Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:40 Uhr

1 Gesetz zurÄnderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG

Drucksache 88/19

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem vom Deutschen Bundestag infolge des Vermittlungsausschusses geänderten Gesetz wurde (einstimmig) zugestimmt.

Redner ST:

Minister Marco Tullner

- VA-Rückläufer -

2 Gesetz zuÜbergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeitnach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro- päischen Union

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 82/19

zu Drucksache 82/19 (Berichtigung) Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- AIS -

3 Drittes Gesetz zur Änderung desSeearbeitsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 83/19 (neu) Ergebnis BR / Abstimmung ST:

- AIS -

(2)

4 Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro- päischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz- Brexit-StBG)

Drucksache 84/19 Drucksache 84/1/19 Ergebnis BR:

Buchstabe A der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zum Gesetz (Buchstabe A) Ablehnung der Entschließung (Buchstabe B)

- Fz -

5 Zweites Gesetz zur Änderung desTransplantationsgesetzes– Ver- besserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 85/19

- G -

6 Drittes Gesetz zur Änderung desBDBOS-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 86/19

- In -

7 Gesetz zur Verbesserung derInformation über einen Schwanger- schaftsabbruch

Ergebnis BR:

- R -

(3)

8 Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahmeeinheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) einge- baut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vor- schriften erteilt wurden

Drucksache 87/19

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Vk -

9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen

Nichteinbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag Abstimmung ST:

Enhaltung

- In - AIS - FJ - - Wi -

10 Entwurf einesStrafrechtsänderungsgesetzes- Einführung einer eigen- ständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handels- plattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen Beitritt: Bayern

Drucksache 33/19 Drucksache 33/1/19

Ziffern 3, 5, 6 der Ausschussempfehlungen, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein- Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 3 bis 5 und in der Schlussabstimmung Zustimmung zu Ziffer 6

- R - In -

(4)

11 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein

Ziffern 1, 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Senator Martin Günthner (Bremen) zum Beauftragten des Bundesrates.

- R - Vk - Wi -

12 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung derAuskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 94/19

Ausschussüberweisung: R, AIS, In, Wi

13 Entschließung des Bundesrates"Arbeitszeiten an die Heraus- forderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen"

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 24/19

Drucksache 24/1/19 Ergebnis BR:

Die Entschließung wurdenichtgefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - FS - G - - Wi -

(5)

14 Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paket- botinnen und Paketbotensichern;Nachunternehmerhaftungfür die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"

Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Bremen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 92/19

Ausschussüberweisung: AIS, G, R, Wi

15 Entschließung des Bundesrates: Einführung vonkameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfenzur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Drucksache 69/19

Drucksache 69/1/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

- AV -

16 Entschließung des Bundesrates: "Betretungsrechte fürTierschutz- kontrollen in Verarbeitungsbetriebenfür Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren"

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 93/19

Ausschussüberweisung: AV

17 Entschließung des Bundesrates zurWeiterentwicklung der Pflege- versicherung

Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 106/19

Ausschussüberweisung: G, AIS, Fz

(6)

18a Entschließung des Bundesrates zumVerbot von Mikroplastik in Kosmetika

Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 22/19

Ziffer 1 der Ausschussempehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließungen TOP 18a und 18b wurden in einer Neufassung beschlossen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 und in der Schlussabstimmung

- U - G - Wi -

18b Entschließung des Bundesrates zurEinschränkung von Mikroplastik- einträgen

Antrag der Länder Hamburg, Thüringen, Berlin Beitritt: Bremen

Drucksache 73/19 Drucksache 22/1/19 Siehe TOP 18a.

- U - G - Wi -

19 Entschließung des Bundesrates für eineflächendeckende Mobilfunk- versorgung in Deutschland

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 67/19

Ziffer 1 (jedoch Buchstabe d ohne Satz 3), Ziffer 3, 5 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes

Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 67/2/19 wurde zugestimmt, d. h.

eine Neufassung der Entschließung und weitere Änderungsmaßgaben wurden beschlossen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 und zum Plenarantrag Zustimmung zu Ziffern 3 bis 5

- Vk - AV - K - - Wi -

(7)

20 Entschließung des Bundesrates zumTransport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern

Beitritt: Hamburg Drucksache 68/19 Drucksache 68/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2 und in der Schlussabstimmung

- Vk - G - In - - U - Wi -

21 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zumSozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 80/19

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- EU - AIS - FJ - - G - Wi -

22 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung derEU-Prospekt- verordnung undzur Änderung vonFinanzmarktgesetzen

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 52/19

- Fz - R - Wi -

23 Entwurf eines Gesetzes für mehrSicherheit in der Arzneimittel- versorgung

Ziffern 1 bis 17, 19 bis 21, 23 bis 37 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 21, 24 bis 37 Enthaltung bei Ziffer 23

- G - AV - Fz - - K - U -

(8)

24 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (ZweitesDatenaustauschverbesserungsgesetz- 2. DAVG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 5, 8 bis 11, 13, 15, 16, 18, 19, 21, 23 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag der Länder Hessen und Bayern in Drucksache 54/3/19 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1 bis 4, 6, 11, 12, 14, 17, 20, 22 sowie beim Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 54/2/19 Zustimmung zu Ziffern 5, 7 bis 10, 13, 15, 16, 18, 19, 21, 23 sowie zum Plenarantrag in Drucksache 54/3/19

