993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

Referat 51

993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 9:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:50 Uhr

1 Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 467/20

Ergebnis BR/ Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AIS -

2 Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 468/20 zu Drucksache 468/20 Drucksache 468/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- AV - FJ - G - - Wi -

3 Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)

Drucksache 469/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

- G -

(2)

4 Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

- G -

5 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

- R -

6 Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

- Wi -

7 Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des

Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 473/20

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

8 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

- R -

(3)

9 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6

i.V.m. Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 475/20

- Vk -

10 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 495/20

Ausschussüberweisung: AIS, R

11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Thüringen

Geschäftsordnungsantrag des Landes Berlin Drucksache 482/19

Drucksache 482/1/19

Ergebnis BR:

Nichteinbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

Abstimmung ST:

Enthaltung

- In - AIS -

12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung –

Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 354/20

Drucksache 354/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Ministerin Barbara Havliza (Niedersachsen) zur Beauftragten des Bundesrates.

- R -

(4)

13 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen Drucksache 518/18

Drucksache 502/20

Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen sowie Bestellung von Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen) zur Beauftragten des Bundesrates.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 1 und in der Schlussabstimmung Zustimmung zur Beauftragtenbestellung

- R - FJ - In -

14a Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 360/20

Drucksache 360/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 5 und in der Schlussabstimmung Enthaltung zu Ziffer 2

- R - FJ -

(5)

14b Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht

Drucksache 362/1/20

Ergebnis BR:

Dem Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 362/2/20 sowie in der Schlussabstimmung und Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates.

Abstimmung ST:

Enthaltung zum Plenarantrag und in der Schlussabstimmung Zustimmung zu Ziffer 2

- R - In -

14c Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz -Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 476/20

Ausschussüberweisung: R, FJ, In

14d Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes

Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- R - FJ - In -

(6)

15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige

Postsendungsdaten

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 401/20

Ausschussüberweisung: R, In, Wi

16 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 510/20

Ausschussüberweisung: U, In, Wi

17a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 375/20

Drucksache 375/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen sowie Bestellung von Staatsministerin Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz) zur Beauftragten des Bundesrates.

- Wi - AV - R -

17b Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 376/20

Drucksache 376/1/20

Ziffern 1, 3 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Zuleitung der Vorlage für den Erlass einer

Rechtsverordnung an die Bundesregierung nach Maßgabe von Änderungen;

eine Entschließung wurde gefasst.

- Wi - AV - R -

(7)

18a Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 422/20

Ausschussüberweisung: Wi, U

18b Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 423/20

19 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen Beitritt: Hamburg

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 501/20

Ausschussüberweisung: AIS, In, Wi

20 Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"

Antrag des Landes Berlin Drucksache 357/20 Drucksache 357/1/20

Abgesetzt

- AIS - FJ - K -

(8)

21 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktions- regelungen im SGB II

Antrag der Länder Berlin, Bremen Drucksache 358/20

Drucksache 358/1/20

Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde nicht gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - FJ - FS -

22 Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüber-schreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten

Ausschussüberweisung: AV, G, Wi

23 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 511/20

Ausschussüberweisung: AV, K

24 Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII

Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 421/20

Die Entschließung wurde gefasst.

- FJ - AIS -

(9)

25 Entschließung des Bundesrates: "Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen"

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 408/20

Ausschussüberweisung: Fz, Wi

26 Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern

Antrag des Landes Hessen Drucksache 380/20

Drucksache 380/1/20

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde in neuer Fassung beschlossen.

- G -

27 Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschafts- gesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"

Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3

i.V.m. § 15 Absatz 1 und

§ 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 500/20

Ausschussüberweisung: R, Wi

28 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 409/20

Ausschussüberweisung: Vk, G, U

(10)

29 Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"

Antrag des Landes Hessen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 509/20

Ausschussüberweisung: Vk, FS, Wi

30 Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungs- konzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen Drucksache 383/20

Drucksache 383/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

- Wi - AV - U -

31 Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Strom- system durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern

(11)

32 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Drucksache 426/20 Drucksache 426/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 bis 8, 10 bis 12, 14 (ohne eckige Klammer), Ziffern 15 bis 18, 20 Buchstabe a, Ziffern 21 bis 25 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 bis 8, 10, 11, 14 bis 19 Buchstabe a, Ziffer 20 Buchstabe a, Ziffern 21 bis 25 sowie zum Plenarantrag des Landes Nordrhein- Westfalen in Drucksache 426/3/20

Ablehnung der Ziffern 9, 12, 26, 27 sowie des Plenarantrages des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 426/6/20

Enthaltung zu Ziffern 19 Buchstabe b, c, Ziffer 20 Buchstabe b sowie zum Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 426/5/20

Hinweis:

Der Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 426/4/20 wurde zurückgezogen.

