965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 11:55 Uhr

1 Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 31/18

Ergebnis BR:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Druck- sache 31/1/18

- In - AIS - FJ - - FS -

2 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlas- tenfinanzierungsgesetz- RüstAltlFG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen Beitritt:Sachsen-Anhalt

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 43/18¹

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Druck- sache 282/14 (Beschluss) und Bestellung von Minister Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

- Reprise -

1- Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 17. Wahlperiode und dem in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erneut eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 2: Drucksache 533/11 (Beschluss), Drucksache 282/14 (Beschluss)].

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3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desWaffengesetzes

Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 39/18²

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Druck- sache 115/14 (Beschluss) und Bestellung von Minister Boris Pistorius (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung; Enthaltung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

- Reprise -

4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesse- rung des Schutzes desPersönlichkeitsrechts von Verstorbenen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nord- rhein-Westfalen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 41/18³

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zum Plenar- antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nord- rhein-Westfalen in Drucksache 41/1/18, d. h. Einbringungung des Ge- setzentwurfs beim Deutschen Bundestag in Drucksache 226/16 (Be- schluss) nach Maßgabe von Änderungen und Bestellung von Ministerin Barbara Havliza (Niedersachsen) zur Beauftragten des Bundesrates Abstimmung ST:

Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zum Plenar- antrag; Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deut- schen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen in der Schluss- abstimmung

- Reprise -

2- Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 17. Wahlperiode und dem erneut in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 3: Drucksache 744/12 (Beschluss), Drucksache 115/14 (Beschluss)].

3- Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 4:

Drucksache 226/16 (Beschluss)].

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5 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbe- fugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Haus- friedensbruch

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 47/18⁴

Ergebnis BR:

Im Wege der soforigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 338/16 (Beschluss) und Bestellung von Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen) zur Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

- Reprise -

6 Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelaus- stattung der Jobcenterzur Umsetzung des SGB II

Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz

Drucksache 26/18 Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- AIS - Fz -

7 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsge- setzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 44/18

Ausschussüberweisung: R, Fz, Wo

4- Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 5:

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8 Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe derEEG-Umlage für Eigenstromnutzunggewährleisten Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz

Beitritt: Hessen, Saarland, Sachsen Drucksache 23/18

Drucksache 23/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Ent- schließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a, b, Ziffer 2; Enthaltung zu Ziffer 1 Buchstabe c

- Wi - EU - U -

9 Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Wind- energie auf See

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpom- mern, Hamburg, Niedersachsen

Drucksache 27/18 Drucksache 27/1/18 Absetzung

- Wi - U -

10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 775/17 zu Drucksache 775/17 Drucksache 775/1/17 Ergebnis BR:

Ziffer 1 bis 6, 8, 10 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zuge- stimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu den o. g. Ziffern

- EU - Fz - R - - Wi -

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11 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zu- sammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehr- wertsteuer

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 751/17

zu Drucksache 751/17 Drucksache 751/1/17 Ergebnis BR:

Ziffer 1 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellung- nahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - R -

12a Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf dieMehrwertsteuersätze

Ziffer 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direkt- übermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - Wi -

12b Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf dieSonderregelung für Kleinunternehmen

Ziffer 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direkt- übermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - Wi -

(6)

13a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirt- schaft

Ziffer 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 5

- EU - U - Wi -

13b Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreis- laufwirtschaft

Ziffer 1 bis 4, 6 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 4, 7 bis 9; Enthaltung zu Ziffer 5, 6, 10, 11

- EU - U - Wi -

13c Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft:

Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht

Ziffer 1, 3, 4, 7, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1, 5, 6; Zustimmung zu Ziffer 3, 4, 7, 8

- EU - U - Wi -

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14a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanage- ments der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung

Ziffer 1 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Forderung nach maßgeblicher Be- rücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung; Direkt- übermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 10, 12, 13, 14 Satz 1, Ziffer 15, 16; Enthaltung zu Ziffer 11, 14 Sätze 2 bis 4

- EU - AV - G - - In - U -

14b Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

zu Drucksache 756/17 Drucksache 757/1/17 Siehe TOP 14a.

- EU - G - In - - U -

15 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 24/18

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr. Christian Engel (Nordrhein-Westfalen).

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - U -

(8)

16 Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 KredAnstWiAG Drucksache 11/18

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Bestellung von Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) für die restliche Amtszeit bis 31.12.2018.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- Fz -

17 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

gemäß § 7 Absatz 3

des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Benennung von Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen (Niedersachsen) Abstimmung ST:

Zustimmung

- K -

Nachtrag:

18 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonder- vermögens für das Jahr 2018(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Abstimmung ST:

- Wi -

(9)

19 Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen(Gaststaatgesetz)

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 49/18⁵ Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 232/17 (Beschluss) und Bestellung von Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen) zum Be- auftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur Ein- bringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

- Reprise -

20 Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungs- gesetzes

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 50/18⁶ Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 126/14 (Beschluss) und Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneu- ten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

- Reprise -

21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Ver- fahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 51/18

Ausschussüberweisung: In, R

5 Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 19:

6 Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. und 17. Wahlperiode sowie dem in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erneut eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 20: Drucksache 111/09 (Beschluss), Drucksache 28/10 (Beschluss) und Drucksache 126/14 (Beschluss)].

(10)

22 Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung desWaffengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 58/18

Ausschussüberweisung: In

23 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propaganda- mitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen

Beitritt: Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 52/18⁷

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 27/16 (Beschluss) und Bestellung von Senator Dr. Till Steffen (Hamburg) zum Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

- Reprise -

24 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für inter- nationale Handelssachen(KfiHG)

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 53/18⁸

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 93/14 (Beschluss) – mit redaktionellen Änderungen – und Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nord- rhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

- Reprise -

7 Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 23:

8 Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; die Vorlage entspricht – mit Ausnahme einiger redaktioneller Abweichungen durch Aktualisierung von Fundstellen und Korrektur eines Vorschriftentitels - dem gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 24: Drucksache 93/14 (Beschluss)].

(11)

25 Entschließung des Bundesrates – Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbarverbessern

Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 48/18

Ausschussüberweisung. G, Fz, K

26 Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 54/18

Ziffer 1 bis 7, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 7, 9 und zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 54/4/18; Ablehnung der Plenar- anträge des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 54/2/18 und 54/3/18

- AV - U - G -

27 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungs- gremien der Europäischen Union

Gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 42/18

Ergebnis BR:

Dem Vorschlag des Ständigen Beirats wurde zugestimmt, d. h. Be- nennung von MR Dr. Jörg Saßmann (Niedersachsen) für das Gremium der Kommission „Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordi- nator für den Bereich Mehrwertsteuer“

Abstimmung ST:

Zustimmung

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 23.03.2018, 09.30 Uhr, einberufen.