schon erstaunlich, wie unverbindlich diese Ankündigung im Dresdner Manifest formuliert ist. Bundes- arbeitsminister Dr. Norbert Blüm wird damit sicherlich nicht zufrieden sein können.
Ganz klar ist aber, daß die
CDU keinen nennenswerten fi- nanziellen Spielraum im Sozial- versicherungssystem sieht. Für Ärzte und andere Leistungsträ- ger im Gesundheitswesen, die unermüdlich (und zu Recht) auf den medizinischen Fortschritt und den Wandel im Morbiditäts- spektrum hinweisen, sind das schlechte Aussichten. Forderun- gen, das Dogma von der Bei- tragssatzstabilität in der gesetzli- chen Krankenversicherung fal- lenzulassen, dürften, zumindest bei der CDU, laut dem Entwurf des Dresdner Manifestes nicht auf offene Ohren stoßen. NJ wenn die Ministerin die Tür zum Dialog nicht offen hält, indem sie beispielsweise präsumtiven Part- nern "sozialpolitisches Verant- wortungsbewußtsein" abspricht?
Manche Gesprächschancen schlug Gerda Hasselfeldt aus: Ähnlich wie bei den "Blitzbesu- ehen" (Heft 43) der Vertreter- versammlung der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung in Hamburg und der Hauptver- sammlung des Hartmannbundes in Baden-Baden war es soeben wieder beim Jahresempfang des Gesundheitspolitischen Arbeits- kreises der CSU (ihrer eigenen Partei!) in München. Jedes Mal reiste sie nach einer Rede ab, um "andere wichtige Termine"
wahrzunehmen. Jedes Mal blieb eine zu Diskussion und Mitar- beit bereite, nunmehr aber ver- ärgerte und verständnislose Ver- sammlung von Fachleuten im Saal zurück.
Das bedauerliche Thema
rechtfertigt es, bei Abwandlung des Namens an den Titel einer vor Jahren oft gespielten Boule- vard-Komödie zu erinnern:
"Finden Sie, daß Gerda sich
richtig verhält?" Kurt Gelsner
Dt. Ärztebl. 88, Heft 48, 28. November 1991 (1) A-4225
