988. (Sonder)sitzung des Bundesrates am 27. März 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes beim Bund Referat 51

988. (Sonder)sitzung des Bundesrates am 27. März 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 11:00 Uhr; Ende der Sitzung: 11:40 Uhr

Ansprache des Präsidenten

 zur aktuellen Corona-Situation und

 zum Gedenken an Prof. Dr. Alfred Gomolka, Ministerpräsident a. D. und ehemaliger Präsident des Bundesrates

1a Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 148/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.

1b Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 149/20

Ergebnis BR (Feststellung des Präsidenten):

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

Hinweis:

Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang in seiner 987. (Sonder)sitzung am 25.03.2020 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

ST hatte dafür gestimmt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben.

1c Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 150/20

(2)

1d Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2

i.V.m. Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 151/20

zu Drucksache 151/20

Erklärung zu Protokoll:

Minister Prof. Dr. Immanuel Hoff (Thüringen) für die Länder Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt (siehe Anlage)

1e Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen

(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

1f Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des

Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG

Drucksache 120/20

- FJ - AIS - Fz -

(3)

3 Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-

Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Drucksache 121/20

Drucksache 121/1/20 (neu)

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- G -

4 Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes

- In -

5 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hoch- risikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes

- Wi -

6 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 108/20

Drucksache 108/1/20 (neu) Abgesetzt

- In - R -

(4)

7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 70/20

- R - In - K - - Wi -

8 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen Drucksache 106/20

Drucksache 106/1/20 Abgesetzt

- Wi - In - R -

9 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz

Drucksache 105/20 Abgesetzt

- G - AIS - FS -

10 Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

Drucksache 56/20 Drucksache 56/1/20 Abgesetzt

- Wi - U -

(5)

11 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Drucksache 84/20 Drucksache 84/1/20 Abgesetzt

- AIS - Fz - Wi -

12 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnitt- lichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der

Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Drucksache 85/20 Drucksache 85/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 5, 8 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 4, 16, 18

Zustimmung zu Ziffern 2, 3, 5, 8 bis 15, 17 Ablehnung der Ziffer 7

- AIS - FS - Fz - - Wo -

13 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)

- G - AIS - FS -

(6)

14 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Drucksache 87/1/20 (neu)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 6 bis 9, 12, 13, 15, 16, 19, 21, 22 der Ausschussmpfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 7 bis 9, 12, 13, 15, 16, 20 bis 22 Enthaltung bei Ziffern 4 bis 6, 10, 11, 14, 17, 18

Ablehnung der Ziffer 19

- R - FJ - Fz - - In - K - Wi -

15 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

- U - AV - In - - Wi - Wo -

16 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 131/20 Drucksache 131/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 2, 4 Ablehnung der Ziffer 3

- U - AV -

17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

- Wi - AIS - Fz - - In -

(7)

18 Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitäts- infrastruktur-Gesetz - GEIG)

- Wi - In - R - - U - Vk - Wo -

19 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

Drucksache 90/20 Abgesetzt

- Vk -

20 Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung

Abgesetzt

- AV - G - U -

21 Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

Drucksache 98/1/20

Ergebnis BR:

Dem Plenarantrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen in Druck- sache 98/2/20 sowie der geänderten Verordnung in der Schlussabstimmung und den Ziffern 2 bis 6, 8, 10, 13 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zum o. g. Plenarantrag sowie zu Ziffern 3 bis 6, 8, 10, 11, 13 bis 15, 17

Enthaltung bei der Schlussabstimmung und bei Ziffern 2, 7, 9, 12, 16, 18, 19 Ablehnung des Plenarantrages des Freistaates Bayern in Drucksache 98/3/20

- AV - U -

(8)

22 Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

- U - Wi -

23 Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisen- bahnpakets der Europäischen Union

- Vk -

24a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)

gemäß § 4 Absatz 1 und

§ 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Drucksache 490/19¹

- EU - K -

24b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Vereinigtes Königreich"

(Working party on the UK (WPUK))

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 63/20

- EU -

1- Wiederaufnahme der Beratungen ist in EU und K erfolgt.

(9)

24c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 113/20

- EU - In -

24d Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich:

Telekommunikation

gemäß § 4 Absatz 1 und

§ 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Drucksache 124/20

- EU - Wi -

25 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 142/20 (neu)

Abgesetzt

- R -

Nachtrag:

26 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 155/20

Abgesetzt