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972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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(1)

Referat 51

972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:15 Uhr

1 Ansprache des Präsidenten

2 Gesetz zurWeiterentwicklung des Teilzeitrechts- Einführung einer Brückenteilzeit

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 521/18

Drucksache 521/1/18 Ergebnis BR:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

Enthaltung bei Ziffer 2

- AIS -

3 Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungs- gesetz)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 557/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- AIS -

4 Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz- FamEntlastG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 558/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

(2)

5 Gesetz zurVermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internetund zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3,

Artikel 107 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 GG Drucksache 559/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

6 Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz- GKV-VEG)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 522/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- G -

7 Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs- gesetz- PpSG)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 560/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt. Darüber hinaus wurde dem Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in Drucksache 560/1/18 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

- G -

8 Gesetz zur Änderung desZensusvorbereitungsgesetzes 2021 undZweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 523/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- In -

(3)

9 Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und demZentralrat der Juden in Deutschland- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 524/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- In -

10 Drittes Gesetz zur Änderung desAsylgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 561/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- In -

11 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechts- modernisierungsgesetz- MaMoG)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 525/18

zu Drucksache 525/18 (Berichtigung) Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- R -

12 Gesetz zur Umsetzung derMarrakesch-Richtlinieüber einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 526/18

zu Drucksache 526/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- R -

(4)

13a Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokollszur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten derMeeresdüngungund andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 527/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- U -

13b Gesetz zur Beschränkung desmarinen Geo-Engineerings gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 528/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- U -

14 Gesetz zur Änderung desBundesfernstraßenmautgesetzes undzur Änderungweiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 529/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Vk -

15 Zweites Gesetz zur Änderung desSeearbeitsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 530/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Vk -

(5)

16 Gesetz zur Beschleunigung vonPlanungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

zustimmungsbedürftig

gemäß Artikel 87e Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 GG Drucksache 562/18

zu Drucksache 562/18 Drucksache 562/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 (jedoch ohne Buchstabe d Spiegelstrich 1), Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 2 Buchstabe d, Ziffern 4 bis 6 Zustimmung zu Ziffer 2 Buchstaben a bis c, Ziffer 3

- Vk - U -

17 Zweites Gesetz zur Änderungbewachungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 531/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Wi -

18 Gesetz zur Änderung desAkkreditierungsstellengesetzes undder Gewerbeordnung

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 532/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Wi -

19 Viertes Gesetz zur Änderung desTelekommunikationsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 533/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Wi -

(6)

20 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonder- vermögens für das Jahr 2019(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 534/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Wi -

21 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstitutsin der Bundes- republik Deutschland

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 537/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- AV -

22 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundes- republik Deutschland und derTunesischen RepublikzurVermeidung der Doppelbesteuerungauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 538/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

23 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen(Überein- kommen von Hongkong)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 539/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Vk -

(7)

24 Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung derEinkommensgrenze für Minijobs undfürVerbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 419/18

Drucksache 419/1/18 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.Nichteinbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - Fz - Wi -

25 Entschließung des Bundesrates"Es ist normal, verschieden zu sein"

Antrag der Länder Bremen, Berlin Drucksache 495/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Entschließung wurde gefasst.

- AIS - FJ - K -

26 Entschließung des Bundesrates -Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 23 Absatz 3

in Verbindung mit § 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 322/18

Drucksache 322/1/18

Abgesetzt, d. h. Ausschussrücküberweisung: Fz

- R - Fz -

27 Entschließung des Bundesrates zur Reduktion desvon grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerungin Deutschland

Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 512/18

Abgesetzt

- U - G - In - - Wi -

(8)

28 Entschließung des Bundesrates zuTransparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

Antrag des Landes Hessen Drucksache 519/18

Drucksache 519/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, dem Antrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 519/2/18 sowie der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

- Wi - AV - In - - R -

29 Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetztenBeteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunenund zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Drucksache 502/18 Drucksache 502/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 (ohne Buchstabe b), Ziffern 4, 5, 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 4 bis 7

- Fz - AIS - In -

30 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung desElften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 503/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- G - Fz -

(9)

31 Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz- TSVG)

gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 504/18

Drucksache 504/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2, 5 bis 10, 12 bis 17, 20, 21, 23, 25 bis 31, 33 bis 38, 40 bis 46, 48 bis 53 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Baden- Württemberg in Drucksache 504/2/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 5 bis 7, 9 bis 16, 18 bis 21, 23 bis 31, 34 bis 45, 48 bis 53 sowie zu den Anträgen des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 504/2/18 und 504/3/18 sowie des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 504/5/18

