Systemwechsel und Transformation am Beispiel von Argentinien in den 1980er- und 2000er- Jahren / eingereicht von: Mitterer Thomas

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Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

SYSTEMWECHSEL UND TRANSFORMATION

AM BEISPIEL VON

ARGENTINIEN IN DEN 1980ER- UND

2000ER-JAHREN

DIPLOMARBEIT

ZUR ERLANGUNG DES AKADEMISCHEN GRADES

MAGISTER DER SOZIAL- UND

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN

IM DIPLOMSTUDIUM

SOZIOLOGIE

EINGEREICHT VON: MITTERER THOMAS ANGEFERTIGT AM: INSTITUT FÜR SOZIOLOGIE BEURTEILUNG:

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diese Arbeit widme ich

meiner Frau Marion

meinen Eltern Elisabeth und Karl Mitterer für deren jahrelange Unterstützung und meiner ganzen Familie

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INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung ... 5

1.1 PROBLEMSTELLUNG ... 5

1.2 GLIEDERUNG DER ARBEIT ... 6

2 Definitionen ... 7

2.1 POLITISCHES SYSTEM ... 7

2.2 DEMOKRATIE ... 10

2.3 DIKTATUR ... 10

2.4 TRANSFORMATION -TRANSITION -SYSTEMWECHSEL ... 11

3 Theoretischer Teil ... 12

3.1 TRANSFORMATION -TRANSITION -SYSTEMWECHSEL ... 12

3.2 MERKELS SYSTEMWECHSELBEGRIFF... 15

3.3 TRANSFORMATION AUS SYSTEMTHEORETISCHER SICHT ... 17

3.4 STABILISIERUNGSSTRATEGIEN ... 23

3.5 PHASEN DES SYSTEMWECHSELS ... 25

3.5.1 Liberalisierung ... 25

3.5.2 Demokratisierung ... 25

3.5.3 Konsolidierung ... 26

3.5.4 Die Rolle von Eliten und Akteuren ... 27

3.5.5 Typologien ... 31

3.5.6 Transitionstypen nach Huntington ... 31

3.5.7 Die Rolle der Akteure in den Phasen des Systemwechsels ... 32

3.5.8 Systemtheorie ... 38

3.5.9 Der Transitionsansatz nach Alfred Stepan und Juan Linz ... 48

4 Methode: Literaturanalyse ... 49

4.1 BESCHREIBUNG DER METHODE ... 49

5 Argentinien... 53

5.1 GESCHICHTE ARGENTINIENS ... 53

5.1.1 Geschichte bis zur Erklärung der Unabhängigkeit am 9. Juli 1816 ... 53

5.1.2 Jüngere Geschichte Argentiniens ab 1816 bis zur ersten Transformation in den 1980er-Jahren ... 54

5.2 GEOGRAFIE –LAND –FAKTEN ... 60

5.2.1.1 CHARAKTERISTIKA ARGENTINIENS - GEOGRAFIE ... 60

5.2.1.2 KLIMA ... 62

5.2.1.3 BUENOS AIRES ... 62

5.2.1.4 BEVÖLKERUNG ... 63

5.2.1.5 "ISLAS MAVLINAS" ODER FALKLANDINSELN ... 64

5.3 BILDUNG ... 64

5.4 RELIGION ... 65

5.5 WIRTSCHAFT ... 65

5.6 INFRASTRUKTUR ... 67

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5.9.1.1 SYSTEMWECHSEL:DER FALKLANDKRIEG - REFORMA RUPTURA ... 73

5.9.1.2 KONSOLIDIERUNGSPHASE IN ARGENTINIEN ... 75

5.9.1.3 DIE DESAPARECIDOS... 78

5.10 FALLBEISPIEL ARGENTINIEN:TRANSFORMATION IN DEN 2000ER-JAHREN ... 80

5.10.1 Die Krise 2002 ... 88

5.10.2 Abkehr vom Neoliberalismus ... 93

5.10.3 Kirchner ... 97

5.10.4 Soziale Bewegungen in Argentinien ... 101

5.10.4.1 Piquetero Bewegung ... 104

5.10.5 Die Strategie Kirchners ... 108

6 Zusammenfassung ... 110 6.1 CONCLUSIO ... 114 6.2 AUSBLICK... 115 7 Literaturverzeichnis ... 116 7.1 PRIMÄR ... 116 7.2 SEKUNDÄR /QUELLENVERZEICHNIS: ... 117

8 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis ... 118

9 Anhang ... 119

9.1 Curriculum Vitae ... 119

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1 Einleitung

Die folgende Diplomarbeit entsteht aus dem Fach Politische Soziologie. Diese Lehr-veranstaltung wird am Institut für Soziologie an der Johannes Kepler Universität Linz angeboten.

Die Idee für die folgende Arbeit entstand aus dem Seminar „Politische Themen der Soziologie“, welches im Wintersemester 2007 unter der Leitung von Doktorin Raina Zimmering im 14-täglichen Rhythmus abgehalten wurde. In diesem Seminar wurde zu Beginn der Begriff Transformation beziehungsweise Transition definiert. Danach wurden durch die Teilnehmer die unterschiedlichen Typen und Definitionen der Tran-sitionstheorie erarbeitet, wobei das Hauptaugenmerk auf der Theorie von Juan Ste-pan und Alfred Linz lag. Im Laufe des Seminars wurden diverse Fallbeispiele aus Lateinamerika zu diesem Thema untersucht und mit der bestehenden Theorie abge-glichen.

Da ich als Teilnehmer dieses Seminars die Aufgabe erhalten habe, mir die Transition in Argentinien in den 1980er-Jahren genauer anzusehen, habe ich im Laufe meiner Recherchearbeit festgestellt, dass dieses Thema einerseits so packend und anderer-seits auch so interessant ist, dass es schade wäre, es ausschließlich in 20 Seiten Seminararbeit abzuhandeln.

Ergo habe ich das Gespräch mit Frau Doktorin Zimmering Raina gesucht, um abzu-klären ob die Möglichkeit einer Analyse in einer dem Thema gerechten Länge in Form einer Diplomarbeit besteht.

1.1 Problemstellung

Die folgende Arbeit analysiert also die Transitionstheorie nach Alfred Stepan und Juan Linz am Fallbeispiel von Argentinien in den 1980er- und 2000er-Jahren. In wei-terer Folge wird das Hauptaugenmerk auf die Systemwechseltheorie von Wolfgang Merkel gelegt und versucht, diese am Beispiel von Argentinien zu überprüfen. Als

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Leitfrage wird folgende Frage behandelt und versucht im Laufe der Analyse zu be-antworten:

Welche wichtigen Punkte und möglichen Einflussfaktoren werden bei der The-orie von Alfred Stepan und Juan Linz beziehungsweise von Wolfgang Merkel am Beispiel von Argentinien in den 1980er- beziehungsweise 2000er-Jahren nicht behandelt und welche Einflussfaktoren werden nicht erwähnt bezie-hungsweise berücksichtigt?

Die Forschungsfrage wurde deshalb so gewählt, weil sie einen Bezug zum Seminar aus „Politischer Soziologie: Zentrale Themen“ im Wintersemester 2007 unter der Lei-tung von Doktorin Raina Zimmering herstellen soll. Wie bereits erwähnt, wurde in diesem Seminar besonders auf die Beantwortung der oben genannten Frage geach-tet.

Um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten, wurde als Methodik eine Analyse di-verser Texte zum Thema gewählt.

1.2 Gliederung der Arbeit

Zu Beginn der Arbeit werden die Begriffe Transformation, Transition, politisches Sys-tem, Systemwechsel, Demokratie und Diktatur definiert. Danach folgt ein theoreti-scher Überblick, um einen Einblick in den Forschungsstand zu erlangen.

Im Anschluss an den theoretischen Teil wird die verwendete Methode der Inhaltsana-lyse beschrieben.

Sind der theoretische Teil und die Erklärung der Methode abgehandelt, wird eine kurze Darstellung des Landes Argentinien gegeben. Bei dieser Betrachtung werden vor allem geschichtliche, politische, wirtschaftliche und geografische Fakten darge-stellt, um das Land Argentinien näher vorzustellen.

