Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 929. Februar 2008 A477
B E K A N N T G A B E N D E R H E R A U S G E B E R
Seit dem 6. 4. 2004 gilt die folgende Protokollnotiz:
„Protokollnotiz zu § 41:
Um die Einführung des Mammografie-Screening-Programms zügig zu begleiten, können in den in § 41 jeweils geregelten Übergangszeiten Einzelheiten der Fortbildungsmaßnahmen und Fortbildungskurse für die am Programm beteiligten Ärzte und radiologischen Fachkräfte in Rundschreiben der Vertragspartner ausgeführt werden. Die Kooperationsgemeinschaft veröffentlicht die Rundschreiben auf ihrer Homepage.“
Seit dem 1. 5. 2006 gilt die folgende Protokollnotiz:
„Protokollnotiz:
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bis zur Be- nennung von Referenzzentrumsleitern zur Förderung der zeitna- hen Implementierung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening die in Abschnitt F
§ 30 genannte Voraussetzung zur Durchführung von Fortbil- dungskursen „unter der Verantwortung des Leiters eines Referenz- zentrums“ dann erfüllt sind, wenn die Voraussetzungen für die Leitung eines Referenzzentrums nach § 41 Buchst. b) der Anlage 9.2 Bundesmantelvertrag erfüllt sind. Die Voraussetzungen sind
auch dann gegeben, wenn eine abweichende, von der Koopera- tionsgemeinschaft als gleichwertig anerkannte Qualifikation
vorliegt.“ )
Aufhebung von Vorbehalten
Die Vorbehalte zum Inkrafttreten der Qualitätssicherungsverein- barungen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur MR-Angiografie, ver- öffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Heft 25, am 22. Juni 2007, sowie zur fototherapeutischen Keratektomie und zur Zervix- Zytologie, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Heft 36, am 7. September 2007, sind aufgehoben.
Ebenso aufgehoben ist der Vorbehalt zum Inkrafttreten der Än- derungen der Anlage 9.2 der Bundesmantelverträge (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening), veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Heft 24, am 15. Juni 2007.
Die Unterschriftenverfahren wurden abgeschlossen. )
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. 8. 2007 die Nr. 11 der Anlage I der Richtlinie „Methoden Ver- tragsärztliche Versorgung“ dahingehend neu gefasst, dass fortan nur noch die Vorgaben für die Indikationen der chorioidalen Neo- vaskularisation (CNV) enthalten sind. Dieser Beschluss war durch eine am 5. 6. 2007 erfolgte Rücknahme der europaweiten arzneimittelrechtlichen Zulassung durch die Europäische Arznei- mittelagentur für die Indikation der rein okkulten CNV ohne klas-
sischen Anteil bei altersbedingter Makuladegeneration (AMD) notwendig geworden. Der Änderungsbeschluss des Gemeinsa- men Bundesausschusses ist am 8. 11. 2007 in Kraft getreten. Die Partner der Bundesmantelverträge haben die Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur fotodynamischen Therapie am Augenhintergrund (Qualitäts- sicherungsvereinbarung PDT) an den Änderungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses angepasst. )
1. Nach dem Titel der Vereinbarung wird folgender Satz einge- fügt:
„vom 1. Oktober 2006 in der Fassung vom 8. November 2007“
2. In § 1 (Ziel und Inhalt) wird die Nummer 3 gestrichen.
3. In § 5 (Dokumentation) wird die Nummer 2 wie folgt neu for- muliert:
„2. Krankheitsverlauf (Zeitpunkt von Sehverschlechterung und gegebenenfalls Metamorphopsien)“
4. In § 6 (Überprüfung der ärztlichen Dokumentation) wird Ab- satz 3 wie folgt geändert:
In Buchstabe a werden die letzten drei Spiegelstriche gestri- chen und folgender neuer Spiegelstrich angefügt:
„– Visus kleiner 0,2 bei CNV aufgrund von pathologischer Myopie“
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) bei mindestens vier Dokumentationen folgender Mangel erkannt wird:
– klassischer Anteil der subfovealen CNV kleiner als 50 Prozent bei AMD.“
Die Änderungen sind am 8. November 2007 (einen Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes- ausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden ver- tragsärztliche Versorgung: Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ vom 16. August 2007 im Bundes-
anzeiger) in Kraft getreten. )
Mitteilungen
Bekanntmachungen
Änderung der Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V
zur fotodynamischen Therapie am Augenhintergrund
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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Wege eines schriftli- chen Verfahrens beschlossen, Anlage 2 Nr. 8 der Richtlinie Am- bulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V (Kon- kretisierung des Morbus Wilson) wie folgt zu fassen:
I. Anlage 2 Nr. 8 wie folgt gefasst:
8. Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Morbus Wilson
Konkretisierung der Erkrankung und des Behandlungsauftrages mittels Angabe von Diagnosen (mit ICD-Kodifizierung) mit diagnostischen und therapeutischen Prozeduren
Konkretisierung der Erkrankung:
Morbus Wilson (E 83.0)
Konkretisierung des Behandlungsauftrages:
Ambulante Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Morbus Wilson
Zur Diagnostik und Therapie werden im Allgemeinen folgende Leistungen erbracht. Sie sind Teil der vertragsärztlichen Versor- gung, z. T. existieren Qualitätsvereinbarungen.
