Preis · Arbeitsrecht
Kollektivarbeitsrecht Lehrbuch für Studium und Praxis
.
Arbeits- recht
von
Prof. Dr. Ulrich Preis
Universitätsprofessor Köln
3. Auflage 2012
Kollektivarbeitsrecht Lehrbuch
für Studium und Praxis
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Vorwort
Zeitgleich mit der Neuauflage des Lehrbuchs zum Individualarbeitsrecht er- scheint die 3. Auflage des Lehrbuchs zum Kollektivarbeitsrecht.
Das kollektive Arbeitsrecht hat seit der letzten Auflage keine bedeutsamen ge- setzlichen Änderungen erfahren. Allerdings waren wesentliche Entscheidungen im Tarifvertragsrecht und Arbeitskampfrecht einzuarbeiten. Überdies war die stets umfangreiche Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht einzupfle- gen.
Das Werk ist so konzipiert, dass mit ihm die Anforderungen im Schwerpunkt- bereich Arbeitsrecht erfüllt werden können. In den Text eingearbeitet wurden Musterlösungen und Übungsklausuren. Auf die Herausgabe eines gesonderten Klausurenbandes konnte daher verzichtet werden.
Zu danken für stete Diskussionsbereitschaft habe ich zahllosen Studierenden, die mir in Evaluationen immer wieder ein weiterführendes Feedback gegeben haben. Zu danken habe ich ferner allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS), die an vielen Stellen bei der Überarbeitung Hand angelegt haben. Im Verlag Dr.
Otto Schmidt habe ich Frau Dr. Julia Beck und Frau Sonja Behrens-Khaled für die herausragende Lektoratsbetreuung zu danken.
Das Werk gibt den Rechtsstand zum 31.08.2012 wieder.
Der Verfasser freut sich über Kritik und Verbesserungsvorschläge der Nutzer.
Köln, im September 2012 Ulrich Preis
Aus dem Vorwort zur 2. Auflage 2009
Das im Jahre 2003 erschienene Lehrbuch zum Kollektivarbeitsrecht ist von den Nutzern sehr freundlich aufgenommen worden. Die Neuauflage ist nach um- fangreichen Rechtsänderungen in Gesetzgebung und Literatur notwendig ge- worden. Wesentlich vertieft wurde der Bereich des Tarifvertrags- und Arbeits- kampfrechts. Zeitgleich erscheint in dritter Auflage das Lehrbuch zum Individualarbeitsrecht. Die Werke bauen aufeinander auf und beruhen auf ei- nem Gesamtkonzept, das in der Gliederungssystematik zum Ausdruck kommt.
Das Werk verfolgt insbesondere das Ziel, Studierenden der Rechts- und Wirt- schaftswissenschaft, aber auch ausgebildeten Juristen, die sich in die Materie des Arbeitsrechts berufsbedingt einarbeiten müssen, das zur Verfügung zu stel- len, was sie zur vertieften Bewältigung des Stoffes brauchen. Dabei erlaubt die Vorwort
Struktur des Werkes sowohl dem Anfänger die Einarbeitung in das Arbeits- recht, bietet aber auch den Studenten mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht die geeignete Grundlage für tiefergehende Fragestellungen des Individual- und Kol- lektivarbeitsrechts.
Das Lehrbuch hat den Anspruch, dem Nutzer die Lösung der wesentlichen Grundfragen des Arbeitsrechts zu ermöglichen. Das hat zur Folge, dass die ge- samte Rechtsprechung zum Arbeitsrecht ausgewertet und auf den wesentlichen Kern reduziert werden musste. Das bedeutet in Zahlen: Von rund 30 000 ver- öffentlichten Entscheidungen des BAG wurden knapp 3 000 Entscheidungen verarbeitet.
In Weiterentwicklung der Vorauflage wurde auf die methodische Vertiefung Wert gelegt. Ohne methodisches Rüstzeug können der Einfluss des Verfas- sungsrechts und des Europarechts sowie die Folgen einer immer stärkeren Rechtszersplitterung juristisch nicht mehr bewältigt werden. Ob der Versuch der Synthese zwischen Verständlichkeit und praktischer Verwendbarkeit gelun- gen ist, mögen die Leser beurteilen.
Der bisweilen stark anschwellende Fußnotenapparat in Lehrbüchern wird von Lesern nur selten genutzt. Aus diesem Grunde wird versucht, bei der Literatur- auswahl derart zu unterstützen, dass zu dem jeweiligen Abschnitt ausgewählte Aufsatzliteratur zitiert wird, die der interessierte Leser zur Problemvertiefung nachlesen kann. Im Arbeitsrecht ist die Lektüre von Entscheidungen des BAG von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde werden in dem Lehrtext oft- mals auszugsweise Originalzitate zur Verfügung gestellt. Der Text wird zur Ver- anschaulichung vielfach aufgelockert durch Beispiels- und Übungsfälle sowie Übersichten und Prüfungsschemata.
Abgesehen wurde aus wirtschaftlichen Gründen von einer Neuauflage der Lehr- bücher mit ergänzender CD. Obwohl gerade dieser Aspekt als die große Innova- tion der Lehrbücher angesehen wurde, hat sich im Marktverhalten der Nutzer gezeigt, dass in erster Linie auf das geschriebene Wort Wert gelegt wurde. Die CD wurde als eigenständiges Produkt kaum nachgefragt. Der Erstellungsauf- wand ist jedoch für Lehrstuhl und Verlag so hoch, dass eine Fortführung des Konzepts nicht mehr vertretbar erschien.
Der hauptsächliche Vorteil der CD, nämlich Gesetzestexte und Urteile verfüg- bar zu haben, ist durch einschlägige, frei zugängliche Angebote im Internet weitgehend gewährleistet. Die einschlägigen Gesetzestexte sind im Internet unter http://bundesrecht.juris.de stets in aktuellster Fassung verfügbar. Urteile des Bundesarbeitsgerichts sind im Volltext der letzten vier Jahre erhältlich (www.bundesarbeitsgericht.de). Ältere Entscheidungen sind über einschlägige, zumeist kostenpflichtige Datenbanken erhältlich, sie sind zum Teil aber auch im Internet verfügbar.
Köln, im Januar 2009 Ulrich Preis
Aus dem Vorwort zur 2. Auflage 2009
Inhaltsübersicht
Seite Vorwort . . . V Aus dem Vorwort zur 2. Auflage 2009 . . . V Inhaltsverzeichnis . . . XIII Abkürzungsverzeichnis . . . .XXXIII Literaturverzeichnis . . . XLV
Erster Teil:
Einführung in das System des kollektiven Arbeitsrechts
§ 75 Begriff des kollektiven Arbeitsrechts . . . 1
§ 76 Zweck des kollektiven Arbeitsrechts . . . 2
§ 77 Bedeutung des kollektiven Arbeitsrechts . . . 3
§ 78 Struktur des kollektiven Arbeitsrechts . . . 6
§ 79 Literatur zum kollektiven Arbeitsrecht . . . 9
Zweiter Teil: Das Recht der Koalitionen 1. Abschnitt: Einführung. . . 14
§ 80 Aufgaben der Koalitionen . . . 14
§ 81 Historische Entwicklung des Koalitionsrechts . . . 15
2. Abschnitt: Koalitionsbegriff und Koalitionsfreiheit . . . 17
§ 82 Der Koalitionsbegriff . . . 17
§ 83 Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG . . 30
§ 84 Grenzen der Koalitionsfreiheit . . . 49
3. Abschnitt: Aufbau und Organisation der Koalitionen . . . 72
§ 85 Das Industrieverbandsprinzip . . . 72
§ 86 Gewerkschaften . . . 73
§ 87 Arbeitgeberverbände . . . 75
Dritter Teil: Tarifvertragsrecht 1. Abschnitt: Abschluss des Tarifvertrags . . . 77
§ 88 Funktionen des Tarifvertrags . . . 77
§ 89 Zustandekommen des Tarifvertrags . . . 81
§ 90 Tariffähigkeit . . . 83
§ 91 Tarifzuständigkeit . . . 113
§ 92 Schriftform . . . 121
§ 93 Bekanntgabe des Tarifvertrags . . . 122 Inhaltsübersicht
2. Abschnitt: Inhalt des Tarifvertrags. . . 123
§ 94 Allgemeines . . . 123
§ 95 Normativer Teil . . . 130
§ 96 Schuldrechtlicher Teil . . . 140
§ 97 Auslegung von Tarifverträgen . . . 147
3. Abschnitt: Normwirkung . . . 156
§ 98 Der Rechtsnormcharakter . . . 156
4. Abschnitt: Tarifgebundenheit und Geltungsbereich . . . 195
§ 99 Tarifgebundenheit . . . 195
§ 100 Geltungsbereich . . . 237
§ 101 Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität . . . 255
5. Abschnitt: Rechtsnatur des Tarifvertrags/Grenzen der Regelungsmacht. 270 § 102 Rechtsnatur des Tarifvertrags . . . 270
§ 103 Grundlage der Normsetzungsbefugnis . . . 270
§ 104 Verhältnis der Tarifnormen zu anderen Rechtsquellen . . . 275
§ 105 Grenzen der Regelungsmacht . . . 280
6. Abschnitt: Internationales Tarifvertragsrecht . . . 314
§ 106 Überstaatliche Tarifverträge . . . 314
§ 107 Tarifrecht mit Auslandsberührung . . . 317
Vierter Teil: Arbeitskampf und Schlichtungswesen 1. Abschnitt: Einführung. . . 320
§ 108 Grundgedanken und Grundlagen des Arbeitskampfrechts . . . 321
§ 109 Rechtsgrundlage des Arbeitskampfs . . . 329
§ 110 Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts durch Gesetz und Richter- recht . . . 339
§ 111 Grundsätze des Arbeitskampfrechts . . . 344
2. Abschnitt: Begriff und Mittel des Arbeitskampfs . . . 352
