DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Z
ur Zeit überarbeitet der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die geltenden Arzneimittel-Richtli- nien, um diese an die verschärf- ten Wirtschaftlichkeitszwänge des Gesundheitsstrukturgeset- zes '93 (GSG) anzupassen.Dem Arzt soll eine Ent- scheidungshilfe an die Hand ge- geben werden, bei deren Beach- tung sowohl der einzelne nieder- gelassene Arzt als auch die Ge- samtheit der Vertragsärzte von Sanktionen und Honorarkür- zungen weitgehend verschont bleiben sollen. Ehe der Entwurf des zuständigen Arbeitsaus- schusses an die Verbände zur Stellungnahme versandt wurde, sorgte ein vom Ausschuß einge- holtes und im Oktober 1992 vor- gelegtes Gutachten des Osna- brücker Pharmakologen Prof.
Dr. Niels-Peter Lüpke für Furo- re. Darin wurden 13 Arzneimit- telgruppen mit einem Gesamt- umsatz von 6,8 Milliarden DM genannt, die für einen Aus- schluß in Frage kämen. Infolge
Arzneimittel
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Sparzwang
der inzwischen getroffenen poli- tischen Entscheidung, mit dem GSG die Negativliste auszuwei- ten und durch ein übergeordne- tes Arzneimittelinstitut eine Art Positivliste (gemäß § 34 SGB V) erstellen zu lassen, erhielten das Lüpke-Gutachten und der Richtlinien-Entwurf eine neue Aktualität. Dadurch, daß seit Jahresbeginn die sektorale Bud- getierung alle Leistungsbereiche erfaßt und die Arzneimittelaus- gaben bis 1995 gedeckelt sind, kann eine neue, rigider gefaßte Arzneimittel-Richtlinie den Spardruck verschärfen.
Im Entwurf für neue Arz- neimittel-Richtlinien sind alle Präparategruppen aufgelistet, die heute bereits ausgegrenzt sind (so etwa Arzneien gegen Erkältungskrankheiten, Mund- und Rachentherapeutika, Ab-
führmittel und Arzneimittel ge- gen Reisekrankheit). Der Ent- wurf der neuen Richtlinie, zu dem die Verbände am 17. Fe- bruar angehört werden, enthält außerdem eine Ausgrenzungsli- ste von 21 weiteren Gruppen von Medikamenten. Nach Schät- zungen umfaßt das Ausgren- zungskonvolut einen Umsatz von rund drei Milliarden DM pro Jahr.
Obwohl der Ausschuß be- teuert, daß die vorgelegte Liste und der Entwurf noch keine Festlegung bedeuten und auch keinen Vorgriff auf die bis 1995 zu erstellende Positivliste dar- stellen, hat die Arzneimittelin- dustrie den Entwurf „als ord- nungspolitisch fatal und die Therapiefreiheit unterminie- rend" abgelehnt. Selbst bei sorg- fältiger Analyse lasse sich kein einheitliches Kriterium erken- nen, wonach die einzelnen Wirk- stoffgruppen ausgeschlossen werden sollen. Rechtliche Aus- einandersetzungen sind also vor- programmiert... HC
M
an muß sich mit einer ganzen Reihe neu ge- wählter Vertreter der deutschen Kassenärzte vertraut machen (siehe dazu Heft 4, „Ak- tuelle Politik", und die Rubrik„Personalia" in diesem Heft).
Die Krankenkassen als Ver- tragspartner und die Politiker in Bund und Ländern werden sich darauf einzustellen haben, wenn am 13. März der neue Vorstand der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung gewählt wird.
Manche wollen jetzt ganz allgemein einen „Generations- wechsel" in der ärztlichen Stan- desvertretung konstatieren.
Aber das Wort vom „Generati- onswechsel" stimmt längst nicht mehr. Bei den Vertretungen der Kassenärzte zum Beispiel, die in diesem Heft verzeichnet sind, haben die abgewählten oder nicht mehr kandidierenden Er- sten oder Zweiten KV-Vorsit- zenden ein Durchschnittsalter von 58 Jahren — eine andere Generation also als die „Altvor-
KV-Wahlen
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Wechsel
deren", die Muschalliks, Häuß- lers, Fromms oder Sewerings, die schon entweder zu den Acht- zigern zählen oder aber nicht mehr leben. Der Generations- wechsel ist in Wirklichkeit längst vollzogen.
Und auch was sich auf nied- rigerer Ebene abspielt, sollte man nicht überbewerten. Da wechselt beispielsweise ein Pres- sechef von einer Position zur an- deren; in vielen Fällen ein nor- maler Vorgang, weil idealerwei- se der Pressesprecher ganz eng mit der höchsten Führung ver- bunden ist, damit er notfalls auch ohne „Abstimmung" im Detail als „Stimme seines Herrn" fungieren kann; manche ärztliche Berufspolitiker finden es allerdings schwer zu glauben, daß ein „Nicht-Arzt" mit der
Stimme seines ärztlichen
„Herrn" sprechen kann.
Das mag berechtigt sein oder nicht. Doch gibt es ande- rerseits auch die Auffassung, daß man sich für solche Zwecke am besten einer „PR-Agentur"
bediene. Die wird dafür bezahlt, und sie rechnet einem regelmä- ßig vor, mit welch gewaltiger Auflage ihre Presse-Aussendun- gen verbreitet worden sind. Aus der Auflagenhöhe darf man in- des nicht so ohne weiters auf die Qualität des Gedruckten schlie- ßen, und so merkt man unter Umständen auch gar nicht, daß manche „PR-Kampagnen"
furchtbar daneben gehen.
Aber: PR — das ist modern;
und auch damit wird man leben müssen. Bis endlich einmal eine Generation antreten wird, die wieder begreift, daß nicht der Interpret daran Schuld hat, wenn die Politik unverständlich bleibt. Denn: je klarer die Poli- tik, desto leichter ist sie auch
„rüberzubringen". gb
Dt. Ärztebl. 90, Heft 6, 12. Februar 1993 (1) A1-309
