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Stadtverwaltung nimmt Stellung zu Verbandskritik an Ausländerbehörde

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16.12.2021

Stadtverwaltung nimmt Stellung zu Verbandskritik an Ausländerbehörde

Nach der in einem Zeitungsartikel widergegebenen Kritik von Sozialverbänden an der Erreichbarkeit und Bearbeitungsdauer der Ludwigshafener Ausländerbehörde nimmt die Stadtverwaltung zu den genannten Beanstandungen wie folgt Stellung:

Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht den Ansprüchen Ludwigshafens. Sie ist das Ergebnis des Zusammentreffens verschiedener Ursachen, bedingt durch eine monatelange Schließung der Behörde unter Einfluss der Corona-Pandemie bei gleichzeitig weiterbestehendem Arbeitsanfall, unbesetzte Stellen und ein hoher Krankenstand - auch durch die sehr hohe Arbeitsbelastung.

Diese Situation wurde seitens der Verwaltung zum Beispiel im Runden Tisch Asyl entsprechend kommuniziert und dabei auch die Maßnahmen vorgestellt, die gewisse Verbesserungen bringen sollen. So wurde Personal für Zuarbeitertätigkeiten in der Behörde akquiriert und einige

Änderungen im Arbeitsablauf vorgenommen. Die verstärkte Nutzung der

Fiktionsbescheinigungen ist eine Maßnahme, die bereits während der pandemiebedingten Schließung eingesetzt wurde, da sie ohne Terminvergabe ausgestellt und auch zugeschickt werden können. Mit der Fiktionsbescheinigung, die regelmäßig für sechs Monate ausgestellt wird, gilt der bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend.

Auch mit deutlich reduziertem Personalbestand werden noch 650 Termine pro Woche

durchgeführt. Die Terminvergabezeiten wurden von morgens bis abends erweitert, so dass die früher üblichen festen Backofficezeiten, auf die für die telefonische Erreichbarkeit

mitarbeiterbezogen individuell auf der Homepage hingewiesen wurde, entfallen mussten.

Darauf weist die geänderte Homepage hin. Dafür wird die Kontaktaufnahme per E-Mail empfohlen.

An einer Verbesserung der derzeitigen Situation wird weiter mit Nachdruck gearbeitet.

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