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DEUTSCHES
• ZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Obwohl seit Jahresbeginn bisher schon zehn Parteien, Verbände und Organisationen ihre Forderungen, Wünsche und Vorschläge zur Strukturreform in der Krankenversi- cherung präsentiert haben, geht man in Bonn die sozial- und ge- sundheitspolitischen Reformvorha- ben in der angelaufenen zehnten Legislaturperiode offenbar eher be- hutsamer als früher an. Die Reform des Krankenhausfinanzierungsge- setzes von 1972/81 und die Konso- lidierung der gesetzlichen Kranken- versicherung stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Bei einem er- sten „Schlagabtausch" im Rah- men einer Podiumsdiskussion des Forschungsinstituts für die zahn- ärztliche Versorgung (FVZ) in Bonn umrissen die sozial- und gesund- heitspolitischen Sprecher der Bun- destagsfraktion und die Repräsen- tanten der Krankenkassenverbände ihre Essentials zu Fragen des Kas- senarztrechts und der Weiterent- wicklung der gesetzlichen Kranken- versicherung; sie sind Markierun- gen für die Gremien der Selbstver- waltung in der Sozialversicherung.
Weiterentwicklung der Krankenversicherung
Experten setzen auf Ausbau der
Selbstverwaltungsrechte
Sehr breit ist nach wie vor das Spektrum der Meinungen von Politikern und Experten aus den Organisationen des Gesund- heitswesens über die Weiterentwicklung der gesetzlichen Kran- kenversicherung: Die einen verfechten die Auffassung, nur eine grundlegende Strukturreform des Gesundheits- und Kranken- hauswesens gewährleiste, daß nicht die ganze „Krisenlast" auf die Beitragszahler, Patienten und die sozial Schwachen abge- wälzt werde. Daher müsse vor allem die Nachfragerseite auf dem
„Gesundheitsgütermarkt" gestärkt werden.
Andere Experten raten wiederum, das gegliederte System der gesundheitlichen Versorgung zu erhalten, die angekündigte Ent- staatlichung einzuleiten und die akuten Reformprobleme selbst- verantwortlich in Angriff zu nehmen. Die Verfechter dieser These postulieren: „Nicht eine Strukturreform der gesetzlichen Kran- kenversicherung ist das Gebot der Stunde, sondern die zeitge- mäße Weiterentwicklung und die gemeinsame Herstellung von Regelkreisen oder Regelungsmechanismen, damit die Kranken- versicherung in ein System übergeleitet wird, das sich im Gleich- gewicht hält. Dies ist das zukunftsträchtige Konzept und nicht eine Reform an Haupt und Gliedern, dafür besteht überhaupt kein Handlungsbedarf!" So jedenfalls die Meinung von Dr. Detlef Balzer, dem Vorsitzenden des Vorstandes des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen (BdO), Hannover, anläßlich eines Exper- ten-Forums aus Anlaß einer „Standortbestimmung und Weiter- entwicklung des Kassenarztrechts", veranstaltet vom For- schungsinstitut für die zahnärztliche Versorgung (FVZ), Köln, am 15. Juni in Bonn.
So festgefügt die einzelnen Posgionen und Meinungen von Politi- kern und Verbandsexperten auch sind, in einem waren sich bei der Podiumsdiskussion im Bonner Bristol-Hotel indes alle Refe- renten einig: Es gibt keinen Anlaß, eine Einheitsversicherung zu fordern, die Freiberuflichkeit der Ärzte und Zahnärzte in Frage zu stellen und das bewährte Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung aus den Angeln zu heben. Der Selbstver- waltung müssen wieder mehr Kompetenzen eingeräumt werden,
Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 30/31 vom 1. August 1983 19
Die Information:
Bericht und Meinung
Weiterentwicklung der Krankenversicherung
statt sie noch mehr zu entfunktio- nalisieren und als verlängerten Arm einer omnipotenten Staats- verwaltung zu mißbrauchen, um unliebsame Entscheidungen bei den Mitgliedern (Kassenärzten wie Kassenpatienten) durchzudrük- ken. Die Funktionsträger der ge- setzlichen Krankenkassen und der hauptamtlichen Selbstverwaltung sind es satt, ständig für alles und jedes der staatlichen Mißwirt- schaft, für haushaltspolitisch mo- tivierte Manipulationen und La- stenverschiebungen ebenso wie für die durch die Gesetzgebung, Rechtsprechung und die inflatio- näre Anspruchsmentalität ausge- lösten Kostensteigerungen verant- wortlich gemacht zu werden. Und die Berufe im Krankenhauswesen wollen sich nicht permanent dem Zwang ausgesetzt sehen, sich vor allen „staatlichen Mächten" recht- fertigen zu müssen. Sie wollen sich vielmehr allein darauf kon- zentrieren, ordentliche, hochqua- lifizierte Arbeit zu leisten!