§ 112 Begriff des Arbeitskampfs . . . 352
§ 113 Arbeitskampfmittel . . . 354
3. Abschnitt: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfs . . . 365
§ 114 Zulässiges Arbeitskampfziel . . . 366
§ 115 Anforderungen an die Kampfparteien . . . 378
§ 116 Voraussetzungen für den Kampfbeginn . . . 389
§ 117 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . 392
§ 118 Wahrung der Rechtsordnung als Schranke des Arbeitskampfs . . . . 412
4. Abschnitt: Zur Vertiefung: Rechtmäßigkeit besonderer Arbeitskampfmit- tel und -taktiken. . . 413
§ 119 Wellenstreik . . . 414
§ 120 Betriebsblockade und -besetzung; Flashmob . . . 416
§ 121 Schlechtleistung und partielle Arbeitsniederlegung . . . 421
§ 122 Suspendierende Betriebsstilllegung . . . 422 Inhaltsübersicht
§ 123 Streikbruchprämie . . . 424
§ 124 Massen(änderungs)kündigung . . . 426
5. Abschnitt: Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe . . . 427
§ 125 Suspendierung der arbeitsvertraglichen Pflichten . . . 428
§ 126 Lösende Wirkung . . . 433
§ 127 Anderweitige Rechtsfolgen . . . 434
6. Abschnitt: Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskämpfe . . . 437
§ 128 Rechtsfolgen eines rechtswidrigen Streiks . . . 438
§ 129 Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Aussperrung . . . 444
§ 130 Sozialrechtliche Auswirkungen . . . 446
7. Abschnitt: Rechtsfolgen für nicht unmittelbar beteiligte Dritte. . . 447
§ 131 Arbeitsvergütung . . . 448
§ 132 Lohnersatzleistungen . . . 450
§ 133 Einführung von Kurzarbeit . . . 451
8. Abschnitt: Arbeitskampfstreitigkeiten. . . 451
§ 134 Allgemeine Voraussetzungen . . . 452
§ 135 Einstweiliger Rechtsschutz . . . 453
9. Abschnitt: Internationales Arbeitskampfrecht. . . 455
§ 136 Arbeitskampfstatut . . . 456
§ 137 Beispiele für Arbeitskämpfe mit Auslandsbezug . . . 457
§ 138 Sonderproblem: Streiks mit Europarechtsbezug . . . 458
10. Abschnitt: Tarifliches Schlichtungsrecht . . . 463
§ 139 Grundlagen des Schlichtungsrechts . . . 463
§ 140 Vereinbarte Schlichtung . . . 465
§ 141 Staatliche Schlichtung . . . 467
Fünfter Teil: Mitbestimmungsrecht 1. Abschnitt: Einführung in das System des Mitbestimmungsrechts. . . 469
§ 142 Grundlagen der Mitbestimmung . . . 469
§ 143 System der Mitbestimmung im deutschen Arbeitsrecht . . . 473
§ 144 Geschichtliche Entwicklung . . . 481
2. Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht . . . 487
§ 145 Gliederung des Betriebsverfassungsrechts . . . 487
§ 146 Leitprinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes . . . 496
§ 147 Geltungsbereich und Zuständigkeitsabgrenzungen des Betriebs- verfassungsrechts . . . 509
§ 148 Wahl, Organisation und Rechtsstellung des Betriebsrats . . . 571
§ 149 Rechtsstellung der Koalitionen . . . 619
§ 150 Rechtsstellung der Arbeitnehmer . . . 624
§ 151 Beteiligungsrechte des Betriebsrats . . . 627
§ 152 Instrumente der gemeinsamen Entscheidungstätigkeit . . . 649
§ 153 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten . . . 689 Inhaltsübersicht
§ 154 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 751
§ 155 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten . . . 753
§ 156 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten . . . 811
3. Abschnitt: Sprecherausschussgesetz. . . 846
§ 157 Grundlagen der Sprecherverfassung . . . 846
§ 158 Organisation der Sprecherverfassung . . . 849
§ 159 Mitwirkung der leitenden Angestellten . . . 854
4. Abschnitt: Personalvertretungsrecht. . . 858
§ 160 Grundlagen des Personalvertretungsrechts . . . 858
§ 161 Organisation der Personalvertretung . . . 860
§ 162 Beteiligungsrechte im Personalvertretungsrecht . . . 861
5. Abschnitt: Einführung in die Grundstruktur der Mitbestimmung auf Un- ternehmensebene . . . 862
§ 163 Grundlagen . . . 863
§ 164 Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entschei- dungen . . . 865
6. Abschnitt: Mitbestimmungsgesetz 1976. . . 869
§ 165 Geltungsbereich . . . 869
§ 166 Mitbestimmung in Aufsichtsrat und Unternehmensleitung . . . 871
§ 167 Gegenstand der Mitbestimmung im Aufsichtsrat . . . 874
7. Abschnitt: Drittelbeteiligungsgesetz 2004 . . . 875
§ 168 Weitergeltung und Anwendungsbereich . . . 875
§ 169 Mitbestimmung nur im Aufsichtsrat . . . 876
§ 170 Gegenstand der Mitbestimmung . . . 877
8. Abschnitt: Montanmitbestimmung. . . 878
§ 171 Geltungsbereich . . . 878
§ 172 Mitbestimmung in Aufsichtsrat und Unternehmensleitung . . . 879
§ 173 Gegenstand der Mitbestimmung im Aufsichtsrat . . . 881
9. Abschnitt: Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen und Unternehmensgruppen . . . 881
§ 174 Europäischer Betriebsrat . . . 881
§ 175 Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (Societas Euro- paea, SE) . . . 890
Sechster Teil: Arbeitsgerichtliches Verfahren 1. Abschnitt: Die Arbeitsgerichtsbarkeit. . . 899
§ 176 Funktionen und Besonderheiten . . . 899
2. Abschnitt: Das Urteilsverfahren. . . 907
§ 177 Zulässigkeit . . . 907
§ 178 Verfahrensablauf und Verfahrensbeendigung . . . 931 Inhaltsübersicht
3. Abschnitt: Die Rechtsmittel im Urteilsverfahren. . . 940
§ 179 Berufung . . . 940
§ 180 Revision . . . 944
§ 181 Beschwerde . . . 947
4. Abschnitt: Das Beschlussverfahren. . . 949
§ 182 Zulässigkeit . . . 949
§ 183 Verfahrensablauf und Verfahrensbeendigung . . . 955
§ 184 Rechtsmittel . . . 958
Stichwortverzeichnis . . . 959 Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Seite Vorwort . . . V Aus dem Vorwort zur 2. Auflage 2009 . . . V Inhaltsübersicht . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . .XXXIII Literaturverzeichnis . . . XLV
Erster Teil:
Einführung in das System des kollektiven Arbeitsrechts
§ 75 Begriff des kollektiven Arbeitsrechts . . . 1
§ 76 Zweck des kollektiven Arbeitsrechts . . . 2
§ 77 Bedeutung des kollektiven Arbeitsrechts. . . 3
I. Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht . . . 4
II. Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht . . . 5
§ 78 Struktur des kollektiven Arbeitsrechts. . . 6
§ 79 Literatur zum kollektiven Arbeitsrecht . . . 9
I. Lehrbücher . . . 9
II. Fallsammlungen/Wiederholungsfragen . . . 10
III. Handbücher und Monographien . . . 11
IV. Kommentare . . . 12
1. Zum Tarifvertragsrecht . . . 12
2. Zum Betriebsverfassungsrecht . . . 13
Zweiter Teil: Das Recht der Koalitionen 1. Abschnitt: Einführung. . . 14
§ 80 Aufgaben der Koalitionen. . . 14
§ 81 Historische Entwicklung des Koalitionsrechts. . . 15
2. Abschnitt: Koalitionsbegriff und Koalitionsfreiheit . . . 17
§ 82 Der Koalitionsbegriff. . . 17
I. Vereinigung . . . 19
1. Freiwillige privatrechtliche Vereinigung . . . 20
2. Auf Dauer angelegte Vereinigung . . . 20
3. Organisationsform mit Gesamtwillensbildung . . . 20
II. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Vereinigungszweck . . . 21
1. Vereinigungszweck . . . 21
2. Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen . . . 22
3. Wahrung und Förderung . . . 23 Inhaltsverzeichnis
III. Weitere Voraussetzungen der Vereinigung . . . 24
1. Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern . . . 25
2. Freiwilligkeit . . . 25
3. Allgemeine Unabhängigkeit . . . 26
a) Gegnerunabhängigkeit . . . 26
b) Überbetrieblichkeit . . . 29
4. Bekenntnis zur freiheitlichen Ordnung . . . 29
5. Demokratische Willensbildung . . . 29
6. Soziale Mächtigkeit . . . 30
IV. Zusammenfassung . . . 30
§ 83 Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG . . . 30
I. Grundsätzliches . . . 32
II. Persönlicher Schutzbereich . . . 32
1. Individuelle Koalitionsfreiheit . . . 32
2. Kollektive Koalitionsfreiheit . . . 32
III. Sachlicher Schutzbereich . . . 33
1. Individuelle Koalitionsfreiheit . . . 33
a) Bildung einer Koalition . . . 33
b) Beitritt zu einer bestehenden Koalition . . . 33
c) Verbleiben in einem Verband . . . 34
d) Negative Koalitionsfreiheit . . . 35
2. Kollektive Koalitionsfreiheit Bestands- und Betätigungsrecht der Verbände . . . 38
a) Bestandsgarantie . . . 38
b) Verbandsautonomie . . . 39
c) Betätigungsgarantie . . . 40
aa) Bestandssicherung . . . 42
bb) Instrumentelle Garantie . . . 44
cc) Sonstige Betätigungsfreiheiten . . . 48
