968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 11:40 Uhr

1 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018(Haushaltsgesetz 2018)

gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG Drucksache 125/18

Drucksache 125/1/18 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- Fz -

2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desKindergeldrechts

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3

i.V.m. § 15 Absatz 1 und

§ 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 171/18

Ausschussüberweisung: Fz, AIS, FJ, FS

3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 137/18

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Staats- minister Sebastian Gemkow (Sachsen) zum Beauftragten des Bundesrates.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- R - K - Wi -

(2)

4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ver- besserung desstrafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 204/18

Ausschussüberweisung: R, In

5 Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für aus- bildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Dul- dung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten

Antrag des Landes Baden-Württemberg Beitritt: Hamburg

Drucksache 123/18 Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - Fz - In - - K - Wi -

6 Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg Beitritt:Sachsen-Anhalt

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - In - Vk -

7 Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbil- dungenvoranbringen"

Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin Drucksache 111/18 (neu)

Drucksache 111/1/18 Abgesetzt

- K - AIS - Fz - - Wi -

8 Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 136/18

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Enthaltung

- R - Fz -

(3)

9 Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durchAbbiegeassistenzsysteme

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen Beitritt: Hamburg

Drucksache 110/18 Drucksache 110/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die unverän- derte Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- Vk - EU - In - - Wi -

10 Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospekt- verordnung undzur Anpassungweiterer Finanzmarktgesetze

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 147/18

Ziffer 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- Fz - R - Wi -

11 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu sub- sidiär Schutzberechtigten(Familiennachzugsneuregelungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffer 3, 9, 14, 17, 20 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 1, 2, 5 bis 8, 10 bis 16, 18 Buchstabe a bis d, f, h, Ziffer 19, 21 und zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 175/2/18; Zustimmung zu Ziffer 3, 4, 9, 17, 18 Buchstabe e, g, Ziffer 20

- In - AIS - FJ - - FS - Fz - R -

12 Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Ge- fallenen der ehemaligen deutschen Wehrmachtdurch das Bundesarchiv gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

Abstimmung ST:

- K -

(4)

13 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz- MaMoG)

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetz- entwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- R - K - Wi -

14 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Muster- feststellungsklage

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 176/18

Ziffer 1 bis 3, 6, 9, 11, 12, 15, 17 bis 23 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1, 3, 6, 11, 12, 15, 19; Ablehnung der Ziffer 2, 4, 9;

Enthaltung zu Ziffer 5, 7, 8, 10, 13, 14, 16 bis 18, 20 bis 24

- R - AV - Wi -

15 Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a bis c, Ziffer 2; Enthaltung zu Ziffer 1 Buchstabe d, e, Ziffer 3

- U - R - Wi -

(5)

16 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Euro- päischen Forstinstitut über dieErrichtung eines Büros des Europäischen Forstinstitutsin der Bundesrepublik Deutschland

Abstimmung ST:

- AV - Fz -

17 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

Abstimmung ST:

- Fz -

18 Abkommen vom 4. April 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung desKönigreichs Norwegen über die Ver- längerung des Abkommens vom 26. Februar 2010 über dieUmbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Be- gegnungsschule

gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG i.V.m. Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 164/18

Ergebnis BR:

Dem Abkommen wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- AA - K -

19 Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016

gemäß Artikel 114 GG und

§ 114 BHO

Drucksache 549/17 Drucksache 760/17 Drucksache 130/18 Ergebnis BR:

Die Entlastung wurde erteilt.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- Fz -

(6)

20a Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 75/18

zu Drucksache 75/18 Drucksache 75/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 1 bis 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - Fz - R - - Wi -

20b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risiko- positionen in Formgedeckter Schuldverschreibungen

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - Fz - R - - Wi -

21 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige

Ziffer 1 bis 6, Ziffer 7 Buchstaben a, c, d, f der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 6, Enthaltung zu Ziffer 7

- EU - AIS - FJ - - G - Wi -

(7)

22 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurErrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Ziffer 1, 7, 9, 11, 12, 15, 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 3, 9, 11, 12, 14 bis 17; Enthaltung zu Ziffer 4 bis 8, 10, 13

- EU - AIS - R - - Wi -

23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

Ziffer 1, 3 bis 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - Fz - R - - Wi -

24 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicher- heiten

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 112/18 zu Drucksache 112/18 Drucksache 112/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 1 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - Fz - R - - Wi -