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In weiterer Folge wird die Systemwechseltheorie von Wolfgang Merkel näher be-trachtet und versucht, diese am Beispiel Argentiniens in den 1980er- beziehungswei-se 2000er-Jahren zu bestätigen oder zu ergänzen.

2 Definitionen

2.1 Politisches System

Im allgemeinen Verständnis der Politikwissenschaften ist das politische System ein für die Analyse grundlegender Terminus, der entsprechend dem dreidimensionalen Politikbegriff die Gesamtheit politischer Prozesse, politischer Strukturen beziehungs-weise Institutionen und Inhalte politischer Entscheidungen umfasst. Der Begriff selbst entwickelte sich in den 1950er-Jahren als Abgrenzung zu dem als zu formalistisch empfundenen Begriff der Regierungslehre. Er markierte im folgenden Jahrzehnt durch das Aufkommen von Struktur- und Funktionalanalysen des politischen Sys-tems den Anfang der vergleichenden Analysen von in Zeit und Raum weit auseinan-derliegenden politischen Systemen.1

Das allgemeine Verständnis von politischem System wird durch Abgrenzungen ge-genüber anderen Phänomenen und Abstraktionen, etwa gege-genüber Staat, Verfas-sung und Regierungssystem umrissen. Der Staat ist etwa eine viel abstraktere Kate-gorie und kennt andere konstituierende Bedingungen. Er umfasst die Begriffe der Bevölkerung, der Produktionsverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und viele mehr. In weiterer Folge ist der Staat auf Dauer angelegt und man kann ihn mit Fra-gen verbinden, wie etwa nach Staatszielen und Funktionen.

Das politische System hingegen ist in dieser Beziehung enger festgelegt. Es bezieht sich in erster Linie auf die Herrschaftsformen beziehungsweise Regimetypen, wie Diktatur oder Demokratie, auf politische Systemtypen, wie Parlamentarismus oder

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Präsidentialismus, auf Machtverhältnisse, wie Parteien oder Regierung, auf Reprä-sentationen, wie Pluralismus oder Korporatismus, auf gesellschaftliche und politische Formen und auf sämtliche Phänomene, die dem Wandel unterliegen.2

Der Begriff der Verfassung verweist im Unterschied zum Begriff des politischen Sys-tems auf das Juristisch-Normative, das politische System hingegen auf das Empi-risch-Tatsächliche. Im Unterschied zum Begriff des Regierungssystems werden durch das politische System nicht nur die politischen Institutionen, sondern auch die Gegebenheiten und Entwicklungen des gesellschaftlichen Umfeldes in den Blick ge-nommen.

Des Weiteren werden die Wirkungszusammenhänge zwischen dem Institutionsgefü-ge, die Interaktion der Institutionen und der Gesellschaft mitbetrachtet.3

Im Verständnis der Systemtheorie ist das politische System dasjenige gesellschaftli-che Teilsystem, das für die Produktion kollektiv verbindligesellschaftli-cher Entsgesellschaftli-cheidungen zu-ständig ist.

Der Begriff des Systems impliziert die Vorstellung einer zur Ausgeglichenheit tendie-renden, intern in eine Vielzahl interdependenter Elemente, Rollen und Prozesse dif-ferenzierten Einheit, die von einer sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und physi-schen Umwelt unterscheidbar, mit dieser aber durch gegenseitige Austauschprozes-se verbunden ist.4

David Easton bestimmte das politische System einerseits als Lieferant (output) ver-bindlicher Maßnahmen und Entscheidungen und andererseits als Adressat (input) gesellschaftlicher Forderungen und Unterstützungsleistungen. Diese Funktionen sind in der Regel in einem dynamischen Kreislauf miteinander verbunden.

2_{Vgl. Nohlen, Dieter und Grotz, Florian: Kleines Lexikon der Politik. 5. Auflage,Nördlingen, 2011. S. 487}

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Easton zielte in seinem Modell auf die Frage ab, durch welche Organisations-, Diffe-renzierungs-, Kommunikations-, und Steuerungsprozesse ein politisches System die auf der Input-Seite entstehenden gesellschaftlichen Forderungen in Output-Leistungen zu übersetzen vermag, welche ihrerseits damit dessen Fortbestand si-chern. Die Voraussetzungen von Anpassungsfähigkeit und Stabilität des politischen Systems sollten also in das Zentrum der politischen Theoriebildung gerückt werden.5 Eine erweiterte Version des Modells entwickelte Gabriel A. Almond.

Seit den 1970er-Jahren erhalten die Output-Funktionen mehr Bedeutung für die For-schung. Dadurch wurde auch ein Anschluss der empirischen politischen Systemana-lyse an die Steuerungsdebatten der neueren Systemtheorie möglich, welche den Steuerungsoptimismus vieler Empiriker längst abgelegt hat.

Die vorwiegend deskriptiven und analytischen Leistungen der mit dem Begriff des politischen Systems operierenden empirischen Forschung erscheinen zunehmend losgelöst von den Entwicklungen in der Systemtheorie selbst, welche ihrerseits nur wenig Interesse für die Erträge der vergleichenden Politikwissenschaft aufbringt.6 Nach der Wiederbegründung der Politikwissenschaft in Deutschland nach dem Zwei-ten Weltkrieg dauerte es lange, ehe Gesamtdarstellungen der Bonner Demokratie vorgelegt wurden.

Erst mit dem sogenannten „Ellwein“ aus dem Jahr 1963 wurde der Bann gebrochen. Seither gibt es etliche Beschreibungen des deutschen politischen Systems, die ver-fasst, aktualisiert und viele Male aufgelegt wurden.7

5_{Vgl. Nohlen, Dieter und Grotz, Florian: Kleines Lexikon der Politik. 5. Auflage, Nördlingen, 2011. S. 487-488}

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2.2 Demokratie

Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet übersetzt so viel wie Volksherrschaft beziehungsweise Herrschaft der Mehrheit oder Vielzahl. Kenn-zeichen einer Demokratie ist in erster Linie, dass die Herrschaft vom Volk hervorgeht und dass sie durch das Volk selbst und in seinem Interesse ausgeübt wird.

Demokratische Herrschaft gründet sich also auf dem Prinzip der Volkssouveränität und der politischen Gleichheit aller, unabhängig von Geschlecht, Konfession oder ähnlichen Merkmalen. Sie ist an die Geltung bürgerlicher Grundrechte und an den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür gekoppelt.

Voraussetzungen sind ein allgemeines und gleiches Wahlrecht und eine effektive Partizipation. Das bedeutet die Möglichkeit, seine eigenen Präferenzen zu formulie-ren und in den Entscheidungsprozess einzubringen, Chancengleichheit bei der Inte-ressendurchsetzung, eine Öffentlichkeit, die aufgeklärt ist, kollektive wie individuelle Partizipationsmöglichkeiten, konventionelle wie unkonventionelle Partizipationsfor-men, Entscheidungen auf Zeit, unterschiedliche Zustimmungserfordernisse, je nach dem Grad der Reversibilität oder der Dauerhaftigkeit von Entscheidungen, freie Ent-faltungsmöglichkeiten für die Opposition, verstanden als ein Schutz für diverse Min-derheiten und als alternative Regierung im Wartestand, inklusive der Möglichkeit der Abwahl durch das Volk.8 Grundvoraussetzungen für eine Demokratie sind: allgemei-ne, freie und geheime Wahlen und deren regelmäßige Durchführung.

2.3 Diktatur

Dieser Begriff bezeichnet die Herrschaft einer Person, Partei, Gruppe oder Klasse, welche die Macht im Staat monopolisiert hat und sie ohne große Einschränkungen

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ausübt. Der Begriff der Diktatur ist eng an den der totalitären oder autoritären Re-gime gekoppelt, die ihrerseits wiederum eine spezielle Form der Diktatur darstellen.9

2.4 Transformation - Transition - Systemwechsel

Transformation bezeichnet den Übergang beziehungsweise den Wechsel eines be-stehenden Systems in ein neues System unter der Annahme, dass nur die politisch-institutionelle Ebene erfasst ist. Systemwechsel hingegen umfasst neben der poli-tisch-institutionellen Ebene auch noch die Veränderungen der sozioökonomischen Gesellschaftsstrukturen.10

Gemäß der Definition von Schmitter und O`Donnell bezeichnet Transition bezie-hungsweise Systemwechsel das Intervall zwischen einem politischen Regime und einem anderen. In weiterer Folge den Übergang eines bestimmten autoritären Sys-tems zu einem unbestimmten „something else“.

