Archiv "Gesetzliche Krankenversicherung: Stufenweiser Abschied von der „Gesetzlichen“" (10.11.2000)

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alter Riester (SPD) hat es mit seinem Entwurf für die Ren- tenreform vorgemacht – jetzt soll die Gesetzliche Krankenversi- cherung (GKV) folgen. Wenn es nach den Vorstellungen von Professor Dr. Klaus-Dirk Henke geht, hat es mit der „Durchwurschtelei“ im Ge- sundheitswesen bald ein Ende. Der Direktor am Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staats- praxis in Berlin, über viele Jahre hinweg Mitglied im Sachverständigen- rat, fordert völlig neue Grundlagen für die Absicherung des Krankheits- risikos.

Keinen Gefallen an bloßen

„kosmetischen“ Korrekturen

Henke liefert damit die Vorlage für ei- nen gesundheitspolitischen Vorstoß aus einer Richtung, mit der nicht unbedingt zu rechnen war: Die Vereinte Kranken- versicherung, ein Unternehmen auf dem privaten Krankenversicherungs- markt, will den gesetzlichen Kassen wie auch den eigenen Mitbewerbern den Weg in ein gänzlich neues Gesundheits- wesen ebnen. Das Unternehmen hält sich dabei nicht lange mit Vorschlägen zu weiteren Korrekturen am bestehen- den Gesundheitssystem auf, sondern stellt – unterstützt vom ehemaligen Ge- sundheitsweisen Henke – einen radika- len Systemwandel zur Diskussion.

Während in der Politik vereinzelt über die Einführung von Pflicht- und Wahlleistungen und die Ausweitung der Bemessungsgrundlagen in der GKV debattiert wird, zielt das Modell der Vereinten auf die Auflösung

der Gesetzlichen Krankenversiche- rung ab. „Wir sind der Auffassung“, sagte Dr. Ulrich Rumm, der Vor- standsvorsitzende des Unternehmens,

„dass die demographischen Probleme mit Hilfe des Kapitaldeckungsverfah- rens vom Grundsatz her gelöst werden können.“ Rumm verwies in diesem Zusammenhang auf die steigende Zahl der Rentner und die gleichzeitig ab- nehmende Gruppe der aktiven Bei- tragszahler. Die Folgen dieser Ent- wicklung sind allgemein bekannt: Die Leistungsausgaben wachsen, und die Beitragseinnahmen hinken hinterher.

Zusätzlich treibt der medizinische Fortschritt die Kosten in die Höhe.

Nach Rumms Überzeugung muss dies über kurz oder lang für einen Großteil der Bevölkerung zu einer spürbaren Rationierung medizinischer Leistun- gen führen.

Den Ausweg aus dem Dilemma sieht Rumm in einem individuellen

Vorsorgemodell, das nicht mehr zwi- schen GKV und PKV unterscheidet.

Danach gäbe es nur noch privatwirt- schaftlich geführte Krankenversiche- rungsunternehmen, die im Wettbe- werb miteinander stünden und unter

denen der Versicherte frei wählen könnte. Es soll Grund- und Zusatz- versicherungen geben, wobei die Grundabsicherung nach dem Modell der Vereinten in etwa dem heutigen GKV-Leistungsumfang entsprechen soll.

Für die Grundabsicherung soll es eine Versicherungspflicht geben. Je- de „Kasse“ muss diese anbieten, ohne Risikozuschläge zu erheben. Mit den Zusatzversicherungen sollen Leistun- gen abgedeckt werden, die über das medizinisch Notwendige hinausge- hen – etwa ein hochwertiger Zahn- ersatz.

Lebenslang stabile Beiträge bei Kapitaldeckung

Ein wesentlicher Baustein des Ver- einte-Modells ist die Versicherung ab Geburt. Kinder sollen beitragsfrei mit- versichert sein; die eigene Beitrags- zahlung beginnt in der Regel ab dem 21. Lebensjahr. Rumm dazu: „Durch den relativ frühen Einstieg in das kapitalgedeckte System stehen ent- sprechend viele Beitragsjahre für die Bildung von Altersrückständen zur Verfügung.“ Nach Berechnungen der Vereinten würde die monatliche Ver- sicherungsprämie für die Grundabsi- cherung inklusive Arbeitgeberanteil zwischen 350 und 400 DM betragen.