Der sozial- und gesundheitspoliti- sche Sprecher der SPD-Bundes- tagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und So- zialordnung der SPD, Eugen Glombig, MdB, verteidigte die aus seiner Sicht für eine Strukturre- form „unverzichtbaren sozialde- mokratischen" Positionen:
0 Die „Wettbewerbsnachteile"
der einzelnen Kassen oder Kas- senarten sollten beseitigt werden.
Bei Aufrechterhaltung des geglie- derten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung soll grund- sätzlich gleiches Recht für alle Kassen gelten. Eine Harmonisie- rung dieses Rechtes auf dem Ni- veau des Rechts der Ersatzkassen sei „durchaus denkbar" (eine Äu- ßerung, die sonst von Sozialdemo- kraten bisher nicht vernommen wurde).
© Auch für das Krankenhauswe- sen sollte ein konsistentes recht- lich abgesichertes und funktionie- rendes System der Selbstverwal- tung geschaffen werden, ähnlich wie es sich im Kassenarztrecht be-
währt hat. Die SPD befürwortet ei- ne „gleichgewichtige Partner- schaft im Krankenhaus und bei den Krankenkassen".
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Am Arzneimittelmarkt sollte vorrangig Marktgleichgewicht zwischen den „Leistungserbrin- gern", der pharmazeutischen In- dustrie also, und den „Beauftrag- ten der Leistungsnachfrager", den gesetzlichen Krankenkassen, ge- schaffen werden. Direkte Preisver- handlungen der Krankenkassen für jene Arzneimittel, die im Rah- men der kassenärztlichen Versor- gung verordnet werden, werden deshalb von Glombig nachdrück- lich unterstützt.(I) Neben der Einzelleistungsver- gütung im ambulanten ärztlichen Bereich sollten bei bestimmten Krankheiten und bei bestimmten Krankheitsverläufen Leistungs- komplexvergütungen eingeführt werden. Der SPD-Sprecher glaubt, daß dadurch „Anreize zur Men- genausweitung" gebremst wür- den. Zudem müßten die Vergütun- gen auf die „gerechte, gleichzeitig jedoch wirtschaftliche Vergütung"
notwendiger ärztlicher Leistungen beschränkt werden.
0 Das geltende Sachleistungs- prinzip soll unangetastet bleiben.
Weder Direktbeteiligungsverfah- ren noch Wahltarife, noch das Ko- stenerstattungsverfahren, noch die Aufsplittung des Leistungs- rechts in wie auch immer definier- te Grundversorgungsbereiche und einen darauf aufbauenden Kosten- erstattungssektor lehnt Glombig entschieden ab. Der SPD-Politiker sieht in solchen direkten Kosten- beteiligungen eine Unterhöhlung des die Krankenversicherung tra- genden Solidaritäts- und Sachlei- stungsprinzips. Zudem würde die Verantwortung auf die sozial Schwachen und Kranken verlagert werden. Dies sei „ungerecht", weil das durch die kollektive Beitrags- zahlung erworbene Recht auf Ab- sicherung im Krankheitsfall sus- pendiert und von einer neuen fi- nanziellen Vorleistung abhängig gemacht werde.
ziellen Vorleistung abhängig ge- macht werde.