Das Ergebnis eines solchen Prozesses kann ein demokratisches Regime, die Rück-kehr zur alten oder zu einer anderen autoritären Herrschaft oder eine revolutionäre Alternative sein.

Der Demokratiebegriff in der Transitionsforschung orientiert sich am Konzept der „Polyarchie“ Dahls.

In diesem Konzept sind der politische Wettbewerb und die Partizipation die wichtigs-ten Erkennungsmerkmale für Demokratie.

9_{Vgl. Nohlen, Dieter und Grotz, Florian: Kleines Lexikon der Politik. 5. Auflage, Nördlingen 2011. S. 99}

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Auf-Generell ist Demokratie in Anlehnung an Schumpeter durch ein Minimum an demo-kratischen Verfahren definiert, welche das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten regeln.11

Schmitter und Karl definieren Demokratie wie folgt: „Modern political democracy is a system of governance in which rulers are held accountable for their actions in the public real by citizens, acting indirectly through the competition of their elected repre-sentatives.“(Ellen Bos: 84)

Übergänge von Systemtypen sind ein historisches Phänomen, welches die Ge-schichte des 19. und 20. Jahrhunderts durchzieht. Ebenfalls sei hier angemerkt, dass seit 1974 sich nicht nur politische Systemwechsel manifestierten, sondern es auch einen Demokratisierungstrend zu erkennen gibt. Weltweit sind in den letzten vier Jahrzehnten mehr als viermal so viele Diktaturen in Demokratien übergegangen als umgekehrt.12

3 Theoretischer Teil

3.1 Transformation - Transition - Systemwechsel

Die Transformation autoritärer politischer Systeme in Demokratien ist im 20. Jahr-hundert zu einem beherrschenden Problem auf der politischen Landschaft vieler Länder der Welt, vor allem Lateinamerikas, geworden.13

11_{Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2.}

Auf-lage, Opladen 1996. S. 84

12

Vgl. Welzel, Christian: Systemwechsel in der globalen Systemkonkurrenz: Ein evolutionstheoretischer Erklä-rungsversuch. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsfor-schung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 47

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Betrachtet man das 20. Jahrhundert, lassen sich drei große Wellen des Übergangs von autoritären zu liberaldemokratischen Systemen erkennen. Die erste Welle, die ihren Ursprung in der amerikanischen und französischen Revolution hat und sich langsam über das 19. Jahrhundert hinzog, erreichte ihren Höhepunkt unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg. In den 1920er-Jahren waren rund 30 Länder mit den all-gemeinen, gleichen und freien Wahlen, dem Minimum demokratischer Systeme, in-stalliert. Mit Mussolinis Marsch auf Rom im Jahr 1922 wurde diese Welle vorerst ge-stoppt und bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wieder entfacht.14

Mit Ende des Krieges 1945 löste sich ein zweiter Demokratieschub. Unter Aufsicht der alliierten Siegermächte wurden Österreich, Westdeutschland, Japan und Italien dekretiert und demokratisiert.

In Lateinamerika traten sechs Länder in die Phase eines demokratischen Wandels ein, bis sie in den 1950er- beziehungsweise 1960er-Jahren wiederum durch Militär-diktaturen gestoppt wurden. Die dritte und letzte große Demokratisierungswelle be-gann 1974 durch den Militärputsch Portugals.

Sie erfasste zu Beginn Spanien und Griechenland und setzte sich am Anfang der 1980er-Jahre in Lateinamerika fort. Gleich einem „Dominoeffekt“ setzte sich die dritte große Welle Ende der 1980er Jahre fest und kulminierte in dem Epochenbruch von 1989. 30 Länder hatten nun ihre totalitären beziehungsweise autoritären Herr-schaftsstrukturen durch demokratische Ordnungen ersetzt.15

Bei der Untersuchung von Transformationen müssen zwei miteinander verschränkte Dimensionen berücksichtigt und präzisiert werden.

Auf-lage, Opladen 1996. S. 9-10

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Auf-1. Die Präzisierung des Analysegegenstandes: Was wird transformiert? Handelt es sich um die Regierung, ein Regime, den Staat oder gar das gesamte politisch-gesellschaftliche System?

2. In welcher Form, welcher Sequenz und in welcher Geschwindigkeit vollzieht sich die Transformation? Welche Akteure sind beteiligt?

3. Liegt eine Reform, ein Wandel oder eine Revolution vor?16

Robert Fishman hat als einer der ersten darauf aufmerksam gemacht, die Begrifflich-keit der Transformationsforschung zu schärfen und Regierung, Regime und Staat analytisch voneinander zu trennen. Fishman bezeichnet ein Regime als formelle und informelle Organisation eines politischen Machtzentrums und seine jeweils beson-ders ausgeformten Beziehungen zur Gesellschaft.

Das bedeutet, Regime definieren die Zugänge zur politischen Macht und bestimmen damit das Verhältnis zwischen den Machthabern und jenen, die nicht über ihre politi-sche Macht verfügen.17

Der Staat ist eine sehr dauerhafte Herrschaftsstruktur, die in ihrer Wurzel die legiti-men und illegitilegiti-men Zwangsmittel einschließt, welche notwendig sind eine Gesell-schaft zu regieren. Regime verkörpern die Normen, Verfahrensweisen und Prinzipien der politischen Organisation des Staates, durch dessen autoritatives Machtinstru-mentarium Regierungen erst in die Lage versetzt werden zu regieren.

Die Strukturen bleiben häufig gleich, die konstituierenden Normen und Prinzipien ändern sich im Zuge einer Transformation. Dies gilt nicht nur strukturell, sondern, wie

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man am Beispiel von Deutschland, Italien und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg sehen kann, sogar bis hin zum staatlichen Personal.18

3.2 Merkels Systemwechselbegriff

Merkel begründet die Wahl des Wortes „Systemwechsel“ wie folgt:

Während sich in Osteuropa auch sozioökonomische Gesellschaftsstrukturen gewan-delt haben, standen in Lateinamerika und Südeuropa die Transformationsprozesse im Wesentlichen nur in der politisch-institutionellen Ebene.

Zur Analyse dieser diversen Transformationsprozesse scheint der Begriff System-wechsel ergiebiger. Er ist umfassender als Regime und Staat und kann daher auf die unterschiedlichen Transformationsprozesse sozialer, kultureller, politischer und öko-nomischer Teilsysteme gleichermaßen angewandt werden.19

Systemwechsel bedeutet die Auflösung der alten und Aufbau einer neuen politischen Herrschaftsstruktur.

Fehlerhafte soziale Integration, unsensible fundamentale politische Strukturen und grundlegende Missbildungen in den Verfahren werden ersetzt. Von einem politischen Systemwechsel kann erst dann gesprochen, wenn substantiell neue Kriterien zur Regelung des Zugangs und des Verlusts von politischen Herrschaftspositionen insti-tutionalisiert werden. Stehen alle neugeschaffenen Zugänge zu politischer Beteili-gung und Herrschaftsfunktionen allen Bürgern in gleicher Weise offen, während sie

Auf-lage, Opladen 1996. S. 11

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Auf-zuvor einseitig geschlossen waren, kann von einem Wechsel eines autoritären zu einem demokratischen System gesprochen werden.20

Aufgrund der gegenwärtigen Forschungslage gibt es keine Theorie, welche in der Lage wäre, die ungeheure Komplexität von Transformationsvorgängen adäquat zu erfassen. Daraus ergibt sich ein Plädoyer für einen interdisziplinären theoretischen Pluralismus.

Ziel der folgenden Überlegungen ist also die Diskussion möglicher Verwendungen systemtheoretischer Ansätze zur Entwicklung eines Analyserasters, welcher die ver-gleichende Untersuchung unterschiedlichster Transformationsvorgänge erlaubt und gleichzeitig durch Kombination isolierender und synthetisierender Verfahren den Grundtatbestand der Interdependenz politischer und sozialer Systeme adäquat zu erfassen vermag.

Deshalb werden drei Ebenen der Transformationsforschung unterschieden, welche jedoch in hohem Maße vernetzt zu betrachten sind21.