Ablehnung der Ziffern 2, 3, 8, 46 sowie des Antrages des Freistaates Sachsen in Drucksache 504/4/18

Enthaltung bei Ziffern 4, 17, 32, 33

- G - K -

32 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung desUmwandlungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Drucksache 505/18 Drucksache 505/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- R - Wi -

33 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung desTelekommunikations- gesetzes(5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 506/18

Drucksache 506/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 506/2/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Vk - AV - R - - Wi - Wo -

(10)

34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desErneuerbare-Energien-Gesetzes, desKraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, desEnergiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 563/18

Drucksache 563/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 1 (ohne Buchstaben c, g, m, n, r, s), Ziffern 3, 7 bis 10, 12, 14 bis 17, 20 bis 25, 27 bis 31, 33, 35 bis 40, 42 bis 44, 46, 47, 49 bis 51, 55, 58 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drucksache 563/2/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a, b, d bis m, o bis q, t, Ziffer 7 Buchstabe a, b, Ziffer 9 Buchstabe b bis g, Ziffern 10, 12 bis 25, 27 bis 33, 35 bis 44, 46, 47, 49 bis 51, 53 bis 56, 58 sowie zum Antrag in Drucksache 563/2/18

Enthaltung bei Ziffer 1 Buchstabe c, n, r, s, Ziffern 3, 7 Buchstabe c, d, Ziffer 9 Buchstabe a, Ziffern 11, 57

Ablehnung der Ziffer 45

- Wi - U - Wo – - Vk

35 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derRepublik Mauritiusüber den Luftverkehr

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 507/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- Vk -

36 Bericht über dieSituation unbegleiteter ausländischer Minderjährigerin Deutschland

Drucksache 478/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Kenntnisnahme

- FJ - AIS - G -

(11)

37 Bericht nach § 3 desEnergieleitungsausbaugesetzes gemäß § 3 EnLAG

Drucksache 485/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Kenntnisnahme

- Wi -

38 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungund zur Auf- hebung der Richtlinie 2000/84/EG

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 443/18

zu Drucksache 443/18 Drucksache 443/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 6

- EU - G -

39 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Euro- päische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:EU-Justizbarometer 2018

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 416/18

Drucksache 416/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - R - Wi -

(12)

40 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über dieEuropäische Grenz- und Küstenwacheund zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nummer 1052/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 472/18 zu Drucksache 472/18 Drucksache 472/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5

Enthaltung bei Ziffer 4 sowie beim Antrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 472/2/18

- EU - FJ - Fz - - In -

41 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger(Neufassung) gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV

und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 473/18 zu Drucksache 473/18 Drucksache 473/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 10, 12, 14, 16 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 9, 10, 13 bis 18, 22 sowie zum Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 473/2/18

Enthaltung bei Ziffern 6 bis 8, 11, 12, 19 bis 21

- EU - FJ - In - - R -

(13)

42 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurVerhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 474/18 zu Drucksache 474/18 Drucksache 474/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 8, 10, 15, 17, 18, 20 Buchstabe d, e, Zifern 23, 24 der

Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß

§§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 20 Buchstabe d

Enthaltung bei Ziffern 3, 4, 9 bis 12, 15 bis 18, 20 Buchstabe a bis c, Ziffern 21, 22

Ablehnung der Ziffern 5 bis 8, 13, 14, 19, 20 Buchstabe e, Ziffern 23, 24

- EU - In - R - - Wi -

43 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einenachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Ver- bindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 511/18

Drucksache 511/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - AV - K - - U - Wi - Wo -

44 Dritte Verordnung zur Änderung derVerwaltungskostenfeststellungs- verordnung

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 486/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS -

(14)

45 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung2019)

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 496/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - Fz -

46 Siebte Verordnung zur Änderung derSozialversicherungs-Rechnungs- verordnung

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 497/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS -

47 Erste Verordnung zur Änderung derNeuartige Lebensmittel-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 498/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AV -

48 Zweite Verordnung zur Änderung derAZRG-Durchführungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 508/18 Drucksache 508/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- In - FJ -

49 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 überVersicherungs- vertrieb

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 487/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- Wi - R -

(15)

50 Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung derKommunalträger- Abrechnungsverwaltungsvorschrift

gemäß Artikel 91e Absatz 2 und 3 GG in Verbindung mit § 48 Absatz 3 SGB II Drucksache 488/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.