Diese (geschlechtsunabhängige) Prä- mie könne in einem kapitalgedeckten System zudem ein „Versichertenleben lang“ stabil gehalten werden.

Ausgangspunkt dieser Berech- nung ist der kalkulierte Leistungsbe- darf eines 21-Jährigen sowie ein Spar- P O L I T I K

Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 45½½½½10. November 2000 AA2977

Gesetzliche Krankenversicherung

Stufenweiser Abschied von der „Gesetzlichen“

Die Vereinte Krankenversicherung schlägt einen radikalen Systemwandel vor. Im Mittelpunkt steht eine kapitalgedeckte Krankenversicherung mit Grund- und Wahlleistungen.

Demographische Pro- bleme lösbar:

Dr. Ulrich Rumm, Vorstandsvor- sitzender der Vereinten Kranken- versicherung

Foto: Vereinte

anteil, um auf Lebenszeit das mit dem Alter steigende Krankheitsrisiko ab- zudecken. Nach dem Vorbild der ge- planten Rentenreform soll auch hier der Versicherungsschutz im Alter durch obligatorische oder freiwillige Vorsorgekomponenten ergänzt wer- den.

Neben der beitragsfreien Versi- cherung von Kindern sieht das Modell weitere soziale Abfederungen vor:

Versicherten, deren Einkommen zu niedrig ist, um die Beiträge allein zu bestreiten, soll eine steuerfinanzierte Unterstützung zuteil werden. Rumm greift an diesem Punkt zu einer Anlei- he bei der Schweiz: Der Krankenver- sicherungsbeitrag solle zehn Prozent des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten.

Beitragsbemessungsgrenze soll stufenweise sinken

Dass ein derartiger Systemwechsel nicht von heute auf morgen zu bewerk- stelligen ist, liegt auf der Hand. Für den gleitenden Übergang schlägt das priva- te Versicherungsunternehmen deshalb eine stufenweise Absenkung der Bei- tragsbemessungsgrenze auf null vor.

Wer über der jeweils gültigen Grenze liegt, wechselt von der GKV in die Ka- pitalfinanzierung. „Inwieweit in der Übergangsphase von acht bis zwölf Jah-

ren Stützungen für die ,Rest-GKV‘

nötig sind und wie sie am zweckmäßig- sten durchzuführen sind, muss noch erörtert werden“, räumt Rumm ein.

Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Modell der Vereinten dem Brut- toentgelt der Arbeitnehmer zuge- schlagen werden. Damit wäre das Wachstum des Gesundheitsmarktes nicht mehr an den Anstieg der bei- tragspflichtigen Einnahmen der GKV- Mitglieder gekoppelt und könnte sich unabhängig davon entwickeln. Auch Professor Henke sieht darin einen unschätzbaren Vorteil für das Ge- sundheitswesen als „personalintensive Dienstleistungsbranche mit besten Zukunftsaussichten“. Immerhin be- schäftige das Gesundheitswesen be- reits jetzt rund vier Millionen Men- schen.

Henke stellt dem Modell Best- noten aus: „Kapitalbildung, mehr Wettbewerb und eine Grundabsiche- rung mit Kontrahierungszwang sind für ein zukunftsorientiertes Kranken- versicherungssystem unverzichtbare Bestandteile und werden von vielen meiner Kollegen aus der Wissenschaft unterstützt.“ Josef Maus P O L I T I K

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A2978 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 45½½½½10. November 2000

Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsit- zender der Barmer Ersatzkasse, Wup- pertal

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^er birgt erhebliche^Vorschlag Probleme, weil

1. im Übergang die junge Genera- tion doppelt bela- stet wird und für die Leistungserbringer aktuell noch weni- ger Geld zur Ver- fügung steht;

2. Kapitalstöcke stets politische Be- gehrlichkeiten wecken;

3. Sozialschwache zu staatlichen Almosenempfängern werden.

Was wir brauchen, ist eine Neujustie- rung der Beitragsschöpfung in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvor- sitzender des AOK-Bundesverbandes, Bonn

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ie AOK kann sich dem Vor- schlag der Vereinten – wonach GKV und PKV in ihrer jetzi- gen Form aufgelöst werden sollen – nicht anschließen.

