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Archiv "PATIENTENGEHEIMNIS: Stellung nehmen" (07.06.1990)

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Academic year: 2022

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chende Dienststelle gibt es in der BRD nicht) erfahre ich viel von den ungelösten Pro- blemen bezüglich der Ar- beitssicherheit, des mangel- haften Gesundheitsschutzes.

Darum bitte ich alle Betriebs- ratsmitglieder der BRD, den Betrieben in unserem Land Unterstützung zu geben. Vie- le Betriebsleitungen aus der DDR besuchen zur Zeit Be- triebe der BRD, viele kom- men aus der BRD zu uns. Bit- te nehmen auch Sie regen Anteil an diesem Austausch und informieren Sie sich über diesbezügliche Aktivitäten.

Wir waren jahrzehntelang eingesperrt oder ausgesperrt.

Jetzt beginnt auch für uns die Freiheit, auch die Freiheit, sich zu informieren und sich unzensiert (!) informieren zu lassen. Helfen Sie uns schrift- lich und mündlich.

Dr. med. Christiane Gor- ges, Arzt für Arbeitsmedi- zin, Justus-Jonas-Straße 1, DDR-5500 Nordhausen

PATIENTENGEHEIMNIS

Zur Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften:

Stellung nehmen

Das sogenannte Patien- tengeheimnis ist sowohl im Strafgesetzbuch als auch in der Strafprozeßordnung ein- deutig geschützt.

Intention des Gesetzge- bers war es, daß der Patient darauf vertrauen kann, daß nichts, was er dem Arzt mit- teilt, gegen ihn verwandt wer- den darf.

Gegen diesen ehernen Grundsatz einer rechtsstaat- lichen Ordnung wird von der heutigen Justiz in zunehmen- dem Maße verstoßen.

In den Verfahren gegen Ärzte wegen angeblicher be- trügerischer Abrechnungen werden von den Staatsanwalt- schaften rücksichtslos alle Karteikarten beschlagnahmt und einem nicht näher be- stimmten Kreis von Personen zugängig gemacht. Diese

rechtswidrige Vorgehenswei- se der Staatsanwaltschaft ist zumindest im Prinzip von der sogenannten Rechtsprechung gebilligt worden mit dem Ar- gument, daß es eigentlich im Interesse jedes Patienten liegt, daß die Versichertenge- meinschaften nicht durch be- trügerische Abrechnungen geschädigt werden.

Dieses vordergründige Ar- gument greift jedoch nicht, wenn durch Karteikarten- beschlagnahme bei beschul- digten Arzten Verfahren ge- gen die Patienten selbst ein- geleitet werden. Der soge- nannte Memminger Prozeß hat dies in erschreckender Art und Weise offenbart.

Auch für einen erklärten Gegner der Abtreibung ist es unerträglich, daß gegen Frau- en ausschließlich auf Grund ungerechtfertigter Einsicht-

Wollen Sie einen Leserbrief schreiben?

Leserbriefe sind uns immer willkommen. Die Veröffentlichungsmög- lichkeiten freilich sind beschränkt. Die Chance, ins Heft zu kommen, ist um so größer, je kürzer der Brief ist. Die Redak- tion muß sich zudem ei- ne — selbstverständlich sinnwahrende — Kürzung vorbehalten. DA nahme in deren Karteikarten Verfahren angestrengt wer- den. Dieses Vorgehen gefähr- det die Rechtsstaatlichkeit in höchstem Maße.

Es ist zu hoffen und zu fordern, daß der Deutsche Ärztetag in Würzburg hier eindeutig Stellung nimmt und den Gesetzgeber auffordert, durch entsprechende Maß- nahmen sicherzustellen, daß der im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung aus- drücklich normierte Schutz des Patientengeheimnisses auch seitens der Justiz ge- wahrt wird.

