1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

Referat 51

1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 14:15 Uhr

1 Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 460/21

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- AIS -

2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 461/21 zu Drucksache 461/21 Drucksache 461/1/21 (neu)

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

- AIS -

3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)

Drucksache 495/21

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AIS -

(2)

4 Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 462/21 Drucksache 462/1/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- AV -

5 Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichen- gesetzes

Drucksache 463/21

- AV -

6 Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Drucksache 496/21

- AV -

7 Gesetz zur Pflanzengesundheit

Drucksache 497/21

- AV -

8a Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)

Drucksache 498/21

- AV -

(3)

8b Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

(GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 499/21

- AV -

8c Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)

Drucksache 500/21

- AV -

8d Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 501/21

- AV -

9a Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts- mechanismus

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG

Drucksache 533/21

- EU -

9b Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Drucksache 506/21

- Fz -

(4)

10 Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

- FJ -

11 Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4,

Artikel 104c Satz 2

i.V.m. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 und Artikel 107 Absatz 2 GG

Drucksache 503/21 zu Drucksache 503/21 Drucksache 503/1/21 (neu)

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3, 5 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zu dem Gesetz wurde die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen verlangt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses allgemein sowie zu Ziffern 1 bis 3, 5 bis 8

- FJ - Fz - K -

12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz - KitaFinHÄndG)

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 und

Artikel 104c Satz 2

i.V.m. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG Drucksache 504/21

- FJ - AIS - FS - - U -

(5)

13 Sechstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 464/21

- FS -

14 Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Drucksache 465/21

- Fz -

15 Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 108 Absatz 2 GG

Drucksache 466/21

- Fz -

16 Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Drucksache 467/21

- Fz -

17 Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)

Drucksache 468/21

- Fz -

(6)

18 Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

Ergebnis BR:

Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 505/2/21 wurde zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Frage der Einberufung des Vermittlungsausschusses allgemein Zustimmung zu Ziffer 7 sowie zum Plenarantrag

- Fz - In - Wi -

19 Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

Drucksache 507/21

- Fz -

20 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 508/21

- Fz -

21 Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 509/21

- Fz -

(7)

22 Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Ände- rung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungs- gesetz - GrStRefUG)

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3,

Artikel 107 Absatz 2 GG Drucksache 510/21

- Fz - FJ -

23 Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Drucksache 469/21

- G -

24 Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Den Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Schleswig- Holstein in Drucksache 511/2/21 wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

- G -

25 Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Drucksache 470/21

- In -

26 Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Drucksache 512/21

- In -

(8)

27 Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2,

Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 513/21

- In -

28 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

Drucksache 514/21

- In -

29 Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde nicht zugestimmt. Zuvor wurde die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses allgemein sowie zur Frage der Zustimmung zum Gesetz

- In - Wi -

30 Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Drucksache 471/21

- K -

(9)

31 Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Orte der deutschen Demokratie- geschichte" und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache 516/21

- K -

32a Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Überein- kommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

(HNS-Übereinkommen 2010)

Drucksache 473/21

- R -

32b Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Drucksache 472/21

- R -

33 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 474/21

- R -

34a Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 517/21

- R -

(10)

34b Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Drucksache 475/21

- R -

35 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 476/21

- R -

36 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 74 Absatz 2

i.V.m. Absatz 1 Nummer 27 GG Drucksache 518/21

- R -

37 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuer- beratenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache 519/21

- R -

38 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Drucksache 520/21

- R -

(11)

39 Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

i.V.m. Absatz 1 Nummer 9a GG Drucksache 521/21

- R -

40 Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienst- leistungsmarkt

Drucksache 522/21 zu Drucksache 522/21

- R -

41 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungs- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutz- vorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Drucksache 523/21

- R -

42 Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Drucksache 524/21

- R -

(12)

43 Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

- R -

44 Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

- R -

45a Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG- ÄnderungsG)

Ergebnis BR:

Der Ausschussempfehlung wurde nicht zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- U -

45b Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

Drucksache 528/21

- U -

(13)

46 Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 478/21

- V -

47 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Drucksache 479/21

- V -

48 Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheits- ermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

Drucksache 480/21

- V -

49 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Drucksache 481/21

- Vk - Wi -

50 Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Drucksache 529/21

- Wi -

(14)

