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ine große Gesundheitsreform wird es bis zur nächsten Bundestags- wahl in zwei Jahren nicht mehr ge- ben, wohl aber eine Reihe von Ein- zelvorhaben. Das hat Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in der ver- gangenen Woche klargestellt. Auf der Liste der Bundesgesundheitsministerin stehen die Themen Wettbewerbsver- zerrung/Risikostrukturausgleich, Ne- gativliste (die fertig gestellt sei), Posi- tivliste (im Zeitplan), Ge-spräche mit dem Koalitions- partner zum Bereich Patien- tenrechte und Gesetzesvor- haben zu Pflege und Fort- pflanzungsmedizin.
Die Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) setzt Fischer nicht unter größeren Zugzwang, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar betrug das Defizit im ersten Halbjahr 2000 circa 2,5 Milli- arden DM (erstes Halbjahr 1999: 3,3 Milliarden DM).
Nach den bisherigen Erfah- rungen könne man aber da- mit rechnen, dass es durch höhere Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte auf- grund von Einmalzahlungen zumindest ausgeglichen wer- de, sagte Fischer.
Die Leistungsausgaben stiegen von Januar bis Juni 2000 gegenüber dem Vorjahr im Bundesdurchschnitt um
1,6 Prozent je Mitglied. Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung er- höhten sich um 1,7 Prozent, die für Krankenhausbehandlung um 0,8 Pro- zent (siehe auch Tabelle).Die Ärzte hät- ten „auch in Ostdeutschland in diesem
Jahr erkennbare Anstiege verzeichnen können“, urteilte Fischer. Beim Zahn- ersatz wies sie darauf hin, dass die Ko- sten in den Jahren 1998 und 1999 als Folge der Verunsicherung von Patien- ten stark gesunken seien.
Die Einnahmen der GVK erhöhten sich demgegenüber um 1,6 Prozent in den alten und um ein Prozent in den neuen Bundesländern. Die Beiträge, die aus geringfügigen Beschäftigungs-
verhältnissen stammen, beliefen sich auf rund 1,1 Milliarden DM. Bis En- de des Jahres sollen es drei Milliarden DM werden.
Die Kassenärztliche Bundesvereini- gung (KBV) kritisierte Fischers Ana-
lyse. Im Bereich der Krankenhausbe- handlung stehe in Ost wie West seit Jahren der gleiche Betrag je Versicher- ten zur Verfügung. Im Bereich der am- bulanten Versorgung liege der Finan- zierungsanteil je Versicherten im Osten aber nur bei etwa drei Viertel der Ausgaben im Westen. Auch ver- dankten viele ostdeutsche Kassen ihre Sanierung nur Transfers aus dem We- sten.
Die Aufschlüsselung der Daten nach Kassenarten zeigt außerdem, dass die Betriebskrankenkassen einen Überschuss von 680 Millionen DM er- wirtschaftet haben. Die AOK dagegen starteten mit einem Defizit von 1,4 Milliarden DM ins zweite Halbjahr, die Angestellten-Ersatzkassen sogar mit einem Minus von 1,8 Milliarden DM.
Fischer gab zu bedenken, dass darin al- lerdings noch nicht die aktuellen Zah- lungen des Risikostrukturausgleichs enthalten seien.
Der GKV drohen aber spätestens 2001 Beitragser- höhungen. Dann muss sie auf 1,2 Milliarden DM an Beiträgen von Arbeitslo- sen verzichten. Auf diesen Kompromiss hat sich vor kurzem die Koalition ver- ständigt. Dazu kommen Einbußen als Folge zweier Urteile des Bundesverfas- sungsgerichts. Die Berück- sichtigung der Einmalzah- lungen beim Krankengeld wird die Kassen schät- zungsweise eine Milliarde DM kosten, falls nur jene Beitragszahler mehr Geld bekommen, die seinerzeit förmlich Widerspruch ein- gelegt hatten. Diese kosten- günstige kleine Lösung ist jedoch umstritten.
Weitere 500 Millionen DM wird die GKV vermut- lich verlieren, wenn sie die beanstandete Beitragsbe- messung bei freiwillig versi- cherten Rentnern neu regelt, indem sie sie den Vorgaben für pflichtversicherte Rentner angleicht. Einer anderen Varian- te geben viele keine Chance. 2002, wenn die Neuregelung wirksam werden müss- te, ist nämlich Wahljahr. Sabine Rieser P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 37½½½½15. September 2000 AA2349
Finanzentwicklung der Krankenkassen
Grün ist die Hoffnung – auf schwarze Zahlen
Andrea Fischer plant keinen großen Gesetzentwurf mehr und hofft, dass die GKV-Finanzen dies zulassen.
´ Tabelle CC´
Veränderungensraten: 1. Halbjahr 2000 im Vergleich zum 1. Halbjahr 1999 je Mitglied (in Prozent)
GKV-Bund GKV-West GKV-Ost
Ärztliche Behandlung 1,7 1,2 3,5
Zahnärztliche Behandlung
(ohne Zahnersatz) 0,5 0,8 –0,9
Zahnersatz 20,6 19,4 26,0
Arzneimittel 2,9 2,2 5,8
Hilfsmittel 2,6 2,6 2,4
Heilmittel –2,7 –2,3 –5,5
Krankenhausbehandlung 0,8 0,6 1,5
Krankengeld –1,0 –0,1 –5,8
Fahrkosten 1,1 1,4 0,2
Vorsorge- und
Rehabilitationsmaßnahmen 3,1 3,1 2,9
Soziale Dienste/Prävention 9,2 9,3 9,2
Häusliche Krankenpflege –1,4 –2,5 4,3
Leistungsausgaben insgesamt 1,6 1,4 2,5
Verwaltungskosten –1,0 –1,5 1,0