Dr. med. Oswald Scheibe, Friedrich-Engels-Allee 282, 5600 Wuppertal

DDR

Zu dem Beitrag „So ist der Krankenhausalltag wirklich ... — Frustrationen eines Assistenzarz- tes" von Dr. med. Rolf Schmitt in Heft 17/1990:

Begleiterscheinungen kompensieren

Durch einen Kollegen er- hielt ich Heft 17 unseres Jah- res. Der Beitrag des Kollegen Dr. Rolf Schmidt könnte aus der Feder fast jeden Arztes im SMH-Dienst der DDR stammen.

Seit 1982 bin ich Leiter der Schnellen Medizinischen Hilfe unseres Kreises und war zuvor 20 Jahre im Satelliten- Bereitschaftsdienst tätig.

Übersteigerte Forderun- gen der Bevölkerung sind uns ebenso gewärtig, wie in der Bundesrepublik dies der Fall zu sein scheint.

Ich glaubte bisher, die so- zialistische Superprotektion des Bürgers sei Ursache. Da- bei berücksichtige ich, daß durch die Medien gewisse Nöte und Ängste der Bürger genährt werden. Ich meinte jedoch, daß die „kostenlose"

medizinische Versorgung schuldig an der permanenten Überlastung der meisten Ärz- te unseres Noch-Landes war.

Ich erkenne nun, daß Mi- nister Blüms Sozialprogramm keinen allzu großen Einfluß auf die Gewohnheiten der Menschen hat. Dennoch: bei Ihnen, in der Bundesrepu- blik, sollen die jährlichen Kontaktzahlen um 9 pro Ein- wohner und Arzt liegen, bei uns 15 pro Jahr und Patient/

Arzt. Die erhöhte Zahl hat si- cherlich soziologische Grün- de. Wer nirgends sein Recht bekam, holte kompensato- risch seinen Frustabbau beim Mediziner. Bei uns galt nur in kleinem Rahmen der Grund- satz: Früher ging man zum Pfarrer, heute zum Arzt.

Ich nehme an, daß die staatlichen und gesellschaft- lichen Rahmenbedingungen viel eher Ursache für das Di- lemma sind als Individualhal- tungen krankheitsfürchten- der Mitmenschen. Insofern

erkenne ich durch wachsende Defizite für den DDR-Teil unseres Gesamtdeutschland keine gute Zukunft. Auch hier gilt es, eine Durststrecke von einigen Jahren durchzu- stehen. Diese Defizite bezie- hen sich auf die relative Ar- mut fast jedes „DDR"-Bür- gers; die Menschen werden einschätzen zu lernen haben, welche Konsequenzen mit der harten Mark auf sie zu- kommen. Dieser Lernprozeß kann krankmachende Neben- effekte mit sich bringen. Ich will nur hoffen, daß alle Me- diziner unserer zukünftigen großen Heimat schnellen Konnex finden, um unliebsa- me Begleiterscheinungen zu kompensieren.

Dr. Jochen Richter, Au- gust-Bebel-Straße 35, DDR- 7904 Elsterwerda.

GEBÜHRENORDNUNG

Zu dem „seite-eins"-Beitrag

„Blüm spielt ‚Schwarzer Peter"' in Heft 18/1990:

Wieder einmal geschlafen

Bitte weisen Sie unverzüg- lich und möglichst fett ge- druckt auch daraufhin, daß sich dieser Herr Blüm hier in ein privates Versicherungssy- stem einmischt; auch wenn wir Ärzte in diesem Falle lei- der wieder einmal geschlafen haben und uns diesen Sektor aus der Hand haben nehmen lassen, bleibt es dennoch an- zuprangern.

