L. Die ärztliche Standesorganisation
II. Bundesärztekammer
Die westdeutschen Landesärzte- kammern schlossen sich im Herbst 1947 zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, die seit dem Jahre 1955 die Bezeichnung „Bundesärzte- kammer (Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Ärztekammern)"
führt. Die Bundesärztekammer ist als Zusammenschluß öffentlich- rechtlicher Körperschaften eine privatrechtliche Einrichtung. Sitz der Bundesärztekammer ist seit 1956 das Bundesärztehaus in Köln- Lindenthal, Haedenkampstraße 1.
1. Satzung und
Geschäftsordnung
Grundlage des Zusammenschlus- ses der westdeutschen Landesärz- tekammern als Arbeitsgemein- schaft zur Bundesärztekammer ist ihre Satzung in der vom 69. Deut- schen Ärztetag 1966 in Essen be- schlossenen Fassung, die mit dem 70. Deutschen Ärztetag 1967 in Garmisch-Partenkirchen in Kraft trat. Auf dem 72. Deutschen Ärzte- tag 1969 in Hannover wurde eine Änderung dieser Satzung be- schlossen, die die Vertretung der vom Ärztetag gewählten Präsiden- ten und Vizepräsidenten der Bun- desärztekammer betrifft. Diese Sat- zungsänderung trat mit dem 74.
Deutschen Ärztetag 1971 in Kraft.
Die Satzung ist im DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT Heft 19/1967 sowie im vorigen Tätigkeitsbericht abge- druckt.
Die Geschäftsordnung der Deut- schen Ärztetage ist seit Ablauf des 70. Deutschen Ärztetages 1967 in Kraft. Damals wurden vor allem die Bestimmungen über die Zusam- mensetzung des Präsidiums neu gefaßt. Die Zahl der dort vertrete- nen Organisationen und Verbände und die Anzahl der vertretungsbe- rechtigten Mitglieder wurde neu festgesetzt. Eine Zusammenstel- lung der Mitglieder des Präsidiums auf Grund der neuen Geschäftsord- nung findet sich in der Anlage zu diesem Tätigkeitsbericht.
Nach dem 75. Deutschen Ärztetag setzte der Vorstand der Bundesärz-
tekammer einen Ausschuß „Ge- schäftsordnung der Deutschen Ärz- tetage" (Vorsitz: Dr. Jungmann) ein. Der Ausschuß soll Vorschläge für eine mögliche Änderung der Geschäftsordnung erarbeiten mit dem Ziel, die Möglichkeiten für eine sachbezogene Diskussion auf den Ärztetagen zu verbessern. Der Ausschuß hat seine Arbeit aufge- nommen, eine Überprüfung der Ma- terie vorgenommen und zum Teil Vorschläge ausgearbeitet, die je- doch noch der Beratung und Be- schlußfassung im Vorstand bedür- fen.
Die Geschäftsordnung der Deut- schen Ärztetage findet sich im Tä- tigkeitsbericht der Bundesärzte- kammer für das Jahr 1967/68.
2. Der 76. Deutsche Ärztetag --100 Jahre Deutscher Ärztetag
Die letztjährige Hauptversammlung der Bundesärztekammer, der Deut- sche Ärztetag, fand als 76. Veran- staltung in der Geschichte der Deutschen Ärztetage vom 10. bis 13. Oktober 1973 in München statt.
Es war zugleich das hundertjährige Jubiläum dieser Institution: 1873 hatte in Wiesbaden der erste Deut- sche Ärztetag stattgefunden. Den Beratungen des Ärztetagsplenums gingen wie üblich eine Vorstands- sitzung sowie Sitzungen und Ver- sammlungen zahlreicher ärztlicher Organisationen und Verbände vor- aus, darunter die Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Haupt- versammlung des Marburger Bun- des — Verband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e. V. In zeitlichem Zusammenhang mit dem Deutschen Ärztetag tagte auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer.
