NACHRICHTEN
..,.. Der Deutsche Bundestag hat am 20. März in zweiter und dritter Lesung des Krankenhausfinanzie- rungsgesetzes (KHG) eine Ergän- zung des § 371 der Reichsversi- cherungsordnung (RVO) be- schlossen. Danach sollen Ableh- nungen von Bereiterklärungen nicht mehr mit einer Gefährdung des Zieles des Krankenhausbe- darfsplanes begründet werden können, wenn das betreffende Krankenhaus mindestens seit dem 1. Januar 1972 ununterbrochen betrieben wurde und in den Jah- ren 1975 und 1977 durchschnitt- lich wenigstens 40 Prozent der Pflegetage mit Sozialleistungsträ- gern beziehungsweise mit dem für diese gültigen Pflegesatz abge- rechnet hat.
Diese Änderung wird von den Bundesländern nur in Nuancen anders beurteilt. Eine in diese Richtung gehende Einschrän- kung der Ablehnungsmöglichkei- ten durch die Krankenkassen ist daher wahrscheinlich, auch wenn die Novaliierung des KHG insge- samt zwischen Bundestag und Bundesrat noch strittig ist. Wenn diese Ergänzung des § 371 RVO Gesetzeskraft erlangt, werden Ab- lehnungen sicher nur noch eine Handvoll Krankenhäuser betref-
fen, weil nach dem 31. Dezember
1971 nur wenige Krankenhäuser aufgrund privater Initiativen au- ßerhalb staatlicher Fördermaß- nahmen neu errichtet wurden. Exi- stierten Krankenhäuser aber vor- her schon, so wurden sie regelmä- ßig in gewissem Umfange auch von Sozialleistungsträgern in An- spruch genommen. Engels
ln einem Satz
Zahn-Goldrausch - ln den Län- dern der westlichen Weit sind 1978 insgesamt 87 Tonnen Zahn- gold verbraucht worden, davon al- lein 31 Tonnen in der Bundesrepu- blik Deutschland, wie die Kassen- zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln, meldete. EB
Bericht und Meinung THEMEN DER ZEIT
Gesetzliche Rentenversicherung kann Reserven bilden
Voraussetzungen:
Beitragserhöhung und stetiges Wirtschaftswachstum
Die gesetzliche Rentenversiche- rung wird 1980 zum erstenmal seit 1974 wieder mehr einnehmen als ausgeben. Die Zeit der Defizite ist zunächst einmal vorbei. Das zeigt der Rentenanpassungsbericht 1980, den die Bundesregierung dem Bundestag zuleitete. Die Kon- solidierung ist also gelungen. Da- bei muß allerdings berücksichtigt werden, daß Milliarden-Lasten so- wohl zur gesetzlichen Krankenver- sicherung als auch zur Arbeitslo- senversicherung verlagert worden sind und dort die Beitragszahler belasten. Wenn die Entwicklung zuletzt besser als erwartet verlau- fen ist, so liegt dies vor allem an der günstigen Konjunktur 1979 und dem kräftigen Anstieg der Be- schäftigung.
Und so sieht die Bundesregierung die weitere Entwicklung: 1980 wird die Rentenversicherung ei- nen Überschuß von wenigstens 600 Millionen DM erzielen. Dies reicht aus, um die Rücklage bei 1,9 Monatsausgaben zu stabilisie- ren. Von 1981 bis 1984 wird die Rücklage jährlich um rund 5 Mil- liarden DM anwachsen, Ende 1984 deckt sie dann 3,5 Monatsaus- gaben.
