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rfreut hielt Bundesgesundheitsmi- nisterin Ulla Schmidt am 5. April ein Papier in die Höhe: „Alle haben unterschrieben.“ Tatsächlich hatten – nach langem Hin und Her – am Vor- abend die Spitzenverbände der gesetzli- chen Krankenkassen einem Kompro- miss des Bundesgesundheitsministeri- ums (BMG) zur Revision des Risiko- strukturausgleichs (RSA) zugestimmt.Nach diesem soll vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 für alle Kassen ein Mindestbeitragssatz von 12,5 Pro- zent gelten.
Nur nach langem Zögern willigten die Betriebskrankenkassen (BKKen) in den Kompromiss ein, denn sie sind von der neuen Regelung vor allem finanziell be- troffen: „Wir mussten den Konsens mit- tragen, um Schlimmeres zu verhindern“, betonte Wolgang Schmeinck, Vorstands- vorsitzender des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, nach der Ent- scheidung. „Eigentlich steht dies unserer Philosophie entgegen.“ Einige der Be- triebskrankenkassen (auch Yuppi-Kas- sen genannt) verlangen bisher lediglich einen Beitragssatz zwischen 11 und 12 Prozent und konnten auf diese Weise viele Mitglieder gewinnen. Schätzungs- weise drei bis 3,5 Millionen Mitglieder sind derzeit in diesen „Billig-Kassen“
versichert. Sie werden ab dem kommen- den Jahr diejenigen sein, die tiefer in die Tasche greifen müssen. Dadurch wird mehr Geld ins System fließen; jährlich 650 Millionen DM, meint der BKK- Bundesverband, 650 Millionen DM über die gesamten drei Jahre hinweg progno- stiziert das BMG.
Der Streit um den Einsatz der Mittel hatte im Vorfeld eine Einigung verhin- dert. Schmeinck hatte der Forderung der anderen Kassen – besonders der AOK –, diese Gelder in den Risiko- strukturausgleich fließen zu lassen,
nicht nachgegeben. Die Lösung sieht jetzt so aus: Wenn eine Kasse mit einem niedrigen Beitragssatz diesen „freiwil- lig“ auf 12,5 Prozent anhebt, sollen die Mehreinnahmen bei der jeweiligen Kassenart verbleiben – ein Deal, auf den die BBKen eingingen. Lockt eine Kasse jedoch weiterhin mit einem nied- rigeren Beitragssatz, muss sie den Dif- ferenzbetrag aus den eigenen Rückla- gen in den RSA zahlen. Die Verantwor- tung für den Solidarausgleich obliegt den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen. Denkbar wären auf dieser Ebene auch strategische Fusio- nen von „teuren“ und „billigen“ Kas- sen, die zu einem gemeinsamen Bei- tragssatz von etwa 12,5 Prozent führten und das Geld in der neuen Kasse hiel- ten, sagte Schmeinck.
Das Konsenspapier sieht ferner vor, dass die zusätzlichen Mittel von den Landesverbänden „vorrangig“ für den Aufbau von Disease-Management-Pro- grammen eingesetzt werden sollen. „Wir wollen damit Anreize für eine bessere Versorgung chronisch Kranker schaf- fen“, erläuterte Schmidt. Bislang gibt es jedoch noch kein Chroniker-Programm, und es ist nahezu unmöglich, ab sofort die zusätzlichen Millionen für diese Pro- jekte aufzubrauchen. Den BKKen eröff- net das Wort „vorrangig“ im vereinbar- ten Eckpunktepapier weitere Perspekti- ven. Schmeinck sprach davon, dass die Gelder auch zur Sanierung von maroden BKKen verwendet werden könnten.
Weitere Neuerungen: Ein Kassen- wechsel soll jederzeit möglich sein; der bisherige „Wüstenrot-Tag“ am 30. Sep- tember entfällt. Ab 2002 können die Versicherten ihre Mitgliedschaft jeder- zeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen, müssen jedoch mindestens 18 Monate in der Krankenkasse bleiben, in die sie
gewechselt sind. Das Sonderkündi- gungsrecht wird gleichzeitig aufgeho- ben. Schmidt erhofft sich so mehr Kon- tinuität und weniger Wechsler.
Ferner soll nach dem „RSA-Paket“
ab Januar 2003 ein Risikopool für be- sonders teure Patienten eingerichtet werden. Daraus sollen die Kosten für Krankenhausaufenthalte, Arzneimittel und ambulante Dialyse, die jährlich 40 000 DM pro Patient übersteigen, zu 60 Prozent bezahlt werden. Damit wird in dem Kompromisspapier ein Vor- schlag der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung aufgegriffen, die schon frühzeitig eine gesonderte Berücksich- tigung chronisch kranker Versicherter im RSA gefordert hatte.
Als „Paket“ akzeptiert
Der Risikopool wird auch vom Bundes- gesundheitsministerium und den Kas- sen als ein Zwischenschritt zu einem morbiditätsorientierten RSA angese- hen, der im Jahr 2006 teilweise und bis zum Januar 2007 vollständig eingeführt werden soll. Aus dem Risikopool wird dann ein Hochrisikopool, der nur noch sehr hohe Ausgaben kassenübergrei- fend ausgleicht.
Mit der Einigung ist eine große Hür- de auf dem Weg zu einem neuen RSA genommen. Nun muss dieses „RSA- Paket“, mit dem offensichtlich die mei- sten leben können, durch die Länder abgesegnet werden. Schmidt will sofort ein Vorschaltgesetz auf den Weg brin- gen, das die Verhältnisse bereits für den 30. September regelt. Der Bundes- rat wird voraussichtlich in der ersten Maiwoche darüber beraten. Dies dürf- te kein Spaziergang werden, denn die Union hat bereits Widerstand an- gekündigt. DDrr.. mmeedd.. EEvvaa AA.. RRiicchhtteerr P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt½½Jg. 98½½Heft 15½½13. April 2001 AA955