51 Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmens- basisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 530/21 zu Drucksache 530/21 Drucksache 530/1/21

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 2

- Wi -

52 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Drucksache 531/21

- Wi -

53 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeits- organisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz

Drucksache 485/21

- AIS -

54 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 ("Programm Pericles IV") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Drucksache 532/21

- EU -

(15)

55 Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-

hinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 486/21

- Fz -

56 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Drucksache 534/21

- Fz -

57 Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung

Drucksache 535/21

- Fz -

58 Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- kürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Drucksache 536/21

- Fz -

(16)

59 Gesetz zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

Drucksache 537/21

- Fz -

60 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Drucksache 538/21

- K -

61 Gesetz zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Drucksache 487/21

- Vk -

62 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz

Antrag des Landes Hessen Drucksache 435/21

Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessen) zum Beauftragten des

Bundesrates.

- Fz - Wi -

(17)

63 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 483/21

Ausschussüberweisung: Wi, Fz, R

64 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 345/21

Drucksache 345/1/21

Ergebnis BR:

Dem Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 345/2/21 wurde zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zum Plenarantrag

- U - G - In -

65 Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 386/21

Drucksache 386/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 3 bis 5 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2

Zustimmung zu Ziffern 3 bis 5 sowie in der Schlussabstimmung

- AV - U -

(18)

66 Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungs- system verankern

Antrag des Freistaats Thüringen Drucksache 420/21

Drucksache 420/1/21

Ergebnis BR:

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die unver- änderte Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1 Zustimmung zu Ziffer 2

- AV - U -

67 Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung

Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland

Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen Drucksache 35/20

Fortsetzung der Ausschussberatungen

- EU - AIS - Wi -

68 Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen

Antrag des Landes Hessen Drucksache 340/21

Die Entschließung wurde gefasst.

- EU - G - In - - K - R - Wi -

69 Entschließung des Bundesrates zu den Netzentgelten im Rahmen des Kohleausstiegs

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 441/21

Drucksache 441/1/21

Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1

Zustimmung in der Schlussabstimmung

- Wi - U -

(19)

70 Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 539/21

Ausschussüberweisung: Wi, U

71 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 - Einzelplan 20 -

gemäß § 101 BHO Drucksache 418/21

Die Entlastung wurde erteilt.

- Fz -

72 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 635/20¹

Drucksache 482/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AIS - FJ - - K - Wi -

73 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020:

einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 436/21

Drucksache 436/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7, 9, 10, 13, 15 Ablehnung der Ziffern 8, 11, 12, 14

- EU - AIS - K - - U - Vk - Wi -

1- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K

(20)

74 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU: Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft

Drucksache 421/1/21

Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AV - K - - U - Vk - Wi - - Wo -

75 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbs- fähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030

Drucksache 412/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Ziffer 6 der Ausschuss- empfehlungen sowie den Plenaranträgen des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 412/2/21 und 412/3/21 wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4 sowie zu den o. g. Plenaranträgen

Ablehnung der Ziffer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Ziffer 6

- EU - AV - K - - U - Wo -

76 Fünfte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 388/21

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - G -

(21)

77 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021

(Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2021 - BBFestV 2021)

- AIS - Fz - In -

78 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

- AIS -

79 Fünfte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe- verordnung

- AIS -

80 Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutz- verordnungen

zu Drucksache 400/21 Drucksache 400/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 7 bis 9, 11 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 7 bis 9, 11 Enthaltung zu Ziffer 5

- AIS - AV - G - - U -

(22)

81 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

- AIS -

82 Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung - TierZDV)

Drucksache 392/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 13, 15, 17, 18, 21 bis 23, 25 bis 29, 31 bis 36 der Ausschuss- empfehlungen sowie den Plenaranträgen des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 392/2/21, 392/3/21 und 392/4/21 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 13, 15, 17 bis 19, 21 bis 23, 25 bis 29, 31 bis 36 sowie zu den o. g. Plenaranträgen

