985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

Referat 51

985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:20 Uhr

1 Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 22/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AA -

2 Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 23/20

- AIS -

3 Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 74 Absatz 2

i.V.m. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG Drucksache 24/20

Ergebnis BR / Abstimmung ST Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

(2)

4 Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 30/20 Drucksache 30/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

- G - In -

5 Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 40/20

- In -

6 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

- R -

7 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 26/20 Drucksache 26/1/20 Ergebnis BR:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Ziffer 2 (letzte 2 Sätze) der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 2 (ohne letzte 3 Sätze) Zustimmung zu Ziffer 2 letzte 3 Sätze

- U - AV -

(3)

8 Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87e Absatz 5 GG

Drucksache 27/20

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Vk -

9a Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmen- gesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 41/20 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern1, 3

- Vk - U -

9b Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs- verfahren im Verkehrsbereich

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87e Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 GG

Drucksache 44/20

- Vk -

10 Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 42/20

- Vk -

(4)

11 Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 106a Satz 2 GG

Drucksache 43/20 zu Drucksache 43/20 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ausschussempfehlung Zustimmung zum Gesetz

- Vk -

12 Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG

Ziffern 1, 2 Buchstabe a und d der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt und eine Entschließung gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung bei Ziffer 2

- Wi -

13 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch (... SGB II-Änderungsgesetz)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Bremen, Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 53/20

Ausschussüberweisung: AIS, Wi

(5)

14 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein Drucksache 621/19

Drucksache 621/1/19

Ergebnis BR/ Abstimmung ST:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe einer Änderung.

Darüber hinaus wurde Minister Dr. Joachim Stamp (Nordrhein-Westfalen) zum BR-Beauftragten bestellt.

- FJ -

15 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen

Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland Beitritt: Bayern

Ziffern 1, 4 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundetag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) zum BR-Beauftragten.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 4

Enthaltung bei Ziffer 2 und in der Schlussabstimmung

- R - FJ - In -

16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 631/19

Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen) zum

BR-Beauftragten

- Wi - U -

(6)

17 Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Berlin

Geschäftsordnungsantrag des Landes Berlin Drucksache 617/19

Drucksache 617/1/19

Vertagt

- In - U - Wi -

18a Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinforma- tionsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 657/19

Drucksache 657/1/19 Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1

Zustimmung in der Schlussabstimmung

- AV - G - Wi -

18b Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen Drucksache 658/19

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die unveränderte Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffer 2 und in der Schlussabstimmung

- AV - Wi -

(7)

19 Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung Antrag des Landes Niedersachsen

Beitritt: Saarland

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 35/20

Ausschussüberweisung: EU, AIS, Wi

20 Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 57/20

Ausschussüberweisung: G

21 Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen

Antrag des Landes Hessen Beitritt: Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 18/20

Ausschussüberweisung: U, Wi

22 Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Ausschussüberweisung: Wi, AV, Fz, R

23 Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Beitritt: Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 56/20

Ausschussüberweisung: Wi, U

(8)

24 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- AA - In -

25 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Ziffern 1 bis 4, 6 bis 9, 12 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6 bis bis 18

- AIS - AV - Fz - - G - In - R - - Wi -

26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinder- betreuungsfinanzierungsgesetzes

Drucksache 3/20

Dem Planarantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg in Drsucksache 3/1/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- FJ - AIS - FS - - Fz - K -

(9)

27 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschul- alter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Ziffern 1, 3, 4, 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 4 Enthaltung bei Ziffern 2, 6

- FJ - AIS - FS - - Fz - K -

28 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 5 bis 9, 11 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 5, 7 bis 9, 11 Enthaltung zu Ziffern 1 bis 4, 6

- G - FJ - R -

29 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- In - AIS -

(10)

30 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

- R - FJ - In -

31 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutz- durchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 4 Ablehnung der Ziffer 2

- R - AV - In - - Wi -

32 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Vk -

(11)

33 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßen- gesetzes (8. FStrÄndG)

- Vk - Fz - In - - U -

34 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 12/20

- Wi - AIS - K - - R -

35 Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Ziffern 2, 5 bis 7, 9, 11 bis 15, 17 bis 19, 21, 22, 25 bis 27, 30, 34, 37 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 2, 5 bis 7, 9 bis 15, 17, 18, 25, 27, 30, 34, 37 und zum Plenarantrag des Landes Niedersachsen in Drsucksache 13/2/20