Für mehr Selbststeuerung Dieter Julius Cronenberg, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und neu gewählte Vorsitzende des FDP- Fachausschusses für Arbeit und Sozialordnung sowie Jugend, Fa- milie und Gesundheit, Arnsberg, rüttelte an diesen sozialdemokrati- schen Bastionen. Seine Fraktion befürwortet durchaus sozial ver- antwortbare Steuerungselemente in Form von Selbstbeteiligungen und Wahltarifen, sofern sie prakti- kabel und die Eigenverantwortung des einzelnen stärkten. Ein „Steu- ern übers Portemonnaie" könne endlich einmal prüfen, ob so der
„Selbstbedienungsladen ohne Kasse" wieder in Ordnung ge- bracht werden könne. „Wir wer- den, wo immer sinnvolle Chancen sich ergeben, diese nutzen!"
Cronenberg befürwortete ein dif- ferenziertes Leistungsangebot der Krankenkassen mit einem entspre- chend gestalteten Beitragsrecht.
Würde der Zugang und das Bei- trittsrecht in die GKV neu geord- net, insbesondere die Zugangs- möglichkeiten für alle Pflichtversi- cherten in sämtlichen Kassenar- ten, wären die „Ursachen" für ei- nen nivellierenden und kassenar- tenübergreifenden Finanzaus- gleich beseitigt. Die Krankenkas- sen sollten sich darauf beschrän- ken, den „Wettbewerb" über un- terschiedliche Beitragssätze (bei gleicher Belastung der Arbeitge- ber) auszutragen, und nicht damit wettzueifern, immer weitere zu- sätzliche „Kannleistungen" aufzu- bauen.
Gleichklang gab es bei den State- ments von Dr. rer. pol. Kurt Faltl- hauser, MdB aus München, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, und dem Senator für Gesundheit, Soziales und Familie in Berlin, Ulf Fink (CDU). Sie versprachen, die Selbstverwaltungsrechte stärken zu wollen und für dezentrale 20 Heft 30/31 vom 1. August 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe A
Die Information:
Bericht und Meinung Weiterentwicklung der Krankenversicherung
„Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und des Kassenarztrechtes” wird auch in der begonnenen 10.
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein Thema der sozial- und gesundheitspolitischen Debatte sein. Aus Anlaß der Hundertjahrfeier der GKV diskutierten Wissenschaftler, Politiker und Repräsentanten von Körperschaften und Verbänden unter diesem Motto Probleme und Entwicklungstendenzen im Kassenarztrecht. Für die Durchführung des Forums in Bonn zeichnete das Forschungsinstitut für die zahnärztliche Versorgung (FVZ), Köln, verantwortlich Foto: Brecher-Schulz
Strukturen im Gesundheits- und Krankenhauswesen zu sorgen. Al- lerdings dürfe das Mengen- und Qualitätsproblem nicht aus den Augen verloren werden. Faltlhau- ser klammerte sich an das Schlag- wort von der „qualitativen Neuord- nung der Gesundheitspolitik", oh- ne aber die Kostendimension zu vergessen. Insbesondere die Kran- kenhäuser müßten gleichberech- tigte und gleichgewichtige Partner der Krankenkassen werden. Diese Partner sollten auch in ihrer Kon- sistenz dauerhaft sein.
Faltlhauser ließ es offen, ob er sei- ne Ideallösung in neu zu kreieren- den Körperschaften des öffentli- chen Rechts auch im stationä- ren Sektor (Landeskrankenhaus- gesellschaften, Krankenhauskas- senärztlichen Vereinigungen) sieht. Solche Pläne klangen be- reits in einem Vorentwurf eines neuen Krankenhausfinanzierungs- gesetzes an, wurden aber im Ver- laufe der parlamentarischen Bera- tungen wieder eliminiert.
Faltlhauser schlug vor, das „part- nerschaftliche Element" in der
„Konzertierten Aktion im Gesund- heitswesen" wieder zu verstärken.
Seiner Ansicht nach sollte der Vor- sitz dieses Gremiums im Rota- tionsverfahren wechseln, so daß
auch hier ein „gewisser Wettbe- werb an Ideen" entfacht werden könnte. Dem jeweiligen Vorsitzen- den soll das Vorschlagsrecht sol- cher Gedankenwettbewerbe ein- geräumt werden.
