995. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

Referat 51

995. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 9:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:50 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

 Gedenkansprache des Präsidenten zu den jüngsten Terroranschlägen in Wien und mehreren Städten in Frankreich

1 Ansprache des Präsidenten

Antrittsrede zum neuen Geschäftsjahr:

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)

Erwiderung der BReg.:

Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun (Bundeskanzleramt)

2a Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG Drucksache 516/20

Drucksache 516/1/20 Drucksache 516/1/20 (neu)

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf und zum Finanzplan (TOP 2b) wurde Stellung genommen.

- Fz -

2b Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024

gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 des Stabilitätsgesetzes

und § 50 Absatz 3 Satz 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Drucksache 517/20

Drucksache 516/1/20 Drucksache 516/1/20 (neu)

Siehe TOP 2a.

- Fz -

(2)

3 Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

- AV -

4 Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 602/20

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- AV -

5 ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- In -

6 ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- In -

7 Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes / EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

- In -

(3)

8 ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Ergebnis BR / Abstimmung ST

- R -

9 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des

Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

- R -

10 Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto- Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)

Drucksache 610/20

- R -

11 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 612/20 zu Drucksache 612/20

- Vk -

12a Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

- Wi -

(4)

12b Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Drucksache 539/1/20

Ergebnis BR:

Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der unveränderten Verordnung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 4 Zustimmung zu Ziffern 5, 6

- Wi - Wo -

13 Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

- Wi -

14 Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 600/20

- AIS -

15 Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Drucksache 603/20

- Fz -

(5)

16 Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des

Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1

i.V.m. Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 606/20

- In -

17 Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und

Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)

Drucksache 611/20

- Vk -

18 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 586/20

Drucksache 586/1/20

Abgesetzt

- R - AIS - FJ - - FS - In -

19 Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen

Antrag der Freien Hansestadt Bremen Beitritt: Rheinland-Pfalz

Drucksache 583/20

Die Entschließung wurde gefasst.

- AIS - G -

(6)

20 Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 592/20

Die Entschließung wurde gefasst.

- AIS - FJ - K - - Wi -

21 Entschließung des Bundesrates "Europas Zukunft jetzt gestalten"

Antrag des Landes Hessen Drucksache 591/20

Drucksache 591/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 5 der Ausschussempfehlungen, dem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 591/2/20 sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von

Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 3, 5, 6 und zum Plenarantrag Zustimmung zu Ziffern 2, 4 und in der Schlussabstimmung

- EU -

22 Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19- Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 558/20

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- AIS - Fz - Wi -

(7)

23 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Drucksache 559/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 559/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffern 1, 2

Zustimmung zu Ziffern 3, 4 und zum Plenarantrag

- FS - AIS - Fz - - G -

24 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Drucksache 560/20 Drucksache 560/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetz- entwurf wurde Stellung genommen.

- Fz - In -

25 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)

Drucksache 561/1/20

Ziffern 1, 3, 5, 8 bis 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- G - Fz -

(8)

26 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

zu Drucksache 562/1/20 (Berichtigung)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 7, 10 bis 14, 16, 18, 20 bis 33, 35 bis 38, 40 bis 44 der

Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Rheinland-Pfalz in Drucksache 562/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde

Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 7, 10 bis 14, 16 bis 18, 20 bis 33, 35, 36, 38, 40 bis 44 sowie zum Plenarantrag

Ablehnung der Ziffern 6, 37 Enthaltung zu Ziffer 15

- G - AIS - AV - - In - K - U - - Wi -

27 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikations- nummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 5 Buchstaben d, h, i, k, m, Ziffern 8 bis 13, 19 bis 21, 23 bis 25, 27 bis 30, 32 bis 34 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 7 bis 13, 19 bis 21, 23 bis 25, 27 bis 30, 32 bis 34 Enthaltung zu Ziffern 5, 6, 26 sowie zum Plenarantrag des Landes Brandenburg in Drucksache 563/2/20

- In - AIS - Fz - - G - R - Wi - - Wo -

(9)

