Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 99½½½½Heft 30½½½½26. Juli 2002 AA1997
S E I T E E I N S
Gesundheitspolitik
Entscheidungshilfen D
ie Positionen sind abgesteckt:Die bürgerliche Opposition for- dert größere Eigenverantwortung und mehr private Absicherung. Rot- Grün setzt dagegen auf eine bessere Finanzausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). So macht Bundesgesundheitsministe- rin Ulla Schmidt keinen Hehl dar- aus, dass sie die Versicherungs- pflichtgrenze in der nächsten Legis- laturperiode anheben möchte. Dass darauf eine Anhebung der Beitrags- bemessungsgrenze folgt, ist zumin- dest nicht ausgeschlossen.
Ein jetzt vorgelegtes „Memoran- dum zur Reform des Gesundheits- wesens“ unterstreicht die Linie der Koalition. Das von IG-Metall-Vor- stand Horst Schmitthenner initiier- te Papier unterzeichneten neben Klaus Kirschner (SPD) und Moni-
ka Knoche (Bündnis 90/Die Grü- nen) auch Prof. Dr. med. Heinz- Harald Abholz, Präsident der Deut- schen Gesellschaft für Allgemein- medizin, und Prof. Dr. rer. pol. Rolf Rosenbrock, Mitglied des Sachver- ständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen.
Der Titel des Memorandums ist Programm: „Sozialstaatliche Ver- antwortung statt marktgläubiger Privatisierung.“ Die GKV solle zu einer „Erwerbstätigenversicherung“
weiterentwickelt werden. Dazu müs- se Versicherten die Möglichkeit ge- nommen werden, die GKV ab einer gewissen Einkommenshöhe zu ver- lassen. Die Versicherungspflicht- grenze soll also abgeschafft werden.
Für viele private Krankenversiche- rungen wäre dies das sichere Aus. So weit will Kirschner dann doch nicht
gehen. Wie Schmidt sprach auch er sich bei der Vorstellung des Kon- zepts für eine Anhebung der Versi- cherungspflichtgrenze von derzeit 3 375 auf 4 500 Euro Bruttomonats- verdienst aus. Einig war man sich da- gegen, dass eine Anhebung der Bei- tragsbemessungsgrenze die Einnah- mesituation der GKV verbessern würde. Wo die Grenze künftig liegen könnte, müsse aber noch geklärt werden.
Die Bedeutung des Memoran- dums darf nicht überbewertet wer- den. Das Papier spiegelt die grobe Richtung rot-grüner Gesundheits- politik wider und verdeutlicht den Gegensatz zu den Vorstellungen der Union und der FDP. Für den Wähler ist das ein Vorteil – er kann sich zwischen zwei Positionen ent- scheiden. Samir Rabbata
Krankenhäuser
Abwärtsspirale S
eit Jahren kommen die Bundes-länder ihrer Einstandspflicht zur Finanzierung der Krankenhausinve- stitionen nicht mehr nach. Dies ist ein zusätzliches Hemmnis bei der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen auf der Basis von Diagnosis Related Groups (DRGs).
Mit Recht hat der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med.
Jörg-Dietrich Hoppe, anlässlich der letzten Sitzung des Bundesrates vor den parlamentarischen Sommerferien gerügt: „Viele Krankenhäuser und ih- re Einrichtungen verkommen immer mehr zu maroden Bauten, in denen moderne Medizin immer weniger möglich sein wird. Wenn die Länder jetzt nicht ihrer Verantwortung ge- recht werden, wird sich die Versor- gung der Patienten schon in naher Zu- kunft drastisch verschlechtern. Des-
halb appelliert die Bundesärztekam- mer an die Länder, endlich ihren Bei- trag zu leisten, damit die Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern nicht in eine Abwärtsspirale gerät.“
Die Investitionsquote aller zuge- lassenen Krankenhäuser ist von 1972 bis zum Jahr 2000 im Bundesdurch- schnitt von 17 auf neun Prozent ge- sunken. Dieser Anteil, der ursprüng- lich 33 Prozent betragen sollte, ist ein Indiz dafür, dass die Dualistik einen Investitionsstau auslöst und die Fi- nanzierungsmechanik immer mehr zur abgeschwächten Finanzierungs- dualistik zulasten der Krankenkas- sen abdriftet. 1975 stellten die Län- der noch 7,35 Milliarden DM für Kli- nikinvestitionen zur Verfügung; die- ser Betrag reduzierte sich im Jahr 2001 auf rund 6,63 Milliarden DM.
Nach Prognosen müsste das Investi-
tionsvolumen zulasten der Länder- etats künftig auf zehn bis 12,5 Milli- arden Euro jährlich aufgestockt werden, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Jedenfalls kön- nen mit den derzeitigen Investitions- kosten die sich kurzfristig abzeich- nenden Strukturänderungen und die Umstellung bei der Finanzierung nicht bewältigt werden. Allein um den Ist-Zustand eines Krankenhau- ses zu erhalten, müssten jährlich sechs Prozent seines Substanzwertes investiert werden. Aber selbst diese Mindestinvestitionen werden schon seit Jahren nicht mehr aufgebracht, sondern im Durchschnitt nur noch 1,5 Prozent. Schlechte Vorausset- zungen also, um die vermuteten Rationalisierungsreserven zu mobili- sieren und die Krankenhäuser fit zu machen. Dr. rer. pol. Harald Clade
