chen werden, bleibt noch, als Abgren- zung eine Art Negativliste zu erstel- len. Dazu soll der sogenannte IGEL- Katalog der KBV dienen. Er enthält
„Individuelle Gesundheitsleistun- gen“, die ärztlich ver-
tretbar oder empfeh- lenswert, jedoch me- dizinisch nicht not- wendig sind – bei- spielsweise sportme- dizinische Untersu- chungen, sonographi- sche Check-ups oder Akupunkturbehand- lungen. Für diese Lei- stungen, so Schorre, gebe es entweder im Rahmen der GKV keine Indikation, oder sie gehörten bereits jetzt nicht zum Pflichtenkata- log. Scharf attackiert
hat das IGEL-Konzept die AOK. Jo- hann-Magnus von Stackelberg: „Die Ärzte entfernen sich vom Bild eines Heilberufes weg zu einem Erbringer nachgefragter ärztlicher Leistungen.“
Trotz kontroverser Diskussion über den GKV-Leistungskatalog wa- ren sich Ärzte, Krankenkassenvertre-
ter und Politiker in einem Punkt einig:
Das Gesundheitssystem braucht mehr Einnahmen. Die finanziellen Probleme lassen sich langfristig nicht durch Einsparungen lösen. Denn Kürzungen führten zu einem „Kellertrep- peneffekt“, progno- stizierte der stellver- tretende Vorsitzende der SPD-Bundes- tagsfraktion, Rudolf Dreßler: „Stufe um Stufe gerät man auf ein niedrigeres Lei- stungsniveau, bis es nicht mehr weiter- geht, weil man unten angekommen ist.“ Ei- ne dauerhafte Lösung sieht der Sozialdemo- krat nur in der Ver- breiterung der Finan- zierungsbasis. Daher plädierte er für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. Zu- dem forderte Dreßler, nicht nur die Einkünfte aus unselbständiger Ar- beit, sondern auch die aus Kapitalver- mögen in die Beitragspflicht zu neh-
men. Dr. Sabine Glöser
A-2960
P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
(16) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 45, 7. November 1997 Rudolf Dreßler (SPD): Das Problem der GKV sind die zu geringen Einnahmen.
Das Defizit der ostdeutschen Krankenkassen in Höhe von rund 1,1 Milliarden DM im ersten Halbjahr 1997 wird nicht zu Beitragssatzanhe- bungen führen. Bundesgesundheits- minister Horst Seehofer hat sich mit den Gesundheitsministern der neuen Länder und Vertretern der Ostkassen auf ein Vorgehen verständigt, das im wesentlichen zwei Punkte umfaßt.
Den westdeutschen Krankenkas- sen soll die Möglichkeit zur direkten – kassenarteninternen – Finanzhilfe eingeräumt werden. Viele Ostkassen haben ihre finanziellen Engpässe mit Bankkrediten überbrückt. Dies ist ge- setzlich nicht zulässig und wird auch
im nachhinein von Seehofer nicht ge- billigt. Statt dessen sollen die West- kassen ihren Schwesterkassen in den neuen Ländern Darlehen geben kön- nen, mit deren Hilfe die Bankkredite abgelöst werden können. Damit ent- fielen zumindest die Kreditkosten.
Früher als geplant, nämlich be- reits von 1999 an, soll ein gesamtdeut- scher Risikostrukturausgleich einge- führt werden – zumindest teilweise.
Von diesem Zeitpunkt an sollen die in Ostdeutschland niedrigeren Grund- löhne von den bessergestellten West- kassen ausgeglichen werden. Der ge- ringere Grundlohn (die beitragspflich- tigen Löhne und Gehälter) ist eine der
Hauptursachen für die anhaltende Fi- nanzmisere der ostdeutschen Kassen.
Das Bundesgesundheitsministerium schätzt den Umfang der Finanzhilfe durch die westdeutschen Krankenkas- sen auf etwa 1,5 Milliarden DM.
Die CDU-Bundetagsabgeordne- ten aus den neuen Bundesländern be- grüßten den Vorschlag Seehofers. Be- sonders wichtig sei, so die Abgeord- neten Angelika Pfeiffer und Dr. Paul Krüger, daß mit der angestrebten Lö- sung Beitragssatzerhöhungen vermie- den werden könnten. Steigende Bei- tragssätze wären das falsche Signal zur falschen Zeit.
FDP: Sparen als oberstes Gebot
Auch der Vorsitzende des Ge- sundheitsausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Dr. Dieter Thomae, begrüßte das Seehofersche Konzept. Allerdings zeigte sich der Freidemokrat skeptisch im Hinblick auf den teilweise vorgezogenen Risi- kostrukturausgleich. Dies dürfe nicht dazu führen, meinte Thomae, daß das wettbewerbsfremde Instrument des Risikostrukturausgleichs zementiert werde. Grundsätzlich gelte für die neuen Länder Sparen als oberstes Ge- bot. Alle Ausgabenpositionen müß- ten nun überprüft werden, vor allem jene, die über dem Niveau in West- deutschland lägen.
Gleichfalls kritisch wertet die ge- sundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Knoche, die vorzeitige Einführung ei- nes gesamtdeutschen Risikostruktur- ausgleichs. Knoche meint, daß dies unausweichlich zu Beitragssatzer- höhungen im Westen führen müsse.
Auch der kassenarteninterne Finanz- ausgleich stößt bei Monika Knoche auf Ablehnung. Er vertiefe nur „die unsoziale Verteilung, die der Kassen- wettbewerb hervorgebracht hat“.
Während die Finanzhilfe der westdeutschen Krankenkassen auf freiwilliger Basis erfolgen kann, erfor- dert der vorgezogene Risikostruktur- ausgleich gesetzliche Änderungen.
Hier muß das Bundesgesundheitsmi- nisterium die entsprechenden Ände- rungen bald in die parlamentarische Beratung einbringen. Josef Maus
GKV-Defizit in den neuen Ländern
Seehofer setzt auf Finanzhilfe West
Foto: Bernhard Eifrig