dd) Erstreckung der Betätigungsfreiheit auf den individuel- len Schutzbereich . . . 48
§ 84 Grenzen der Koalitionsfreiheit . . . 49
I. Kernbereichslehre . . . 49
II. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber . . . 50
III. Eingriffe in die Koalitionsfreiheit . . . 52
IV. Einzelne Kollisionslagen . . . 55
1. Kollision von individueller Koalitionsfreiheit und Verbands- autonomie . . . 55
a) Ausschluss von Mitgliedern extremistischer Organisatio- nen . . . 55
b) Ausschluss von Streikbrechern . . . 56
c) Kandidatur auf fremden Listen . . . 56
2. Kollision von negativer Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie . 57 3. Kollision von Betätigungsfreiheit und Arbeitgebergrundrechten 63 V. Übungsklausur . . . 68
3. Abschnitt: Aufbau und Organisation der Koalitionen . . . 72
§ 85 Das Industrieverbandsprinzip. . . 72
§ 86 Gewerkschaften. . . 73 Inhaltsverzeichnis
I. Entwicklung der Gewerkschaften . . . 73
II. Aktuelle Situation der Gewerkschaften . . . 74
§ 87 Arbeitgeberverbände . . . 75
Dritter Teil: Tarifvertragsrecht 1. Abschnitt: Abschluss des Tarifvertrags . . . 77
§ 88 Funktionen des Tarifvertrags. . . 77
I. Schutzfunktion . . . 78
II. Friedensfunktion . . . 79
III. Ordnungsfunktion . . . 79
IV. Verteilungsfunktion . . . 80
V. Kartellfunktion . . . 81
§ 89 Zustandekommen des Tarifvertrags . . . 81
§ 90 Tariffähigkeit . . . 83
I. Grundsätzliches . . . 84
II. Tariffähigkeit von Gewerkschaften . . . 88
1. Bedeutung der Tariffähigkeit . . . 88
2. Voraussetzungen der Tariffähigkeit . . . 89
a) Demokratische Organisation . . . 90
b) Tarifwilligkeit . . . 90
c) Anerkennung des geltenden Tarifrechts . . . 91
d) Arbeitskampfbereitschaft . . . 91
e) Soziale Mächtigkeit . . . 92
f) Vertiefungsproblem „relative Tariffähigkeit“ . . . 99
III. Tariffähigkeit der Arbeitgeber . . . 101
1. Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers . . . 101
2. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands . . . 102
a) Mächtigkeit des Arbeitgeberverbands . . . 103
b) Demokratische Organisation der Verbände . . . 103
c) Sonderfall: Firmenbezogener Verbandstarifvertrag . . . 104
IV. Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen und Unterverbänden . . . . 105
V. Gesetzlich angeordnete Tariffähigkeit . . . 107
VI. Gewollte Tarifunfähigkeit . . . 107
VII. Beendigung der Tariffähigkeit . . . 108
VIII. Fehlende Tariffähigkeit . . . 108
IX. Gerichtliche Kontrolle der Tariffähigkeit . . . 109
X. Übungsklausur . . . 110
§ 91 Tarifzuständigkeit . . . 113
I. Grundsätzliches . . . 114
II. Bestimmung nach der Verbandssatzung . . . 115
III. Überschneidungen der Tarifzuständigkeiten . . . 118
IV. Wegfall der Tarifzuständigkeit . . . 120
V. Gerichtliche Kontrolle der Tarifzuständigkeit . . . 120
§ 92 Schriftform . . . 121
§ 93 Bekanntgabe des Tarifvertrags . . . 122 Inhaltsverzeichnis
2. Abschnitt: Inhalt des Tarifvertrags. . . 123
§ 94 Allgemeines . . . 123
I. Unterscheidung zwischen normativem und schuldrechtlichem Teil . . . 123
II. Abgrenzung von anderen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien. 124 III. Arten von Tarifverträgen . . . 127
1. Firmen- und Verbandstarifvertrag . . . 127
2. Manteltarifvertrag . . . 127
3. Lohn- und Gehaltstarifvertrag . . . 127
4. Lohnrahmentarifverträge . . . 128
5. Anschlusstarifverträge . . . 129
6. Mehrgliedrige Tarifverträge . . . 129
§ 95 Normativer Teil . . . 130
I. Inhaltsnormen . . . 130
II. Abschlussnormen . . . 131
1. Abschlussgebote und -verbote . . . 131
2. Formvorschriften . . . 132
III. Beendigungsnormen . . . 133
IV. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen . . . 133
1. Betriebsnormen . . . 134
a) Grundsätzliches . . . 134
b) Betriebsnormen und Koalitionspluralismus . . . 135
c) Qualitative und quantitative Besetzungsregeln . . . 136
2. Betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen . . . 137
V. Bestimmungen über gemeinsame Einrichtungen . . . 137
§ 96 Schuldrechtlicher Teil. . . 140
I. Friedenspflicht . . . 140
II. Durchführungspflicht . . . 143
III. Weitere schuldrechtliche Vereinbarungen . . . 146
§ 97 Auslegung von Tarifverträgen. . . 147
I. Auslegung des normativen Teils . . . 148
1. Methodenstreit . . . 148
2. Auslegungskriterien . . . 150
a) Wortlaut . . . 151
b) Wille der Tarifvertragsparteien . . . 152
c) Gesamtzusammenhang . . . 152
d) Tarifgeschichte . . . 152
3. Weitere Auslegungsgrundsätze . . . 153
4. Ergänzende Auslegung . . . 154
II. Auslegung des schuldrechtlichen Teils . . . 156
3. Abschnitt: Normwirkung . . . 156
§ 98 Der Rechtsnormcharakter . . . 156
I. Unmittelbare Wirkung . . . 157
II. Zwingende Wirkung . . . 158
1. Das Günstigkeitsprinzip . . . 158
a) Abmachungen im Sinne des § 4 Abs. 3 TVG . . . 159 Inhaltsverzeichnis
b) Der Günstigkeitsvergleich . . . 161
aa) Blickwinkel des Günstigkeitsvergleichs . . . 161
bb) Die Vergleichsgegenstände . . . 162
c) Vertiefungsproblem 1: Wochenarbeitszeitverkürzung . . . 165
d) Vertiefungsproblem 2: Betriebliche Bündnisse für Arbeit . . . 169
e) Vertiefungsproblem 3: Effektiv- und Verrechnungsklauseln . 178 aa) Effektivgarantieklauseln . . . 179
bb) Begrenzte Effektivklausel . . . 180
cc) Verdienstsicherungsklauseln . . . 181
dd) Besitzstandsklauseln . . . 182
ee) Anrechnungs- und Verrechnungsklauseln . . . 182
2. Tariföffnungsklauseln . . . 183
3. § 4 Abs. 4 TVG: Schutz vor Verlust tariflicher Rechte . . . 185
a) Verzicht tariflicher Rechte . . . 185
b) Verwirkung . . . 186
c) Ausschlussfristen . . . 187
aa) Inhalt und Zweck . . . 187
bb) Grenzen . . . 188
cc) Zweistufige Ausschlussfristen . . . 191
III. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TVG . . . 192
4. Abschnitt: Tarifgebundenheit und Geltungsbereich . . . 195
§ 99 Tarifgebundenheit . . . 195
I. Tarifgebundenheit durch Mitgliedschaft . . . 197
1. Beginn der Tarifgebundenheit . . . 197
2. Tarifgebundenheit nach Beendigung der Verbandsmitglied- schaft . . . 198
a) Zweck und Wirkung des § 3 Abs. 3 TVG . . . 198
b) Beendigung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG . . . 202
aa) Kündigungsmöglichkeit . . . 202
bb) Änderungen des Tarifvertrags . . . 205
cc) Ausscheiden aus dem Geltungsbereich . . . 206
dd) Auflösung eines Verbands . . . 206
ee) Verbandswechsel . . . 206
c) Vertiefungsproblem: Beendigung der Mitgliedschaft . . . 207
d) Vertiefungsproblem: OT-Mitgliedschaft . . . 208
II. Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitgebers . . . 212
III. Tarifgebundenheit bei betrieblichen und betriebsverfassungsrecht- lichen Tarifnormen . . . 213
IV. Tarifgebundenheit durch Allgemeinverbindlicherklärung . . . 213
1. Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung . . . 213
2. Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung . . . 214
3. Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung . . . 215
4. Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung . . . . 216
5. Voraussetzungen . . . 218
a) Antrag einer Tarifvertragspartei . . . 218
b) Wirksamer Tarifvertrag . . . 218
c) Tarifbindung der Arbeitgeber von 50 % der betroffenen Ar- beitnehmer . . . 219
Inhaltsverzeichnis
d) Öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlicherklä-
rung . . . 219
e) Öffentliche Bekanntmachung . . . 220
f) Ausnahme . . . 220
6. Ende der Allgemeinverbindlicherklärung . . . 220
V. Geltungserstreckung nach § 1 Abs. 3 und § 1 Abs. 3a AEntG . . . 221
VI. Tarifgebundenheit bei Betriebsübergang nach § 613a BGB . . . 222
VII. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge . . . 224
1. Möglichkeiten der Bezugnahme . . . 225
2. Wirkung der Bezugnahme . . . 227
3. Zweck der Bezugnahme . . . 228
4. Inhaltskontrolle . . . 233
5. Vertiefungsproblem: Bezugnahme und NachwG . . . 235
§ 100 Geltungsbereich. . . 237
I. Allgemeines . . . 237
II. Persönlicher Geltungsbereich . . . 239
III. Räumlicher Geltungsbereich . . . 239
IV. Fachlicher/betrieblicher/branchenmäßiger Geltungsbereich . . . 239
V. Zeitlicher Geltungsbereich . . . 241
1. Beginn der Tarifnormwirkung . . . 242
2. Beendigung des Tarifvertrags . . . 245
a) Ordentliche Kündigung . . . 245