1. Makroebene: es können anhand systemtheoretischer Konzeptionen Struktur-modelle zur Erfassung und vergleichenden Analyse unterschiedlicher Transfor-mationsprozesse entwickelt werden

2. Mesoebene: das Zusammenwirken von Institutionen und Eliten

3. Mikroebene: transformationsbezogenes Individualverhalten wird in den Blick genommen

Erst durch die Integration dieser drei Analyseebenen können Elemente einer aussa-gefähigen Transformationstheorie gewonnen werden.

20

Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2. Auf-lage, Opladen 1996. S. 13-14

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Transformationsfor-Der Anspruch lautet dabei, tragfähige Ansätze sollten in der Lage sein, zeitlich und regional unterschiedliche Transformationsvorgänge analytisch so zu erfassen, dass mögliche Elemente der allgemeinen Transformationstheorie erkennbar werden, die nicht nur ex post beschreibend, sondern vielleicht sogar ex ante erklärend verwendet werden können.22

3.3 Transformation aus systemtheoretischer Sicht

In Bezug auf transformationstheoretische Fragestellungen folgt daraus logisch, dass eine Beschäftigung mit theoretischen Aspekten, aber auch mit historischen Phasen, Auslösern, Abläufen und Ergebnissen von Systemtransformationen ohne eine kom-plementäre Stabilitätstheorie nicht sinnvoll ist.

Stabile Systeme können nicht unter Transformationsdruck geraten, wenn man gleichsam definitionsgemäß von einer einfachen Stabilitätsvorstellung ausgeht. Systeme müssen zumindest zeitweise oder in wesentlichen Komplementärsystemen ihre Stabilität verloren haben. System lässt sich also als eine Gesamtheit definieren. Eine Gesamtheit aus Regeln und Strukturen, welche die Akteure innerhalb dieses Systems in eine geordnete Beziehung zueinander setzen. Jede Art von System, sei sie belebt oder unbelebt, ist Stabilität. Eine Festigkeit im Sinne einer Funktions- und Existenzerhaltung einer gegebenen Einheit.23

22_{Vgl. Sandschneider, Eberhard: Systemtheoretische Perspektiven politikwissenschaftlicher}

Transformationsfor-schung. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der TransitionsforTransformationsfor-schung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 25-26

Transformationsfor-schung. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der TransitionsforTransformationsfor-schung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 29

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Soziale aber auch politische Systeme bilden insofern eine spezielle Systemklasse, sofern sie offene und statische Stabilitäts- und Gleichgewichtsmodelle erfassen. Ein System ist dann stabil, wenn es nach einer durch exogene oder endogene Anreize ausgelösten Störung wieder zu einem statischen Fließgleichgewicht zurückfindet, welches durch fortgesetzte und koordinierte Fluktuation seiner Variablen in dem Sin-ne gekennzeichSin-net ist, dass keiSin-ner der involvierten Akteure eiSin-ne Veränderung der bestehenden, beziehungsweise nach einer Störung wieder strukturelle und funktiona-le Arrangements anstrebt.

Stabilität bezeichnet also eine Systemeigenschaft, welche ganz wesentlich von dem Vorhandensein von Systemfähigkeiten zum kontrollierten Umgang mit endogenen und exogenen Anreizen geprägt ist.

Man soll hier also unterscheiden zwischen Kontrollinstanzen, die über perfekte In-formation über das zu kontrollierende System und über fixierte Entscheidungsme-chanismen verfügen und zum anderen über adaptive Kontrollinstanzen, die ihre Ent-scheidungsmechanismen so an ihre Umwelt anpassen, dass Stabilität erhalten bleibt und Stabilitätslagen zielgerecht erreicht werden können.24

In weiterer Folge lassen sich drei Grundcharakteristika komplexer Systeme unter-scheiden:

1. Überleben

2. Anpassung an neue innere und äußere Bedingungen 3. Zusammenwirken vieler Teilsysteme

Es kommt zu einem ständigen Auftreten sowohl funktionaler als auch dysfunktionaler Anreize exogener und endogener Natur, wenn man Stabilität als ein dynamisches Fließgleichgewicht sieht, auf das ein System kontinuierlich reagieren muss. Man kann also festhalten, dass alle funktionalen Anreize definitionsgemäß absorbiert und

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Transformationsfor-im Rahmen der gegebenen Systemidentität abgewickelt werden können. Zu einer Reizabwehr oder zu einer Systemanpassung kann es bei dysfunktionalen Anreizen kommen. Die Wirkung eines Anreizes ist von mehreren Faktoren abhängig.

Die Funktionalität eines Systems und die entsprechende Wirkung von Anreizen sind in hohem Maße zeitabhängig. Sind Anreize in einem Moment funktional, können sie im nächsten bei einem veränderten System bereits dysfunktional wirken.

Des Weiteren ist der Makrostabilitätszustand des Gesamtsystems und die Mikrosta-bilitätslage seiner Komplementärsysteme hierbei genauso entscheidend wie der Ur-sprung und die Qualität von Anreizen, ihre Häufung auf der Zeitachse und schließlich die Wahrnehmung der Anreizqualität durch das System und seine betroffenen Ad-ressaten.25

Bereits Alexis de Tocqueville machte darauf aufmerksam, dass der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Auswirkungen spielt: „Sehr oft geschieht es, dass ein Volk, das die drückendsten Gesetze ohne Klage und gleichsam, als fühlte es sie nicht, ertragen hat, diese gewaltsam beseitigt, sobald sich ihre Last vermin-dert. Die Regierung, die durch eine Revolution vernichtet wird, ist fast stets besser als die unmittelbar voraufgegangene, und die Erfahrung lehrt, dass der gefährlichste Augenblick für eine schlechte Regierung der ist, wo sie sich zu reformieren beginnt.“ (Tocqueville 1969: 153)

Tocqueville will hier vermitteln, dass es charakteristisch für die letzten Züge eines „ancien régime“ ist, zunehmend Widersprüche, an denen es schließlich zugrunde geht, durch das Schwanken zwischen halbgaren Reformen und Repressionen zu erzeugen.26

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Allgemein kann man festhalten, dass stabilitätsgefährdende Störungen im Gesamt-system ausgelöst werden können, wenn Anreize in quantitativer und qualitativer Steigerung auftreten. Ein System, das in der Lage ist, sämtliche endogene und exo-gene Anreize ohne Identitätsverlust zu absorbieren oder zu kompensieren, ist histo-risch betrachtet, nicht von Systemtransformation betroffen.27 Die Wirkungsdynamik eines Anreizes hängt davon ab, wie er von dem betroffenen Akteur eines Systems wahrgenommen wird. Unterscheiden kann man hier latente und manifeste Anreize. Latente Anreize werden von Adressaten nicht wahrgenommen, manifeste werden wahrgenommen und können je nach Qualität eine unmittelbare Reaktion oder Hand-lung zur Folge haben.

Starken Einfluss auf die Stabilität nehmen hier vor allem die Anreize, welche einen dysfunktionalen Charakter besitzen und von den Adressaten außer Acht gelassen oder falsch interpretiert werden. Dies kann unterdessen sogar so weit führen, dass zwangsläufige Stabilisierungsmaßnahmen nicht eingebracht werden.28

Geht man also von Stabilität aus, welche auf der permanenten Herstellung eines Gleichgewichts beruht, müssen sich die betroffenen Systeme an die veränderten en-dogenen und exogenen Problemstellungen anpassen. Es gibt keine Alternative au-ßer dem Systemzusammenbruch oder dem Systemwechsel.29

Transformationsfor-schung. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der TransitionsforTransformationsfor-schung. 2. Auflage, S. 31

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Transformationsfor-Die Voraussetzungen für die Stabilität eines Systems sind also in der Fähigkeit eines Systems zu sehen, sich immer wieder auf neue innere und äußere Bedingungen ein-zustellen und dabei vor allem die eigene Identität zu bewahren und weiterzuentwi-ckeln. Das bedeutet, nicht die Fähigkeit sozialer Systeme sich strukturell stabil zu halten, sondern, dass sich das System adaptiv und koevolutiv verändern und gleich-zeitig die eigene Identität bewahren muss, ist als zentrale Voraussetzung für die Sta-bilitätsfähigkeit zu sehen.