Allgemein/fachgebietsbezogen:
>Anamnese
>Körperliche Untersuchung
>Beratung
>Psychiatrische und/oder psychotherapeutische Beratung und Betreuung
>Ernährungsberatung
>Laboruntersuchungen
>Histopathologische Untersuchungen
>Bildgebende Untersuchungen (Röntgen, CT, MRT) Zu internistischen/gastroenterologischen Fragestellungen:
>Ultraschalluntersuchungen
>Gastroskopie
>Koloskopie
>EKG-Untersuchungen Zu neurologischen Fragestellungen:
>Elektrophysiologische Untersuchungen (EEG, evozierte Potenziale)
Zu ophthalmologischen Fragestellungen:
>Spaltlampenuntersuchung Zu genetischen Fragestellungen:
>Mutationsdiagnostik
>Humangenetische Beratung
Bei progredientem Krankheitsverlauf, Komplikationen sowie bei besonderen Fragestellungen können noch weitere Maßnahmen notwendig werden.
Sächliche und personelle Anforderungen
Hinsichtlich der fachlichen Befähigung, der Aufrechterhaltung der fachlichen Befähigung, den apparativen, organisatorischen, räumlichen Voraussetzungen einschließlich der Überprüfung der Hygienequalität gelten die Qualitätssicherungs-Vereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V entsprechend.
Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V u. a.:
>Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und Therapie)
>Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Kernspintomografie (Kernspintomografie-Verein- barung)
>Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Ultraschalldiagnostik (Ultraschall-Vereinbarung)
>Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Koloskopie (Koloskopie-Vereinbarung)
>Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von langzeitelektro- kardiografischen Untersuchungen
Richtlinie gemäß § 75 Abs. 7 SGB V
>Richtlinien der kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen in der kas- senärztlichen/vertragsärztlichen Versorgung
Darüber hinaus gilt:
Die Betreuung der Patientinnen und Patienten mit Morbus Wilson soll in einem interdisziplinären Team erfolgen
Das interdisziplinäre Team soll von einer Fachärztin/einem Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie (Internistin/Internist und Gastroenterologin/Gastroenterologe), von einer Fachärztin/einem Facharzt für Kinder- und Jugendme- dizin oder einer Fachärztin/einem Facharzt für Neurologie gelei- tet und koordiniert werden.
In die interdisziplinäre Zusammenarbeit sollen folgende Fachab- teilungen und/oder Fachärztinnen/Fachärzte bzw. Disziplinen einbezogen werden:
– Gastroenterologie – Pädiatrie – Neurologie – Psychiatrie – Augenheilkunde – Humangenetik – Radiologie
– Ernährungsberatung Mindestmenge: Keine
Qualifikationsvoraussetzungen an das Behandlungsteam:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behandlungsteams müssen über ausreichende Erfahrung in der Behandlung von Pati- entinnen und Patienten mit Morbus Wilson verfügen und sollen regelmäßig an spezifischen Fortbildungsveranstaltungen sowie interdisziplinären Fallkonferenzen teilnehmen.
Bekanntmachungen
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses
über die Konkretisierung des Morbus Wilson in der Richtlinie Ambulante Behandlung im Krankenhaus
nach § 116 b SGB V
vom 25. September 2007
Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 929. Februar 2008 A479
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Verpflichtung zur Dokumentation und Auswertung:
Das Krankenhaus führt eine Dokumentation durch, die eine er- gebnisorientierte und qualitative Beurteilung der Behandlung er- möglicht.
Überweisungserfordernis
Bei Erstzuweisung besteht ein Überweisungserfordernis durch ei- ne Vertragsärztin/einen Vertragsarzt (im Ausnahmefall im sta- tionären Bereich als Konsil/hausinterne Überweisung).
II. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundes- anzeiger in Kraft.
Siegburg, den 25. September 2007
Gemeinsamer Bundesausschuss Der Vorsitzende
Hess
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses
über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung in Anlage III: Vakuumversiegelungstherapie
vom 15. November 2007
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 15.
November 2007 beschlossen, die Anlage III der Richtlinie zu Un- tersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) in der Fassung vom 17. Januar 2006 (BAnz. S. 1523), zuletzt geän- dert am 16. August 2007 (BAnz. S. 7938), wie folgt zu ändern:
I. In der Anlage III „Methoden, deren Bewertung ausgesetzt ist“
wird die folgende Nummer 1 eingefügt:
„Nr. 1 Vakuumversiegelungstherapie
§ 1 Gegenstand und Zweck des Beschlusses
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt im Rahmen der Methodenbewertung zur Vakuumversiegelungstherapie die Beschlussfassung gemäß § 21 Abs. 4 Spiegelstrich 1 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesaus- schusses für drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlini- enänderung aus.
(2) Die Aussetzung des Beschlusses erfolgt mit der Maßgabe, dass insbesondere durch Modellvorhaben i. S. d. §§ 63 bis 65 SGB V im Rahmen vom Gemeinsamen Bundesaus- schuss festgelegten Anforderungen aussagekräftige wis- senschaftliche Unterlagen innerhalb der vom Gemeinsa- men Bundesausschuss festgelegten Frist beschafft werden.
§ 2 Anforderungen an die Anwendung der Vakuumver- siegelungstherapie in Modellvorhaben gemäß §§ 63 ff.
SGB V
Für die Anwendung der Vakuumversiegelungstherapie im Rahmen von Modellvorhaben werden folgende Anforderun- gen festgelegt:
1. Ziel der Modellvorhaben ist die Gewinnung wissen- schaftlicher Daten zu patientenrelevanten Endpunkten (insbesondere stabile Wundheilung).
2. Bei der Durchführung von Modellvorhaben sind die ICH-GCP (International Conference of Harmonisation- Good Clinical Practice) in der aktuellen Version zugrunde zu legen.
3. Die Durchführung und Auswertung von Modellvorhaben muss indikationsgetrennt erfolgen unter Berücksichti- gung adäquater Fallzahlgrößen. Gegenstand der Untersu- chungen sollen insbesondere schwer heilende chronische Wunden, z. B. große Dekubitalgeschwüre und tiefe Ulcera cruris, sein. Einfache Wunden oder akute Bagatellverlet- zungen sind nicht Gegenstand dieser Modellvorhaben.
4. Ein- und Ausschlusskriterien für die Teilnahme an Mo- dellvorhaben sind konkret und überprüfbar in Abhängig- keit von der jeweiligen Wundindikation a priori festzule- gen.
5. Die Anwendung und Durchführung der Vakuumversiege- lungstherapie ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Wundindikation einheitlich zu konkretisieren.
6. Im Modellvorhaben ist ein mindestens zweiarmiges ran- domisiertes Studiendesign vorzusehen, bei dem die Va- kuumversiegelungstherapie mit einer Therapie bei der jeweiligen Wundindikation verglichen wird, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Er- kenntnisse entspricht und in ihrer Durchführung stan- dardisiert ist.
7. Es sind angemessene Maßnahmen zur Verblindung vor- zusehen.
8. Es ist eine Nachbeobachtungszeit von mindestens sechs Monaten vorzusehen.
9. Für die teilnehmenden Ärzte und Krankenschwestern oder -pfleger sind einheitliche Anforderungen an die Qualifikation bezüglich der eingesetzten Therapieverfah- ren zu definieren.
10. Regelungen zur Prozessqualität sind zu definieren, insbe- sondere zum transsektoralen Übergang und zur Zusam- menarbeit zwischen Ärzten und Pflegeberufen unter De- finition von Schnittstellen.
11. Die Dokumentation des finanziellen und personellen Aufwands der untersuchten Therapieverfahren und ei- ne gesundheitsökonomische Auswertung sind durchzu- führen.
12. Die wissenschaftliche Begleitung ist durch eine in pro- spektiven Interventionsstudien erfahrene Institution si- cherzustellen.“
II. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffent- lichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.
g-ba.de veröffentlicht.
Siegburg, den 15. November 2007
Gemeinsamer Bundesausschuss Der Vorsitzende
Hess
