989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes beim Bund Referat 51

989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Beginn der Sitzung: 9:30 Uhr; Ende der Sitzung: 11:35 Uhr

1 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen

gemäß § 12 Absatz 3 GO BR Drucksache 200/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Einstimmige Wahl von Minister Wolfgang Tiefensee (Thüringen) für das laufende Geschäftsjahr (bis 31.10.2020)

2 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 197/20

Ergebnis BR (Feststellung):

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AIS -

3 Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Über- mittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG

Drucksache 198/20 zu Drucksache 198/20 Drucksache 198/1/20

Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde nicht zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen und zum Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 198/2/20

- Wi - R - U -

(2)

4 Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 199/20

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Wo -

5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-

gesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen

Drucksache 70/20

Drucksache 70/1/20 (neu)

Abgesetzt

- R - In - K - - Wi -

6 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen

Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen Drucksache 106/20

Drucksache 106/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen) zur Beauftragten des Bundesrates.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2

- Wi - In - R -

(3)

7 Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzu- verdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 203/20

Ausschussüberweisung: AIS

8 Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 109/20

Drucksache 109/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen sowie in der

Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffer 2 sowie in der Schlussabstimmung

- EU - AV - In - - K - R -

9 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz

Die Entschließung wurde gefasst.

- G - AIS - FS -

(4)

10 Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 125/20

Drucksache 125/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 8 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussab- stimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 5, 6

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 4, 7, 8 sowie in der Schlussabstimmung

- U - EU - G - - In - R - Vk - - Wi -

11 Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 202/20

Ausschussüberweisung: U, EU, Wi

12 Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

Drucksache 56/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 2 sowie in der Schlussabstimmung

- Wi - U -

(5)

13 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 84/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 6, 8, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 8, 9

Enthaltung bei Ziffern 2 bis 6, 10 bis 14

- AIS - Fz - Wi -

14 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- AIS -

15 Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagen- vermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 163/20

Drucksache 163/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 Zustimmung zu Ziffer 2

- Fz - Wi -

(6)

16 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 9 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 86/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 9 Enthaltung beim o. g. Plenarantrag

- G - AIS - FS -

17 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

Drucksache 164/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 6, 8 bis 13, 15 bis 20, 22 bis 36 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 6, 8 bis 13, 15 bis 34, 36 Ablehnung der Ziffer 14

- G - AIS - In -

18 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Drucksache 165/1/20

- R - AV - Vk -

(7)

19 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungs- schutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)

Drucksache 166/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 3, 5 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen (u. a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit).

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 5 bis 7 Enthaltung bei Ziffern 3, 4

- R - AIS - FJ - - FS - Fz - Wi -

20 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Drucksache 167/1/20

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- R - FJ - In -

(8)

21 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur

Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

Drucksache 168/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 1 Buchstabe a, Ziffern 2 bis 5, 8, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 3, 7 Zustimmung zu Ziffern 2, 4, 5, 8, 9

- R - AV - U - - Vk - Wi - Wo -

22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungs- gesetzes

Drucksache 169/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 Buchstaben a, b, Ziffern 3 bis 5, 7, 9 bis 12 der Ausschuss- mpfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 2, 5, 6, 8, 11 Zustimmung zu Ziffern 3, 4, 7, 9, 10, 12 Ablehnung der Ziffer 13

- R - In - K - - Wi -

(9)

23 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Drucksache 88/1/20

zu Drucksache 88/1/20 (Berichtigung)

Ergebnis BR:

Ziffern 3, 4, 6, 7, 9 bis 12, 15 bis 18, 20, 22 bis 24, 30 bis 33, 37 bis 44, 47, 49 bis 53 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 88/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 2, 4, 9, 19, 20, 22, 23, 25, 26, 28, 32 bis 34, 37, 45, 51

Zustimmung zu Ziffern 3, 6 bis 8, 10, 11, 15 bis 18, 24, 27, 29 bis 31, 35, 38 bis 44, 46, 49, 50, 52, 53 sowie zum o. g. Plenarantrag

Ablehnung der Ziffern 5, 12, 14, 36, 47 sowie des Plenarantrages des Landes Rheinland-Pfalz in Drucksache 88/4/20

- U - AV - In - - Wi - Wo -

24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Drucksache 89/1/20

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- Wi - AIS - Fz - - In -

(10)