Koevolution bedeutet in diesem Fall die gegenseitige Anpassung und Beeinflussung von Systemteilen.30

Im Gegensatz zu klassischen Analysen, die ein System als Objekt von Anreizen und deren Wirkung sehen, rückt bei der sogenannten autopoietischen Betrachtung das System als Beobachtungssubjekt in das Zentrum. Neben dem Anreiz ist nun auch seine Perzeption durch das System beziehungsweise durch dessen Adressaten wichtig und tritt in den Vordergrund. Autopoiesis beschreibt die Rückkopplung eines Systems mit seiner Umwelt durch seine eigens gesteuerte Selbstorganisation bezie-hungsweise Selbsterneuerung.

Systeme sind geschlossen und dennoch offen und sie sind ebenfalls zu träge um sich verändern zu können. Daher weist jedes System einen eigenen unterscheidba-ren Selbstorganisationsprozess auf, der es von allen andeunterscheidba-ren Systemen unterschei-det.

Boos fasst wie folgt zusammen: „Autopoietische Systeme sind höchst paradox. Sie sind autonom und lassen sich dennoch beeinflussen. Sie sind geschlossen, was den Prozess der Selbsterneuerung betrifft und dennoch vielfach mit ihrer Umwelt

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verflochten. Sie sind höchst variabel, denn es gibt sie in unterschiedlichster Größe, Komplexität und Dynamik. Dennoch sind sie extrem stabil.“ (ibid: 125)31

Bei jeder Reaktion des Systems ist eine Größe entscheidend. Diese Größe wird als Problemlösungskapazität bezeichnet. Diese bezeichnet die Fähigkeit eines Systems, auf Anreize mit Strukturveränderungen und Funktionsanpassungen zu reagieren. Destabilisierung wird präventiv verhindert. Dysfunktionale Anreize werden kompen-siert und absorbiert und wenn möglich werden diese funktional in die bestehenden Systemabläufe integriert.

Die Problemlösungskapazität gibt also die Fähigkeit eines Systems wieder, beson-ders auf dysfunktionale Anreize so zu reagieren, dass eine möglichst kostenarme und ressourcensparende Restabilisierung ermöglicht wird. Die Stärke der Problemlö-sungskapazität wird also durch den gegebenen Zeitpunkt vorhandener Makrostabili-tät des Gesamtsystems und von der Fähigkeit, Ressourcen auch in Bezug auf einen dysfunktionalen Anreiz zu mobilisieren oder im Notfall neue Ressourcen zu aktivieren beziehungsweise zu erschließen gekennzeichnet.

Die Flexibilität eines Systems wird demnach durch die Höhe der durch die Wirkung eines Anreizes entstandenen Restabilisierungskosten und das zur Deckung dieser Kosten verfügbare Ressourcenpotential angeregt.32

Fehlt die Problemlösungskapazität oder ist sie mangelhaft, kann dies im Extremfall mitunter sogar zum Untergang des sozialen Systems führen.

Transformations-forschung. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der TransitionsTransformations-forschung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 33

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Als Beispiel sei hier der Untergang der kommunistischen Systeme erwähnt, welche durch ihre bürokratische und ideologische Strukturen, die so verankert waren, die Signale aus ihrer Systemumwelt und endogene Funktionsstörungen nicht mehr wahrnehmen konnten. Das Gesamtsystem rutschte in eine Destabilisierungslage und Rückkopplungsprozesse fanden nicht statt. Ressourcenpotential bezeichnet alle Mit-tel, Instrumente und Fähigkeiten, die ein System hat, Kosten durch einen dysfunktio-nalen Anreiz zu decken. Ressourcen können beispielsweise Bodenschätze, Wirt-schaft, Politik, Ideologie oder aber auch weltanschauliche Orientierung sein.33

3.4 Stabilisierungsstrategien

In der Regel ist jeder Versuch, steuernd in Systemabläufe einzugreifen, durch eine Vielzahl von Unwägbarkeiten gekennzeichnet. Stabilisierungsstrategien lassen sich auf dem Wege der Anreizabwehr und der Anreizkompensation sowie der An-reizabsorption durch Ressourcenmobilisierung und Erweiterung verfolgen. Oft wird nicht ein Gleichgewicht angestrebt, sondern es werden absolut gesetzte Partialziele durch eine ständige Steigerung des Ressourcenverbrauchs verfolgt.34

Unter Umständen können einerseits diese Partialziele im Komplementärsystem er-reicht werden, es kann aber auch andererseits die Makrostabilität eines Systems ge-fährdet werden. In weiterer Folge ist die Wahl des Restabilisierungsinstruments nicht frei wählbar, sondern muss mit der jeweiligen Stabilitätslage abgeglichen werde n und hängt in weiterer Folge von dieser ab.

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Als Beispiel dient hier der Einsatz des Militärs zur Unterdrückung der Opposition, der jedoch auf den Philippinen und im Iran die Destabilisierung nicht aufhielt, sondern sogar beschleunigte.35 Ein System kann also die Art des Restabilisierungsmecha-nismus nicht frei wählen.

Nach den bisherigen historischen Erfahrungen in den sozialistischen Systemen sieht man, dass gezielte Veränderungsversuche, beziehungsweise Reformen selten das gewünschte Ziel erreichen. Komplexe Systeme werden zur Transformation angeregt. Eine Transformationsrichtung, beispielsweise das Erreichen der Demokratie, lässt sich nur normativ behaupten aber nicht belegen, denn der Ablauf der Transformation wird in ihren konkreten Ergebnissen gesteuert oder geregelt. Systeme, die jedoch in der Lage sind in ihrem Umfeld auftretende Turbulenzen nicht als Störpotentiale auf-zufassen, sondern diese als Möglichkeit zur Entwicklung sehen, haben langfristig größere Überlebenschancen. Störungen sollen also nicht bekämpft, sondern wenn möglich eingebaut werden.36

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Transformationsfor-3.5 Phasen des Systemwechsels

In der Transitionsforschung werden verschiedene Phasen unterschieden.

3.5.1 Liberalisierung

Dieser Begriff beziehungsweise diese Phase beschreibt den Versuch der Eliten, kon-trollierte Öffnungen des autoritären Systems durchzuführen, ohne die gegebenen Machtverhältnisse zu ändern. Um die vorhandenen Spannungen zu entschärfen, wird versucht eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu erlangen. Dies wird durch die Erweiterung der persönlichen Freiheitsrechte versucht. Als Beispiel kann man hier die Rede- und Organisationsfreiheit nennen.

Eine breitere Partizipation am politischen Entscheidungsprozess wird hier jedoch nicht ermöglicht.

Liberalisierung bezieht sich in weiterer Folge auf die Zurücknahme von Repression und modifiziert dadurch das autoritäre System. Diese Phase kann zwar der Beginn einer Demokratisierung sein, führt aber nicht zwangsläufig zur Demokratie.37 Am En-de einer jeEn-den Liberalisierung beginnt also die Demokratisierung oEn-der es folgt erneu-te Repression. Mit Sicherheit mündet diese Phase jedoch in eine vorläufig instabile Situation.38

3.5.2 Demokratisierung

Demokratisierung meint im Unterschied zur Liberalisierung die Einführung demokra-tischer Institutionen, welche den politischen Wettbewerb und eine breite Partizipation der Bürger garantieren. Unter dem Begriff Demokratisierung versteht man im

37_{Vgl. Bos, Ellen: Die Rolle der Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Merkel, Wolfgang:}

Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 86

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ren auch noch das Einführen allgemeiner, geheimer und freier Wahlen und das Dul-den des Parteienwettbewerbs.39

3.5.3 Konsolidierung

Nach der Phase der Demokratisierung eines autoritären Systems folgt die sogenann-te Phase der Konsolidierung. Am Beginn dieser ssogenann-teht die Einsetzung einer demokra-tisch gewählten Regierung und endet, sobald ein stabiler Zustand des demokrati-schen Systems erreicht ist.