b) Außerordentliche Kündigung . . . 246
c) Störung der Geschäftsgrundlage . . . 247
d) Rechtsfolgen der Beendigung von Tarifverträgen . . . 247
3. Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG . . . 248
a) Normwirkung . . . 248
b) Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG . . . 250
c) „Ablauf“ im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG . . . 252
d) Gegenstand der Nachwirkung . . . 255
§ 101 Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität . . . 255
I. Tarifkonkurrenz . . . 256
II. Tarifpluralität . . . 259
III. Vertiefungsprobleme . . . 266
1. Konkurrenz betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Normen . . . 266
2. Verbandswechsel des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers . . . 268
3. Tarifpluralität im Nachwirkungszeitraum und nach Betriebs- übergang . . . 268
4. Tarifkonkurrenz und arbeitsvertragliche Bezugnahme . . . 269
5. Abschnitt: Rechtsnatur des Tarifvertrags/Grenzen der Regelungsmacht. 270 § 102 Rechtsnatur des Tarifvertrags . . . 270
§ 103 Grundlage der Normsetzungsbefugnis . . . 270
§ 104 Verhältnis der Tarifnormen zu anderen Rechtsquellen. . . 275
I. Zweiseitig zwingendes Gesetzesrecht . . . 276
II. Einseitig zwingendes Gesetzesrecht . . . 276
III. Gesetz ohne zwingende Wirkung . . . 276 Inhaltsverzeichnis
IV. Abgrenzung zwischen zweiseitig und einseitig zwingendem Geset-
zesrecht . . . 278
V. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht . . . 278
VI. Tarifvertragliche Bezugnahme auf Gesetze . . . 279
§ 105 Grenzen der Regelungsmacht . . . 280
I. Gesetzliche Grenzen . . . 281
II. Gemeinwohlbindung . . . 291
III. Rechtsstaatsgebot . . . 292
IV. Tarifverantwortung . . . 292
V. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien . . . 293
1. Die grundsätzliche Bindung an die Grundrechte . . . 293
2. Bindung an Art. 3 GG . . . 297
3. Bindung an Art. 12 Abs. 1 GG . . . 301
a) Tarifliche Arbeitszeitregelungen . . . 301
b) Tarifliche Befristung von Arbeitsverträgen . . . 302
c) Tarifliche Altersgrenzen . . . 304
4. Grundrechtsbindung bei Allgemeinverbindlicherklärung . . . 309
VI. Bindung an das Unionsrecht . . . 310
1. Primärrecht . . . 310
2. Sekundärrecht . . . 310
a) Verordnungen . . . 310
b) Richtlinien . . . 311
VII. Gerichtliche Kontrolle . . . 312
6. Abschnitt: Internationales Tarifvertragsrecht . . . 314
§ 106 Überstaatliche Tarifverträge . . . 314
§ 107 Tarifrecht mit Auslandsberührung . . . 317
Vierter Teil: Arbeitskampf und Schlichtungswesen 1. Abschnitt: Einführung. . . 320
§ 108 Grundgedanken und Grundlagen des Arbeitskampfrechts. . . 321
I. Sinn und Zweck von Arbeitskämpfen . . . 321
II. Historische Entwicklung des Arbeitskampfrechts . . . 322
1. Mittelalter bis Neuzeit . . . 323
2. Arbeitskampf in der Weimarer Republik . . . 324
3. Nationalsozialismus . . . 324
4. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . . . 325
III. Wirtschaftliche Bedeutung des Arbeitskampfs . . . 325
§ 109 Rechtsgrundlage des Arbeitskampfs . . . 329
I. Verfassungsrechtliche Grundlage . . . 329
II. Internationale Quellen . . . 336
§ 110 Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts durch Gesetz und Richter- recht . . . 339
I. Kodifikation und Richterrecht . . . 340 Inhaltsverzeichnis
II. Die Ausgestaltung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit im Ar-
beitskampfrecht . . . 341
III. Richterliche Prüfungskompetenz . . . 342
§ 111 Grundsätze des Arbeitskampfrechts . . . 344
I. Grundsatz der Parität . . . 345
1. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie . . . 345
2. Inhalt des Paritätsprinzips . . . 347
a) Formelle Parität . . . 347
b) Normative Parität . . . 348
c) Materielle Parität . . . 348
II. Grundsatz der staatlichen Neutralität . . . 350
2. Abschnitt: Begriff und Mittel des Arbeitskampfs . . . 352
§ 112 Begriff des Arbeitskampfs . . . 352
§ 113 Arbeitskampfmittel. . . 354
I. Streik . . . 355
1. Gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung . . . 355
2. Zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels . . . 356
3. Gewerkschaftliche Organisation . . . 357
4. Arten des Streiks . . . 357
II. Aussperrung . . . 359
III. Boykott . . . 359
IV. Sonstige Formen des kollektiven Arbeitskampfs . . . 360
1. Schlechtleistung . . . 361
2. Partielle Leistungsverweigerung . . . 361
3. Betriebsbesetzung und Betriebsblockade . . . 361
4. Gründung von Konkurrenzunternehmen . . . 362
5. Betriebsstilllegung . . . 362
6. Zahlung von Streikbruchprämien . . . 363
7. Flashmob . . . 363
V. Sonstige Formen außerhalb des kollektiven Arbeitskampfs . . . 364
1. Massen(änderungs)kündigung durch die Arbeitnehmer . . . 364
2. Gemeinschaftliche Ausübung des individualrechtlichen Zu- rückbehaltungsrechts . . . 364
3. Abschnitt: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfs . . . 365
§ 114 Zulässiges Arbeitskampfziel. . . 366
I. Tarifvertrag . . . 366
II. Vertiefungsproblem: Streik um einen Tarifsozialplan . . . 372
III. Vertiefungsproblem: Unterstützungsarbeitskampf . . . 373
§ 115 Anforderungen an die Kampfparteien . . . 378
I. Verbände als Träger des Arbeitskampfrechts . . . 378
1. Gewerkschaften . . . 378
2. Arbeitgebervereinigungen . . . 379
II. Individuelle Beteiligung . . . 379
1. Arbeitnehmer . . . 379
a) Mütter und Schwerbehinderte . . . 382
b) Minderjährige und Auszubildende . . . 382
c) Betriebsratsmitglieder . . . 382 Inhaltsverzeichnis
d) Leitende Angestellte und Organe juristischer Personen . . . 384
e) Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes . . . 384
2. Arbeitgeber . . . 386
a) Verbandsangehöriger Arbeitgeber . . . 386
b) Außenseiter-Arbeitgeber . . . 388
§ 116 Voraussetzungen für den Kampfbeginn. . . 389
I. Einhaltung der Friedenspflicht . . . 389
1. Relative Friedenspflicht . . . 389
2. Absolute Friedenspflicht . . . 390
II. Verbandsbeschluss – interne Vorgaben . . . 390
III. Erklärung über den Beginn und die Beendigung des Arbeitskampfs . 391 § 117 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . 392
I. Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes . . . 393
II. Das Kriterium der Geeignetheit . . . 396
III. Das Kriterium der Erforderlichkeit . . . 397
1. Ultima-Ratio-Grundsatz . . . 397
a) Festlegung des Zeitpunkts des Scheiterns der Verhandlungs- möglichkeiten . . . 399
b) Vertiefungsproblem: Warnstreik und neue Beweglichkeit . . . 400
2. Kriterium des „mildesten Mittels“ . . . 401
a) Grundsätzliches . . . 401
b) Vertiefungsproblem: Aussperrungsquoten . . . 402
c) Suspendierung statt Lösung des Arbeitsverhältnisses . . . 404
IV. Die Verhältnismäßigkeit i.e.S. (Angemessenheit, Proportionalität) . 405 V. Zusammenfassendes Prüfungsschema . . . 410
§ 118 Wahrung der Rechtsordnung als Schranke des Arbeitskampfs . . . 412
I. Konkurrenz mit Grundrechten . . . 412
II. Beachtung der Strafgesetze . . . 413
4. Abschnitt: Zur Vertiefung: Rechtmäßigkeit besonderer Arbeitskampfmit- tel und -taktiken. . . 413
§ 119 Wellenstreik . . . 414
§ 120 Betriebsblockade und -besetzung; Flashmob . . . 416
§ 121 Schlechtleistung und partielle Arbeitsniederlegung . . . 421
§ 122 Suspendierende Betriebsstilllegung . . . 422
§ 123 Streikbruchprämie. . . 424
§ 124 Massen(änderungs)kündigung. . . 426
I. Massen(änderungs)kündigung durch die Arbeitnehmer . . . 426
II. Massen(änderungs)kündigung durch den Arbeitgeber . . . 426
5. Abschnitt: Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe . . . 427
§ 125 Suspendierung der arbeitsvertraglichen Pflichten . . . 428
I. Auswirkungen auf die Arbeitsverpflichtung . . . 429
II. Auswirkungen auf die Arbeitsvergütung . . . 429
1. Lohnrisiko . . . 429
2. Sonderprämien . . . 431
3. Lohnersatzansprüche . . . 431 Inhaltsverzeichnis
4. Mutterschaftsgeld . . . 432 5. Erholungsurlaub und Urlaubsentgelt . . . 432 6. Betriebsratstätigkeit . . . 432
§ 126 Lösende Wirkung. . . 433
