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Arbeitsrecht für die Praxis

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Academic year: 2022

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Arbeitsrecht für die Praxis

Handbuch für die tägliche Personalarbeit Mit zahlreichen Formularmustern und Erläuterungen zu den wichtigsten Gesetzen

von

Wolfgang Meyer

Präsident des Landesarbeitsgerichts B aden-Württemberg

6., aktualisierte Auflage

WRS VERLAG WIRTSCHAFT, RECHT UND STEUERN

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Inhaltsverzeichnis

Seiten Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13

A. Arbeitsvertragsrecht

a) Geschäftsfähigkeit im Arbeitsvertragsrecht 15 b) Form des Arbeitsvertrags 15 c) Arten des Arbeitsvertrags 17 1. Der Zeitvertrag 17 2. Der Zweckvertrag 27 3. Der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit 27 4. Das faktische Arbeitsverhältnis 28 5. Entwicklungshelfervertrag - Beschäftigung

von Strafgefangenen - Leiharbeitsvertrag 29 6. Arbeitsvertrag oder freier Mitarbeitervertrag 34 7. Der Job-sharing-Arbeitsvertrag 38 d) Inhalt des Arbeitsvertrags 39 1. Allgemeines 39 2. Einstellungsanspruch 41 3. Notwendiger Mindestinhalt des Arbeitsvertrags 44 4. Sonstiger Inhalt des Arbeitsvertrags 55

aa) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

und Treuepflicht des Arbeitnehmers 55 bb) Direktionsrecht des Arbeitgebers und Befolgungs-

pflicht des Arbeitnehmers 57 cc) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungssatz 60 dd) Der Beschäftigungsanspruch 71 ee) Die betriebliche Übung sowie Betriebsverein-

barungen 74 ff) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 81

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Seiten 5. Möglicher Vertragsinhalt 84 aa) Sondervergütungen 84 bb) Gratifikation 86 cc) yermögenswirksame Leistungen 94 dd) Übertarifliche Zulagen, deren Widerruf und

Abbau durch Tariflohnerhöhungen 96 ee) Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers mit

Rückzahlungsvorbehalt 98 ff) Arbeitgeberdarlehen 102 gg) Wettbewerbsverbote 102 hh) Ersatz von Vorstellungskosten 114 ii) Bezahlte Freizeit zur Stellensuche 114 jj) Nebentätigkeitsverbot 115 kk) Zeugnis und Arbeitspapiere 117 11) Betriebliche Altersversorgung 124 mm) Anwendung und Auslegung von Tarifverträgen

im Einzelarbeitsverhältnis 172 e) Vertragspflichtverletzungen und deren Folgen (Schaden-

ersatz) 175 1. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen 175 2. Schadenersatz während des Vertragsverhältnisses 176 3. Einzelfälle der Haftung 178 4. Schadensgeneigte Arbeit 191 f) Vertragsinhaltsänderungen 199 g) Rechtsverluste 203 1. Verjährung 203 2. Verwirkung 203 3. Verzicht 204 4. Tarifliche Ausschlußfristen 208

B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

a) Beendigungstatbestände (allg.) 217 b) Die Kündigung 217 1. Kündigungsbegriff und Kündigungszugang 217 2. Form der Kündigung 223 3. Angabe der Kündigungsgründe 223 4. Überlegungsfrist vor Kündigungsausspruch 224 5. Kündigungserschwerungen 227

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Seiten 6. Gesetzliche Kündigungsfristen vor dem 15.10.1993 228 7. Gesetzliche Kündigungsfristen ab dem 15.10.1993 233 8. Kündigung besonders langer Zeitverträge 236 9. Kündigung vor Schichtbeginn, vor Samstagen,

Sonn- und Feiertagen 236 10. Kündigung vor Arbeitsaufnahme 237 11. Fristlose Kündigung 237 12. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz .. 257 aa) Gründe in der Person des Arbeitnehmers 264 bb) Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers 275 cc) Dringende betriebliche Erfordernisse 281 dd) Der Kündigungsfeststellungsprozeß

(Kündigungsschutzprozeß) 294 13. Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen . . . . 306 aa) Nach dem Mutterschutzgesetz 306 bb) Nach dem Schwerbehindertengesetz 310 cc) Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz für

Wehrdienstler 316 dd) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz für Organe

der Betriebsverfassung 320 ee) Beendigungsschutz für Auszubildende

in Organstellung 327 ff) Zur Schutzwirkung der Beteiligungsrechte

des Betriebsrates 329 c) Einverständliche Vertragsbeendigung 330 d) Anfechtung 332 1. Anfechtung durch den Arbeitnehmer 333 2. Anfechtung durch den Arbeitgeber 336

C. Kurzdarstellung der wichtigsten arbeits- rechtlichen Gesetze

a) Arbeitnehmererfindungen. 343 b) Arbeitsgerichtsprozeß 344 c) Arbeitssicherheitsgesetz 353 d) Arbeitsstättenverordnung 356 e) Arbeitszeitrecht 359 fl) Berufsbildungsgesetz 371 f2) Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 380

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Seiten g) Betriebsübergang nach § 613a BGB 385 h) Feiertagslohnfortzahlungsgesetz 394 i) Heimarbeitsgesetz 397 j) Jugendarbeitsschutzgesetz 403 k) Konkursausfallgeld 413 1) Einführung von Kurzarbeit 416 m) Mutterschutzgesetz / Bundeserziehungsgeldgesetz 417 n) Schwarzarbeit 427 o) Schwerbehindertengesetz 429 p) Urlaubsrecht (BUrlG) 433 q) Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall 449 r) Altersteilzeitgesetz 1989 476 s) Arbeitsvertragsgesetz - Diskussionsentwurf 478