Przeworski nennt beispielsweise folgende Voraussetzungen für eine konsolidierte beziehungsweise stabile Regierung: „Erstens müssten die relevanten politischen Kräfte dazu bereit sein, ihre Interessen und Überzeugungen dem ungewissen Zu-sammenspiel demokratischer Institutionen auszusetzten. Zweitens müssten sie die Ergebnisse des demokratischen Prozesses respektieren. In diesem Sinne sei eine konsolidierte Demokratie erreicht, wenn die meisten Konflikte mit Hilfe scher Institutionen ausgetragen werden, wenn niemand die Resultate des demokrati-schen Prozesses nachträglich manipulieren kann, die Resultate nicht von vornherein feststehen, sie innerhalb vorhersehbarer Grenzen Gewicht haben und die relevanten politischen Kräfte sich nach innen richten“ (Bos, Ellen S. 86)

Dies bedeutet, dass Parteien existieren müssen, die die Möglichkeit haben sich in der Regierung abzuwechseln und dass ein Wechsel der Regierungspolitik ebenfalls möglich wird.40 Das Militär soll unter einer wirksamen zivilen Kontrolle stehen.

Eine konsolidierte Demokratie zeichnet sich also dadurch aus, dass alle relevanten politischen Akteure der Überzeugung sind, dass es besser ist, die Interessen im Rahmen des demokratischen Institutionssystems durchzusetzen als zu untergraben.

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Einigkeit in der Transitionsforschung besteht darüber, dass die Einsetzung einer de-mokratisch gewählten Regierung nicht mit der Inauguration eines dede-mokratischen Regimes gleichgesetzt werden darf. Erst nach der Bestätigung und Stärkung der neu geschaffenen demokratischen Institution könne von einer Demokratie gesprochen werden.41

Der Transitionsprozess ist also durch die Abfolge 1. Liberalisierung

2. Demokratisierung 3. Konsolidierung gekennzeichnet.

Tatsächlich lassen sich diese drei Phasen aber nicht immer in exakt diesem Muster wiedergeben. Die Demokratisierung läuft zum Beispiel oftmals parallel zur Phase der Liberalisierung. Der Erfolg und die Dauer dieser Etappen sind stark von den konkre-ten Kontextbedingungen und dem jeweiligen Handeln der Akteure abhängig. Jeder Fall gestaltet sich unterschiedlich.42

3.5.4 Die Rolle von Eliten und Akteuren

Die Bedeutung diverser struktureller Faktoren wie politische Kultur, Wirtschaft, Öko-nomie wird von der akteursorientierten Transitionsforschung nicht bestritten. Die Handlungen der Akteure sind zwar eingebunden, werden aber das Ergebnis von poli-tischen Prozessen nicht von vornherein festlegen.

41

Vgl. Bos, Ellen Die Rolle der Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 97

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86-Die Entscheidungen von herrschenden Eliten und oppositionellen Kräften werden als entscheidende Variablen in Transitionsprozessen betrachtet. Die Handlungen und Entscheidungen dieser Akteure während eines Transitionsprozesses werden als ent-scheidende Faktoren gesehen, weil sich bestehende Strukturen auflösen und sich ein Transitionsprozess durch eine außergewöhnliche Unsicherheit auszeichnet.43 Als bedeutendste Akteure werden von der Transitionsforschung herrschende und oppositionelle Eliten betrachtet. Herrschende werden wiederum in so genannte „hardliner“ oder „duros“ und „softliner“ oder „blandos“ unterteilt.

Duros sind reformunwillig und wollen mit aller Macht am autoritären System festhal-ten. Sie vertreten die Auffassung, dass ein autoritäres Regime die beste Herrschafts-form und einem demokratischen System weit überlegen ist. Grund für diese Position kann einerseits ein Opportunismus sein, weil materielle Vorteile und vor allem die eigene Funktion gesehen wird. Andererseits ist es auch möglich, dass es echte An-hänger eines autoritären Systems gibt, welche die Demokratie als gefährliches In-strument sehen.44 Blandos hingegen sind reformwilliger und bereit, mehr demokrati-sche Legitimation zu schaffen.

Es gibt hier aber keine Einigung darüber, ob ein Übergang zur Demokratie oder nur eine politische Öffnung als Ziel angestrebt wird. Zu den Oppositionellen, die sich zu-meist erst während des Prozesses formieren, zählen vor allem Intellektuelle, Künst-ler, kirchliche Kreise aber vor allem auch Menschenrechtsgruppen.45

Als ein weiterer Akteur wird die mobilisierte Bevölkerungsmasse miteinbezogen, wel-che sich in Streiks und Demonstrationen ausdrückt.

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In der Transitionsforschung wird dieser Akteur aber nur als ein vorübergehendes Phänomen gesehen, welches zumeist nach der Liberalisierungsphase verschwindet, da eine Depolitisierung, Desillusionierung und Beruhigung folgt.46

Prosch/Abraham und Kuran versuchen das Phänomen der Massenbewegungen mit Hilfe von Rational-Choice-Verfahren zu klären. Grundlage ist die Überlegung, dass es den Akteur „Masse“ oder „Bewegung“ nicht gibt. Eine Massendemonstration muss wie jedes andere kollektive Phänomen, als ein Ergebnis individueller Handlungen betrachtet werden. Mit Hilfe eines nutzentheoretischen Modells wird die Frage be-antwortet, warum sich Individuen aufgrund Veränderungen der individuellen Präfe-renzen oder handlungsrelevanten Rahmenbedingungen zur Teilnahme an diversen Protesten entscheiden.

Als Akteure werden mögliche Teilnehmer an Demonstrationen bestimmt, welche grundsätzlich ihre Entscheidung von den zu erwartenden Nutzen und Kosten ihres Verhaltens abhängig machen. Ein rationaler Mensch wird erst dann an der Bewe-gung teilnehmen, wenn der Nutzen gegenüber den Kosten überwiegt; das heißt, wenn ein Risiko an Repression geringer einzustufen ist, als der Nutzen im Falle ei-nes Erfolges des Protests.47

Da ein Zusammenbrechen eines autoritären Regimes jedoch als ein „kollektives Gut“ angesehen werden und ein Regime auch ohne einzelne Individuen zusammenbre-chen kann, ob sie nun beteiligt sind oder nicht, verhalten sich Individuen auch dann inaktiv, wenn sie der Opposition angehören - selbst wenn ein Zusammenbruch des alten Regimes für wahrscheinlich gehalten wird.

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Ausschlaggebend sind in erster Linie die eigenen Präferenzen und in zweiter Instanz die Größe der bereits demonstrierenden Masse.48 In der Transitionsforschung wer-den die unterschiedlichen Akteure klassifiziert.

Diese können in Gruppen und Organisationen unterteilt werden. So sind beispiels-weise das Militär, das Bürgertum, der Staatsapparat und die Arbeiterklasse als Ak-teure voneinander abzugrenzen. Jede dieser Gruppen möchte ihre Positionen be-wahren. Das Militär seine Autonomie, das Bürgertum seine Eigentumsverhältnisse und die Mitglieder des Staatsapparates ihre Positionen.49

Eine andere Möglichkeit der Klassifizierung besteht darin, dass die Akteure nach de-ren Zugehörigkeit zu Opposition oder Regierung getde-rennt werden.

Eine weitere Möglichkeit sieht Przeworski darin, die Akteure nach deren Risikobereit-schaft zu klassifizieren. Hierbei geht es um die Frage, wie die Akteure den Erfolg des eingeschlagenen Weges sehen.

Hardliner des herrschenden Regimes und radikale Oppositionelle wenden hier vor allem risikoreiche Strategien an, während Softliner und moderate Vertreter der Op-position eher risikovermeidende Wege einschlagen.

Die verschiedenen Strategien sagen also nichts über die Interessen aus. Zumeist werden dieselben Ziele innerhalb der Opposition verfolgt. Unterschiedlich wird oft nur der Weg zur Erreichung dieser Ziele gesehen. In der Folge können sich die einzel-nen verfolgten Strategien wiederum ändern, wenn sich auch der Fortgang der Ent-wicklung ändert.50

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3.5.5 Typologien

In der Transitionsforschung werden demnach unterschiedliche Typologien für Sys-temübergänge entwickelt.

Unterschieden werden Akteure, die den Systemwechsel in Gang bringen und jene, die ihn gestalten und nach den von ihnen verfolgten Strategien handeln.

Folgende Transitionstypen können also herausgearbeitet werden: Typ 1: kommt von der herrschenden Elite des autoritären Regimes Typ 2: kommt aus der oppositionellen Masse

In weiterer Folge werden diese Typen nach deren Kompromiss- beziehungsweise Konfliktfähigkeit differenziert.

