Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 107|
Heft 12|
26. März 2010 A 523 Um weiterhin eine flächendeckendeärztliche Versorgung sicherzustellen, bedarf es eines ganzen Bündels „von zum Teil kreativen Maßnahmen und Ideen“. Welche dies sein könnten, haben die vier CDU-Bundestags - abgeordneten Rudolf Henke, Rolf Koschorrek, Maria Michalk und Jens Spahn in einem Positions - papier für die zurückliegende Klau- surtagung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu- sammengestellt.
Unter anderem schlagen sie vor, die ambulante Bedarfsplanung in den Regionen sektorenübergreifend zu gestalten, das heißt die Landes- krankenhausgesellschaften und die Landesärztekammern einzubezie- hen sowie das ambulante Angebot der Krankenhäuser einer Region zu ÄRZTLICHE VERSORGUNG
Unionsabgeordnete: Kreative Ideen notwendig
berücksichtigen. Die Arztsitzvertei- lung ließe sich besser steuern, wenn man kleinräumiger und mit einem spezifischeren Blick auf einzelne Arztgruppen vorgehe, heißt es.
Die vier Abgeordneten greifen da- mit einen Vorschlag der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung auf (DÄ, Heft 3/2010). Darüber hinaus schla- gen sie vor, bei der Vergütung die Ausgangslage in Großstädten und auf dem Land stärker zu berücksichtigen.
Um Anreize zu setzen, sich in abge - legenen Gegenden niederzulassen, sei ein Strukturfonds denkbar, „in den ein Prozent der Gesamtvergü- tung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung einfließen könnte“. Rie
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Die Vorschläge Internet unter:www.aerzteblatt.de/10523a
Schlechte Prognose für 2011: Der Gesundheits- fonds wird auch im nächsten Jahr ein Milliarden- defizit haben.
Foto: action press
RANDNOTIZ
Falk Osterloh
Einmal mehr hat dieser Tage das deutsche Gesundheitswesen mit sich selbst zu tun. Dennoch lohnt sich manchmal – und gerade jetzt zu Ostern – ein Blick über den eige- nen Nestrand hinaus. Zum Beispiel zur Süßwarenindustrie, der aktuell ähnlich dramatische Umgestaltun- gen ins Haus stehen wie der Arznei- mittelindustrie. So will die Politik künftig dem freundlich lächelnden Schokoladenosterhasen eine breite Kalorientabelle auf den Bauch dru- cken lassen. Das ruft natürlich den
Widerstand der Branche hervor, der in Sprache und Attitüde den Äuße- rungen gesundheitspolitischer Lob- byverbände überraschend ähnelt.
So beschwört der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) die Gefährdung des Mittel- stands und fordert eine Politik mit Augenmaß. Diverse, nicht näher spezifizierte Experten werden an - geführt, die von der geplanten Um- strukturierung abraten. Und hier wie dort würzen – beziehungsweise süßen – Lobbyisten ihre Sprache bisweilen gerne mit bedeutungsvoll klingenden Fachtermini. So befürch- tet der BDSI das Platzen der Kakao- rohstoffblase. Während dieser Gedanke bei mancher Naschkatze den Speichelfluss anregt, vergeht der Süßwarenindustrie der Appetit.
Doch bei genauem Hinsehen gibt es noch weitere Ähnlichkeiten zwi- schen Süßwaren und Arzneimitteln.
Beide sind häufig bunt, werden in mundgerechten Happen serviert.
Und beide sollen das Wohlbefinden des Menschen steigern. Dabei muss man natürlich auf die Dosis achten.
Wenn man es übertreibt, kann es schnell zu unerwünschten Süß - warenwirkungen (USW) kommen.
Die dann wiederum den Einsatz von Arzneimitteln erforderlich machen können. Und umgekehrt.
Unerwünschte Wirkungen
Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat bei einer Euroforum- Veranstaltung in Berlin die Reform- linie seines Hauses verteidigt. Es gehe nicht darum, aus ideologi- schen Gründen die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV) mit Hilfe von Kopf- pauschalen umzubauen, sagte Kap- ferer. Vielmehr gebe es im nächsten Jahr „einen zweistelligen Milliar- denbetrag als Handlungsbedarf“.
Kapferer nahm Bezug auf das erste Treffen der achtköpfigen Re- gierungskommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 17. März.
Dort hatte der Präsident des Bun- desversicherungsamts, Dr. Maxi - milian Gaßner, vorgerechnet, dass dem Gesundheitsfonds im Jahr 2011 je nach Szenario zwischen fast sieben und knapp 15 Milliarden Eu- ro fehlen. Solche Summen lassen sich nach Kapferers Worten nicht über die Zusatzbeiträge finanzieren.
Eine Beitragssatzerhöhung wieder- um würde die Arbeit verteuern, was man nicht wolle.
HAUSHALTSDEBATTE
15,7 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds
Entscheidungen wurden beim ersten Treffen der Kommission nicht gefällt. Es diente nach Anga- ben Röslers dazu, sich einen Über- blick über die Finanzierungsfragen zu verschaffen. Das nächste Treffen ist für den 21. April angesetzt.
Beschlossen wurde am 19. März der BMG-Haushalt für 2010. Die Ausgaben erhöhen sich im Ver- gleich zu 2009 um 4,5 auf 16,13 Milliarden Euro. 15,7 Milliarden fließen als Zuschuss an den Ge- sundheitsfonds, wobei 3,9 Milliar- den eine einmalige krisenbedingte Unterstützung sind. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte unter- dessen für eine Abrechnung mit der geplanten Kopfpauschale. Rie