1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes beim Bund Referat 51

1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 11:35 Uhr

1 Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze

(Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6,

Artikel 87 Absatz 3, Artikel 91c Absatz 5, Artikel 108 Absatz 5 GG Drucksache 121/21

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt. Des Weiteren wurde dem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 121/1/21 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

- In -

2 Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 122/21

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- In -

3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Drucksache 123/21

- In -

(2)

4 Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 125/21

- R -

5 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Drucksache 126/21

- R -

6 Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 127/21

- Wi -

7 Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 128/21 zu Drucksache 128/21 Drucksache 128/1/21

Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung zu Ziffer 2

- Wi -

(3)

8 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren

Antrag des Landes Hessen Drucksache 495/20

Drucksache 495/1/20

Ergebnis BR:

Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - R -

9a Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 98/21

Drucksache 98/1/21

Abgesetzt

- AV - Wi -

9b Entschließung des Bundesrates - Mehr Tierwohl im Fleischsektor - Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und - geräte

Antrag des Landes Baden-Württemberg Beitritt: Bayern

Drucksache 99/21 Drucksache 99/1/21

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

- AV -

10 Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl.

einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 105/21

Die Entschließung wurde gefasst.

- AV - Fz -

(4)

11 Entschließung des Bundesrates: Verbraucherschutz in internationalen Be-

förderungsverträgen verbessern - Schutzniveau des Heimatstaates gewährleisten

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 772/20

- EU - R - Wi -

12 Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern - steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern

Drucksache 101/1/21

Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde nicht gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen, zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 101/2/21 sowie in der Schlussabstimmung

- Fz - Wi -

13 Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen

Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 92/21

- G - FJ - K -

14a Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehand- lungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen

Antrag des Landes Berlin Beitritt: Bremen

Abgesetzt

- R - AIS - FJ - - FS - Wi -

(5)

14b Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unter- stützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Antrag des Landes Berlin Beitritt: Bremen

Abgesetzt

- EU - AIS - FJ - - FS - R -

15 Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz – Aus- nahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungs- freundlich gestalten

Drucksache 100/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 (ohne Buchstabe b), Ziffern 2 bis 4 sowie in der Schlussabstimmung

Enthaltung zu Ziffer 1 Buchstabe b

- U - Fz - Wi -

16a Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 102/21

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- AIS -

16b Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Ent- sendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperations- abkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Drucksache 103/21

- AIS -

(6)

17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3, 5, 7, 9, 10, 12, 14, 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 5, 7, 9, 10, 12, 14, 15 Ablehnung der Ziffer 2

Enthaltung zu Ziffern 4, 8, 11, 13, 16, 17

- AV - K -

18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 8 Ablehnung der Ziffer 9

- AV -

19 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privat- wirtschaft und im öffentlichen Dienst

Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ergebnis BR:

Ziffern 3 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

- FJ - AIS - In - - R - Wi -

(7)

20 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungs- modernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 26 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommmen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7, 9 bis 13, 16 bis 27 sowie zum Plenarantrag des Freistaates Bayern in Drucksache 50/3/21

Enthaltung zu Ziffer 8 sowie zum Plenarantrag des Freistaates Bayern in Drucksache 50/2/21

Ablehnung der Ziffern 14, 15

- Fz - Wi -

21 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien

2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 8, 9, 12 bis 14, 16 bis 18 Buchstabe a der Ausschussempfeh- lungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 8, 9, 12 bis 14, 16, 17

Enthaltung zu Ziffern 4 bis 7, 10, 11, 18 sowie zum Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 51/2/21

- Fz - AIS - Wi -

(8)

22 Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG)

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 bis 5, 7, 8, 11 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 bis 17 Ablehnung der Ziffer 2

- G - AIS - Fz -

23 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Drucksache 53/21

- K - Wi -

24 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 4 bis 9, 11, 12 Ablehnung der Ziffern 3, 10

Enthaltung zu Ziffer 13

- R - Fz -

(9)

25 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 bis 11, 13, 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 3, 7, 9, 10, 12, 13, 15 Zustimmung zu Ziffern 4 bis 6, 8, 11, 14

- R - AV - K - - Wi -

26 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2, 4, 8 bis 10, 12 bis 20 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 4, 8 bis 10, 13 bis 20 Enthaltung zu Ziffern 3, 5 bis 7, 11, 12