Also gibt es elitengesteuerte „Diktat von oben“- oder „Imposition“-Transitionen und Systemwechsel, die durch Massenbewegungen einen gelenkten Systemübergang als Reform oder Revolution gestalten. Karl und Schmitter kommen in ihrer Recher-che zu dem Ergebnis, dass bei Transitionen durch Pakte eine größere WahrsRecher-chein- Wahrschein-lichkeit besteht zu einer konsolidierten Demokratie zu kommen.51

3.5.6 Transitionstypen nach Huntington

Huntington bildet drei Transitionstypen: 1. Transformation

2. Replacement 3. Transplacement

Transformation bezeichnet jenen Übergang, der von oben gesteuert wird. Replacement wird durch die Opposition forciert. Das autoritäre Regime stürzt.

(32)

Transplacement bezeichnet alle jene Systemwechsel, welche in der Regel durch die Opposition und das autoritäre Regime ausgehandelt werden.52

3.5.7 Die Rolle der Akteure in den Phasen des Systemwechsels

Die Phase der Liberalisierung beginnt immer mit der Spaltung der Elite des herr-schenden Blocks. Die Gründe für eine solche Spaltung sind oft vielfältig und unter-schiedlich. Beispielsweise können wirtschaftliche oder außenpolitische Krisen die Ursache darstellen. Aber auch wirtschaftliche Erfolge können ein Bedürfnis wecken, dem Regime eine breitere Legitimationsbasis zu verschaffen.

Laut Przeworski ist unabhängig von Krisen- oder Erfolgsszenarien die Stabilität eines autoritären Systems dann gefährdet, sobald kollektive Entwürfe für eine andere Zu-kunft aufkommen und wenn von Teilen der Bevölkerung und der herrschenden Elite ein anderes politisches System als realisierbare Alternative zum existierenden Sys-tem erkannt und wahrgenommen wird.

Eine begrenzte politische Öffnung ist zum Scheitern verurteilt. Nach der Einleitung einer Liberalisierung entwickelt sich ein eigendynamischer Prozess.53

Die Gewährung neuer Freiheiten führt einerseits zur Entstehung von neuen unab-hängigen Organisationen in der Zivilgesellschaft, andererseits können sich auch be-reits bestehende Organisationen unabhängig von dem autoritären Regime zeigen. Kommt es in der Folge zu Massenprotesten, Unruhe und Unordnung, kann das be-stehende Regime auf zwei Möglichkeiten zurückgreifen.

Das neue System beziehungsweise die Demokratisierung wird eingeleitet oder es wird zum alten autoritären System zurückgekehrt. Die Organisationen, welche neu

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entstanden sind, werden unterdrückt oder eingegliedert und die Repression wird ver-stärkt.54

Die Rolle der Akteure in der Liberalisierungsphase ist jene des Verhandlers. Aus-gangssituation einer Liberalisierung ist demnach die Interaktion zwischen der Oppo-sition und des autoritären Regimes. Die OppoOppo-sition hat die Wahl, sich entweder dem Regime zu beugen und dessen Regeln anzuerkennen oder diese zu hinterfragen. Die Elite des herrschenden Systems hat hingegen die Möglichkeiten, die Kosten und Nutzen von Tolerierung und Repression abzuwiegen oder das Verhalten der Opposi-tion einzuschätzen.55

Marks sieht hier drei mögliche Szenarien, wie sich die herrschende Elite zur Tolerie-rung der Opposition entscheiden kann.

„1. The elite prefers supression followed by opposition acquiescene to any other out-come, but if the opposition challenges under supression, the elite prefers to tolerate no matter what the opposition responds. 2. The elite prefers toleration followed by opposition activity within the system to any other outcome, but if the opposition chal-lenges under toleration, the elite prefers to suppress no matter what the opposition responses. 3. The elite prefers toleration followed by the system challenging political activity, but in every other case it prefers suppression.“ (Marks 1992: 48f)56

In der Phase der Transition kann die Opposition die herrschende Elite zu einer Stra-tegie der Tolerierung veranlassen, wenn die Überzeugung der Eliten des herrschen-den Systems gelingt, sich im Falle einer Repression gegen das System aufzulehnen oder sich im Falle einer Tolerierung innerhalb der legalen Grenzen zu bewegen.

(34)

In jedem Anfangsstadium des Systemwechsels sind laut Przeworski Liberalisierer und Hardliner des autoritären Systems und oppositionelle Kräfte der Zivilgesellschaft als Akteure involviert, die alle unterschiedliche Ziele im Hinblick auf die Neuentwick-lung des politischen Systems haben.

Laut Przeworski ist keine rationale Entscheidung zur Einleitung der Liberalisierung möglich. Als Möglichkeiten für die Akteure sieht er die Aufrechterhaltung des Sys-tems, die eine weichere Diktatur, eine härtere Diktatur, die Transition oder den Pro-test beziehungsweise Aufstand.57

Aufgrund seiner Überlegungen kommt er zu dem Schluss, dass ein Transitionspro-zess nur aufgrund von Irrtümern und Missverständnissen zustande kommen kann. Reformer wollen von Anfang an eine Demokratisierung des Systems. Der Zivilgesell-schaft vermitteln sie ihre wahren Absichten, den Hardlinern gegenüber vertreten sie jedoch eine Strategie der begrenzten politischen Öffnung. Auf diese Weise kann mit Zustimmung der Hardliner eine Liberalisierung eingeleitet werden, die dann in ein neues politisches System mündet.

Liberalisierer sehen zu Beginn das System in der Überzeugung, dass sie die Folgen durch eine Repression kontrollieren können. Kommt es nun aber zu einer starken Mobilisierung der Opposition, passen die Liberalisierer ihre Strategie an, da die Eliten des herrschenden Systems Zweifel an der Wirksamkeit der Repression bekommen. In der DDR sagte angeblich Erich Mielke kurz vor dem Untergang zu Erich Honecker: „Erich, wir können nicht Hunderttausende zusammenschlagen!“58

Eine weitere Rolle spielen soziologische und psychologische Faktoren. Durch die persönlichen Kontakte der einzelnen Akteure kann es zum Abbau von Feindbildern

(35)

kommen, wenn sich die einzelnen Verhandler sympathisch sind.59 Ist die Phase der Demokratisierung erfolgreich abgeschlossen kommt es zur Auflösung des autoritären Regimes. Demokratische Verfahren werden institutionalisiert. Günstig während der Ablösung des Regimes ist vor allem die Bildung einer Einheit der oppositionellen Kräfte. Ist das autoritäre Regime abgelöst, ist es wichtig, dass ein Wettbewerb inner-halb der verschiedenen Gruppen der Opposition entsteht, denn nur so funktioniert Demokratie.

Kämpft man also für die Demokratie, muss man an zwei Fronten stehen. Einerseits gegen das alte autoritäre Regime, andererseits aber auch gegen die Verbündeten, um sich den besten Platz im neuen System, der Demokratie, zu sichern.60

Przeworski vertritt hier die Meinung, dass eine erfolgreiche Auf- beziehungsweise Ablösung eines autoritären Regimes nur dann passieren kann, wenn sich die Refor-mer der herrschenden Eliten und die Gemäßigten der Opposition in Form von soge-nannten formellen oder informellen Pakten verständigen.

O‘Donnel und Schitter definieren einen Pakt, wie folgt: „A pact can be defined as an explicit of justified, agreement among a select set of actors which seek to define (or better, to redefine) rules governing the exercise of power on the basis of mutual guarantees fort he ´vital interests´ of those entering into it“ (O‘Donnel/Schmitter 1986: 37)61

Die Ausgangslage einer Demokratisierung ist wieder als eine strategische Situation zu sehen. Reformer und Gemäßigte haben unterschiedliche Handlungsoptionen.

60

Vgl. Bos, Ellen: Die Rolle der Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 94-95

(36)

Entscheidend sind hier die Präferenzen der einzelnen Akteure im Hinblick auf die erwünschte Entwicklung des politischen Systems und die Allianzen, die zu ihrer Ver-wirklichung geschlossen werden.