Wer den Realitätsbezug dieser mittelfristigen Vorausschätzung beurteilen will, muß die Annah- men, die der Rechnung zugrunde liegen, kennen. Unterstellt wird ein mittlerer Beschäftigungs- stand; dies bedeutet, daß die Zahl der Arbeitslosen weiter sinkt und die Zahl der Erwerbstätigen um jährlich 0,5 Prozent steigt. Ange- sichts der Risiken für die Konjunk- tur ist dies eine recht optimisti- sche Annahme. Für 1980 wird mit einer Erhöhung der Arbeitsentgel- te um 6,5 Prozent, in den Jahren danach mit Lohnraten zwischen 6 und 6,4 Prozent gerechnet. Die Ta-
rifabschlüsse lassen erwarten, daß die für das laufende Jahr progno- stizierte Lohnrate wohl eher über- schritten wird, was der Rentenver- sicherung zusätzliche Einnahmen bringen oder Ausfälle bei wieder wachsender Arbeitslosigkeit aus- gleichen könnte.
Entscheidend für das günstige Er- gebnis dieser Schätzung ist die Annahme, daß es bei der zum 1.
Januar 1981 beschlossenen Bei- tragserhöhung um 0,5 Prozent- punkt auf 18,5 Prozent bleibt und daß bei den Renten trotz des be- schleunigten Preisanstiegs nicht
"nachgebessert" wird. Der Anpas- sungssatz zum nächsten Jahres- wechsel beträgt ja noch einmal vier Prozent. Dennoch könnte auf die Beitragssatzerhöhung verzich- tet werden, wenn es keinen neuen Konjunktureinbruch geben sollte.
Der FDP-Abgeordnete Hanshein- rich Schmidt (Kempten) hat dar- aus die Forderung abgeleitet, die Beitragserhöhung auszusetzen, sie sei derzeit nicht notwendig.
Den Beitrag solle man erst 1985 in Verbindung mit der Reform der Hinterbliebenenversorgung her- aufsetzen. Die SPD hat wissen las-
sen, daß sie auf der Beitragserhö-
hung bestehen wird. Sie will nur dann mit sich reden lassen, wenn auch der Anpassungssatz für die Rentner angehoben wird. Beides zusammen aber müßte die Ren- tenversicherung überfordern und abermals ins Defizit bringen. Aus heutiger Sicht scheint also kein Weg an der Verteuerung der Ren- tenversicherung zum 1. Januar 1981 vorbeizuführen. Mit Blick auf die hohe Abgabenbelastung der Erwerbstätigen ist dies zu bedau- ern. Das letzte Wort wird aber wohl erst in den Koalitionsver- handlungen nach der Bundestags- wahl gesprochen. C>
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 18 vom 1. Mai 1980 1167
15 (3,2)
10 (2,2) 5 (2,5)
Wartezeit (Halbjahre)
Grenzwerte für Zulassungen zum Sommersemester 1980
Grenzwerte für Zulassungen nach dem Grad der Qualifikation (Durchschnittsnote)
Land Medizin Zahnmedizin Pharmazie
Baden-Württemberg Bayern
Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland
Schleswig-Holstein
2,1 (3) 1,9 (1) 2,0 (0) 1,7 (0) 2,2 (5) 1,6 (7) 2,2 (3) 2,0 (5) 1,9 (3) 1,9 (1) 2,3 (3)
2,0 (2) 1,7 (1) 1,8 (0) 1,8 (0) 2,1 (11) 1,4 (0) 2,0 (5) 1,9 (5) 1,6 (1) 1,8 (3) 2,1 (3)
2,3 (0) 2,2 (3) 2,3 (4) 2,7 (2) 2,7 (3) 1,8 (1) 2,7 (3) 2,5 (1) 2,2 (2) 2,0 (1) 2,6 (0) Bericht und Meinung
Rentenversicherung
Bundesarbeitsminister Ehrenberg hat darauf hingewiesen, daß die Rentenversicherung eine solide Basis für die achtziger Jahre er- reicht habe. Ob dies tatsächlich stimmt, wird erst die Zukunft zei- gen, denn die Rentenversicherung bleibt von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Bedrük- kend ist jedoch, daß der zuständi- ge Minister für das Alterssiche- rungssystem, in dem die jeweils aktive Generation für die Genera- tion der Rentner einzutreten hat, seine zuversichtliche Perspektive lediglich auf eine Zeitspanne von zehn Jahren begrenzt.
