DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
D
aß die SPD-Bundestags- fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommis- sion „Strukturreform der ge- setzlichen Krankenversiche- rung" beantragt und — in der Bundestagssitzung am 4. Juni — wohl durchsetzt, ist ihr gutes parlamentarisches Minderhei- ten-Recht. Was die stellvertre- tende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Anke Fuchs, und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ar- beit und Sozialordnung, SPD- MdB Jürgen Egert, in einer Er- klärung zu ihrer Pressekonfe- renz am 26. Mai darüber zum besten gaben, ist allerdings pure Polemik und offenbart den parteitaktischen Hintergrund ih- res Vorgehens gegen das Re- formvorhaben des Bundesar- beitsministers. Anke Fuchs be- ginnt auch ihre neuerliche Kri- tik an den „Interessenverbän- den des Gesundheitswesens"prompt bei den Kassenärzten.
In wachsendem Verbalradikalis-
,Strukturreform"
Partei-Taktik
mus wird diesen und anderen unterstellt, sie wollten über- haupt keine Strukturreform,
„denn sie sehen hierdurch ihre Pfründe bedroht". Daher al- so . . . etc. etc.
Sachlicher beschrieben sind in der Antragsdrucksache der SPD-Fraktion die Aufgaben dieser Kommission, der neun Abgeordnete nach dem Frak- tionsverhältnis 4:3:1:1 sowie neun Sachverständige „aus den Bereichen der Wirtschaftswis- senschaften, den Sozialwissen- schaften, den Rechtswissen- schaften", aber auch aus „der medizinischen, zahnmedizini- schen und pharmazeutischen Wissenschaft" als Mitglieder an- gehören sollen.
Aber: Wie überhaupt soll diese Kommission „gewährlei-
sten, daß noch in dieser Wahl- periode des Bundestages ein entsprechender Gesetzentwurf mit breiter parlamentarischer Mehrheit verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann", wenn die Enquete-Kommission bis 30. September 1988 Zeit ha- ben soll, ihre Vorschläge vorzu- legen? Der Arbeitsminister hat- te sich vorgenommen, seine ko- difizierten Vorschläge ein Jahr früher, nämlich im Herbst 1987, auf den Tisch zu legen. Wer will also eine Strukturreform wirk- lich beschleunigen, und wer will sie eher verzögern — in der mit gespielter Treuherzigkeit vorge- brachten Erwartung, die Regie- rungskoalition werde alle Vor- arbeiten der Konzertierten Ak- tion und deren Sachverständi- genrates ad acta legen und ihre eigens eingesetzte Arbeitsgrup- pe in Untätigkeit verfallen las- sen, bis die SPD-gewollte En- quete-Kommission vielleicht an- dersgefärbte Vorschläge ausge- brütet hat? roe
A
m Ende sah der 90.Deutsche Ärztetag nicht gut aus: Er mußte wegen Beschlußunfähigkeit beendet werden, die Auseinanderset- zung über einen umstrittenen Punkt — einen massiven Vorwurf gegen die pharmazeutische In- dustrie — wurde „abgewürgt".
Die negative Publicity, die da- durch hervorgerufen wurde, macht die Öffentlichkeitsarbeit von Monaten zuschande.
Der umstrittene Antrag be- traf den Export von Arzneimit- teln in die Dritte Welt. Die Pharmaindustrie solle dabei die gleichen wissenschaftlichen Kri- terien anwenden wie beim Ver- kauf in Deutschland, war dem Deutschen Ärztetag mündlich erläutert worden. Der zugleich auch schriftlich vorliegende An- trag enthielt zusätzlich den pau- schalen Vorwurf „unethischer und unmoralischer Praktiken der pharmazeutischen Industrie in Ländern der Dritten Welt".
In dieser Form ist der Antrag, der aus dem links-alternativen
„Ärzteparlament”
Schlechter Stil
Lager der Kammer Berlin kam, tatsächlich angenommen wor- den.
Erst reichlich spät war eini- gen Delegierten aufgefallen, was alles sie beschlossen hatten.
Sie wünschten eine „zweite Le- sung" ; nach der Geschäftsord- nung wäre das an sich möglich gewesen. Jene, die hinter dem Antrag standen, befürchteten indes, in dieser „zweiten Le- sung" könne der gesamte An- trag gekippt werden; sie suchten das, gleichfalls mit Hilfe der Ge- schäftsordnung, zu verhindern und beantragten — am Samstag gegen Mittag — die Beschlußfä- higkeit festzustellen. Und siehe da, der Ärztetag erwies sich als beschlußunfähig; nur 120 der 250 Delegierten waren im Saal.
Ein Gutteil der Delegierten war abgereist. An der Beschlußfä-
higkeit fehlten lediglich sechs Stimmen. Wäre ein Teil der 18 Delegierten, die zum linken Spektrum des Ärztetages zähl- ten, nicht aus dem Plenum aus- gezogen, nachdem aus ihren Kreisen beantragt worden war, die Beschlußfähigkeit festzustel- len, dann hätte weitergetagt werden können.
Kaum zu beantworten ist die Frage, was die Mehrheit der in erster Lesung Anwesenden zu der Annahme jenes ominösen Antrags veranlaßt hat. Denn daß mit dem Antrag irgend et- was nicht stimmte, hätten die Delegierten beizeiten merken können. Die Abstimmung dar- über fiel nämlich derart knapp aus, daß die Stimmen ausgezählt werden mußten — eine langwie- rige Prozedur, die in der Regel die Delegierten besonders auf- merken läßt. Die Mehrheit war knapp: 95 zu 85 für den Berliner Antrag. Erst im nächsten Jahr besteht die Gelegenheit, aus- führlich über den Punkt zu dis- kutieren. NJ
Dt. Ärztebl. 84, Heft 23, 4. Juni 1987 (1) A-1601
