Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 29. Juni 2020 des Landes Sachsen-Anhalt
Vertretung des Landes beim Bund Referat 51
991. (Sonder-)Sitzung des Bundesrates am 29. Juni 2020:
Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)
Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr; Ende der Sitzung: 16:10 Uhr
1a Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache 370/20 Drucksache 370/1/20
Ergebnis BR/ Abstimmung ST:
Den Ausschussempfehlungen wurde einstimmig zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
- Fz -
1b Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache 329/20 zu Drucksache 329/20 zu Drucksache 329/20 (2)
Ergebnis BR:
Es erfolgte die Feststellung des Präsidenten, dass der BR keine Stellung- nahme beschlossen hat.
- Fz - AIS - FJ - - FS - K - Wi -
1c Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites
Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG Drucksache 330/20
Ergebnis BR/ Abstimmung ST:
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
- Fz -
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Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 991. (Sonder-)Sitzung des BR am 29.06.2020, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST
Hinweis:
Die nächste Sitzung des BR wurde für den 03.07.2020, 09.30 Uhr, einberufen.