Ergebnisse der politischen Entwicklung können sein: 1. Überleben des autoritären Regimes

2. autoritäres System mit Zugeständnissen 3. eingeschränkte Demokratie

4. uneingeschränkte Demokratie62

Die eigentlichen aktiven Akteure in der Phase der Demokratisierung sind in erster Linie die Reformer und die Gemäßigten. Hardliner und Radikale wirken eher im Hin-tergrund.63

Paradox erscheint die Rolle der Akteure in der Institutionalisierung demokratischer Verfahren. Es werden zwar dauerhafte Regelungen entworfen, die Akteure haben in erster Linie aber laufend ihre zukünftige Position im neuen System im Auge. Sie ent-werfen also Regeln, nach denen sie künftig selber spielen, aber auch generelle und gerechte Verfahren für zukünftige politische Kräfte und Generationen. Günstig scheint hier die Situation, in der die Kräfteverhältnisse unbekannt sind und jeder die Möglichkeit hat, im neuen System jeden Platz einzunehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, momentane Vorteile über die Einführung bestimmter Verfahren festzuschrei-ben.64

(37)

Die erfolgreiche Beendigung der Phase der Demokratisierung ist dann vollzogen, wenn sich alle Akteure, die irgendwie beteiligt waren, auf die Durchführung von freien Wahlen einigen, denn nur dadurch kann eine demokratische Regierung eingesetzt werden. Die Demokratisierung ist beendet, wenn eine demokratische Wahl abgehal-ten wurde.65

In der Phase der Konsolidierung nimmt die Zahl der Akteure zu und professionelle Parteien, Politiker und Interessensgruppen spielen eine bedeutende Rolle. Zu den Hauptproblemen, die die Akteure in dieser Phase erwarten, zählen die Bewältigung wirtschaftlicher Krisen, der Umgang mit den Verbrechen des autoritären Regimes, die Unterstellung des Militärs unter Zivilkontrolle und die Überwindung einer unde-mokratischen politischen Kultur.66

Um eine Demokratie zu gewährleisten, müssen sich die Interessensgruppen aufspal-ten und Parteien gründen. Nun kann das Dilemma entstehen, dass eine zu frühe Spaltung der Allianz gegen das autoritäre Regime ebendiesem die Möglichkeit zur Machterhaltung bietet. Kommt es zu keiner Aufspaltung, besteht in weiterer Folge die Möglichkeit, dass das neue Regime bald dem alten autoritären gleicht. Die Taktik der Akteure soll also darin bestehen, die autoritären Kräfte zu neutralisieren und die Zahl der wirklich überzeugten Demokraten zu erhöhen.67

Eine Bedeutung kommt hier all jenen demokratischen Politikern zu, die in der Lage sind, die demokratischen Institutionen und Verfahren mit Leben zu erfüllen. Beson-ders erwähnt seien hier diejenigen Politiker, die während der Diktatur im Exil waren,

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denn diese haben zumeist eine Erfahrung mit einer demokratischen Regierung ge-macht.68

Ein Problem für die positive Konsolidierung von Übergangsdemokratien besteht da-rin, dass nur wenige der politischen Akteure überzeugte Demokraten sind und eine Mehrheit von Befürworten für die Demokratie in der Zivilgesellschaft erst dann ent-steht, wenn die Demokratie funktioniert. Der Erfolg für die Überzeugung der Gesell-schaft an die Demokratie zu glauben, ist leichter gegeben, je repressiver das alte autoritäre Regime war.

Gerade dieses Bewusstsein, dass man auf keinen Fall zum alten Regime zurückkeh-ren möchte, soll geschärft werden, um die Konsolidierung voranzutreiben. Als Stra-tegie für die politischen Akteure ist es sinnvoll, die Erwartungen der Bevölkerung niedrig zu halten und ihr zu vermitteln, dass man ohnehin die beste Politik macht. Wichtig sind hier mutige und zukunftsorientierte Politiker mit Visionen, die gemein-sam die Krisen überwinden wollen und den Übergang zu einer stabilen Demokratie forcieren.69

3.5.8 Systemtheorie

Struktur und Akteur sind die beiden großen Paradigmen der sozialwissenschaftlichen Theoriebildung und prägten die Transformationsforschung der letzten Jahrzehnte, ohne sich bei der theoretischen oder empirischen Forschung zu beeinflussen.

Die frühe Transitionsforschung um 1950 bis zirka 1970, der sich Forscher wie Par-sons, Lipset, Barrington, Moore oder Huntington widmeten, folgte einem makrosozio-logisch-funktionalistischen oder einem makrosoziologisch-strukturalistischen Theo-riekonzept.

(39)

In den späten 1980er-Jahren wurde die Forschung eher durch eine mikropolitolo-gisch-akteurstheoretische Überlegung geprägt und heuristische und analystische Konzepte wurden von Forschern wie beispielsweise O‘Donnell/Schmitter oder Prze-worski eingesetzt. Zu einem Gleichgewicht der beiden Ansätze kam es erst in den frühen 1990er-Jahren.

Es erschienen mehr vergleichende Analysen und Theorien, die von einer ausgewo-generen Berücksichtigung funktionalistischer, handlungstheoretischer und struktura-listischer Überlegungen geprägt waren. Forscher, bei denen das sichtbar wird, sind unter anderem Nohlen, Karl, Offe, von Beyme und Stephens/Stephens.70

Um die Ursache der wechselnden Dominanz des system- und handlungstheoreti-schen Paradigmas in der Transformationsforschung zu ergründen, gibt es zwei Ver-mutungen.

1. Die theoretische Fundierung der politikwissenschaftlichen Transitionsforschung folgte den Konjunkturen der nordamerikanisch dominierten sozialwissenschaftli-chen Theoriebildung mit dem typissozialwissenschaftli-chen „time lag“.

2. Der Funktionalismus des Systemdenkens und der Determinismus neomarxisti-scher Strukturalisten in der Politikwissenschaft wurden durch den methodologi-schen Individualismus an den Rand gedrängt.

3. Die theoretische Ausrichtung der Systemwechselforschung folgte den histori-schen Ereignissen. Die dritte Welle der Transition in Südeuropa und Lateinameri-ka in den 1980er-Jahren konnten plausibler über das Handeln von Akteuren als durch die subjektlose Evolution funktionaler Differenzierung erklärt werden.

70_{Vgl. Merkel, Wolfgang: Struktur oder Akteur, System oder Handlung: Gibt es einen Königsweg in der}

sozial-wissenschaftlichen Transformationsforschung? In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 303

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4. Die historischen Ereignisse selbst modifizierten also die Transitionsforschung hin zu akteurszentrierten Forschungshypothesen.71

Ein einziger theoretischer Zugang allein, ist er auch noch so durch seine epistemolo-gische Eleganz und Sparsamkeit beeindruckend, kann den Wandel beziehungsweise Wechsel eines politischen Systems nicht erklären.

Die drei Ansätze, der makrosoziologische Ansatz, der strukturalistische Ansatz und der mikrotheoretische Ansatz, stehen in keiner direkten Konkurrenz. Sie beziehen sich lediglich auf unterschiedliche Erkenntnisobjekte.

Systematische und strukturalistische Analysen tendieren dazu, zu viel zu erklären, handlungs- und prozessorientierte Ansätze hingegen zu wenig. Merkel versucht des-halb die jeweiligen Schwächen und Stärken zu zeigen und zu verdeutlichen, dass ihre heuristischen Potentiale häufig komplementär sind.72

Die Ansätze der Systemtheorie beleuchten den Zusammenhang funktionaler Erfor-dernisse und die zu ihrer Erfüllung notwendige Herausbildung adäquater Strukturen. Sie entwickeln vor allem dort ihre Macht, wo es darum geht, die für den Systemzu-sammenbruch oder Wandel ursprünglichen systemischen Dysfunktionen herauszu-arbeiten.

Die Offenheit und der Abstraktionsgrad des evolutionären Kernprinzips der funktiona-len Differenzierung lassen sich für die Transformationsforschung des Wechsels von autoritären zu demokratischen Systemen in zwei Richtungen fruchtbar machen:

71_{Vgl. Merkel, Wolfgang: Struktur oder Akteur, System oder Handlung: Gibt es einen Königsweg in der}

sozial-wissenschaftlichen Transformationsforschung? In: Merkel, Wolfgang: Systemwechsel 1; Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. 2. Auflage, Opladen 1996. S. 304