Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 46½½½½16. November 2001 AA2989
S E I T E E I N S
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um Ende ging alles sehr schnell:Am 7. November hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundes- tag und Bundesrat nach zähen Ver- handlungen auf einen Kompromiss zur Einführung des Wohnortprin- zips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte geeinigt.
Zwei Tage später stimmten Bun- destag und Bundesrat dem Gesetz- entwurf zu.
Die Gesamtvergütungen der Ver- tragsärzte in den neuen Ländern wer- den demnach in den Jahren 2002 bis 2004 um jährlich bis zudrei Prozent- punkte (insgesamt jedoch maximal sechs Prozentpunkte) an das West- niveau angeglichen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Ärzte die da- mit verbundenen Mehrausgaben an
anderer Stelle einsparen – zum Woh- le der Beitragssatzstabilität. Paradox, aber durchaus im Sinne einer ange- messenen Vergütung der einzelnen Leistungen: Die Ärztinnen und Ärz- te in den Ost-KVen sollen weniger Patienten behandeln und weniger Arzneimittel verschreiben; bekom- men dafür aber mehr Geld.
Mit Einführung des Wohnortprin- zips werden die Verträge über Arzt- honorare und Strukturen der ärztli- chen Versorgung künftig grundsätz- lich zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), in deren Ein- zugsbereich ein GKV-Versicherter wohnt, und dem jeweiligen Landes- verband seiner Krankenkasse ge- schlossen. Dieses Prinzip gilt bisher nur für Ersatzkassen. Betriebs-, Orts-
und Innungskrankenkassen verein- baren die Arzthonorare derzeit mit der KV, in deren Region sie selbst ihren Sitz haben (Kassensitzprinzip).
So verhandelt die BKK für Heilbe- rufe mit Sitz in Düsseldorf die ärztli- che Vergütung mit der KV Nordrhein aus, obwohl ihre Mitglieder über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind. Zur Kompensation erhalten KVen, in deren Einzugsbereich Ver- sicherte der fernen Krankenkasse be- handelt werden, Honorarzahlungen über den Fremdkassenzahlungsaus- gleich. Seit immer mehr Versicherte ihre Krankenkasse wechseln, hat er ein Volumen von rund sieben Milliar- den DM angenommen – 16 Prozent der vertragsärztlichen Gesamtvergü-
tung. Jens Flintrop
Kassenärzte Ost
Mehr für weniger E
s lohnt sich zu feilschen. Nach denPlänen von Bundesgesundheitsmi- nisterin Ulla Schmidt sollte die phar- mazeutische Industrie in den Jahren 2002 und 2003 mit einem Preisab- schlag von vier Prozent bei den nicht festbetragsgebundenen Medikamen- ten ihren „Solidarbeitrag“ zur Kon- solidierung der Finanzen der gesetzli- chen Krankenkassen leisten. Für 400 Millionen DM – geboten waren zunächst 300 Millionen – haben jetzt die forschenden Arzneimittelherstel- ler der Bundesregierung diese unge- liebte Regelung aus dem Arzneimit- telausgaben-Begrenzungsgesetz ab- gekauft. Wie bei jedem guten „Kuh- Handel“ dürften auch hier beide Sei- ten auf ihre Kosten gekommen sein.
Man darf getrost davon ausgehen, dass die Industrie bei ihrem „Frei- kauf“ nicht draufzahlt. Und Kanzler Gerhard Schröder muss sich ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht als Arbeitsplatzvernichter und Innovati- onsfeind beschimpfen lassen.
Der Handel dürfte Ansporn für die übrigen Sparpaket-Kritiker sein.
Noch hält die Regierung fest an der geplanten Aut-idem-Regelung, wo- nach der Arzt einen Wirkstoff ver- ordnet und der Apotheker ein ent- sprechendes preisgünstiges Präparat auswählt. Das muss aber nicht so bleiben. Der Deutsche Generika- verband und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie sind noch nicht so weit wie die for-
schenden Pharmafirmen, aber auf gutem Wege: Sie warnen vor massi- vem Arbeitsplatzabbau und einer Gefährdung der mittelständischen Pharmabranche. Überzeugender als das Angebot eines dreiprozentigen Preisabschlages wäre es vielleicht, wenn sie die 900 Millionen DM, die sie für die zwei Jahre zu opfern ge- denken, auf den Tisch des Kanzler- amtes legten.
Vom Sparpaket übrig bliebe an strukturellen Maßnahmen die An- hebung des Apothekenrabatts zu- gunsten der Krankenkassen von fünf auf sechs Prozent. Soweit man weiß, liegt vonseiten der Apothe- kerschaft zurzeit noch kein Millio- nen-Gebot vor. Heike Korzilius