Über die Beratungen des Deut- schen Ärztetages und die im Zu- sammenhang damit stattfindenden Veranstaltungen wurde im einzel- nen in mehreren Ausgaben des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES be- richtet.
Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen
Schwerpunktthema des 76. Deut- schen Ärztetages waren die „Ge- sundheits- und sozialpolitischen Vorstellungen der Deutschen Ärz- teschaft". Als Beratungsunterlage zu diesem Thema hatte der Vor- stand der Bundesärztekammer dem Plenum ein blaugebundenes Manuskript vorgelegt, das von zwei Ausschüssen erarbeitet worden war. Nach einem einleitenden Grundsatzreferat von Dr. med. Ernst- Eberhard Weinhold wurde die Vor- lage im Plenum ausführlich dis- kutiert. Die einzelnen Abschnitte wurden „im Grundsatz" von den Delegierten gebilligt. Es wurde be- schlossen, die „Gesundheits- und sozialpolitischen Vorstellungen der deutschen Ärzteschaft" unter Be- rücksichtigung der zahlreichen Zu- satz- und Änderungsanträge zu überarbeiten und dem nächsten Ärztetag erneut vorzulegen.
In weiteren Referaten und Ausspra- chen befaßte sich der 76. Deutsche Ärztetag mit „Fragen der Weiterbil- dungsordnung" (Referent Prof. Se- wering), insbesondere mit dem Mu- sterentwurf der Arbeitsgruppe Facharztwesen der Leitenden Medizinalbeamten der Länder.
Dr. Odenbach, Vorsitzender des Ausschusses und der Ständi- gen Konferenz „Hochschulreform und medizinische Fakultäten", gab eineh ausführlichen Zwischenbe- richt über die Lage an den Hoch- schulen und Prof. Kreienberg, Vor- standsmitglied der Bundesärzte- kammer und Mitglied des Vorstan- des der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft formu- lierte in seinem Referat „Bedeutung der pharmazeutischen Forschung für die ärztliche Berufsausübung"
die Forderungen der deutschen Ärzteschaft für ein neues Arznei-
mittelgesetz.
Im Rahmen der Beratungen der üb- rigen Tagesordnungspunkte und vor allem zum Tagesordnungs- punkt „Tätigkeitsbericht der Bun- desärztekammer" faßt der Deut- sche Ärztetag eine Reihe an die Öffentlichkeit gerichteter Entschlie- ßungen, darunter zu den Themen:
2056 Sondernummer 26a vom 19. 7. 1974 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Vorstände oder Vertreter
Berufsverband der Pr.. Arzt.) Vizepräsidenten der
Landesärztekammern
Bundesverband der Knappschaftsärztevereine Gemeinschaft Fachärztlicher
Berufsverbände
Bundesverband der Vertrauensärzte Kassenarrtliche
Bundesvereinigung Verband der Ärzte
Deutschlands (Hartmannbund) Verband der
Rentenversicherungsärzte Westdeutscher medizinischer
Fakultätentag
Bundesärztekammer
(Arbeirigemeinediaft der westdeutschen Xretekarnmern)
DEUTSCHER ÄRZTETAG
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Landesdrntekammern Ni Abgeordnet. kir 500 )frzte
Deutscher Ärztetag.
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Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung
Deutsche Akademie der Praktischen Ärzte
Deutsche Akademie der Fachärzte
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Verband der nieder- gelassenen Ärzte (NAV) Verbarid der leitenden Krarkenhausarrte Marburger Bund Deutsche Akademie der Prakt. Arzte Deutsche Akademie der Fachärzte
Bundesassistentenkonferenz Fachvertretung Medizin Deutscher Arrtirnenbund Deutscher Kassenarztverband Bundesverb. der Ärrte des
Gesuncteitscbenstes Verband deutscher Werksärzte
.enpesidenten der Deutschen Ärztetage(. jeweils drel Jahre)
Verband deutschen Badeärzte Verein leitepindearutrrte deutscher renanst.