- AIS - Fz - G - - R - Wi - Wo -

33 Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zustimmungsbedürftig

Drucksache 427/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4

- AV - G -

34 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse- Schulprogrammgesetzes

Drucksache 428/20

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- AV - K -

(12)

35 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Drucksache 429/20

- AV -

36 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Drucksache 430/20

- AV -

37 Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnik- zentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 431/1/20

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 1

- Fz - In -

(13)

38 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Drucksache 432/20 zu Drucksache 432/20 Drucksache 432/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 5 Enthaltung zu Ziffern 3, 4

- Fz - AIS - G -

39 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 4

- Fz - FJ - FS -

(14)

40 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Drucksache 434/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 13 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 9, 11 bis 13 Ablehnung der Ziffer 10

Protokollerklärung:

Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller (Sachsen) für die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt

- Fz - Wi -

41 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- In - R -

42 Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 436/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zum

Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 Enthaltung zum Plenarantrag

- In - AIS - FS - - G - Wi -

(15)

43 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 7, 10, 11, 13, 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 7, 10, 11, 13, 14

- In - R -

44 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfest- stellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 438/20

- K - AIS - Wi -

45 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungs- verfahrens

Drucksache 439/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 6, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 6, 8, 9 Ablehnung der Ziffern 4, 5, 7

- R - AIS -

(16)

46 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Ergebnis BR:

Ziffern 3, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 18 bis 20, 22 bis 26, 28 der Ausschuss- empfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 10, 12, 14, 16, 17, 19, 20, 22, 25, 27 Zustimmung zu Ziffern 13, 15, 18, 23, 24, 26, 28

- R - Fz - Wi -

47 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Drucksache 441/20

- U - AV -

48 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 442/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2

Ablehnung der Plenaranträge des Freistaates Sachsen in Drucksache 442/2/20 und 442/3/20

- U - Fz - Wi -

(17)

49 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

- V - In -

50 Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikations- recht

Drucksache 443/20 (neu)

- Vk - AIS - In - - K - Wi -

51 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen zustimmungsbedürftig

Drucksache 456/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 4, 6, 9 bis 11, 13, 16, 19 bis 21, 23 bis 25, 27 bis 30 (nur Nr. 1), Ziffern 36, 37, 39 bis 42, 45, 47, 48, 50 bis 54 der Ausschussempfehlungen sowie den Plenaranträgen des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksachen 456/3/20, 456/4/20 und 456/6/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 5, 8, 14, 15, 23, 24, 26, 30 bis 39, 54 sowie zu den Plenaranträgen des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksachen 456/5/20, 456/6/20, des Landes Brandenburg in Drucksachen 456/7/20, 456/8/20 und 456/9/20

Zustimmung zu Ziffern 3, 4, 6, 9 bis 13, 16, 18 bis 21, 25, 27 bis 29, 40 bis 42, 45, 47, 48, 50 bis 53 sowie zu den Plenaranträgen des Landes Nordrhein- Westfalen in Drucksachen 456/2/20 und 456/4/20

Ablehnung der Ziffer 49 sowie des Plenarantrages des Landes Nordrhein- Westfalen in Drucksache 456/3/20

- Vk - AV - In - - R - U - Wi - - Wo -

(18)

52 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

Drucksache 445/1/20

- Wi - Wo -

53 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

- Wi -

54 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

- Wi -

55 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 448/20

- R - K -

(19)

56 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro- päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

"Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 280/20

Drucksache 280/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 7, 8, 11 bis 22, 24 bis 33 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 7, 8, 10 bis 12, 14 bis 19, 22, 24, 25, 27 bis 33 Enthaltung zu Ziffern 3 bis 6, 9, 13, 20, 21, 23, 26

- EU - AV - G - - K - U - Wi -

Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems

Drucksache 451/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 6 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffern 1 bis 8

- EU - Fz - K - - U - Vk - Wi - - Wo -

(20)

Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa

Drucksache 452/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 40 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 7 bis 19, 21, 22, 24 bis 31, 33 bis 40 Enthaltung zu Ziffern 5, 6, 20, 32

Ablehnung der Ziffer 23

- EU - K - U - - Vk - Wi -

59 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 402/20 zu Drucksache 402/20 Drucksache 402/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Benennung von RD Marcus Spahn (Nordrhein-Westfalen) als Vertreter der Länder für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6 bis 8 Ablehnung der Ziffer 5

- EU - Fz - In -

(21)

60 Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Drucksache 325/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 14, 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 14, 15 Enthaltung zu Ziffern 6, 8 bis 10, 12, 13 Ablehnung der Ziffern 16, 17

- EU - Fz - In - - R - Wi -

61a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro- päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

Drucksache 395/1/20

Ziffern 1 bis 49 der Ausschussempfehlungen (zu TOP 61a und 61b) wurde zugestimmt, d. h., zu den Vorlagen wurde Stellung genommen; Forderung der maßgeblichen Berücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundes-

regierung; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - AIS - G - - K - U - Wi -

61b Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiter- bildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

Drucksache 395/1/20

Siehe TOP 61a.

