Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 37⏐⏐14. September 2007 A2457
S E I T E E I N S
I
m ersten Halbjahr 2007 hat die gesetzliche Kranken- versicherung (GKV) einen Überschuss von 307 Millionen Euro erzielt. Damit fiel das Finanzergebnis deutlich günstiger aus als noch in den ersten sechs Mo- naten 2006, als die Krankenkassen zusammengerechnet ein Defizit von 50 Millionen Euro verbuchten. Im Ge- samtjahr 2007 dürfte die GKV somit einen nochmals höheren Einnahmenüberschuss als im Vorjahr erzielen (2006: 1,64 Milliarden Euro).Ausschlaggebend dafür, dass die Krankenkassen derzeit schwarze Zahlen schreiben, sind vor allem drei Dinge: Die Beschäftigung nimmt zu (plus 513 000 bei- tragszahlende Personen), die Grundlöhne steigen (plus 0,6 Prozent beitragspflichtige Einnahmen), und viele Krankenkassen haben ihre Beitragssätze angehoben (durchschnittlich um 0,6 Prozentpunkte zum 1. Januar 2007). Alle diese Entwicklungen kann das Bundesge- sundheitsministerium (BMG) nicht direkt beeinflussen;
sie sind somit keine unmittelbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform.
Die Krankenkassen sollen mit den Überschüssen vor allem ihre Schulden abbauen: „Bereits Ende 2006 hat- ten 185 von 242 Kassen wieder positive Finanzreser- ven, spätestens im nächsten Jahr werden alle Kassen schuldenfrei sein“, kündigte Ulla Schmidt (SPD) an.
Das wäre dann pünktlich zum Start des Gesundheits- fonds und der damit verbundenen erstmaligen Festle- gung des einheitlichen Beitragssatzes für alle Kranken- kassen. Um einen reibungslosen Übergang in diese neue Krankenkassenwelt ab 2009 zu gewährleisten, rückt offensichtlich sogar der sonst alles dominierende Grundsatz der Beitragssatzstabilität in den Hintergrund.
So verliert die Bundesgesundheitsministerin kein Wort der Kritik darüber, dass der durchschnittliche Beitrags- satz der Krankenkassen zum 1. Januar 2007 doch sehr deutlich von 13,3 auf 13,9 Prozent gestiegen ist. Rech- net man den Sonderbeitrag für die Kassenmitglieder in Höhe von 0,9 Prozentpunkten hinzu, so liegt der durch- schnittliche GKV-Beitragssatz nun bei 14,8 Prozent.
Das ist Rekord.
Und weitere Beitragssatzsteigerungen sind wahr- scheinlich – wollen doch die Krankenkassen zum Start
des Gesundheitsfonds unbedingt ohne Zusatzbeitrag auskommen. Dafür sollte man nicht nur schuldenfrei sein, sondern besser noch ein Finanzpolster angespart haben. Derzeit sieht es so aus, als ob Ministerin Schmidt die Krankenkassen in dieser Hinsicht gewähren lässt – wohl auch, weil Beitragszahler und Medien die jüngs- ten Beitragssatzsteigerungen in der GKV ziemlich emo- tionslos akzeptiert haben.
Die Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis werden von den zusätzlichen Einnahmen der Krankenkassen je- denfalls nicht profitieren. Das BMG stellte bereits klar, dass der mit der jüngsten Gesundheitsreform eingeführ- te „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser (rund 280 Millionen Euro im Jahr 2007) nach wie vor angemessen sei. Der Kostendruck auf die Krankenhäuser bleibt al- so unverändert hoch; finanzielle Zugeständnisse der Klinikarbeitgeber an die Ärzte im Zuge kommender Ta- rifverhandlungen bleiben unwahrscheinlich. Im nieder- gelassenen Bereich hat das BMG sogar schon jetzt „ei- ne erhebliche Verbesserung der Honorarsituation der Ärzte“ ausgemacht. Schließlich seien die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung im ersten Halbjahr 2007 um drei Prozent gegenüber dem Vergleichszeit- raum des Vorjahres gestiegen, heißt es beim BMG – „der höchste Anstieg, der in diesem Leistungsbereich seit 1994 zu verzeichnen war“. Maßgeblich für diese Entwicklung war der Ausgabenzuwachs in den neuen Ländern um 5,7 Prozent.
ÜBERSCHÜSSE DER KRANKENKASSEN
Dann hast du in der Not
Jens Flintrop
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