Arbeitsgemeinschaft wiss,- meci Fachgesellschaften Sanitätsinspekteur der Bundeswehr
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Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer Soodond
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Ständige Einrichtungen und Ausschüsse
Wissenschaftlicher Beirat
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Präsidium des deuirdgen Xreilages
Vorstand Präsident Vize-
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pairklont Prirideetee der Lendetardelemes«.111111111111 YutruIw der 1 »gaietlfeet Xreie
Giuditiftsföhrung
L. II. Bundesärztekammer
> Bekenntnis zur freiheitlichen ärztlichen Berufsausübung
> Gesetzliche Regelung des Fach- arztwesens
> Reform des § 218 StGB: Ableh- nung der Fristenlösung
> Soziale Primärmaßnahmen zur Verhütung von Abtreibungen
> Bedrohliche Entwicklung des Drogenmißbrauchs
> Vorbeugende Maßnahmen ge- gen Alkoholmißbrauch und Dro- gensucht
> Weiterentwicklung des Systems der ambulanten ärztlichen Versor- gung
1> Liquidationsrecht der Kranken- hausärzte
> Unabhängigkeit der Betriebsärz- te
> Unterhaltssicherungsgesetz
> Steuerliche Hilfe für berufstätige Frauen
> Weiterbildung in der Allgemein- medizin
> Ankündigung von Vorsorgeun- tersuchungen in der ärztlichen Pra- xis
> Parkplätze für Ärzte durch Än- derung des Straßenverkehrsgeset- zes
> Stellung der ärztlichen wissen- schaftlichen Mitarbeiter an Hoch- schulen
> Einführung der Briefwahl an Hochschulen
> Erprobung neuer Lehrsysteme 1> Verbesserung der Arzneimittel- gesetzgebung
> Gesetzliche Regelung der Arz- neimittelwerbung.
Wahlen, Dank an Professor Fromm Den Abschluß des 76. Deutschen Ärztetages bildeten Neuwahlen, die durch den Rücktritt des langjähri- gen Präsidenten der Bundesärzte- kammer, Professor Fromm, not- wendig waren. Mit einer Dank- adresse hatte sich der Ärztetag von Ernst Fromm verabschiedet:
„Der Deutsche Ärztetag dankt sei- nem langjährigen, hochangesehe- nen Präsidenten, Professor Dr.
Ernst Fromm, für seine beispielhaf- te Arbeit für die deutschen Ärzte.
Er bedauert, daß persönliche Grün- de Herrn Professor Fromm veran- laßt haben, in einer entscheiden- den Situation der Weiterentwick- lung der ärztlichen Strukturen und der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung aus der Führung der Ärzteschaft auszuscheiden. Er wünscht aber — und richtet dabei die dringende Bitte an Herrn Kolle- gen Fromm — daß er seine Ar- beitskraft auch weiterhin den deut- schen Ärzten und ihren sozialpoliti- schen Bestrebungen zur Verfügung stellt."
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Sondernummer 26a vom 19. 7. 1974 2057
L. II. Bundesärztekammer
Zum neuen Präsidenten der Bun- desärztekammer wurde mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Dele- giertenstimmen Professor Dr. Hans Joachim Sewering, bislang Vize- präsident der Bundesärztekanimer, gewählt. Diese Wahl machte eine Nachwahl für den Vizepräsidenten notwendig. In dieses Amt wählte der Deutsche Ärztetag Dr. med.
Horst Bourmer, Köln, den 1. Vorsit- zenden des Hartmannbundes mit großer Mehrheit.
Rahmenprogramm
Das Rahmenprogramm war in An- betracht des 100jährigen Jubiläums des Deutschen Ärztetages beson- ders festlich gestaltet: Die Bayeri- sche Staatsregierung bat die Dele- gierten und Präsidiumsmitglieder zu einem Empfang ins Antiquarium der Münchner Residenz, im Resi- denztheater erlebten die Teilneh- mer eine Galaaufführung des „Ro- senkavalier" und der letzte Tag des Ärztetages führte die Delegier- ten, zusammen mit den schon ein- getroffenen Teilnehmern an der Generalversammlung des Weltärz- tebundes hinaus in die Schönhei- ten des bayerischen Oberlandes.
