Aus Bund und Ländern
BMG verteidigt
„Märchen-Kampagne“
der Krankenkassen
BERLIN. Die Kampagne, mit der die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Ende Mai die Bevölkerung über die Folgen der geplan- ten Gesundheitsreform in- formierte (siehe DÄ, Heft 21/
1999), war rechtswidrig. Sie habe „unkorrekte und sach- lich nicht vertretbare Aus- sagen und Unterstellungen“
enthalten und auf eine Ver- unsicherung der Bevölkerung gezielt. Die Aktion „Schluß mit den Märchen“ der Spit- zenverbände der Kranken- kassen Ende September trug hingegen zur Aufklärung der Bevölkerung bei und unter- stützte das gemeinsame Ak- tionsprogramm zur Einhal- tung der Arznei- und Heil- mittelbudgets.
Diese Auffassung vertrat Christa Nickels, Parlamen- tarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministeri- um. Sie antwortete auf eine Anfrage von Wolfgang Loh- mann, dem gesundheitspoliti- schen Sprecher der CDU im Bundestag. Nach Angaben von Nickels hat die Kassen- Aktion 2,45 Millionen DM gekostet. Die Bundesregie- rung bedauere es, wenn Gel- der der Solidargemeinschaft
eingesetzt werden müßten,
„um einer von einigen Ver- bänden der Leistungserbrin- ger angestrebten . . . Fehlinfor- mation zur Verunsicherung der Bevölkerung entgegen- zutreten“. Die Kassen hatten unter anderem betont, die Versorgung der Versicherten mit dem medizinisch Not- wendigen und Zweckmäßi- gen sei gesichert. Rie
Kassen sagen Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel voraus
BERLIN. Die Arzneimit- telausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden 1999 nach einer Hochrechnung der Betriebskrankenkassen (BKK) gegenüber dem Vor- jahr um 6,7 Prozent steigen.
Als Gründe nennt der BKK- Bundesverband die vermehr- te Verordnung neuer und teu- rer Arzneimittel sowie die Senkung der Zuzahlungen am Jahresbeginn. Die Kassen rechnen damit, daß sie 1999 in den alten Bundesländern 30,3 Milliarden DM und in den neuen Bundesländern sie- ben Milliarden DM für Arz- neimittel ausgeben.
Nach Ansicht der BKK wird der Ausgabenanstieg vor allem in der ersten Jahres- hälfte dazu führen, daß in 17 von 23 Kassenärztlichen Ver- einigungen die Arznei- und
Heilmittelbudgets überschrit- ten werden. Ob und in wel- cher Höhe sie tatsächlich über- schritten wurden, steht aber, so die Deutsche Angestellten- Krankenkasse, erst Mitte 2000 fest.
Nach Angaben der Kas- senärztlichen Bundesvereini- gung (KBV) lagen Ende Sep- tember nur vier der 23 KVen im Budgetrahmen. Problema- tisch sei jedoch die Daten- basis. So lägen der KBV zwar die Abrechnungsdaten der ABDA Bundesvereini- gung deutscher Apotheker- verbände vor, die nach Regio- nen aufgeschlüsselt die Apo- thekenumsätze zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversi- cherung verzeichnen. Diese ließen jedoch nur Rückschlüs- se auf die Arzneimittelausga- ben zu. Da für Heilmittelver- ordnungen keine Daten vor- lägen, sei es bei kombinier- ten Budgets schwierig, Pro- gnosen über die tatsächliche Budgetausschöpfung abzuge-
ben. HK
Mifegyne kann ausgeliefert werden
HOLZKIRCHEN. Die Abtreibungspille Mifegyne kann ab Anfang Dezember ausgeliefert werden. Wie ein Sprecher des Sozialministeri- ums in Sachsen-Anhalt mit- teilte, hat das Pharma-Unter- nehmen Femagen, das zur Hexal-Gruppe gehört, alle Voraussetzungen erfüllt. Das Präparat werde von einer Zweigstelle des Unterneh- mens in Barleben vertrieben.
Damit sei der vom Arzneimit- telgesetz geforderte direkte Vertriebsweg gewährleistet.
Ursprünglich hatte Fema- gen geplant, die Pille über die Hexal-Tochter Salutas Phar- ma ebenfalls in Barleben zu vertreiben. Die Erlaubnis für den Vertrieb war jedoch nur Femagen erteilt worden, das Mifegyne aus Frankreich be- zieht. Das Arzneimittelgesetz erlaubt im Fall der Abtrei- bungspille keine Zwischen- station. Bayern und Sachsen- Anhalt hatten daraufhin die Auslieferung gestoppt.
Mifegyne darf aufgrund einer Änderung des Arz- neimittelgesetzes nur direkt an die medizinischen Ein- richtungen abgegeben wer- den, die Schwangerschafts- abbrüche vornehmen. Damit darf das Arzneimittel nicht wie üblich über den Groß- handel und Apotheken ver- trieben werden. afp Ausland
Cannabis-Konsum nimmt in den meisten EU-Ländern zu
LISSABON. Cannabis ist die verbreitetste Droge in der Europäischen Union. Mehr als 40 Millionen Menschen haben die Droge bereits kon- sumiert. Das geht aus dem vierten Jahresbericht der Eu- ropäischen Drogenüberwa- chungsstelle in Lissabon her- vor.
Der Cannabiskonsum nahm dem Bericht zufolge in den meisten EU-Ländern im Verlauf der neunziger Jah- re zu. In einigen EU-Ländern wie Dänemark, Spanien oder Großbritannien nähmen 20 bis 30 Prozent der Bevöl- kerung die Droge ihr Le- ben lang zu sich. Problema- tisch ist der Drogenüberwa- chungsstelle zufolge vor allem der Heroin-Konsum. Die be- schlagnahmten Heroinmen- gen innerhalb der EU schwan- ken demnach zwischen fünf und sechs Tonnen pro Jahr.
Erfahrungen mit Kokain ha- ben dem Bericht zufolge bis zu drei Prozent der Erwach- senen und bis zu fünf Pro- zent der Jugendlichen. In den meisten EU-Staaten konsu- mieren allerdings mehr Men- schen synthetische Drogen wie Ecstasy.
Unterdessen hat das Eu- ropaparlament eine bessere Koordinierung der Maßnah- men zum Kampf gegen den Rauschgiftkonsum gefordert.
Dazu solle im kommenden Jahr ein „außerordentlicher Drogenrat“ eingerufen wer- den, an dem die zuständigen Fachminister aus den Mit- gliedstaaten teilnehmen sol- len. afp A-3084 (20) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 48, 3. Dezember 1999
P O L I T I K NACHRICHTEN
„Nehmen wir deins oder meins“ lautet das siegreiche Mot- to eines von der Bundeszentrale für gesundheitliche Auf- klärung veranstal- teten Kreativwett- bewerbs um die besten Ideen zur AIDS-Prävention. Mit 41 173 Plakatideen zu dem Thema war die Bundeszentrale förmlich überschwemmt worden. Bun- desgesundheitsministerin Andrea Fischer prämierte am 10. November gemein- sam mit der Direktorin der Bundeszentrale, Dr. med. Elisabeth Pott, die vier Gewinner des Wettbewerbs. Fischer betonte die Notwendigkeit, auch in Zukunft umfangreiche Mittel für Sicherung und Fortführung von Präventionsangeboten zur Verfügung zu stellen. Die Ministerin enthüllte das Gewinnermotiv als 200 Quadratmeter großes Riesenposter an der Außenfassade eines Kinos am
Potsdamer Platz. N