Enthaltung bei Ziffern 3, 4, 16, 19, 21 bis 23, 26, 36 Ablehnung der Ziffern 1, 24, 28, 29, 31 bis 33, 35

- Wi - Fz - In - - R - U - Vk -

(12)

36 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG)

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung bei Ziffer 2

- Wo - AIS - Fz - - In - U -

37 Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis- Kostenverordnung

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS -

38 Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 587/19 Drucksache 587/1/19 Abgesetzt

- AV -

39 Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 640/19

- Fz -

(13)

40 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungs- verordnung

- G -

41 Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)

Ziffern 1 bis 10, 13, 17 bis 27, 29, 30, 32 bis 45 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 670/2/19 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5 bis 10, 12, 13, 17 bis 27, 29, 31 bis 38, 41 bis 45

Enthaltung bei Ziffer 4 sowie zum Plenarantrag Ablehnung der Ziffern 11, 28, 30, 39

- G - AIS - K -

42 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- In -

43 Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung - StrafAktÜbV)

- R -

(14)

44 Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 634/19

- R - In -

45 Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)

- R - In -

46 Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)

- R - In -

47 Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren

(Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

- R - In -

(15)

48 Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- U - AIS -

49 Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 668/19

- U - In - Wo -

50 ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 591/19 Drucksache 591/1/19 zu Drucksache 591/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 4, 7 bis 9, 11, 13, 17, 19, 21 bis 25 Buchstabe a, 26, 27, 31, 35, 39 bis 46, 48 bis 50, 52, 54, 56, 57, 62 bis 71, 74, 76 bis 78 der Ausschuss-

empfehlungen sowie dem Plenarantrag des Freistaates Bayern in Drucksache 591/3/19 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 4, 7, 8, 10, 11, 13 bis 16, 19 bis 21, 27, 29 bis 32, 38 bis 46, 48 bis 52, 54, 56 bis 58, 61 bis 64, 66, 67, 70, 71, 74, 76 bis 78, zum Plenarantrag des Freistaates Bayern und zum Plenarantrag der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Drucksache 591/5/19 sowie in der Schlussabstimmung

Enthaltung bei Ziffern 2, 5, 6, 12, 25, 26, 33, 34, 47, 53, 55, 59, 60, 65, 68, 69, 72, 73

Ablehnung der Ziffern 9, 17, 18, 22 bis 24, 35 sowie der Plenaranträge des Landes Hessen in Drucksache 591/2/19 und des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 591/4/19

- Vk - In - R - - U -

(16)

51 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

- Wi -

52 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzel- personen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)

Ziffern 1 bis 3, 5 bis 9, 11 der Auschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 8, 9, 11 Enthaltung bei Ziffer 7

- U - AV - In - - Wi -

53 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrt- hindernissen

Ziffern 1, 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Ziffer 4 der Auschuss- empfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungs- vorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 2, 3 Buchstabe b und in der Schlussabstimmung

- Vk - U - Wi -

(17)

54 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für Jedermann" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 648/19

Drucksache 648/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von LBD’in Diplom-Architektin Susanne Walter (Berlin).

- EU - K -

55 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 9 DIMRG Drucksache 656/19

Drucksache 656/1/19

Dem Vorschlag des Ständigen Beirats wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Staatsrätin Almut Möller (Hamburg).

56 Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

gemäß § 149 GVG Drucksache 14/20

Dem Vorschlag zur Ernennnung von Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichts- hof Stephan Morweiser zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurde zugestimmt.

- R -

57 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 17/20

Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen.

- R -

(18)

58 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 70/20

Ausschussüberweisung: R, In, Wi

59 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in

§ 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Antrag des Saarlandes

Ausschussüberweisung: AIS, FJ, FS 60 Entschließung des Bundesrates:

„Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke“

Antrag der Länder Hamburg, Bremen Beitritt: Bayern

Ausschussüberweisung: R, EU, In, K, Wi 61 Entschließung des Bundesrates:

„Pauschalreisen effektiv absichern – Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht“

Antrag der Länder Hamburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 66/20

Ausschussüberweisung: R, AV, Wi

(19)

62 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Schiffbaufinanzierungen in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleich- berechtigter Förderbereich

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 59/20

Ausschussüberweisung: Wi, Fz, Vk

63 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 58/20

Drucksache 58/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU -

64 Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 73/20

Benennung von Staatssekretär Klaus Holetscheck (Bayern) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 13.03.2020, 09.30 Uhr, einberufen.