§ 127 Anderweitige Rechtsfolgen . . . 434 I. Kündigung des Arbeitsverhältnisses . . . 434 II. Schadensersatzansprüche und anderweitige Maßregelungen . . . 434 III. Mietverhältnis über Werkwohnung . . . 435 IV. Sozialrechtliche Auswirkungen . . . 435 1. Beitragspflicht . . . 435 2. Kranken- und Rentenversicherung . . . 435 3. Arbeitslosengeld . . . 435 4. Unfallversicherung . . . 436 V. Berechnungszeiten für die Betriebszugehörigkeit . . . 436 VI. Einführung von Kurzarbeit . . . 436 6. Abschnitt: Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskämpfe . . . 437
§ 128 Rechtsfolgen eines rechtswidrigen Streiks. . . 438 I. Erfüllungspflicht . . . 438 II. Lohnanspruch . . . 438 III. Kündigung des Arbeitsverhältnisses . . . 438 IV. Kündigung des Tarifvertrags . . . 439 V. Schadensersatzansprüche . . . 440 1. Vertragliche Ansprüche . . . 440 a) Anspruchsberechtigte und Anspruchsgegner . . . 440 b) Vertragliche Anspruchsgrundlagen . . . 440 c) Vertretenmüssen . . . 441 2. Deliktische Ansprüche . . . 442 a) Deliktische Handlungen des Arbeitnehmers . . . 442 aa) Anspruchsgrundlagen . . . 442 bb) Schadensumfang . . . 443 b) Deliktische Handlungen der Gewerkschaft und ihrer Or-
gane . . . 443 3. Unterlassungsanspruch . . . 443
§ 129 Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Aussperrung. . . 444 I. Lohnanspruch . . . 444 II. Beschäftigungspflicht . . . 445 III. Schadensersatzansprüche . . . 445 1. Vertragliche Schadensersatzansprüche . . . 445 2. Deliktische Schadensersatzansprüche . . . 445 3. Unterlassungsanspruch . . . 446
§ 130 Sozialrechtliche Auswirkungen . . . 446 I. Beitragsrecht . . . 446 II. Leistungsrecht . . . 447 7. Abschnitt: Rechtsfolgen für nicht unmittelbar beteiligte Dritte. . . 447
§ 131 Arbeitsvergütung. . . 448
§ 132 Lohnersatzleistungen . . . 450 Inhaltsverzeichnis
§ 133 Einführung von Kurzarbeit . . . 451 8. Abschnitt: Arbeitskampfstreitigkeiten. . . 451
§ 134 Allgemeine Voraussetzungen . . . 452 I. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte . . . 452 II. Verfahrensarten . . . 453
§ 135 Einstweiliger Rechtsschutz . . . 453 I. Gerichtsstand . . . 454 II. Verfügungsanspruch . . . 454 III. Verfügungsgrund . . . 455 9. Abschnitt: Internationales Arbeitskampfrecht. . . 455
§ 136 Arbeitskampfstatut . . . 456 I. Objektive Anknüpfungspunkte für das Arbeitskampfstatut . . . 456 II. Rechtswahl . . . 457
§ 137 Beispiele für Arbeitskämpfe mit Auslandsbezug . . . 457
§ 138 Sonderproblem: Streiks mit Europarechtsbezug . . . 458 10. Abschnitt: Tarifliches Schlichtungsrecht . . . 463
§ 139 Grundlagen des Schlichtungsrechts. . . 463 I. Begriff und Zweck der Schlichtung . . . 463 II. Gestaltungsformen der tariflichen Schlichtung . . . 464 III. Historische Entwicklung der tariflichen Schlichtung . . . 464
§ 140 Vereinbarte Schlichtung. . . 465 I. Schlichtungsabkommen als vertragliche Grundlage . . . 465 II. Schlichtungsverfahren . . . 466 1. Schlichtungsstelle . . . 466 2. Verfahrensablauf . . . 466 III. Schlichtungsspruch . . . 467
§ 141 Staatliche Schlichtung . . . 467 I. Freiwilliger Charakter der staatlichen Schlichtung . . . 467 II. Schlichtungsverfahren . . . 468 1. Schlichtungsorgane . . . 468 2. Verfahrensablauf . . . 468 3. Schlichtungsspruch . . . 468
Fünfter Teil:
Mitbestimmungsrecht
1. Abschnitt: Einführung in das System des Mitbestimmungsrechts. . . 469
§ 142 Grundlagen der Mitbestimmung . . . 469 I. Mitbestimmung als gesellschaftspolitisches Leitprinzip . . . 469 II. Sinn und Zweck der Mitbestimmung . . . 470 III. Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitbestimmung . . . 471
§ 143 System der Mitbestimmung im deutschen Arbeitsrecht . . . 473 I. Kategorien der Mitbestimmung . . . 473 II. Betriebliche Mitbestimmung . . . 473 Inhaltsverzeichnis
III. Unternehmensbezogene Mitbestimmung . . . 475 IV. Verhältnis von betrieblicher zu unternehmensbezogener Mit-
bestimmung . . . 477 V. Vor- und Nachteile der Mitbestimmung . . . 479 VI. Rolle der Gewerkschaften . . . 480
§ 144 Geschichtliche Entwicklung. . . 481 I. Betriebsverfassungsrecht . . . 481 1. Entwicklung der Betriebsverfassung bis zum Jahre 2000 . . . 481 2. Reform der Betriebsverfassung im Jahre 2001 . . . 484 a) Entwicklung der Reform . . . 484 b) Durchführung der Reform . . . 484 c) Kritik der Neuregelungen . . . 485 II. Unternehmensmitbestimmung . . . 486 2. Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht . . . 487
§ 145 Gliederung des Betriebsverfassungsrechts . . . 487 I. Das BetrVG von 1972 in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.9.2001 . . . 487 II. Sonstige gesetzliche Regelungen . . . 489 III. Einschränkung und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte . . . 490 1. Betriebsverfassungsrechtliche Organisation . . . 491 2. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte . . . 491 a) Beschränkung der Mitbestimmungsrechte . . . 491 b) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte . . . 493
§ 146 Leitprinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes . . . 496 I. Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit . . . 496 II. Friedenspflicht . . . 499 III. Verbot der parteipolitischen Betätigung . . . 501 IV. Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen (§ 75
BetrVG) . . . 504 1. Bedeutung der Vorschrift . . . 504 2. Diskriminierungsverbote . . . 506 3. Freie Entfaltung der Persönlichkeit . . . 507
§ 147 Geltungsbereich und Zuständigkeitsabgrenzungen des Betriebsver- fassungsrechts. . . 509 I. Überblick . . . 510 II. Räumlicher Geltungsbereich . . . 511 III. Persönlicher Geltungsbereich . . . 513 1. Arbeitgeber . . . 513 2. Arbeitnehmer und sonstige Beschäftigte . . . 513 a) Inhalt des § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG . . . 514 b) Arbeitnehmerähnliche Personen; Heimarbeiter und Leih-
arbeitnehmer . . . 517 c) Anwendung auf Beamte, Soldaten und Arbeitnehmer des öf-
fentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unter-
nehmen . . . 521 d) Anwendung auf im Ausland tätige Beschäftigte . . . 522 3. Leitende Angestellte . . . 523 Inhaltsverzeichnis
IV. Sachlicher Geltungsbereich . . . 530 1. Betrieb, Unternehmen, Konzern . . . 531 2. Betriebsratsfähiger Betrieb (Schwellenwert) . . . 534 3. Bestimmung des „Nukleus“ der Betriebsverfassung . . . 536 a) Der Betriebsbegriff . . . 536 aa) Traditionelle Begriffsbildung . . . 536 bb) Teleologische Begriffsbildung . . . 537 b) Zuordnung von Betriebsteilen und Kleinstbetrieben . . . 540 aa) Betriebsteile . . . 540 bb) Kleinstbetriebe . . . 543 cc) Nebenbetriebe . . . 544 4. Der so genannte Gemeinschaftsbetrieb mehrerer
Unternehmen . . . 545 5. Organisation der Betriebsverfassung durch Kollektivvertrag . . . 549 6. Modifikationen des Geltungsbereichs . . . 551 a) Tendenzbetriebe . . . 551 b) Seeschifffahrt und Luftfahrt . . . 554 7. Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich . . . 554 a) Religionsgemeinschaften . . . 554 b) Öffentlicher Dienst . . . 556 V. Zuständigkeitsabgrenzungen der Betriebsräte . . . 556 1. Der Betriebsrat . . . 557 a) Freiwillige Bildung . . . 557 b) Zuständigkeit . . . 557 2. Der Gesamtbetriebsrat . . . 558 a) Zwingende Bildung . . . 558 b) Zuständigkeit . . . 560 3. Der Konzernbetriebsrat . . . 567 a) Fakultative Bildung . . . 567 b) Zuständigkeit . . . 568 4. Durchführungsansprüche . . . 569 VI. Weitere betriebsverfassungsrechtliche Organe und Gremien . . . 570 1. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . 570 2. Die Betriebsversammlung . . . 570 3. Der Wirtschaftsausschuss . . . 571 4. Die Arbeitsgruppe als Mitbestimmungsorgan . . . 571
§ 148 Wahl, Organisation und Rechtsstellung des Betriebsrats . . . 571 I. Stellung des Betriebsrats . . . 572 II. Zusammensetzung des Betriebsrats . . . 575 III. Wahl des Betriebsrats . . . 576 1. Das Wahlrecht . . . 576 a) Aktives Wahlrecht . . . 576 b) Passives Wahlrecht . . . 577 2. Der Wahlvorstand . . . 579 a) Bestellung des Wahlvorstands . . . 579 b) Aufgaben des Wahlvorstands . . . 580 3. Das Wahlverfahren . . . 582
a) Die Nichtigkeit der Wahl wegen grober und offensichtlicher Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften . . . 582
Inhaltsverzeichnis
b) Die Anfechtbarkeit der Wahl wegen Verstößen gegen we-