28 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 bis 9, 11 bis 18, 20 bis 44, 47, 48, 50 bis 65 der Ausschuss-

empfehlungen sowie dem Plenarantrag des Freistaates Sachsen in Drucksache 564/2/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung

genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 bis 9, 13 bis 17 Buchstaben a, b, Ziffern 18, 20 bis 27, 29 bis 44, 50 bis 52, 54 bis 59, 61, 62, 64, 65 sowie zum Plenarantrag

Ablehnung der Ziffern 10, 11, 19, 45, 48, 49, 60, 63

Enthaltung zu Ziffern 12, 17 Buchstabe c, Ziffern 28, 46, 47, 53

- R - AIS - FJ - - FS - Fz -

29 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwalts- vergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

Drucksache 565/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 10

- R - Fz -

30 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Drucksache 566/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 9

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 8, 10

- R - FJ - FS - - G -

(10)

31 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Drucksache 567/1/20

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetz- entwurf wurde Stellung genommen.

- U - Wi -

32 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbs recht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen

(GWB-Digitalisierungsgesetz)

Drucksache 568/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 7 bis 11, 13, 15 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 7, 10, 12 bis 14

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 5, 8, 9, 11, 15 bis 17

- Wi - AV - G - - K - R - U -

(11)

33 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

zu Drucksache 569/20 Drucksache 569/1/20 zu Drucksache 569/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 bis 5, 7 bis 9, 11 bis 13, 15, 17, 18, 20 bis 29, 31, 32, 34 bis 39, 41, 44 bis 46, 48, 51, 53 bis 55, 58 bis 60, 62, 64, 65, 68, 69, 71 bis 78, 81 bis 91, 93, 95 bis 98, 101, 103, 105, 107 bis 109, 111 bis 122, 124 bis 141 der Ausschuss- empfehlungen sowie dem Plenarantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen in Drucksache 569/2/20 und Buchstabe a des Plenarantrages des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 569/3/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 5, 9 bis 13, 15, 17, 20 bis 24, 26 bis 28, 31, 32, 34 bis 39, 41, 43 bis 45, 48, 50, 53, 59 bis 64, 68, 69, 71 bis 76, 78, 81 bis 83, 86 bis 90, 95, 96, 105, 107 bis 117, 119, 121, 122, 124 bis 140 sowie zum Plenarantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen

Ablehnung der Ziffern 2, 4, 7, 14, 18, 25, 29, 30, 42, 46, 49, 51, 54, 55, 57, 65, 85, 91, 93, 100, 101, 103, 104, 106

Enthaltung zu Ziffern 6, 8, 58, 77, 84, 97 bis 99, 118, 120, 141 sowie zum Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

- Wi - AV - U -

34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 570/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 6, 7, 9, 13, 15 bis 17, 19, 20, 22 bis 28 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffern 1, 3 bis 5, 8, 10 bis 12, 14, 15, 21, 25, 28 Enthaltung zu Ziffer 2

Zustimmung zu Ziffern 6, 7, 9, 13, 16 bis 20, 22 bis 24, 26, 27

- Wi - Fz - U - - Wo -

(12)

35 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum

Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

- R - Vk -

36 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

Drucksache 572/20

- Vk -

37 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur

Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- Wi -

38 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2020

Strategische Vorausschau - Weichenstellung für ein resilienteres Europa

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 545/20

Drucksache 545/1/20

Ziffern 1, 3 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AV - Fz - - G - In - K - - Wi -

(13)

39 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Drucksache 585/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die

Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 7 Sätze 2, 3, Ziffer 8 Ablehnung der Ziffern 6, 7 Satz 1

- EU - K - R -

40 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU

Drucksache 580/1/20

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - Fz - In - - Wi -

41 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2020

Drucksache 526/1/20

Ziffern 1 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die

Kommission.

