963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 12:35 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Gedenken der Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen Sinti und Roma

1 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

gemäß § 12 Absatz 3 GO BR Drucksache 735/17

Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von Minister Olaf Lies (Niedersachsen).

2 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Ver- kaufsveranstaltungen im Reisegewerbe

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3

i.V.m. § 15 Absatz 1 und

§ 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 729/17¹ Ergebnis BR:

Einbringung des Gesetzentwurfs beim 19. Deutschen Bundestag im Wege der sofortigen Sachentscheidung und Bestellung von Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern) zur Beauftragten des Bundesrates

Abstimmung ST:

Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung; Enthaltung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim 19. Deutschen Bundestag

1- Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [Druck- sache 300/15 (Beschluss)]

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3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Bayern, Sachsen, Hessen gemäß § 23 Absatz 3

i.V.m. § 15 Absatz 1 und

§ 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 730/17 (neu)² Ergebnis BR:

Einbringung des Gesetzentwurfs beim 19. Deutschen Bundestag im Wege der sofortigen Sachentscheidung und Bestellung von Staatsminister Prof. Dr.

Winfried Bausback (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates Abstimmung ST:

Zustimmung

4 Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kosten- übernahme von Verhütungsmittelnfür Frauen mit geringem Einkommen Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Thüringen Beitritt: Berlin

Drucksache 617/17 Drucksache 617/1/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschlie- ßung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1

- AIS - FJ - Fz - - G -

5 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zurAufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinig- ten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem dieEinzelhei- ten seines Austrittsaus der Europäischen Union festgelegt werden

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 373/17

Drucksache 373/1/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1 bis 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1 bis 14

- EU - Fz - Wi -

2- Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [Druck- sache 340/16 (Beschluss)]

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6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischenKodex für die elektronische Kommunikation(Neu- fassung)

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 612/16³

zu Drucksache 612/16 Drucksache 727/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

- EU - AIS - In - - K - R - Wi -

7a Reflexionspapier der Kommission über dieZukunft der EU-Finanzen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Ziff. 1 bis 12, 14 bis 19, 21, 22, 24, 25, 27 bis 30, 34, 35, 37 bis 40, 42 bis 55, 58 bis 66, 68 bis 70, 72, 74, 75, 77 bis 85, 87 bis 89, 93 bis 101, 103 bis 105, 107 bis 111, 117 bis 126, 128, 129, 131, 135 bis 137, 140 bis 142, 144, 146, 147 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1 bis 10, 12 bis 19, 22, 24, 25, 27 bis 29, 38 bis 42, 44, 46 bis 51, 58 bis 60, 62 bis 65, 67 bis 70, 72, 74 bis 76, 79 bis 82, 85, 87 bis 89, 91, 92, 94 bis 97, 99 bis 101, 103 bis 105, 107, 110, 117 bis 125, 128, 129, 131, 132, 134 bis 137, 139 bis 142, 147, 148;

Ablehnung der Ziff. 11, 43, 45, 53, 55 bis 57, 61, 71, 73, 77, 78, 83, 84, 86, 93, 98, 102, 108, 109, 111, 112, 116, 126, 130, 133, 138, 143 bis 146, 149;

Enthaltung zu Ziff. 20, 21, 23, 26, 30 bis 37, 52, 54, 66, 113 bis 115 sowie zum Plenarantrag des Landes Brandenburg in Drucksache 543/2/17

- EU - AIS - AV - - Fz - U - Wi -

7b Reflexionspapier der Kommission zurVertiefung der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion

Drucksache 543/1/17 Siehe TOP 7a.

- EU - Fz - Wi -

7c Reflexionspapier der Kommission: DieGlobalisierung meistern gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 387/17 Drucksache 543/1/17 Siehe TOP 7a.

- EU - AIS - U - - Vk - Wi -

3- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K

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7d Reflexionspapier der Kommission zursozialen Dimension Europas gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 353/17 Drucksache 543/1/17 Siehe TOP 7a.

- EU - AIS - FJ - - G - Wi -

7e Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der europäischen Ver- teidigung

- EU - V -

8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Eu- ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regio- nen: Durch eineausgewogene und fortschrittliche Handelspolitikdie Glo- balisierung meistern

Ziff. 1 bis 12, 14, 15, 17 bis 22, 24, 25, 27 bis 36 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1 bis 15, 17 bis 22, 24, 25, 27 bis 36 sowie zum Plenar- antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 649/2/17

- EU - AV - U - - Wi -

9 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Auf- nahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkei- ten

Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - R - - Wi -

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10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Aus- schuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU

Ziff. 1, 3 bis 9, 11 bis 13, 18 Absatz 1, Ziff. 19 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktüber- mittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1, 3, 4, 6, 7, 11, 13, 19; Enthaltung zu Ziff. 5, 8 bis 10, 12, 14 bis 18

- EU - K - U - - Vk - Wi -

11a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

Auf dem Weg zu einemeinheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum:

Zeit zu handeln

Ziff. 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - Wi -

11b Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung undVereinfachung bestimm- ter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des end- gültigen Systems derBesteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 660/17 zu Drucksache 660/17 Drucksache 661/1/17 Siehe TOP 11a.

- EU - Fz - Wi -

11c Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen

zu Drucksache 659/17 Drucksache 661/1/17 Siehe TOP 11a.