sentliche Wahlvorschriften . . . 584 c) Verstöße gegen nicht wesentliche Wahlvorschriften . . . 587 4. Schutz der Wahl . . . 587 5. Vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben . . . 589 IV. Amtszeit des Betriebsrats . . . 590 1. Zeitpunkt der Betriebsratswahlen . . . 590 2. Erlöschen des Betriebsratsamts . . . 590 3. Das Übergangsmandat . . . 591 4. Das Restmandat . . . 594 V. Geschäftsführung . . . 596 1. Vorsitzender/Stellvertreter . . . 596 2. Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrats . . . 598 a) Grundsatz und Voraussetzungen . . . 598 b) Grundsatz der Erforderlichkeit . . . 599 c) Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstech-
nik gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG . . . 602 d) Kosten für Schulungsveranstaltungen (§ 37 Abs. 6 und 7
BetrVG) . . . 604 VI. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder . . . 606 1. Ehrenamtliche Tätigkeit . . . 607 2. Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich . . . 608 3. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen . . . 611 4. Schutz der Betriebsratsmitglieder . . . 615
§ 149 Rechtsstellung der Koalitionen. . . 619 I. Gewerkschaften und Betriebsräte . . . 619 II. Gewerkschaftsrechte im Betrieb . . . 620 III. Zutrittsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb . . . 621 IV. Koalitionswerbung und -arbeit im Betrieb . . . 623
§ 150 Rechtsstellung der Arbeitnehmer . . . 624 I. Individualrechte des einzelnen Arbeitnehmers . . . 624 1. Rechte gegenüber dem Arbeitgeber . . . 624 2. Rechte gegenüber dem Betriebsrat . . . 625 II. Unterrichtungsrechte der Gesamtheit der Arbeitnehmer in be-
triebsratslosen Betrieben . . . 626 III. Mitbestimmung des Betriebsrats auch gegen den Willen des Ar-
beitnehmers? . . . 626
§ 151 Beteiligungsrechte des Betriebsrats . . . 627 I. Arten der Beteiligungsrechte . . . 628 1. Informations- und Unterrichtungsrechte . . . 628 a) Allgemeines . . . 628 b) Unterrichtungspflicht bei allgemeinen Aufgaben des Be-
triebsrats (§ 80 BetrVG) . . . 630 2. Anhörungsrechte . . . 632 3. Beratungsrechte . . . 632 4. Widerspruchsrechte . . . 632 5. Zustimmungserfordernisse . . . 633 6. Mitbestimmungsrechte . . . 633 7. Initiativrechte . . . 633 Inhaltsverzeichnis
II. Durchsetzung der Rechte . . . 634 1. Allgemeines . . . 634 2. Gesetzlicher Unterlassungsanspruch . . . 637 III. Die Einigungsstelle . . . 638 1. Allgemeines . . . 638 2. Die Einigungsstelle bei erzwingbarer Mitbestimmung . . . 640 a) Fälle erzwingbarer Mitbestimmung . . . 640 b) Einsetzung der Einigungsstelle . . . 641 c) Verfahren vor der Einigungsstelle . . . 642 d) Entscheidung der Einigungsstelle . . . 643 e) Gerichtliche Überprüfung des Einigungsstellenspruchs . . . 645 aa) Beschlussverfahren . . . 645 bb) Urteilsverfahren . . . 646 cc) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung . . . 646 3. Die Einigungsstelle bei freiwilliger Mitbestimmung . . . 647 IV. Betriebsverfassung und Arbeitskämpfe . . . 647
§ 152 Instrumente der gemeinsamen Entscheidungstätigkeit . . . 649 I. Betriebsvereinbarung . . . 650 1. Wirkung . . . 650 a) Grundsatz der unmittelbaren Wirkung . . . 651 b) Grundsatz der zwingenden Wirkung . . . 651 c) Günstigkeitsprinzip . . . 652 2. Inhalt von Betriebsvereinbarungen . . . 655 3. Arten von Betriebsvereinbarungen . . . 656 4. Zustandekommen von Betriebsvereinbarungen . . . 657 a) Schriftformerfordernis . . . 658 b) Sonstige Abschlussmängel . . . 660 c) Bekanntmachung . . . 660 5. Beendigung und Nachwirkungen . . . 661 6. Verhältnis zum Tarifvertrag (Tarifvorrang) . . . 666 7. Verhältnis Betriebsvereinbarung zu Betriebsvereinbarung . . . 672 8. Verhältnis zum Arbeitsvertrag . . . 673 9. Grenzen der Betriebsautonomie . . . 676 II. Formlose Einigung . . . 687 III. Spruch der Einigungsstelle . . . 689
§ 153 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. . . 689 I. Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG . . . 690
1. Mitbestimmung bei formellen wie auch bei materiellen Ar-
beitsbedingungen . . . 691 2. Individuelle oder kollektive Tatbestände . . . 691 3. Vorrang des Gesetzes . . . 692 4. Vorrang des Tarifvertrags . . . 695 5. Zum Verhältnis von § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zu § 77
Abs. 3 BetrVG . . . 698 II. Die Mitbestimmung im Einzelnen . . . 700 1. Unternehmerische Entscheidung . . . 700 2. Eilfälle . . . 701 3. Notfälle . . . 702 4. Initiativrecht . . . 702 Inhaltsverzeichnis
5. Ausübung der Mitbestimmung . . . 703 6. Rechtsfolgen mangelnder Beteiligung . . . 704 III. Die einzelnen Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 BetrVG . . . 707
1. Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 1) . . . 707 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (Nr. 2) . . . 716 3. Vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit
(Nr. 3) . . . 721 4. Auszahlung des Arbeitsentgelts (Nr. 4) . . . 725 5. Urlaub (Nr. 5) . . . 726 6. Kontrolleinrichtungen (Nr. 6) . . . 728 7. Arbeits- und Gesundheitsschutz (Nr. 7) . . . 733 8. Betriebliche Sozialeinrichtungen (Nr. 8) . . . 735 9. Werkmietwohnungen (Nr. 9) . . . 737 10. Betriebliche Lohngestaltung (Nr. 10) . . . 738 11. Akkordlohn (Nr. 11) . . . 745 12. Betriebliches Vorschlagswesen (Nr. 12) . . . 747 13. Aufstellung von Grundsätzen über die Durchführung von
Gruppenarbeit (Nr. 13) . . . 747 IV. Freiwillige Betriebsvereinbarungen . . . 748 V. Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz . . . 751
§ 154 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. 751
§ 155 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten . . . 753 I. Allgemeine personelle Angelegenheiten . . . 754 1. Personalplanung . . . 754 2. Beschäftigungssicherung . . . 755 3. Ausschreibung von Arbeitsplätzen . . . 756 4. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze . . . 758 5. Auswahlrichtlinien . . . 759 II. Berufsbildung . . . 761 III. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen . . . 765 1. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen . . . 766 a) Einstellung . . . 766 b) Ein- und Umgruppierungen . . . 771 c) Versetzung . . . 773 2. Zustimmungsverweigerungsgründe . . . 778 a) Verstoß gegen Gesetze und andere Normen (Nr. 1) . . . 778 b) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien (Nr. 2) . . . 780 c) Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer (Nr. 3). 780 d) Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (Nr. 4) . . . 782 e) Fehlende Ausschreibung im Betrieb (Nr. 5) . . . 784 f) Gefahr für den Betriebsfrieden (Nr. 6) . . . 785 3. Verfahren der Mitbestimmung . . . 786 4. Rechtsstellung des Arbeitnehmers . . . 789 IV. „Mitbestimmung“ bei Kündigungen . . . 791 1. Allgemeines . . . 791 2. Sachlicher Geltungsbereich . . . 792 Inhaltsverzeichnis
3. Persönlicher Geltungsbereich . . . 793 a) Leitende Angestellte – Sprecherausschussgesetz . . . 793 b) Im Ausland tätige/ausländische Arbeitnehmer . . . 793 4. Betriebsratsanhörung nach Betriebsübergang . . . 793 5. Gegenstand der Anhörung . . . 794 a) Beendigungs- und Änderungskündigungen . . . 795 b) Sonstige Beendigungstatbestände . . . 796 6. Inhalt und Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers. 796 a) Adressat der Arbeitgebermitteilung . . . 796 b) Mindestinhalt der Unterrichtung . . . 796 c) Insbesondere: Kündigungsgrundbezogener Inhalt der Mittei-
lung . . . 798 aa) Allgemeines . . . 798 bb) Nachschieben von Kündigungsgründen . . . 801 cc) Personenbedingte Kündigung . . . 801 dd) Verhaltensbedingte Kündigung . . . 802 ee) Betriebsbedingte Kündigung . . . 803 ff) Änderungskündigung . . . 803 gg) Kündigungen außerhalb des KSchG . . . 803 7. Stellungnahmefrist des Betriebsrats – Beendigung des Anhö-
rungsverfahrens . . . 804 8. Rechtsfolgen eines fehlerhaften Anhörungsverfahrens . . . 805 a) Fehler im Bereich des Arbeitgebers . . . 806 b) Fehler im Bereich des Betriebsrats . . . 806 9. Widerspruch des Betriebsrats . . . 808 V. Außerordentliche Kündigung und Versetzung von Betriebsratsmit-
gliedern . . . 810 VI. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer . . . 810