D. Kollektives Arbeitsrecht

a) Betriebsverfassungsgesetz 481 1. Ziel, Grundtendenz und Beteiligungsformen 481 2. Allgemeines und Verfahren 484 3. Betriebsratswahl, Aufgaben des Wahlvorstandes 489 4. Druckmittel zur Verwirklichung des BetrVG 502 aa) Straf- und Bußgeldvorschriften 502 bb) Druck gegen den Betriebsrat 502 cc) Druckmöglichkeiten gegen den Arbeitgeber 503 dd) Druck gegenüber dem Arbeitgeber zur Rückgän-

gigmachung von personellen Maßnahmen 505 5. Präsenz der Gewerkschaften im Betrieb 505 6. Rechte der einzelnen Arbeitnehmer (§ 81 ff.) 510 7. Rechte und Pflichten des Betriebsrates 511

aa) Besonderer Kündigungsschutz (§ 103 BetrVG,

§15KSchG) 511 bb) Allgemeine Zwangsmittel (§§ 23,101 BetrVG) 513 cc) Schutz Auszubildender (§ 78a BetrVG) 514 dd) Freistellungen (§ 38 BetrVG) 515 ee) Ausschüsse (§ 28 BetrVG) 518 ff) Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 37

Abs. 6 u. 7 BetrVG); Benachteiligungsverbot (§ 37

Abs. 1-5) • 519 gg) Kostenerstattung (§ 40 BetrVG) 526 10

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Seiten hh) Sprechstunden, Neutralitätspflicht (§§ 39, 74

Abs. 3 BetrVG) 529 ii) Grundsätze der Zusammenarbeit, Einsichtsrecht

in Lohn- und Gehaltslisten (§§ 74, 75, 80

BetrVG) 529 8. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf, Arbeits-

umgebung, Sachplanung, Personalplanung, Personal-

fragebogen, Auswahlrichtlinien (§§ 90 ff. BetrVG) 532 9. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

(§ 87 BetrVG) 538 10. Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten -

Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung,

Versetzung - (§§ 99-101 BetrVG) 568 11. Mitwirkung bei Kündigungen (§§102,104 BetrVG) 587 12. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

(§§ 106,111-113 BetrVG) 602 13. Betriebsversammlung (§§ 42 ff. BetrVG) 617 14. Gesamtbetriebsrat (§§ 47 ff. BetrVG) 623 15. Jugend- und Auszubildendenvertretung

(§§ 60 ff. BetrVG) 625 16. Leitende Angestellte (§ 5 BetrVG) / Sprecherausschuß . 627 17. Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) 634 b) Arbeitskampfrecht 641

E. Formularmuster

a) Vertragsmuster 663 1. Personalfragebogen 663 2. Probearbeitsvertrag (befristeter Vertrag) 664 2 a Zeitvertrag nach dem Beschäftigungsförderungs-

gesetz 1985 665 3. Arbeitsvertrag (auf unbestimmte Zeit) 666 3 a Vertrag für freie Mitarbeiter 668 4. Darlehensvereinbarung mit Verfallklausel 669 5. Weihnachtsgratifikation mit Rückzahlungsklausel 670 6. Unbezahlter Sonderurlaub im Anschluß an bezahlten

Erholungsurlaub 670 7. Abmahnung (Beispiel: unerlaubte Nebentätigkeit) 671 8. Abmahnung (Beispiel: unentschuldigtes Fehlen o.a.) . . . 671 11

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Seiten 9. Abmahnung (Beispiel: sonstige Vertragspflicht-

verletzungen) 671 10. Abmahnung (Beispiel: Vertragsbruch) 672 11. Abmahnung (Beispiel: verzögerte Gehaltszahlung o.a.). 672 12. Änderungskündigung 672 13. Einverständliche Vertragsauflösung 673 14. Ordentliche (fristgerechte) Kündigung aus persönlichen

oder verhaltensbedingten Gründen 674 15. Ordentliche (fristgerechte) Kündigung aus

betriebsbedingten Gründen 674 16. Außerordentliche (fristlose) Kündigung 674 17. Ersatzbescheinigung für Arbeitspapiere 675 18. Ausgleichsquittung 675 19. Einfache Empfangsquittung 676 20. Betriebsvereinbarung 676 21. Zustimmungsantrag nach § 99 BetrVG 678 22. Anhörung nach § 102 BetrVG 678 b) Muster für Klagen vor dem Arbeitsgericht 679 1. Kündigungsfeststellungsklage des Arbeitnehmers 679 2. Kündigungsschutzklage nach dem KSchG 680 3. Klage gegen fristlose Kündigung 681 4. Kündigungsfeststellungsklage wegen Nichtanhörung

des Betriebsrats 683 5. Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere 683 6. Zeugnisklage (auf Erteilung oder Änderung) 684 aa) Klage auf Erteilung eines Zeugnisses 684 bb) Klage auf Zeugnisänderung 685 7. Klage auf Restlohnzahlung 686 8. Klage wegen Verweigerung der Lohnfortzahlung im

Krankheitsfall 687 9. Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung 688 10. Drittschuldnerklage 689 11. Herausgabeklage 690 12. Unterlassungsklage 691 13. Antrag auf einstweilige Verfügung 693 14. Einleitung eines Beschlußverfahrens 694 Stichwortverzeichnis 695

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