- AIS -

51 Zehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über dasRechnungswesen in der

Sozialversicherung

gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 499/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.

- AIS -

52 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

gemäß § 2 Absatz 3, 5 und 6 KlärEV Drucksache 542/18

Drucksache 542/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessen) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Baden-Württemberg) als stellvertretendes Mitglied für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2022.

- AV - U -

53a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für dieArbeitsgruppeder Kommissionfür heterogenes Material für Pflanzenpopulationen

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 457/18

Drucksache 457/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Landwirtschaftsoberrätin Gerda Bauch (Bayern).

- EU - AV -

(16)

53b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppeder Kommission"Frühkindliche Bildung und Betreuung")

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 460/18

Drucksache 460/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Bettina Stobbe (Brandenburg) als Beauftragte und Xenia Roth (Rheinland- Pfalz) als Stellvertreterin.

- EU - K -

53c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

(Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung") gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 501/18

Drucksache 501/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrat Dr. Nils Geißler (Sachsen).

- EU - K -

53d Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für dieEuropass Sachverständigengruppe der Kommission (Europass Advisory Group)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 513/18

Drucksache 513/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Oberschulrat Ulrich Schunder (Berlin).

- EU - K -

(17)

53e Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für dieRatsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"(COPEN)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 514/18

Drucksache 514/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Oberstaatsanwältin Dr. Sandra Müller-Steinhauer (Nordrhein-Westfalen).

- EU - R -

53f Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für dieeuropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung("ET 2020")

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 520/18

Drucksache 520/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Senatorin Ina Mausolf (Bremen) und Regierungsschuldirektor Thomas Iser (Niedersachsen) als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter sowie Oberschulrat Mario Dobe (Berlin) als Beauftragter.

- EU - K -

54 Bestellung von Mitgliedern desVerwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 KredAnstWiAG Drucksache 413/18

Drucksache 413/1/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Bestellung von Ministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Minister Peter Strobel (Saarland) und

Ministerin Heike Taubert (Thüringen) von Beginn des Jahres 2019 für die Dauer von drei Jahren.

- Fz -

(18)

55 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds desKuratoriums der Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

gemäß § 7 Absatz 3

des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache 483/18

Benennung vonMinisterialrat Claus Peter Boßmann (Sachsen-Anhalt)

- K -

56 Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

gemäß § 149 GVG Drucksache 489/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Zustimmung zum Vorschlag zur Ernennung von Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Duscha Gmel zur Bundesanwältin beim Bundesgerichts- hof.

- R -

57 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 535/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

- R -

Nachträge:

58 Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 9 Absatz 1 BVerfGG

Drucksache 580/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Einstimmige Wahl von Prof. Dr. Stephan Harbarth

(19)

59 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher

Interessenvertretungenfürim Flugbetriebbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen Beitritt: Hamburg

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 576/18

Ausschussüberweisung: AIS, Wi

60 Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-West- falen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 573/18

Drucksache 107/17 (Beschluss) Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des

Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 107/17 (Beschluss) und Bestellung von Ministerin Monika Heinold (Schleswig- Holstein) zur Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Zustimmung zur sofortigen Entscheidung in der Sache und zur Bestellung Enthaltung Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

- Reprise -

61 Entwurf eines Gesetzes zumSchutz von Genossenschaften gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 577/18

Ausschussüberweisung: R, Fz, Wi

(20)

62 Entschließung des Bundesrates -Teilhabeverfahrensberichtnach Sozial- gesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 570/18

Ausschussüberweisung: AIS, FJ

63 Entschließung des Bundesrates -Streichung der Importförderklausel für Arzneimittelim Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 578/18

Ausschussüberweisung: G, R

64 Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken –

Entschädigungsansprücheder Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällenim Flug- und Bahnverkehrautomatisieren"

Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 571/18

Ausschussüberweisung: Vk, AV, R, Wi 65 Wahl eines Schriftführers

gemäß § 10 Absatz 1 GO BR Drucksache 567/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Einstimmige Wahl von Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) 66 Entschließung des Bundesrates:Wirksame Unterstützung der

Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 595/18

Ausschussüberweisung: AV, Fz, U Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 14.12.2018, 09.30 Uhr, einberufen.

Referenzen

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21 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG.

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Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 126/14 (Beschluss) und

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