Tatsächlich weisen alle Modell- rechnungen des Anpassungsbe- richts, die bis Ende 1994 reichen, aus, daß die Rentenversicherung selbst mit der Beitragserhöhung zum Jahreswechsel und ohne jede zusätzliche Belastung durch die Reform der Hinterbliebenenver- sorgung bereits von 1990 an ins Defizit gerät. Wenn die Löhne Jahr für Jahr um fünf Prozent stiegen, so müßte bereits 1987 der Beitrag um einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden. Bei höheren Lohnraten verschöbe sich der Zeitpunkt dann in die neunziger Jahre.
NACHRICHTEN
Versorgung
Querschnittgelähmter verbessert
Etwa 1000 bis 1200 Neuerkran- kungen beziehungsweise Verlet- zungen mit einer daraus folgen- den Querschnittlähmung ereignen sich jährlich in der Bundesrepu- blik Deutschland. Darunter sind etwa 300 Kinder, die mit schweren Fehlbildungen an Rückenmark und Wirbelsäule geboren werden.
Das ergab eine Untersuchung, de- ren Ergebnisse in einer Broschüre des Bundesministeriums für Ju- gend, Familie und Gesundheit mit dem Titel „Behandlung und Reha- bilitation Querschnittgelähmter mit einem Verzeichnis ausgewähl- ter Einrichtungen" veröffentlicht wurden. Die Sterblichkeitsquote Querschnittgelähmter innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Lähmung ist heute auf weniger als 10 Prozent gesunken. Vor zwanzig Jahren waren es noch zwischen 60 und 70 Prozent der Gelähmten, die kurz nach der Erkrankung star- ben. Über Ursachen und Behand- lungsmöglichkeiten von Quer- schnittlähmung informiert die Broschüre des Ministeriums aus- führlich. Unter anderem beinhaltet
sie eine Liste von Spezialkliniken und Rehabilitationszentren für Querschnittgelähmte im gesamten Bundesgebiet. Die Broschüre von V. Paeslach und G. Tschachner ist im Buchhandel oder direkt beim W. Kohlhammer-Verlag, Köln und Stuttgart, erhältlich. Hä
Notendurchschnitt zwischen 1,6 und 2,3
Die Studienplatzvergabe für das Sommersemester ist abgeschlos- sen. Damit stehen auch die Noten- durchschnitte fest, die für die Zu- teilung eines Studienplatzes in ei- nem Numerus-clausus-Fach nötig waren, um zugelassen zu werden.
Näheres für die Fächer Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie zeigt die Tabelle:
Bei den Grenzwerten für Zulas- sungen nach Qualifikation ist in Klammern noch die Wartezeit in Halbjahren als Entscheidungskri- terium bei gleicher Durchschnitts- note angegeben; bei den Grenz- werten für die Zulassungen nach Wartezeit ist in Klammern noch die Durchschnittsnote als Ent- scheidungskriterium bei gleicher Wartezeit genannt.
Das hängt damit zusammen, daß gegen Ende der achtziger Jahre der Geburtenrückgang auf die Rentenbilanz durchzuschlagen beginnt. Die Zahl der Beitragszah- ler wird dann kaum noch steigen, während die Zahl der Rentner kräftig wachsen wird. An dieser Entwicklung ist nichts mehr zu än- dern. Die Parteien machen sich derzeit zwar viele Gedanken dar- über, was zusätzlich noch alles für die Verbesserung des Rentensy- stems getan werden kann. Für die zentrale Aufgabe, das Rentensy- stem langfristig zu stabilisieren und den veränderten demographi- schen Daten anzupassen, werden kaum Vorschläge unterbreitet. Die auf mittlere Sicht günstige Ren- tenbilanz könnte die Politiker dazu verleiten, die Rentenversicherung zusätzlich mit Leistungen und neuen Risiken zu befrachten. Wst
1168 Heft 18 vom 1. Mai 1980 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