- R - Fz - In - - Wi -

27 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 9 bis 12, 14, 16 bis 24 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenar- antrag des Landes Hessen in Drucksache 58/2/21 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 5, 8 bis 12, 14 bis 20, 22 bis 24 sowie zum Plenarantrag

Enthaltung zu Ziffern 3, 4, 6, 7, 21 Ablehnung der Ziffer 13

- R - AV - Wi -

(10)

28 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- R - Fz - Wi -

29 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertrags- rechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler

Dienstleistungen

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 8, 9, 11, 14 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 6, 9, 12, 13, 19

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 5, 7, 8, 11, 14 bis 18

- R - AV - Wi -

(11)

30 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU- Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucher- schutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 7 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 20, 21 ohne Buchstaben a, c, e der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 7 bis 12, 15, 16, 20 Enthaltung zu Ziffern 5, 13, 14, 17 bis 19, 21 Ablehnung der Ziffer 6

- R - AV - Wi -

31 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vor- schriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)

- R - Fz -

32 Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)

- U - In - Wi -

(12)

33 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoff- richtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 4, 6 bis 10, 12, 14, 16 bis 19, 21 bis 24, 28, 29, 32, 34, 36 bis 38 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 6, 26, 30, 31

Zustimmung 2, 4, 7 bis 14, 16 bis 25, 27 bis 29, 32, 34 bis 38 Ablehnung der Ziffern 3, 33

- U - AV - Fz - - Wi -

34 Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Drucksache 65/21

- V - AIS - Fz - - G - In -

35 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.

Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 6 (ohne Buchstabe c), Ziffern 8 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 6 (ohne Buchstabe c), Ziffern 8 bis 10 Enthaltung zu Ziffer 6 Buchstabe c

- Vk - Fz - U - - Wi -

(13)

36 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

Drucksache 67/21

- Vk - AIS - In - - K - Wi -

37 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Drucksache 68/21

- Vk - Fz - R - - Wi -

38 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 7, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 7, 8 Enthaltung zu Ziffer 6

- Vk - Fz - In - - U -

39 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziff. 1 bis 8, 10 bis 12 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Vk - Fz - R -

(14)

40 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 4 bis 6, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffern 2, 4 bis 6, 8 Enthaltung zu Ziffer 3

- Vk - Fz - U -

41 Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Drucksache 72/21

- Vk -

42 Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 11, 13, 14, 16 bis 40 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 10, 13, 14, 16 bis 40 Enthaltung zu Ziffern 11, 15

Ablehnung der Ziffer 12

- EU - AIS - Fz - - G - In - K - - U - Vk - Wi -

(15)

43 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 39/21 zu Drucksache 39/21 Drucksache 39/1/21

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß

§§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktübermittlung an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5 bis 11 Satz 1, Ziffern 12, 13 Ablehnung der Ziffern 4, 11 Satz 2

- EU - Fz - Wi -

44 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 45/21 zu Drucksache 45/21 Drucksache 45/1/21

Ziffern 1 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

- EU - In - K - - R - Wi -

45 Verordnung zur Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 73/21

Drucksache 73/1/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV -

(16)

46 Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV)

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 74/21

Drucksache 74/1/21

Ziffern 1, 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt; eine Ent- schließung wurde gefasst.

- Wi - Fz - In - - R -

47 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Euro- päischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Health Claims" und Arbeits- gruppe der Kommission "Nahrungsergänzungsmittel und Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln")

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 87/21

Drucksache 87/1/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Kathrin Steigerwald (Nordrhein-Westfalen).

- EU - AV -

48 Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister- Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- AIS -

(17)

49 Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- Fz - FJ - FS - - Wi -

50 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungs- gesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2,

Artikel 84 Absatz 1 Satz 3, 5 und 6, Artikel 87c, Artikel 87d Absatz 2, Artikel 87e Absatz 5 Satz 1, Artikel 87f Absatz 1 GG Drucksache 189/21

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- In -

51 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 183/21

Von einer Äußerung und einem Beitritt zum Verfahren wurde abgesehen.

- R -

52 Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 194/21

Ergebnis BR:

Ausschussüberweisung: Wi, In, U, Wo

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 26.03.2021, 09.30 Uhr, einberufen.