Problempunkt: Pflegerisiko Senator Fink wie Dr. Faltlhauser bezeichneten die Regelung und Abdeckung des sogenannten Pfle- gerisikos als ein „wichtiges Zu- kunftsproblem" („Pflegebedürf- tigkeit hat keine Lobby!", so die Meinung von Senator Fink). Aller- dings sollte man nicht den gravie- renden Fehler machen, das drän- gende Problem in einer eigenen, neu aufzubauenden Pflegesatz- versicherung lösen zu wollen. Wie Erfahrungen aus den Niederlan- den lehrten, entwickelt eine sol- che Spezialversicherung eine enorme Eigendynamik, so daß die Kostenlast schon bald nicht mehr tragbar wäre. Auf Widerspruch stieß Faltlhausers Anregung, die Reformfähigkeit der Krankenversi- cherung zu testen und die nachge- wiesenen Spareffekte (infolge des sparsamen Verhaltens einzelner Gruppen) dazu zu verplanen, um neue Aufgaben in die Leistungs- pflicht hineinzunehmen, dafür aber alte, weil obsolet und un- zweckmäßig geworden, zu redu-
zieren oder sie nicht weiter auszu- bauen.
Die Sprecher der Krankenkassen- verbände, Dr. Detlef Balzer vom BdO, und Karl Kaula, Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V.
(VdAK), Hamburg, bezeichneten die anrollende „Ärzteschwemme"
als einen wichtigen Prüfstein für die Krankenkassen und das ge- samte Gesundheitswesen. Wenn das hohe Niveau der medizini- schen Versorgung erhalten und ausgebaut werden solle, so müsse einvernehmlich zwischen Kran- kenkassen und Ärzteschaft über die Qualitätsanforderungen und die Zulassungsneuregelungen für Kassenärzte beraten werden. Kau- la malte das Schreckgespenst
„Pauschalhonorierung" an die Wand, um Politiker wie Vertrags- partner zum Einlenken zu bewe- gen. Am Ende stünden sonst staat- lich reglementierte Ambulatorien, und die wollten weder Versicher- ten noch die Ärzteschaft!
Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen
Dr. med. Eckart Fiedler, der Haupt- geschäftsführer der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung (KBV), Köln, erinnerte daran, wie es gera- Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 30/31 vom 1. August 1983 21
Die Information:
Bericht und Meinung Krankenversicherung
de die gleichberechtigte und aner- kannte Partnerschaft der Kassen- ärzteschaft und der Kassenzahn- ärzteschaft und ihren genossen- schaftlichen Organisationen -der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen- es ermöglicht ha- ben, eine umfassende, patienten- gerechte Versorgung der Bevölke- rung sicherzustellen. An den Grundlagen der Krankenversiche- rung und des tragenden Kassen- arztrechtes dürfe auch heute nicht gerüttelt werden. Und die .. Dienst- herrnstellung der Kassen" sei - nach 50jährigem Kampf - gottlob passe. Auch Fiedler bekannte sich zu dem tragenden Prinzip der ge- setzlichen Krankenversicherung, dem Sachleistungsverfahren. Al- lerdings sieht er im Sachleistungs- prinzip und in moderaten, sozial austarierten Zuzahlungen keinen essentiellen, das System spren- genden Widerspruch.
Und eines stellte er klar: Die Kas- senärztlichen Vereinigungen und die Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Kranken- kassen und Kassenärzten sehen ihre Rolle nicht darin, weiter der verlängerte Arm einer allmächti- gen Staatsverwaltung zu sein. Die Intention der genossenschaftli- chen Vereinigungen von Kassen- ärzten und Kassenzahnärzten müsse unverändert bleiben, näm- lich in erster Linie deren Interes- sen zu vertreten. Fiedler: .. Diese Interessenvertretung wird in dem Moment unwahrscheinlich schwer gemacht, wo wir mit bürokrati- schen Elementen überwuchert werden, die wir unseren Mitglie- dern nachher noch gut verkaufen sollen. Gerade das wollen wir nicht weiter tun, sondern hier muß der Weg um die Kirche führen!"