§ 156 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. . . 811 I. Mitbestimmung über den Wirtschaftsausschuss . . . 812 1. Funktion des Wirtschaftsausschusses . . . 812 2. Errichtung des Wirtschaftsausschusses . . . 812 3. Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses . . . 814 4. Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsausschusses . . . 815 5. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten . . . 816 II. Mitbestimmung über den Betriebsrat . . . 817 1. Voraussetzungen der Beteiligungsrechte . . . 817 2. Unterrichtung und Beratung . . . 822 3. Interessenausgleich . . . 823 4. Sozialplan . . . 825 a) Gegenstand, Rechtsnatur und Zweck des Sozialplans . . . 826 b) Erzwingbarkeit und freiwillige Regelungen . . . 833 c) Zustandekommen und Zeitpunkt der Vereinbarung . . . 836 d) Inhalt und Schranken des Sozialplans . . . 837 e) Kündigung und Änderung des Sozialplans . . . 843 5. Nachteilsausgleich . . . 844 Inhaltsverzeichnis
3. Abschnitt: Sprecherausschussgesetz. . . 846
§ 157 Grundlagen der Sprecherverfassung. . . 846 I. Einführung . . . 846 II. Leitprinzipien der Sprecherverfassung . . . 847 1. Zusammenarbeit der Betriebspartner . . . 847 2. Behandlung der leitenden Angestellten . . . 848 III. Geltungsbereich der Sprecherverfassung . . . 849
§ 158 Organisation der Sprecherverfassung . . . 849 I. Sprecherausschuss . . . 849 II. Versammlung der leitenden Angestellten . . . 851 III. Gesamtsprecherausschuss . . . 852 IV. Unternehmenssprecherausschuss . . . 853 V. Konzernsprecherausschuss . . . 853
§ 159 Mitwirkung der leitenden Angestellten . . . 854 I. Formen der Beteiligung . . . 854 II. Mitwirkungsrechte . . . 856 4. Abschnitt: Personalvertretungsrecht. . . 858
§ 160 Grundlagen des Personalvertretungsrechts . . . 858 I. Einführung . . . 858 II. Beschäftigte im öffentlichen Dienst . . . 859 III. Leitprinzipien des Personalvertretungsrechts . . . 859
§ 161 Organisation der Personalvertretung. . . 860
§ 162 Beteiligungsrechte im Personalvertretungsrecht . . . 861 I. Formen der Beteiligung . . . 861 II. Beteiligungsrechte . . . 862 5. Abschnitt: Einführung in die Grundstruktur der Mitbestimmung auf Un-
ternehmensebene . . . 862
§ 163 Grundlagen . . . 863
§ 164 Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidun- gen. . . 865 6. Abschnitt: Mitbestimmungsgesetz 1976. . . 869
§ 165 Geltungsbereich. . . 869
§ 166 Mitbestimmung in Aufsichtsrat und Unternehmensleitung. . . 871 I. Aufsichtsrat . . . 871 II. Arbeitsdirektor als Mitglied der Unternehmensleitung . . . 873
§ 167 Gegenstand der Mitbestimmung im Aufsichtsrat . . . 874 7. Abschnitt: Drittelbeteiligungsgesetz 2004 . . . 875
§ 168 Weitergeltung und Anwendungsbereich. . . 875
§ 169 Mitbestimmung nur im Aufsichtsrat . . . 876
§ 170 Gegenstand der Mitbestimmung . . . 877 8. Abschnitt: Montanmitbestimmung. . . 878
§ 171 Geltungsbereich. . . 878 Inhaltsverzeichnis
§ 172 Mitbestimmung in Aufsichtsrat und Unternehmensleitung. . . 879 I. Aufsichtsrat . . . 879 II. Arbeitsdirektor als Mitglied der Unternehmensleitung . . . 880
§ 173 Gegenstand der Mitbestimmung im Aufsichtsrat . . . 881 9. Abschnitt: Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen und Unternehmensgruppen . . . 881
§ 174 Europäischer Betriebsrat. . . 881 I. Geltungsbereich des EBRG . . . 882 1. Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich . . . 882 2. Persönlicher Geltungsbereich . . . 883 3. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . 884 II. Zwingende Mitwirkung, aber Vorrang der Verhandlungslösung . . . . 884 1. Unterrichtung und Anhörung . . . 885 2. Auskunftsanspruch . . . 885 3. Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) . . . 887 4. Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung . . . 888 5. Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhö-
rung . . . 888 6. Subsidiär: Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes . . . 889 7. Wesentliche Strukturänderung . . . 890
§ 175 Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (Societas Euro-
paea, SE). . . 890 I. Europäische Gesellschaft (SE) . . . 891 1. Rechtliche Grundlagen . . . 891 2. Gründung der SE . . . 892 3. Unternehmensverfassung (Aufbau der SE) . . . 893 II. Beteiligung der Arbeitnehmer . . . 893 1. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung . . . 893 2. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes . . . 896 3. Verhältnis zum nationalen Mitbestimmungsrecht und zum
EBRG . . . 898
Sechster Teil:
Arbeitsgerichtliches Verfahren
1. Abschnitt: Die Arbeitsgerichtsbarkeit. . . 899
§ 176 Funktionen und Besonderheiten . . . 899 I. Entstehung . . . 899 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit . . . 901 III. Streitentscheidung im Arbeitsrecht . . . 903 IV. Arbeitsgerichtsbarkeit und Zivilgerichtsbarkeit . . . 903
V. Verhältnis der Arbeitsgerichtsbarkeit zu weiteren Gerichtsbarkei-
ten . . . 906 2. Abschnitt: Das Urteilsverfahren. . . 907
§ 177 Zulässigkeit. . . 907 I. Rechtswegzuständigkeit . . . 908 Inhaltsverzeichnis
II. Örtliche Zuständigkeit . . . 913 III. Internationale Zuständigkeit . . . 914 IV. Ordnungsgemäße Klageerhebung . . . 915 1. Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt . . . 915 2. Kündigungsschutzklage . . . 917 3. Allgemeine Feststellungsklage . . . 922 4. Verhältnis von allgemeiner Feststellungsklage zur Kündigungs-
schutzklage . . . 924 a) Allgemeine Feststellungsklage statt Kündigungsschutz-
klage . . . 924 b) Allgemeine Feststellungsklage neben Kündigungsschutz-
klage . . . 925 5. Entfristungsklage . . . 926 6. Sonstige Klagen . . . 927 V. Partei- und Postulationsfähigkeit . . . 929
§ 178 Verfahrensablauf und Verfahrensbeendigung . . . 931 I. Verfahrensgrundsätze . . . 931 II. Klageerhebung . . . 933 III. Güteverhandlung . . . 934 IV. Kammertermin . . . 936 V. Beendigung des Verfahrens . . . 937 3. Abschnitt: Die Rechtsmittel im Urteilsverfahren. . . 940
§ 179 Berufung. . . 940 I. Zulässigkeit . . . 940 II. Begründetheit . . . 943
§ 180 Revision. . . 944 I. Zulässigkeit . . . 944 II. Begründetheit . . . 947
§ 181 Beschwerde . . . 947 4. Abschnitt: Das Beschlussverfahren. . . 949
§ 182 Zulässigkeit. . . 949 I. Rechtswegzuständigkeit und richtige Verfahrensart . . . 949 II. Örtliche Zuständigkeit . . . 950 III. Ordnungsgemäßer Antrag . . . 951 IV. Beteiligtenfähigkeit . . . 952 V. Antragsbefugnis . . . 954
§ 183 Verfahrensablauf und Verfahrensbeendigung . . . 955 I. Verfahrensgrundsätze und Besonderheiten im Verfahrensablauf . . . 955 II. Verfahrensbeendigung . . . 956
§ 184 Rechtsmittel. . . 958
Stichwortverzeichnis . . . 959 Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. anderer Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort abgedr. abgedruckt
AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deut- schen Bundestages (Abgeordnetengesetz)
Abk. Abkommen
ABl. Amtsblatt
abl. ablehnend
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; vor 1958: Amts- blatt der EGKS
ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
abw. abweichend
AcP Archiv für die civilistische Praxis, Zeitschrift
a.E. am Ende
AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüber- schreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäf- tigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer- Entsendegesetz)
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AG Aktiengesellschaft; Ausführungsgesetz; Die Aktiengesell- schaft, Zeitschrift
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AiB Arbeitsrecht im Betrieb, Zeitschrift
AktG Aktiengesetz
allg. allgemein
Alt. Alternative
a.M. anderer Meinung
amtl. amtlich
Amtl. Begr. Amtliche Begründung
ÄndG Änderungsgesetz
AngKSchG Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung
AOG Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit AöR Archiv des öffentlichen Rechts, Zeitschrift
AP Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (seit 1954, vorher:
Arbeitsrechtliche Praxis) AR-Blattei Arbeitsrecht-Blattei
ArbG Arbeitsgericht
ArbGeb. Der Arbeitgeber, Zeitschrift
Abkürzungsverzeichnis
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbNErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
ArbRB Arbeits-Rechts-Berater, Zeitschrift