Ablehnung der Ziffern 14, 24

- AV -

83 Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung

Drucksache 393/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 4 Buchstabe b, Ziffern 5, 6, 8, 9, 12, 16, 18 bis 20, 22, 27 bis 29, 31 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 6, 8, 12, 16, 18, 20, 22, 28, 29, 31

Enthaltung zu Ziffer 4 Buchstabe b, Ziffern 5, 7, 9 bis 11, 13 bis 15, 17, 19, 23 bis 27, 30

- AV - K -

(23)

84 Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung

Drucksache 394/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 6, 9 bis 23 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 9, 11 bis 23

Enthaltung zu Ziffern 6 bis 8 sowie zum Plenarantrag des Saarlandes in Drucksache 394/2/21

Ablehnung der Ziffer 10

- AV -

85 Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung - TierSchZirkV)

Drucksache 402/1/21

Ergebnis BR:

Der Verordnung wurde nicht zugestimmt.

Zuvor wurde Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen zugestimmt; jedoch fanden Schlussabstimmungen (nach Maßgaben und unverändert) keine Mehrheit.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3 Ablehnung der Ziffer 4

Enthaltung in den Schlussabstimmungen

- AV - U -

86 Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Drucksache 438/1/21

Ergebnis BR:

Der unveränderten Verordnung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ausschussempfehlungen Zustimmung in der Schlussabstimmung

- Fz - Vk -

(24)

87 Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe- Gesetzes

- G -

88 Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

- G -

89 Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personal- ausweisregistern sowie zur Änderung der Passverordnung, der Personalaus- weisverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Drucksache 395/1/21

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

- In - AIS - Vk -

90 Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes

- In - K -

(25)

91 Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Sachsen Drucksache 573/19

Drucksache 573/1/19 Drucksache 573/2/19 Drucksache 546/21

Dem Plenarantrag des Freistaates Sachsen in Drucksache 546/21 sowie Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- U - AIS - Vk - - Wi -

92 Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte

Drucksache 404/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 9, 10, 12 bis 19, 20 Buchstabe a und c, Ziffern 21, 23 Buch stabe a der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 12 bis 21, 23 sowie in der Schlussabstimmung Enthaltung zu Ziffern 2, 4 bis 10

- U - AIS - AV - - G - Wi -

(26)

93 Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

Drucksache 4994/1/21

Ergebnis BR:

Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der unveränderten Verordnung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen

- U - AV - Vk - - Wi - Wo -

94 Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001

Drucksache 310/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 5 bis 13, 15 bis 20, 23, 24 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffern 1, 5

Zustimmung zu Ziffern 2, 3, 6 bis 9, 12 bis 15, 18 bis 21, 23, 24 Enthaltung zu Ziffern 4, 10, 11, 16, 17

- Wi - AV - In - - Wo -

95 Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben

Drucksache 397/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3, 4, 6 bis 11, 12 (ohne jeweilige Doppelbuchstaben), Ziffern 13, 14, 16, 18, 19 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der

Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 4, 6 bis 10, 12 (ohne jeweilige Doppelbuchstaben), Ziffern 13, 16, 18, 19

Enthaltung zu Ziffern 2, 3, 11, 14

- Wi - AV -

(27)

96 Verordnung zur Neuordnung kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften für Reifen

- Wi - In - U -

97 Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung

Drucksache 405/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen sowie den Plenaranträgen des Landes Niedersachsen in Drucksache 405/3/21 und des Freistaates Bayern in Drucksache 405/4/21 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2 sowie zum o. g. Plenarantrag von Niedersachsen Ablehnung der Plenaranträge des Landes Niedersachsen in Drucksache 405/2/21 und 405/5/21

Enthaltung zum o. g. Plenarantrag von Bayern

- Wi - U -

98 Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten

(Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)

Drucksache 407/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 4 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 4 sowie in der Schlussabstimmung

- Wo - Fz - In -

(28)

99 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungs vorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

Drucksache 408/1/21

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- In - FS -

100 Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (2. PStG-VwV-ÄndVwV)

zu Drucksache 409/21 Drucksache 409/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 Enthaltung zu Ziffern 2, 5

- In - FS - R -

101 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungs- vorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Drucksache 410/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3, 5 bis 14, 16 bis 19, 21 bis 25 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 5 bis 7, 11, 15 bis 23, 25 Ablehnung der Ziffern 2, 4, 8 bis 10, 12 bis 14, 24

- Vk - In - U -

(29)

102a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglich- keitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassungs- und Überwachungsverfahren, BAT-Prozess)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 434/21

Drucksache 434/1/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrat Peter Brunner (Baden-Württemberg).