- EU - FJ - R - - Wi -

(14)

42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030

In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren

Drucksache 546/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2 bis 4, 6, 7, 10 bis 22 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellung- nahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 4, 5, 8 bis 11 Ablehnung der Ziffer 2

Zustimmung zu Ziffern 3, 6, 7, 12 bis 22

- EU - AV - U - - Vk - Wi - Wo -

43 Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsbericht- erstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2021 - AgrStatEBV 2021)

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AV - Fz - In -

44 Zweite Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung

Drucksache 577/1/20

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV -

45 Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

- Fz -

(15)

46 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (18. AufenthVÄndV)

- In -

47 Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponie- verordnung und der Gewerbeabfallverordnung

Drucksache 587/20

Ergebnis BR:

Ziffern 2, 14 bis 20, 22 bis 25, 28 bis 30, 34 bis 37, 41 bis 53, 55 bis 61, 63 bis 65, 69 bis 76, 78 bis 80, 82, 83, 85 bis 91, 93 bis 95 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 27, 31, 32, 39, 40, 54, 62, 66 bis 68, 84, 87, 92 sowie in der Schlussabstimmung

Zustimmung zu Ziffern 14 bis 20, 23 bis 25, 28, 29, 34, 36, 37, 42 bis 53, 55, 57 bis 61, 63, 64, 69 bis 75, 78, 79, 82, 83, 85, 86, 88 bis 90, 93 bis 95

Ablehnung der Ziffern 21, 22, 26, 30, 33, 35, 38, 41, 56, 65, 76, 80, 91

- U - AV - Vk - - Wi - Wo -

48 Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

- U - Vk - Wi -

(16)

49 Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten

Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)

Drucksache 575/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 3, 8 (ohne Buchstaben d, e), Ziffer 9 Buchstaben a, b der Ausschuss- empfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Ent- schließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 4 bis 6 sowie zum Plenarantrag des Landes Berlin in Drucksache 575/2/20

Zustimmung zu Ziffern 3, 8, 9 sowie in der Schlussabstimmung

- U - Wi -

50 Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Drucksache 578/1/20

Ergebnis BR:

Ziffern 3 bis 5, 7 der Ausschussempfehlungen sowie den Plenaranträgen der Länder Berlin, Bremen und Hamburg in Drucksache 578/2/20 sowie des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 578/4/20 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 3, 8

Zustimmung zu Ziffern 4, 5, 7 sowie zu den o. g. Plenaranträgen und dem Plenarantrag des Landes Bremen in Drucksache 578/3/20

- Vk - U -

(17)

51 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe

Drucksache 579/1/20

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- Vk - U -

52 Achte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

- Wi - Fz -

53 Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 616/20

Benennung von Staatsministerin Kerstin Schreyer (Bayern) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

54 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 636/20 zu Drucksache 636/20

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

- R -

55 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 643/20

Ausschussüberweisung: G, R

(18)

56 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 638/20

Ausschussüberweisung: R, Fz

57 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)

zustimmungsbedürftig

Antrag der Länder Hamburg, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 641/20

Ausschussüberweisung: R, In

58 Entwurf eines … Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 644/20

Ausschussüberweisung: R

59 Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holz- einschlags in den Forstwirtschaftsjahren 2021 und 2022

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 639/20

Ausschussüberweisung: AV

60 Entschließung des Bundesrates „Digital Service Act (DAS)“

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 642/20

Ausschussüberweisung: EU, K, Wi

(19)

61a Entschließung des Bundesrates „Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz“

Antrag des Freistaates Bayern

Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 640/20

Ausschussüberweisung: G, Wi

61b Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen sowie den Plenaranträgen der Länder Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz in Drucksache 645/2/20 sowie Baden- Württemberg in Drucksache 645/3/20 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetz- entwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffern 1, 2

Zustimmung zu Ziffern 3 bis 5, 8 bis 14 sowie zu den Plenaranträgen Enthaltung zu Ziffern 6, 7

- G -

62 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 647/20

Ausschussüberweisung: Wi, Fz, U, Vk

(20)

63 Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Berlin

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 688/20

Zustimmung zum Wahlvorschlag zur Wahl von Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister (Professorin für Angewandte Geologie/Hydrogeologie an der Universität Greifswald) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

Hinweise:

Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates wurde für den 27.11.2020, 09.30 Uhr, einberufen.

Für den 18.11.2020 wurde eine Sondersitzung des Bundesrates in Aussicht genommen.