ArbRBerG Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer ar- beitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) ArbRGegw. Das Arbeitsrecht der Gegenwart, Jahrbuch
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArbStättR Arbeitsstättenrichtlinie ArbStättVO VO über Arbeitsstätten
ArbStoffVO VO über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung) ArbuR Arbeit und Recht, Zeitschrift für arbeitsrechtliche Praxis;
s. auch AuR
ArbVG 92 Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (1992)
ArbVG-E 2007 Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (2007) ArbZG Arbeitszeitgesetz
ARGE Arbeitsgemeinschaften von Baugesellschaften für gemeinsame Bauprojekte
ARS Arbeitsrechtssammlung: Entscheidungen des Reichsarbeits- gerichts und der Landesarbeitsgerichte ab 1934 (vorher Bens- heimer Sammlung)
ARST Arbeitsrecht in Stichworten
Art. Artikel
ÄrzteBefrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Wei- terbildung
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz)
AT Allgemeiner Teil
ATG Altersteilzeitgesetz
AuA Arbeit und Arbeitsrecht, Zeitschrift AufenthG/
EWG
Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Aufl. Auflage
AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitneh- merüberlassungsgesetz)
AuR Arbeit und Recht, Zeitschrift
ausf. ausführlich
AuslG Ausländergesetz
AVE Allgemeinverbindlicherklärung AVmG Altersvermögensgesetz
AWbG Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz(e der Länder)
Az. Aktenzeichen
AZO Arbeitszeitordnung
BA Bundesagentur für Arbeit
BAFzA Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BÄO Bundesärzteordnung
Abkürzungsverzeichnis
BArbBl. Bundesarbeitsblatt
BAT Bundes-Angestelltentarifvertrag
BAT-O Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften
BB Betriebs-Berater, Zeitschrift BBergG Bundesberggesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
BBiG Berufsbildungsgesetz
Bd. Band
BDA Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDSG Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz)
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Begr. Begründung
Beil. Beilage
BEM betriebliches Eingliederungsmanagement Bergmanns
Versorgungs ScheinG
Bergmannversorgungsscheingesetz
BErzGG Bundeserziehungsgeldgesetz
bes. besonders
BeschFG (1985) Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungs- förderung (Beschäftigungsförderungsgesetz 1985)
Beschl. Beschluss
betr. betreffend
BetrAV Betriebliche Altersversorgung, Zeitschrift
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrVG (1972) Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsverfassungsgesetz 1972) BetrVG (2001) Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsverfassungsgesetz 2001) BfA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt
BGG Behindertengleichstellungsgesetz
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zi- vilsachen
BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz
BGV Berufsgenossenschaftliche Vorschriften für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz BiUrlG Bildungsurlaubsgesetz(e der Länder) BKV Berufskrankheitenverordnung
BlStSozArbR Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht, Zeitschrift
BMA Bundesminister(ium) für Arbeit und Sozialordnung (bis Okt. 2002)
BMT-G Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwal- tungen und Betriebe
Abkürzungsverzeichnis
BMWA Bundesminister(ium) für Wirtschaft und Arbeit (ab Okt. 2002) BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BR-Drs. Drucksache des Deutschen Bundesrates BRD Bundesrepublik Deutschland
BRG Betriebsrätegesetz
BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz BRTV Bundesrahmentarifvertrag BSchG Beschäftigtenschutzgesetz
BSG Bundessozialgericht
BSGE Sammlung der Entscheidungen des BSG
Bsp. Beispiel
bspw. beispielsweise
BT Deutscher Bundestag; Besonderer Teil BT-Drs. Drucksache des Deutschen Bundestages
BT-Prot. Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages (zit.
nach Legislaturperiode u. S.)
Buchst. Buchstabe
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Sammlung der Entscheidungen des BVerfG BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVG Besonderes Verhandlungsgremium BZRG Bundeszentralregistergesetz
ca. circa
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift
CEEP Europäischer Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft CGD Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands
CGM Christliche Gewerkschaft Metall CR Computer und Recht, Zeitschrift DAG Deutsche Angestelltengewerkschaft
DAF Deutsche Arbeitsfront
DB Der Betrieb, Zeitschrift
DBB dbb Beamtenbund und Tarifunion, früher Deutscher Beamten- bund
DDR Deutsche Demokratische Republik
DFB Deutscher Fußballbund
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
d.h. das heißt
Diss. Dissertation
DJ Deutsche Justiz, Zeitschrift DJT Deutscher Juristentag
DM Deutsche Mark
DöD Der öffentliche Dienst, Zeitschrift DRiG Deutsches Richtergesetz
DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung, Zeitschrift DStR Deutsches Steuerrecht, Zeitschrift Abkürzungsverzeichnis
dt. deutsch
DVBl Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift
DVLuftPersV Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luft- fahrtpersonal
DZWir Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht E Entwurf; Entscheidung (in der amtlichen Sammlung) EAS Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsvorschriften,
Systematische Darstellungen und Entscheidungssammlung EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte
EFZG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgeltes an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)
EG Europäische Gemeinschaften; Einführungsgesetz; Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1999)
EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (alte Fassung)
EhrRiEntschG Gesetz über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter
Einl. Einleitung
ELR European Law Reporter, Zeitschrift
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten
Entw. Entwurf
ESC Europäische Sozialcharta
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGHE Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift
EuGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han- delssachen
EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht e.V. eingetragener Verein
EV Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889) EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWG-R Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG-VO Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Zeitschrift
EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, hrsg. von Stahl- hacke
Abkürzungsverzeichnis
EzBAT Entscheidungssammlung zum Bundesangestelltentarifvertrag EzS Entscheidungssammlung zum Sozialversicherungsrecht f., ff. für, folgend(e)
FahrpersonalG Gesetz über das Fahrperonal von Kraftfahrzeugen und Straßen- bahnen
FA Fachanwalt Arbeitsrecht, Zeitschrift FeiertagsG Feiertagsgesetz
FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggen- führung der Binnschiffe
FPfZG Familienpflegezeitgesetz
FPR Familie – Partnerschaft – Recht, Zeitschrift
FS Festschrift
FSU Seemannsunion Finnlands
GA Generalanwalt
GBl. Gesetzblatt
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GDL Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GefStoffVO Gefahrstoffverordnung
gem. gemäß
GenDG Gendiagnostikgesetz
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GKG Gerichtskostengesetz
GleiBG Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (2. Gleichberechtigungsgesetz)
GLG Gleichstellungsgesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH Rundschau, Zeitschrift
GRC Grundrechte-Charta
grdl. grundlegend
grds. grundsätzlich
GS Großer Senat, Gedächtnisschrift GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
h.A. herrschende Ansicht
HaftPflG Haftpflichtgesetz
HAG Heimarbeitsgesetz
Halbs. Halbsatz
HandwO Handwerksordnung
HG Hochschulgesetz
HGB Handelsgesetzbuch
h.L. herrschende Lehre
h.M. herrschende Meinung
HRG Hochschulrahmengesetz
Abkürzungsverzeichnis