- EU - U -

102b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) (Komitologieausschuss) ein- schließlich Expertengruppe für die Europäischen Struktur- und Investitions- fonds (EGESIF))

Drucksache 452/1/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrat Patrick Wamper (Nordrhein-Westfalen).

- EU - Wi -

102c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Stärkung der Erholung und Krisenresilienz des Sportsektors während und nach der COVID-19-Pandemie" im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2021 - 2024)

Drucksache 453/1/21

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ulrich Schwaab (Hessen).

- EU - In -

(30)

103 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung

gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 458/21

Benennung von Verena Borgmann (Bremen) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

104 Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundes- gerichtshof

gemäß § 149 GVG Drucksache 437/21

Den Vorschlägen zur Ernennung von Oberstaatsanwältin beim BGH Claudia Gorf zur Bundesanwältin beim BGH und von Oberstaatsanwalt beim BGH Jochen Weingarten zum Bundesanwalt beim BGH wurde zugestimmt.

- R -

105 Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucher- schutz

gemäß § 12 Absatz 3 GO BR Drucksache 555/21

Wahl von Staatsministerin Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) für das laufende Geschäftsjahr (bis 31.10.2021)

- AV -

106 Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Niedersachsen

Ausschussüberweisung: EU, K

(31)

107 Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugend- medizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt Geschäftsordnungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 513/20

Dem Antrag auf sofortige Sachentscheidung sowie dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz in Drucksache 556/21 wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde gefasst.

- G -

108 Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 543/21

Ausschussüberweisung: U, AV, Wi

109 Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben

Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 544/21

Ausschussüberweisung: Wo, AV, U

110 Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 305/21

Drucksache 305/1/21

Ergebnis BR:

Ziffern 3, 5, 10 bis 12, 15, 19, 20 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 4, 5, 8, 13, 14, 17, 18, 20 bis 22 sowie zum Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 305/2/21 Zustimmung zu Ziffern 3, 7, 9 bis 12, 15, 19 sowie in der Schlussabstimmung Ablehnung der Ziffer 16

- AV - G - U -

(32)

111 Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

- G -

112 Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutz gesetz (2017)

gemäß § 17 Absatz 1 BDSG

Antrag des Landes Sachsen-Anhalt

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 198/18

Drucksache 198/1/18

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Wahl von Prof. Dr. Thomas Petri (Bayern).

- In -

113 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung

gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 552/21

Benennung von Staatsministerin Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

114 Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

gemäß § 7a Absatz 1 KredAnstWiAG Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 542/21

Benennung von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (Baden-Württemberg) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

(33)

115 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen.

- R -

116 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe

Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 559/21

Die Entschließung wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung gefasst.

117 Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention

Antrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen Beitritt: Hamburg

Ausschussüberweisung: In, AIS, FJ, R

118 ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Drucksache 562/21

119 Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Drucksache 563/21

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Des Weiteren wurde dem Plenarantrag des Freistaates Bayern in Drucksache 563/1/21 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

(34)

120 Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 564/21

121 Gesetz für faire Verbraucherverträge

Drucksache 565/21

122 Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 566/21

123 Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

Drucksache 567/21

124 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Drucksache 568/21

(35)

125 Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 569/21

126 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Drucksache 570/21

127 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Drucksache 571/21

128 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution

Drucksache 572/21

(36)

129 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Drucksache 573/21

130 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 574/21

131 Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften

132 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Drucksache 576/21

(37)

133 Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 106a Satz 2 GG

Drucksache 577/21

134 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Ergebnis BR:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Des Weiteren wurde dem Plenarantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Drucksache 578/2/21 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung des Plenarantrages des Landes Niedersachsen in Drucksache 578/1/21

Zustimmung zum o. g. Plenarantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

135 Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung

Drucksache 579/21

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 17.09.2021, 09.30 Uhr, einberufen.