die Fachkrankenhäuser für Psychia- trie und/oder Neurologie: Bei einem erwarteten Rückgang der Zahl der Berechnungstage um 0,3 Prozent verlangen sie um 16,9 Prozent erhöh- te Budgets.
Besonders teuer werden im Jahr 1991 wiederum die Personalkosten zu Buch schlagen. In den vorauskal- kulierten Gesamtkosten für 1991 sind im Durchschnitt Steigerungen für die Personalkosten um 10,8 Pro- zent eingestellt worden. Besonders
"happig" sind die Kosten für den Pflegedienst, auf die im Jahr 1990 ein Anteil von 36,4 Prozent der ge- samten Personalkosten im Budget-
Budgetforderungen für 1991 Gliede-
rungskrite- num
Zahl der bis 50 Betten
50 bis 1000 1000 und mehr Träger- privat
schaft
freigemeinnü tzig öffentlich
Universi tä tsklinik Belegkrankenhaus Kranken- sonstiges
haus art Akutkrankenhaus
bereich entfiel. Für 1991 forderten die Krankenhausträger eine Erhö- hung der Aufwendungen für den Pflegedienst um 12,4 Prozent.
Durchschnittlich sollen die Kosten des Personals für Sonderdienste um 14 Prozent steigen, wenn es allein nach den Krankenhausträgern ginge (zumeist erfolgen aber gewaltige Ab- striche von den Ursprungsforderun- gen).
Die Krankenhäuser planen eine geringfügige Reduktion der Zahl der Planbetten, und zwar etwa um 0,2 Prozent. Die Realisierung dieser Ab- sicht würde einen Abbau von etwa 1100 Betten bedeuten. He
Prozentuale Veränderungen gegen-
über den Verein- barungen für 1990 Budgetl Berechnungstage
9,6 - 2,7
13,9 0,9
20,5 0
11,6 - 1,1
13,3 1,1
16,6 0,6
26,1 0,5
12,0 - 0,8
14,0 0,9
Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie/Neurologie 16,9 - 0,3 sonstiges
Sonderkrankenhaus 10,1 - 2,3 Insgesamt
I
15,2I
0,7Quelle: Krankenhausindex 1991, WldO
A-844 (20) Dt. Ärztebl. 88, Heft,ll, 14. März 1991
§ 218: Aufregung um Zwangs-
ootersuchoogen
Fall 1: Im Januar 1991 finden Zollbeamte am Übergang Gronau (Westfalen) bei der Suche nach Rauschgift die Rechnung einer Ab- treibungsklinik in Holland. Der Zoll zieht den Grenzschutz hinzu, dieser unterrichtet die Justiz.
Fall 2: Eine junge Frau meldet sich im Jahr 1988 am deutsch-hollän- dischen Grenzübergang Bad Bent- heim, weil sie dringend Hilfe benö- tigt; nach eigenen Angaben ist die Ursache eine Abtreibung. Sie wird daraufbin wegen des Verdachts ei- nes illegalen Schwangerschaftsab- bruchs untersucht.
Zwei Fälle, die aufgrund eines Artikels im Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" für Aufregung gesorgt
haben. Nach Angaben des Magazins haben Grenzschutzbeamte westdeut- sche Frauen bei der Einreise an der holländischen Grenze zum Nachweis von illegalen Schwangerschaftsab- brüchen zwangsuntersuchen lassen.
Das Innenministerium wies die- se Vorwürfe "mit Nachdruck zu- rück". Nach Angaben der Grenz- schutzsteIlen seien in den letzten zehn Jahren etwa zehn Verdachtsfäl- le der Justiz gemeldet worden. Stets hätten sich dabei die Einreisenden selbst offenbart. Später schränkte das Ministerium ein, der Grenz- schutz habe in den letzten fünf Jah- ren nur die beiden genannten Fälle festgestellt.
Der Artikel im "Spiegel" hat aus zwei Einzelfällen offenbar ein Politi- kum gemacht. Politiker aller Parteien reagierten auf die geschilderten Vor- fälle mit heller Empörung. So erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sa- bi ne Leutheußer-Schnarrenberger:
"Die Vorfälle haben deutlich ge- macht, daß es dringend notwendi'g ist, den Paragraphen 218 in seiner jetzi- gen Form abzuschaffen." Dr. Rose Götte, Sprecherin der SPD-Bun- destagsfraktion, forderte die Bundes- regierung auf, "diese Praxis an deut- schen Grenzen sofort abzustellen".
Dies alles, bevor die Vorwürfe hinrei- chend untersucht worden sind. Kli
