Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 110|
Heft 9|
1. März 2013 A 361 KRANKENHAUSGIPFELKliniken fordern faire Finanzierung
Mit einer Petition mahnten die Krankenhäuser die Politik um schnelle finanzielle Hilfe an.
Dabei stießen sie durchaus auf Verständnis, konkrete Maßnahmen lassen jedoch auf sich warten.
M
an sah rot beim Kranken- hausgipfel in Berlin: „Wir alle sind das Krankenhaus“, stand auf roten Plaketten, die mehr als 1 000 Klinikvertreter aus ganz Deutschland am 19. Februar trugen.Trotz Eis und Schnee sowie einge- schränktem Flugverkehr waren sie in die Hauptstadt gekommen, um der Politik die kritische Lage der Krankenhäuser in den Städten und Regionen zu schildern. Noch im ersten Halbjahr 2013 benötigten diese dringende finanzielle Hilfe, forderten sie – und verabschiedeten die an den Deutschen Bundestag gerichtete „Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“.
„Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Klini- ken können flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Ta- riflohnsteigerungen aus den gesetz- lich gedeckelten Versorgungsprei- sen bezahlen“, erklärte Alfred Dän- zer, Präsident der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft (DKG), die zu dem Gipfel eingeladen hatte. Dän- zer betonte, dass es sich nicht um
einen „Protestgipfel“ handele, son- dern dass die Kliniken den Dialog suchten. „In den Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung. Trotz höchster Rationalisierungsanstren- gungen und Arbeitsverdichtung rut- schen sie in die Verlustzone“, sagte er. 2013 werde voraussichtlich je- des zweite Krankenhaus rote Zah- len schreiben.
Kritik übte Dänzer an den Lan- desregierungen: Das „Ausschlei- chen“ der Bundesländer aus der Fi- nanzierung sei „ein Grund für die Misere“. Gleichzeitig lege die Poli- tik den Kliniken immer höhere An- forderungen auf. „Investitionen in Sicherheit, verbesserte Hygiene, Qualität und Personal erfordern ausreichende finanzielle Mittel“, betonte er. Auch um den Arztberuf und die Pflegeberufe attraktiv zu halten und zu gestalten, seien die entsprechenden politischen Rah- menbedingungen notwendig.
In der DKG-Petition heißt es, die Vergütungen für die Kliniken müssten so angehoben werden,
„dass die unabwendbaren Kosten- steigerungen refinanziert werden“
könnten. Die Tariflöhne seien seit 2006 um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8,7 Prozent angehoben worden. Hinzu kämen gesetzliche Preiskürzungen von circa einer Milliarde Euro in den vergangenen beiden Jahren. Diese seien als
„Beitrag zur Sanierung der Finan- zen“ der gesetzlichen Krankenver- sicherung eingeführt worden, die mittlerweile jedoch über etwa 30 Milliarden Euro Reserven ver- füge. Vor diesem Hintergrund seien weitere 750 Millionen Euro Kür- zungen, die den Kliniken 2013 und 2014 abverlangt würden, „absolut inakzeptabel“.
Die Parlamentarische Staatsse- kretärin im Bundesgesundheitsmi- nisterium, Annette Widmann-Mauz (CDU), versicherte auf dem Gipfel, sie könne viele der geschilderten Probleme nachvollziehen. Dennoch sei die Situation „differenzierter“.
Offensichtlich herrschten unter- schiedliche Vorstellungen von einer fairen Klinikfinanzierung. Dabei verwies sie auf von den gesetzli- chen Krankenkassen zur Verfügung gestellte Mittel.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte eine baldige Entscheidung der Koalition zur Un- terstützung der Krankenhäuser an, appellierte jedoch beim Gipfel auch an die Bundesländer, sich ihrer Ver- antwortung zu stellen, wenn sie weiterhin „die Krankenhaus-Pla- nungs-Kappe“ aufhaben wollten.
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, verwies auf ein in Arbeit befindliches Papier zur Krankenhausfinanzierung, in dem man „viele der Anliegen der Klini- ken wiederfinden dürfte“. Die SPD plädiere für eine Besserstellung der Krankenhäuser – „auch im Ver- gleich zu anderen Sektoren“.
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Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
„Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen“: Alfred Dänzer und Wolf- gang Pföhler, Präsi- dent und Vizepräsi- dent der DKG, un- terzeichneten die Berliner Petition.
Foto: DKG