- In - AIS - FJ - - R -

25 Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

zu Drucksache 55/1/19 (Berichtigung) Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 5, 8, 9, 13, 15, 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 9, 13 Enhtaltung bei Ziffern 5 bis 8, 15, 16 Ablehnung der Ziffer 14

Redner ST:

Minister Prof. Dr. Armin Willingmann

- K - FJ - Fz -

(9)

26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desFahrlehrergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 1 bis 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Vk - AIS - G - - Wi -

27 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisationvom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

- AIS -

28 Zwischenbericht zurFunktionsweise der Allgemeinen Verbraucher- schlichtungsstelle

gemäß § 43 Absatz 3 VSBG Drucksache 650/18

Drucksache 650/1/18

Ziffern 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Bericht wurde Stellung genommen.

- R - AV -

29 Klimaschutzbericht 2018 Drucksache 76/19

Ziffern 1 bis 5, 7 bis 12 (jedoch dort ohne die Wörter „gezielte Steuerung der Verkehrsnachfrage und die“ in Satz 2) der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Bericht wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3, 8

Enthaltung zu Ziffern 2, 4 bis 7, 9 bis 12

- U -

(10)

30a Jahresgutachten 2018/2019des Sachverständigenrates zur Begutachtung dergesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemäß § 6 Absatz 1 SachvRatG

Drucksache 579/18

Kenntnisnahme

- Wi -

30b Jahreswirtschaftsbericht 2019der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG

Drucksache 65/19

Kenntnisnahme

- Wi -

31 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufevon Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 634/18

zu Drucksache 634/18 Drucksache 634/1/18 Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der

Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6 Ablehnung der Ziffer 5

- EU - Fz - Wi -

(11)

32 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf dieEinführung bestimmter

Anforderungen für Zahlungsdienstleister gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 638/18 zu Drucksache 638/18 Drucksache 638/1/18 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- EU - Fz - Wi -

33 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung derZusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 639/18

zu Drucksache 639/18 Drucksache 639/1/18 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- EU - Fz - Wi -

(12)

34 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für denEuropäischen Meeres- und

Fischereifondsaufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 49/19 zu Drucksache 49/19 Drucksache 49/1/19

Ziffern 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen;

Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - AV -

35 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheitund der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 761/16¹

zu Drucksache 761/16 Drucksache 95/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde erneut Stellung genommen.

- EU - AIS - Fz - - G - In -

36 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zurFestlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 42/19

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS -

1-Wiederaufnahme der Beratungen in EU

(13)

37 Erste Verordnung zurDurchführung des Finanzausgleichsgesetzesim Ausgleichsjahr 2019

zu Drucksache 50/19 (Berichtigung) Ergebnis BR / Abstimmung ST:

- Fz -

38 Siebzehnte Verordnung zur Änderung derArzneimittelverschreibungs- verordnung

- G - AV -

39 Verordnung zurAnpassung von Verordnungen zum Bundesmelde- gesetzan die Verordnung (EU) 2016/679

- In -

40 Verordnung zur Bereinigung derEisenbahn-Verkehrsordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- Vk -

41 Erste Verordnung zur Änderung derMess- und Eichgebühren- verordnungund der Mess- und Eichverordnung

Drucksache 51/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- Wi - Fz -

(14)

42 Benennung eines Mitglieds für denBeirat Deutschlandstipendiumbeim Bundesministerium für Bildung und Forschung

gemäß § 12 StipG i.V.m. § 5 StipV Drucksache 79/19 Drucksache 79/1/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Zustimmung, dem BMBF Luisa Fink (Bayern) für die Benennung vorzuschlagen.

- K -

43 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 77/19

zu Drucksache 77/19

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

- R -

Nachträge:

44 Erstes Gesetz zur Änderung desTabakerzeugnisgesetzes

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 26/19

Abgesetzt

- AV -

45 Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Beitritt: Niedersachsen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 111/19

Die Entschließung wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung gefasst.

(15)

46 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung derVerwaltungsgerichts- ordnung

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 113/19

Ausschussüberweisung: R, In, Wi

47 Entschließung des Bundesrates:Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen

Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 116/19

Ausschussüberweisung: AIS, FS, Fz, G

48 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Drucksache 122/19

Benennung von Staatssekretär Jens Deutschendorf (Hessen) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

49 Dreizehntes Gesetz zur Änderung desBundes- Immissionsschutzgesetzes

Ergebnis BR (Feststellung des Präsidenten):

50 Neuntes Gesetz zur Änderung desStraßenverkehrsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 118/19

Ergebnis BR (Feststellung des Präsidenten):

(16)

51 Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbankvom 15.

Oktober 2018

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG

Drucksache 119/19

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

52 Benennung eines Mitglieds desKuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 9 DIMRG Drucksache 107/19

Drucksache 107/1/19

Dem Vorschlag des Ständigen Beirates wurde zugestimmt, d. h.

Benennung von Staatsrätin Dr. Annette Tabbara (Hamburg).

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 12.04.2019, 09.30 Uhr, einberufen.