Fiedler sprach sich dafür aus, in Zukunft mehr medizinisch-ärztli- che Argumente und mehr partner- schaftlich getragenen Sachver- stand in die Diskussion einzufüh-
ren, als sich weitgehend von sach-
tremden und vornehmlich juristi- schen Argumenten leiten zu las-
sen. Harald Clade
NACHRICHTEN
Konstituierende Sitzung
Prof. Loch Vorsitzender des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung
Vorsitzendenwahl und Programm- gestaltung standen im Mittelpunkt der Konstituierenden Sitzung des auf dem 86. Deutschen Ärztetag in Kassel neugewählten Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung, die in Anwesenheit des Präsiden- ten der Bundesärztekammer, Dr.
med. Karsten Vilmar, und des Vor-
sitzenden der Ständigen Konfe- renz .. Ärztliche Fortbildung", Prof.
Dr. med. Hans Joachim Sewering, am 13. Juli 1983 in München statt- fand.
Präsident Vilmar dankte den aus- scheidenden Senatsmitg I iedern, Prof. Dr. med. Otto Lippross, Prof.
Dr. med. Wilhelm Heim und Prof. Dr. med. Walter Kreienberg, die vom Ärztetag zu Ehrenmitgliedern des Senats gewählt worden sind, für ihre jahrelange, intensive und engagierte Arbeit im Dienst der ärztlichen Fortbildung.
~ Zum neuen Vorsitzenden des Senats wurde Sanitätsrat Prof. Dr.
med. Franz Carl Loch, Sulzbach, gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Dr. med. Klaus Hell- mann, Augsburg, die beide seit Jahren auch außerhalb des Senats im Bereich ihrer Ärztekammern große Erfahrungen in der Fortbil- dung gewonnen haben. Neu wa- ren vom 86. Deutschen Ärztetag in den Senat gewählt worden: Dr.
med. lngeborg Retzlaff, Lübeck; Dr. med. Ernst Bickel, Bremerha- ven; Prof. Dr. med. Werner Ohler, Mainz.
Nachdem der vom Vorstand der Bundesärztekammer als Schrift- führer des Senats bestellte Leiter der BÄK-Abteilung Fortbildung und Wissenschaft, Dr. med. Erwin Odenbach, zu Punkt 4 einen Über- blick über die derzeitige Fortbil- dungssituation, aber auch über neue Tendenzen gegeben hatte, wurde in einer Generaldebatte
über dieses Thema das Arbeits- programm entwickelt, das der Se- nat in den kommenden Sitzungen zu bewältigen hat. Im Anschluß an den Bericht Dr. Odenbachs über die Entwicklung der Internationa- len Fortbildungskongresse der Bundesärztekammer wurde mit Genugtuung festgestellt, daß der Anteil jüngerer Ärzte in den letzten zwei Jahren erfreulich zugenom- men hat.
~ Der Senat war sich einig in der Feststellung, daß es vorrangige Aufgabe der Ärztekammern sei, ei- ne produktunabhängige Fortbil- dung von Niveau zu garantieren, um allen Ärztinnen und Ärzten ein kontinuierliches Fortbildungsan- gebot bieten zu können. Die Koor- dination der Arbeit des Senats, der Ständigen Konferenz .. Ärztliche Fortbildung" als Vertretung sämt- licher Landesärztekammern und der Arbeitsgemeinschaft der Aka- demien für ärztliche Fortbildung (die durch Dr. Hermann Kerger, Frankfurt am Main, ihren Vorsit- zenden, auch im Senat vertreten ist) wurde als besonders wichtig für die effektive Gestaltung der kommenden Fortbildungsarbeit
herausgestellt. WZ
ln jedem
zweiten Krankenhausbett liegt ein Rentner
Heute wird bereits jedes zweite Krankenhausbett durch die statio- näre Versorgung von Rentnern be- ansprucht, 1961 war es noch jedes vierte Krankenhausbett
Die Zahl der Krankenhausfälle der Rentner ist zwischen 1970 und 1980 um 86,9 Prozent, die der übri- gen Versicherten im gleichen Zeit- raum um nur 49,7 Prozent gestie- gen. Dies geht aus einer im Auf- trag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung durch- geführten Untersuchung über die Altersstruktur der Patienten in den bundesdeutschen Krankenhäu-
sern hervor. EB
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