- EU - Fz - Wi -

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11d Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

- EU - Fz - Wi -

12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt

Ziff. 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - Wi -

13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Ver- ordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersi- cherheit")

zu Drucksache 680/17 Drucksache 680/1/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1 bis 29 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1 bis 24, 26 bis 29; Enthaltung zu Ziff. 25

- EU - AV - In - - Wi -

14 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen

Ziff. 1 bis 13 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vor- lage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1 bis 13; Enthaltung zu Ziff. 14

- EU - AIS - FJ - - K - Wi -

15a Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur - EU - Fz - U -

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Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 436/17 zu Drucksache 436/17 Drucksache 436/1/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1, 12 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziff. 1 bis 12 sowie zu den Plenaranträgen des Freistaates Bayern in Drucksache 436/2/17 und des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 436/3/17

- Vk - Wi -

15b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über dieÜberwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraft- stoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge

zu Drucksache 440/17 Drucksache 440/1/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1, 5, 7, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1, 7; Enthaltung zu Ziff. 4 bis 6, 8 bis 11

- EU - U - Vk - - Wi -

(8)

15c Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Eu- ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regio- nen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zusauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle

Ziff. 1, 4, 7 bis 9, 11, 12, 16, 18 der Ausschussempfehlungen wurde zuge- stimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1, 4, 7 bis 9, 12, 16, 18; Enthaltung zu Ziff. 3, 6, 10, 11, 13, 14, 17

- EU - G - U - - Vk - Wi -

16 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit(Solvabilität II)

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 698/17 zu Drucksache 698/17 Drucksache 698/1/17 Ergebnis BR:

Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1, 2

- EU - Fz - Wi -

17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Bin- nengrenzen

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 692/17 zu Drucksache 692/17 Drucksache 692/1/17 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziff. 1; Zustimmung zu Ziff. 2

- EU - In -

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18 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für dieWahrnehmung von Urheberrechten und verwand- ten Schutzrechtenin Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rund- funkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkpro- grammen

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 566/16⁴

zu Drucksache 566/16 Drucksache 728/17 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu allen Ziff.

- EU - AV - In - - K - R - Wi -

19 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Eu- ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regio- nen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. No- vember 2017

Drucksache 713/1/17

Drucksache 713/17 (Beschluss) Absetzung

Ergebnis BR durch Europakammer am 12.12.2017:

Ziff. 1 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Forderung der maßgeblichen Berück- sichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

- EU - FJ - K - - Wi -

20 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Renten- versicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018- BSV 2018) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1; Enthaltung zu Ziff. 2 bis 7

- AIS - Fz -

4- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und K

(10)

21 Verordnung zurNeuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziff. 1 bis 3, 5 bis 7, 9 bis 13 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziff. 1 bis 3, 5 bis 13; Ablehnung der Ziff. 4 sowie des Plenarantrages des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 700/2/17

- G - AIS - AV - - U -

22 Verordnung zur Änderung derStromnetzzugangsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 719/17 Ergebnis BR:

Der Verordnung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung

- Wi - U -

23 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Eu- ropäischen Union für die Expertengruppen "Integrität" sowie "Qualifikati- on und Entwicklung der Humanressourcen im Sport"der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der EU für den Sport 2017 bis 2020

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 711/17

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von VA Ulrich Schwaab (Hessen) für den Bereich „Integrität“ und Dr. Herbert Dierker (Berlin) für den Bereich "Qualifikation und Entwicklung der Humanressourcen im Sport".

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - In -

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24 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Eu- ropäischen Union für die Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" der Kommission

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 712/17

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr.

Rainer Edelhäuser (Nordrhein-Westfalen).

Abstimmung ST:

Zustimmung

- EU - G -

25 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 714/17

Ergebnis BR:

Keine Äußerung und kein Beitritt zum Verfahren Abstimmung ST:

Zustimmung

- R -

Nachträge:

26 Entschließung des Bundesrates -Anwendungsregelungen Glyphosat Antrag des Freistaates Thüringen

Beitritt: Bremen

Ausschussüberweisung: AV, G, U

27 Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereini- gungsgesetze

Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vor- pommern, Sachsen,Sachsen-Anhalt

Ausschussüberweisung: R, AIS, Fz, In

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28 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

gemäß § 4 Absatz 1 und

§ 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Drucksache 600/17 Ergebnis BR:

Dem Vorschlag des Ständigen Beirats wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Bundesratsbeauftragten, deren Neubestellung in 2017 ansteht und zum 01.01.2018 wirksam werden soll.

Abstimmung ST:

Zustimmung

29 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

gemäß § 7a Absatz 1 KredAnstWiAG Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 741/17

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Benennung von Staatssekretär Hendrik Fischer (Brandenburg) und Senatorin Ramona Pop (Berlin) als Vertreter und Vertreterin sowie Benennung von Staatssekretär Franz Josef Pschierer (Bayern) und Staatssekretärin Katrin Schütz (Baden-Württemberg) als Stellvertreter und Stellvertreterin

Abstimmung ST:

Zustimmung

30 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfra- strukturbeirat

gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 758/17

Ergebnis BR:

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Benennung von Minister Dr. Bernd Althusmann (Niedersachsen)

Abstimmung ST:

Zustimmung

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31 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –Aufhebung von § 219a StGB(Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen Beitritt: Bremen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 761/17 (neu)

Ausschussüberweisung: R, FJ, G

32 Entschließung des Bundesrates – Schutz der biologischen Vielfalt durch die Beschränkung der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel Antrag des Saarlandes

Ausschussüberweisung: AV, G, U

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 02.02.2018, 09.30 Uhr, einberufen.