Wir sind ja gewohnt, daß über den EBM das Morbidi- tätsrisiko (ebenfalls eine Ein- maligkeit im Versicherungs- wesen) auf die Schultern der Ärzte verlagert wird, daß die- ses aber auch im Rahmen GOÄ geschieht und weiter geschehen soll, muß unseren permanenten Widerstand entfachen. Der Verschiebe- bahnhof EBM genügt, im pri- vaten Sektor hat dieser Ar- beits- und Gesundheitsmini- ster nichts zu suchen: Herr Blüm soll die Finanzierung des kopflastigen Beamten- und Funktionärsapparates nach marktwirtschaftlichen Gesetzen regulieren und A-1828 (8) Dt. Ärztebl. 87, Heft 23, 7. Juni 1990

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KRANKENPFLEGE Zu dem Beitrag „Krankenpfle- ge im Krankenstand" von Prof. Dr.

med. Johannes Horn in Heft 18/1990:

Trifft den Nagel auf den Kopf

Hervorragend analysierter Artikel, trifft den Nagel auf den Kopf. Nur steht dieser Artikel in der falschen Zei- tung. Für uns alle ist dies doch „Eulen nach Athen" ge- tragen. Warum wird dieser Artikel nicht im „Stern" oder populär-wissenschaftlichen Drucken wie „Frau im Spie- gel" oder den Mitteilungs- blättern der einzelnen Kran- kenkassen veröffentlicht? Um dies, um es einmal modern auszudrücken, auch entspre- chend „herüberzubringen", denn daran mangelt es ja in der Publikationssituation der Deutschen Ärzteschaft.

Dr. med. H. Hainz, St.- Laurentius-Straße 4, 5568 Daun

DDR

Zu dem „seite eins"-Beitrag

„Einheitskasse" in Heft 18/1990:

Unkomplizierter und billiger

Ein verräterischer Kom- mentar von NJ! Sehr schnell gehen ihm die Sachargumen- te aus — mit gutem Grund:

Vieles spricht für die Ein- heitsversicherung.

Wenn Konservative auch mal in der Lage wären, ihre ideologischen Scheuklappen fallenzulassen, wäre schnell klar, daß 1024 Krankenversi- cherungen in der BRD ein Vielfaches an Personal, Geld, Gebäuden — eben an jenem Bürokratieüberbau — produ- zieren, der ja in der DDR zur

Genüge vorhanden ist. Die DDR-Einheitsversicherung ist wesentlich unkomplizier- ter und billiger als jede Form eines gegliederten Folgemo- dells. Nicht zerschlagen — sondern erhalten: Erst dann ist der sachliche Vergleich mit den vermeintlichen Vor- teilen des unsolidarischen BRD-Kassen-Systems auch durchführbar.

Mir scheint, NJ fürchtet eine solche Art des Pluralis- mus — genauso wie Bürokratie wohl nur vom Übel ist, wenn es die „sozialistische" ist.

Norbert Andersch, Feld- straße 9, 4130 Moers.

HILFSAKTION

Zu dem Leserbrief „Positives Echo" von Karl Grimmeisen in Heft 31/32/1990:

Wer kann helfen?

Meine Leserbriefe vom Oktober 1988 und August 1989 im „DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT" mit der Bit- te um Überlassung von nicht mehr gebrauchten, ärztlichen Instrumenten und medizini- schen Geräten für Kranken- häuser, Kliniken, Rotkreuz- und Missionsstationen in Co- sta Rica fanden ein positives Echo.

Während meiner letzten vierten privat organisierten Hilfsaktion im März/April 1990 übergab ich persönlich 50 Nähmaschinen für Frauen- nähgruppen und circa 3000 kg Verbandsmaterial, ärztliche Instrumente, medizinisches Gerät, Bettwäsche, zwei Mi- kroskope, zwei Autoclaven mit einem Transformator, Ärztekoffer usw. an die oben erwähnten Institutionen.

Für Anfang 1991 plane ich meine nächste Hilfsaktion ähnlicher Art für Nicaragua, das jetzt durch die ersten frei- en Wahlen demokratisch ge- worden ist. Acht Jahre waren die Entwicklungshilfegelder für Nicaragua gesperrt.

Durch meine vierjährige Lateinamerikaerfahrung, meine vier durchgeführten Hilfsaktionen in Honduras A-1830 (10) Dt. Ärztebl. 87, Heft 23, 7. Juni 1990

Referenzen

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