Zwar müssen in der GKV mittel- und

langfristig die Finanzierungsgrundlagen weiterentwickelt werden, aber Optionen für einen Systemwechsel und ein völlig anderes Krankenversicherungssystem sind dabei völlig unrealistisch. Die im Konzept der Vereinten vorgesehene Auf- gliederung in Grund- und Wahlleistungen birgt die Gefahr, dass bei zugesagten

Stimmen zum GKV-Modell

Wie bewerten führende Vertreter der Krankenkassen und Gesundheitspolitiker den Vorschlag der Vereinten

Krankenversicherung? Eine Umfrage des Deutschen Ärzteblattes

Die Eckpunkte

❃nur privatwirtschaftlich geführte Krankenversicherungsunternehmen

❃freier Wettbewerb und freie Wahl der Versicherung

❃gleiche rechtliche Rahmenbedingungen

❃Angebot von Grund- und Zusatzversicherungen

❃Grundabsicherung entspricht GKV-Leistungsumfang

❃in der Grundabsicherung:

– Versicherungspflicht – Kontrahierungszwang – keine Risikozuschläge

❃Versicherung ab Geburt

❃beitragsfreie Mitversicherung von Kindern

❃erster eigener Beitrag in der Regel ab 21 Jahren

❃Folge des frühen Einstiegs und der langen Ansparphase:

– Beitrag bleibt lebenslang real konstant

– Erhöhungen nur aufgrund von Inflation und medizinischem Fortschritt

❃Beitrag geschlechtsneutral

❃Prämie zwischen 350 und 400 DM monatlich (inklusive Arbeitgeberanteil)

❃Beitragsstabilität im Alter durch zusätzliche Vorsorgekomponente

Foto: BEK Foto: Johannes Aevermann

stabilen Prämien zusätzliche Kostenschü- be zu weiteren Leistungsausgrenzungen führen werden. Die Abkopplung des Ar- beitgeberanteils bedeutet nichts anderes als die Aufgabe bewährter selbstverwal- teter Vertragsstrukturen und lässt Prä- mienerhöhungen in der Krankenversi- cherung Gegenstand zukünftiger Tarif- verhandlungen werden. Ein umlagefi- nanziertes und am Bedarfsprinzip eines jeden Versicherten ausgerichtetes Kran- kenversicherungssystem – wie es die GKV darstellt – sollte nicht voreilig auf der Basis versicherungsmathematischer Kalkulationen abgeschafft werden.

Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesell- schaft (DKG), Düsseldorf

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uch die DKG sieht die Notwendig- keit einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und hat hierzu in ihren aktuellen Positionen vom Sep- tember 2000 konkrete Lösungsvor- schläge zur Weiterentwicklung des be- stehenden Systems unterbreitet.

Eine Umstellung der geltenden Pflichtversicherung auf eine Versiche- rungspflicht – wie im Konzept der Ver- einten vorgesehen – bedarf angesichts des damit verbundenen grundlegenden Systemwechsels und der Aufgabe des Solidaritätsprinzips einer mehr als sorg- fältigen Prüfung.

Es ist zudem zweifelhaft, ob aus dem Leistungskatalog der GKV Wahlleistun- gen in großem Um- fang abgekoppelt werden können, denn dieser umfasst bereits heute nur das laut Gesetz me- dizinisch Notwen- dige. So zeigt sich zum Beispiel in der Schweiz und den Niederlanden, wo ähnliche Abgrenzungen bereits realisiert worden sind, dass der Grundleistungska- talog noch immer über 90 Prozent der ur- sprünglichen Gesundheitsleistungen um- fasst. Problematisch ist, wer aufgrund welcher Kriterien über den Umfang des Grundleistungskatalogs entscheiden soll, ohne gleichzeitig die Folgen einer „Zwei- Klassen-Medizin“ zu provozieren.