25 Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

(Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 111/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 Buchstaben a, b, Ziffern 3, 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 7

- Wi - In - R - - U - Vk - Wo -

26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 170/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 3 Zustimmung zu Ziffern 2, 4

- Wi - AIS - AV - - FJ - In - K - - R -

27 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschafts- gesetzes und anderer Gesetze

- Wi - In -

(11)

28 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 171/20

- Fz -

29 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

- R -

30 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

- Vk -

31 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der

Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)

Drucksache 173/20

- Vk -

(12)

32 Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018

gemäß Artikel 114 GG und § 114 BHO Drucksache 314/19

Drucksache 654/19 Drucksache 180/20

Die Entlastung wurde erteilt.

- Fz -

33 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 28/20

Drucksache 28/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 4, 9 bis 12, 18, 20, 22, 24 bis 30 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen;

Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 4, 9, 10, 12, 18, 22, 24 bis 26, 28 bis 30 Enthaltung bei Ziffern 2, 5 bis 8, 11, 13 bis 17, 19 bis 21, 23, 27

- EU - AIS - AV - - Fz - K - U - - Vk - Wi - Wo -

34 Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz:

Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen

Drucksache 95/1/20

Ziffern 1 bis 34 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.,zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - AIS - AV - - G - In - K - - R - U - Vk - - Wi -

(13)

35a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie

Drucksache 96/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 23, 25 bis 32 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 32

- EU - AIS - AV - - G - In - K - - R - U - Vk - - Wi -

35b Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Drucksache 97/1/20

Ziffern 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AIS - G - - In - K - R - - U - Vk - Wi -

Eine Union der Gleichheit - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025

Drucksache 117/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 6, 8 bis 19 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 9 bis 11, 15 bis 19 Enthaltung bei Ziffern 6 bis 8, 12 bis 14

- EU - AIS - AV - - FJ - FS - In - - K - Wi -

(14)

Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften

Drucksache 134/1/20

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AIS - AV - - R - Wi -

Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa

Drucksache 135/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 9, 12, 14 bis 17, 19 bis 23 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 5, 8, 9, 12 bis 14

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 4, 6, 7, 10, 11, 15 bis 23

- EU - AIS - AV - - U - Vk - Wi -

Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa

Drucksache 137/1/20

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AIS - K - - U - Wi -

(15)

40 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den

Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro- Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer

Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011

Drucksache 102/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1 bis 8 Zustimmung zu Ziffer 9

- EU - AIS - Fz - - K - U - Wi -

41 Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AV - G - U -

42 Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränke- verordnung

Drucksache 141/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- AV - G -

(16)

43 Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

Drucksache 157/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 7, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 bis 8 Ablehnung der Ziffer 2

- AV - G -

44 Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung

Drucksache 158/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2 sowie in der Schlussabstimmung Enthaltung bei Ziffer 3

- AV - U -

45 Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 4, 5 Enthaltung bei Ziffer 2 Ablehnung der Ziffer 3

- U - Wi -

(17)

46 Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

Drucksache 160/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 8, 11 bis 20, 22 bis 24, 26, 27 der Ausschussempfehlungen, dem Plenarantrag der Länder Saarland und Sachsen in Drucksache 160/4/20 sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 5, 12, 18, 21

Ablehnung der Ziffern 2, 15 sowie des o. g. Plenarantrages

Zustimmung zu Ziffern 3, 6 bis 8, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 22 bis 24, 26, 27 sowie zu den Plenaranträgen der Länder Niedersachsen in

Drucksache 160/2/20 und 160/3/20 sowie Hessen in Drucksache 160/5/20

- U - In - Wi -

47 Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Drucksache 161/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen, dem Plenarantrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drucksache 161/2/20 sowie in der Schlussab- stimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1, zum o. g. Plenarantrag sowie in der Schlussabstimmung

- U - In - Wi -

(18)

48 Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahn- pakets der Europäischen Union

Drucksache 99/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- Vk -

49 Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Drucksache 93/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurdde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

- Wi - U -

50a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)

gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen Drucksache 490/19¹

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerin Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern) als Stellvertreterin für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Kultur.

- EU - K -

1- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K.

(19)

50b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Vereinigtes Königreich"

(Working party on the UK (WPUK))

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen Drucksache 63/20

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Benennung von MR Stefan Schumann (Bayern) und RR Julian Rabe (Niedersachsen).