- EU - AIS - FJ - - K - U - Wi -

(22)

62 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte

Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe

zu Drucksache 333/20 Drucksache 333/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von einer Stellungnahme zur Vorlage wurde abgesehen.

- EU - G - K - - U -

Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU- Unterstützung für Forschung und Innovation

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 5/18¹

Drucksache 494/20

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 14, 16 bis 33 Enthaltung zu Ziffer 15

- EU - Fz - K - - Wi -

64 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontroll-systems (InVeKoS-Verordnung)

Dem Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 351/1/20 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV -

1- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K.

(23)

65 Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungs- verordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AV -

66 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)

- Fz - In -

67 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)

- Fz - In -

68 Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Drucksache 403/1/20

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- G - AV -

(24)

69 Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Zensusgesetz 2021

- In -

70 Verordnung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheiten- sprachen des Europarates vom 5. November 1992

- In -

71 Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach

§ 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID- 19-Pandemie (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung - WissBdVV)

- K -

72 Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 420/20 (neu) Drucksache 420/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1, 4 Ablehnung der Ziffer 2

- R - In -

(25)

73 Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

Drucksache 413/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 5, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 2 bis 4, 6 bis 8 Ablehnung der Ziffer 5

- U -

74 Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

- U - Wi -

75 ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 397/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 4, 6 bis 19 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schluss- abstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6 bis 19 und in der Schlussabstimmung Enthaltung zu Ziffer 20, 21

- Vk - AV - In - - U -

(26)

76 Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich

- Vk -

77 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittel- rechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futter- mittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Drucksache 416/1/20

Ziffern 1, 3 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV - Fz - G -

78 Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette

Drucksache 417/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV -

(27)

79 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)

Drucksache 455/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 3, 6, 8, 10 bis 13, 15, 17, 18, 20 der Ausschussempfehlungen, dem Plenarantrag des Saarlandes in Drucksache 455/3/20 sowie in der

Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift wurdde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 4, 7

Zustimmung zu Ziffern 2, 6, 8 bis 15, 17 bis 20 sowie zum o. g. Plenarantrag Ablehnung der Ziffern 3, 5 sowie des Plenarantrages des Saarlandes in Drucksache 455/2/20

- AV - Fz - U -

80 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 350/20

Drucksache 350/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrätin Suzan Bacher (Baden-Württemberg).

- EU - K -

(28)

81 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 496/20

Benennung von Sebastian Hecht (Sachsen) als Mitglied und Markus Franke (Sachsen) als stellvertretendes Mitglied im Wege der sofortigen Sachent- scheidung

82a Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastruktur- beirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 466/20

Benennung von Staatssekretärin Ines Fröhlich (Sachsen) als stellvertretendes Mitglied im Wege der sofortigen Sachentscheidung

82b Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 479/20

Benennung von Staatssekretärin Susanna Karawanskij (Thüringen) als Mitglied im Wege der sofortigen Sachentscheidung

82c Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 480/20

Benennung von Staatsrat Martin Bill (Hamburg) als Mitglied im Wege der sofortigen Sachentscheidung

(29)

83 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetz- agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG

Drucksache 462/20

Benennung von Staatssekretär Hendrik Schulte (Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied im Wege der sofortigen Sachentscheidung

84 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 482/20

Von einer Äußerung und einem Beitritt zum Verfahren wurde abgesehen.

- R -

Nachträge:

85 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 512/20

Ausschussüberweisung: In, AIS, FJ, FS

86 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 520/20

Ausschussüberweisung: AIS, G, Wi, Wo

(30)

87 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Antrag der Länder Bremen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 521/20

Ausschussüberweisung: AIS, K, Wi

88 Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugend- medizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 513/20

Ausschusssüberweisung: G

Zuvor wurde der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen.

u. a. Rede von ST:

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

89 Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 514/20

Ausschussüberweisung: R, FJ, In

90 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen

Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 535/20

Ausschussüberweisung: Fz

(31)

91 Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie

übernehmen

Drucksache 536/20

Ausschussüberweisung: Fz, Vk, Wi

92a Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

zustimmungsbedürftig (Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich) gemäß Artikel 79 Absatz 2

i.V.m. Artikel 79 Absatz 1 GG Drucksache 540/20

Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.

92b Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 143h,

Artikel 104a Absatz 3 Satz 3 GG Drucksache 541/20

Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.

Protokollerklärung:

Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

93 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

(32)

94 ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25

i.V.m. Absatz 2 GG Drucksache 543/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 09.10.2020, 09.30 Uhr, einberufen.