Dr. Dieter Thomae MdB, Gesundheits- politischer Sprecher der FDP-Bundes- tagsfraktion

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ch halte das Papier der Vereinten für sehr diskussionswürdig. Folgende Faktoren machen es notwendig, sich grundsätzlicher mit dem deutschen Ge- sundheitssystem zu befassen:

❃ Der medizinische Fortschritt löst im Vergleich zu anderen Wachstums- branchen im Ge- sundheitsbereich häufig keine Ratio- nalisierungseffekte aus, sondern er- gänzt bestehende Verfahren.

❃ Die demogra- phische Entwick- lung ist für die Krankenversiche- rung von noch größerer Bedeutung als für die Rentenversicherung.

❃ Der Beitragssatz in der Kranken- versicherung wird gemäß DIW bis zum Jahr 2040 auf circa 23 Prozent anstei- gen. Er beträgt heute 13,5 Prozent, 2010: 15,4 Prozent, 2020: 15,6 Prozent, 2030: 20,7 Prozent und 2040: 23,1 Pro- zent.

❃ Die abnehmende Rate der Ein- kommen aus unselbstständiger Tätig- keit (gleich sinkende Lohnquote) gefährdet bei Beibehaltung des heuti- gen Systems zunehmend die Beitrags- basis der Gesetzlichen Krankenversi- cherung

❃ Die nicht ausreichende Nutzung des Wettbewerbs führt dazu, dass in- novative Prozesse unterbleiben und Un- wirtschaftlichkeiten bestehen bleiben.

❃ Zu starre Reglementierungen führen zu Ineffizienzen im System.

❃ Wegen gesetzlich vorgegebener Ausgabenbegrenzungen kommt es zu Rationierungen.

❃ Der Gesundheitssektor wird trotz steigender Ansprüche und wachsender Präferenzen für Gesundheitsleistungen willkürlich durch die Gesetzgebung klein gehalten, und Wachstumschancen in diesem Bereich werden vertan.

❃ Das heutige System verkennt die Chancen, die das Zusammenwachsen Europas für deutsche Patienten, Versi- cherte und Anbieter von Gesundheits- leistungen bieten könnte.

Dr. Christoph Uleer, Geschäftsführen- des Vorstandsmitglied des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Köln

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ie Versicherung der Gesamtbevölke- rung nach dem Kapitaldeckungssy- stem wäre das Optimum. Wie es aber an- gesichts der Notwendigkeit, etwa eine Billion DM an Altersrückstellungen für die GKV nachzufinanzieren, um die Realisierbarkeit steht, zeigt die Idee, den Staat als Finanzier ins Boot zu ho- len, wenn der Beitrag zehn Prozent des Einkommens übersteigt. Ich ziehe ein Versicherungssystem ohne Staatsfinan- zierung vor, zumal wenn es für die zur Eigenvorsorge befähigten Bürger schon einen weltweit so einmaligen kapital- gedeckten Privat-

schutz gibt wie in Deutschland. Es ist aber in der Tat ge- boten, sich über ei- ne zumindest teil- weise Entlastung der GKV von der Demographie-Be- drohung Gedanken zu machen, durch

das weitere Wachstum des privaten Sek- tors ebenso wie über eine obligatorische kapitalgedeckte Zusatzvorsorge der neuen Kassenmitglieder für das Alter.

Horst Seehofer MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion

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ir sind in den vergangenen Jahr- zehnten mit der solidarisch aus Beiträgen finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung gut gefahren. Ei- ne komplette Umstellung auf ein kapi- talgedecktes Kran- kenversicherungssy- stem kann ich nicht befürworten. Auch dies wäre nicht frei von Finanzierungs- problemen, wie man bei der PKV sieht.

Allerdings befür- worte ich neue Strukturen in der Krankenversicherung, die zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten beitragen.

P O L I T I K

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A2980 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 45½½½½10. November 2000

Foto: Archiv/DKG Foto: ddp Foto: PKV/bonn-sequenz

Foto: Deutscher Bundestag