- EU -

50c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen Drucksache 113/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von KD Thilo Scherschlicht (Nordrhein-Westfalen).

- EU - In -

50d Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich:

Telekommunikation

gemäß § 4 Absatz 1 und

§ 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von ORR’in Claudia Nowak (Niedersachsen).

- EU - Wi -

(20)

51 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

gemäß § 7 Absatz 3 HdGStiftG Drucksache 182/20

Benennung von Anja Turner (Bremen)

- K -

52 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 142/20 (neu)

Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen.

- R -

Nachträge:

53 Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

gemäß § 45c Absatz 2 GO BR

Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von Minister Claus Christian Claussen (Schleswig- Holstein) für das laufende Geschäftsjahr (bis 31.10.2020)

54 Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten

Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig- Holstein) für das laufende Geschäftsjahr (bis 31.10.2020)

55 Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie

- FS - FJ -

(21)

56 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19- Pandemie

- In -

57 Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

- In -

58 Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunter- stützungsgesetz)

Drucksache 220/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 1, 3 (ohne Buchstabe c) der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschlileßung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1, 3 Ablehnung der Ziffer 2

- K -

(22)

59 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen Beitritt: Saarland

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Einbringung des

Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des

Bundesrates

Abstimmung ST:

Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung Enthaltung zur Frage der Einbringung

60 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 210/20

Ausschussüberweisung: U, G, Wi

61 Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen

Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 212/20

Ausschussüberweisung: Wi, AV, U, Vk, Wo

(23)

62 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache 221/20 Drucksache 221/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2

Enthaltung bei Ziffer 3 sowie zum Plenarantrag des Landes Hessen in Drucksache 221/2/20

- Fz - Wi -

63 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahn- infrastrukturbeirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 216/20

Benennung von Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer (Bremen) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

64 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundes- netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen- bahnen

gemäß § 5 BEGTPG

Benennung von Staatssekretärin Ines Fröhlich (Sachsen) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

65 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 224/20

Ausschussüberweisung: Vk, AIS

(24)

66 Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i. H. v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG

Antrag der Länder Berlin, Thüringen Beitritt: Bremen

Ergebnis BR:

Ausschussüberweisung: AIS, Fz, In

Abstimmung ST:

Enthaltung bei der Frage der sofortigen Sachentscheidung

67 Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivil- gesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie

Antrag der Länder Berlin, Bremen Beitritt: Rheinland-Pfalz

Ausschussüberweisung: In, AIS

68 Entschließung des Bundesrates

"Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten"

Antrag der Länder Berlin, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 230/20

Ausschussüberweisung: K, Wi

69 Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 242/20

Ausschussüberweisung: R, In

(25)

70 Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1

i.V.m. Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 245/20

Des Weiteren wurde dem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 245/1/20 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

71 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 246/20

Ergebnis BR:

Des Weiteren wurde den Plenaranträgen des Freistaates Thüringen in Drucksache 246/1/20 und 246/2/20, des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 246/3/20 (jedoch ohne Buchstabe e) sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland in Drucksache 246/4/20 wurde zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu allem

Erklärung von ST zu Protokoll:

Staatsminister Rainer Robra (Anlage)

72 Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2,

Artikel 84 Absatz 1 Satz 3, 5 und 6, Artikel 87c,

Artikel 87d Absatz 1,

Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 und Artikel 87f Absatz 1 GG

Drucksache 247/20

(26)

73 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im

Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Drucksache 248/20

74 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen

75 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wett- bewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft

76 Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 EVZ-StiftG Drucksache 201/20

Drucksache 201/1/20

Benennung von Staatsministerin Lucia Puttrich (Hessen) als ordentliches Mitglied und Staatssekretär Dr. Mark Speich (Nordrhein-Westfalen) als deren Stellvertreter sowie Staatssekretärin Sawsan Chebli (Berlin) als weiteres ordentliches Mitglied und Ministerin Birgit Honé (Niedersachsen) als deren Stellvertreterin für die Dauer der neuen Amtszeit ab 01.09.2020

(27)

77a Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

gemäß Artikel 94 Absatz 1 GG i. V. m. §§ 7 und 9 BVerfGG Drucksache 253/20

Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M.

77b Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts

gemäß Artikel 94 Absatz 1 GG i. V. m. §§ 5 und 7 BVerfGG Drucksache 254/20

Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Richterin in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 05.06.2020, 09.30 Uhr, einberufen.