(8)

25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - AV - Wi - - Wo -

26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein euro- päisches Konzept

Ziffer 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 3; Ablehnung der Ziffer 4, 5

- EU - In - K - - R - Wi -

27 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - AV - G - - In - K - R - - U - Wi -

(9)

28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Euro- päischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 3; Ablehnung der Ziffer 4

- EU - AV - G - - K - R - U - - Vk - Wi -

29 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überVerbandsklagenzum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Den Ausschussempfehlungen wurde nicht zugestimmt, d. h., es wurde keine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV (Subsidiaritäts- rüge) beschlossen.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- EU - AV - R - - U - Wi -

30 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwi- schen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette

Ziffer 2, 4 bis 13, 15 bis 22 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen;

Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1 bis 3, 12, 13; Zustimmung zu Ziffer 4 bis 11, 15 bis 22; Enthaltung zu Ziffer 14

- EU - AV - R - - Wi -

(10)

31 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewer- tung im Bereich der Lebensmittelketteund zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/

EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verord- nung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Le- bensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheit- liches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aro- men], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel]

Ziffer 1 bis 5, 7 bis 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 bis 5, 7 bis 15; Ablehnung der Ziffer 6

- EU - AV - G - - U -

32 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 614/15¹

zu Drucksache 614/15 Drucksache 190/18 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde erneut Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - AV - R - - Wi -

33 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Renten- versicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung2018 - RWBestV 2018)

Ergebnis BR:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

- AIS - Fz -

1- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und R.

(11)

34 Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV- Anpassungsverordnung2018 - 24. KOV-AnpV 2018)

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- AIS - Fz -

35 Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50.Anrechnungsverordnung- 50. AnrV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Abstimmung ST:

- AIS - Fz -

36 Verordnung zur Änderung derBundeswildschutzverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziffer 2 bis 6, 9 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 132/2/18 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zum Plenarantrag und zu Ziffer 2 bis 4, 9; Ablehnung der Ziffer 5 bis 7

- AV - U -

37a Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung- CbCRAusdV)

zu Drucksache 159/18 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- Fz -

(12)

37b Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl.

2015 II S. 1630, 1631) (CRS-Ausdehnungsverordnung- CRSAusdV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 160/18 zu Drucksache 160/18 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- Fz -

38 Analgetika-Warnhinweis-Verordnung(AnalgetikaWarnHV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Abstimmung ST:

- G -

39 Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Okto- ber 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf- hebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderungarzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften

Den Auschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- G - AV -

40 Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- G -

(13)

41 Verordnungüber dieAusgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafter- listenverordnung- GesLV)

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- R -

42 Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Ver- ordnung undderAnzeige- und Erlaubnisverordnung

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- U - G -

43 Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Über- tragungsnetzentgelte

Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

- Wi - U -

44 Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushalts- gesetzes

gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 WHG Drucksache 113/18

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Angelika Seidemann (Brandenburg) und Sabine Rosenbaum (Scheswig- Holstein).

Abstimmung ST:

Zustimmung

- U -

(14)

45 Benennung eines Mitglieds für denEisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG

Benennung von Staatsministerin Ilse Aigner (Bayern) Abstimmung ST:

Zustimmung

- Vk -

46 Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

gemäß § 5 BEGTPG Drucksache 120/18 Ergebnis BR:

Benennung von Staatsminister Franz Josef Pschierer (Bayern) Abstimmung ST:

Zustimmung

- Wi -

47 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 180/18

Ergebnis BR:

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren Abstimmung ST:

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

- R -

Nachtrag:

48 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

zustimmungsbedürftig Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Beitritt: Hamburg

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 225/18

Ausschussüberweisung: R, FJ, In

(15)

49 Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Beitritt: Brandenburg, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 226/18

Ausschussüberweisung: In, FJ, G, R

50 Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Re- aktorsicherheit

Dem Vorschlag des Ständigen Beirats wurde zugestimmt, d. h. Um- benennung des Ausschusses in „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“.

Abstimmung ST:

Zustimmung

51 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung derMehrehe gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 249/18

Ausschussüberweisung: R, FJ

52 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivil- prozessordnung

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

53 ... Gesetz zur Änderung desErneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 255/18

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 06.07.2018, 09.30 Uhr, einberufen.