Auf der öffentlichen Kundgebung des 76. Deutschen Ärztetages im Herkules-Saal der Münchener Re- sidenz konnte der neu gewählte Präsident, Professor Sewering, eine große Zahl von Vertretern des öffentlichen Lebens begrüßen, an der Spitze den Bundespräsidenten, den bayerischen Ministerpräsiden- ten und den Bundesgesundheitsmi- nister. Sein Referat zeigte die we- sentlichen Punkte in der Geschich- te der deutschen Ärzteschaft seit hundert Jahren auf und stellte in den Mittelpunkt seines Referates die „Gesundheits- und sozialpoliti- schen Vorstellungen der deutschen Ärzteschaft", als Zeichen dafür, daß die Ärzte wie in der Vergan- genheit auch in der Zukunft zu kon- struktiver Mitarbeit und Koopera- tion in den sie berührenden Berei- chen bereit sind.
Der Geschäftsführung oblag es, nach Beendigung des Ärztetages unverzüglich alle Maßnahmen ein- zuleiten, um die Beschlüsse der
Hauptversammlung 1973 durchzu- führen. Die an die Öffentlichkeit gerichteten Entschließungen wur- den wiederum in einem Sonder- druck zusammengefaßt und den gesetzgebenden Körperschaften, Regierung und sonstigen Stellen, des Bundes und der Länder, sowie allen Interessierten oder an einzel- nen Sachfragen beteiligten Institu- tionen und Organisationen zugelei- tet. Ein besonders reges Echo in der Presse hatten die „Gesund- heits- und sozialpolitischen Vor- stellungen der Deutschen Ärzte- schaft" gefunden. Das DEUTSCHE ÄRZTEBLATT hat sie in einer Pres- seschau zusammengefaßt. Der Wortbericht des 76. Deutschen Ärz- tetages wird in diesen Tagen fer- tiggestellt.
Präsidium des
Deutschen Ärztetages
Zu den Funktionen des Präsidiums des Deutschen Ärztetages, einer Einrichtung der Bundesärztekam- mer, gehört vor allem, die Zusam- menarbeit aller bedeutenden ärztli- chen Gruppen, repräsentiert durch Kammern, Verbände und sonstige Vereinigungen, zu fördern und zu festigen.
Damit unterstreicht die Bundesärz- tekammer ihre Aufgabe als Ge- samtrepräsentanz der deutschen Ärzte, deren aller Belange sie zu vertreten hat. Die Stellung der Ärz- te innerhalb unserer Gesellschafts- ordnung und die aktuelle gesund- heits- und sozialpolitische Situa- tion erfordern ein geschlossenes Vorgehen der Ärzteschaft, um den ärztlichen Berufsstand als Einheit wirkungsvoll vertreten zu können.
Das Präsidium des Deutschen Ärz- tetages, dem es nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung der Deut- schen Ärztetage obliegt, den Ab- lauf und die Tagesordnung der Deutschen Ärztetage und der an- deren in Zusammenhang mit ihm stattfindenden Tagungen der ärztli- chen Organisationen aufeinander abzustimmen, hat sich mehr und mehr zu einem berufspolitischen Aussprachegremium aller Gruppen der deutschen Ärzteschaft entwik- kelt und als solches bewährt. Ver- ständlicherweise legen deshalb
auch alle Gruppen der deutschen Ärzteschaft Wert darauf, im Präsi- dium des Deutschen Ärztetages vertreten zu sein. Bei allen Ergän- zungen — das Präsidium ergänzt sich durch Zuwahl selbst — gilt al- lerdings der Grundsatz, daß die Ar- beitsfähigkeit dieses Gremiums er- halten bleiben muß.
Die Präsidiumssitzung im Dezem- ber 1973 diente vor allem der Vor- bereitung des 77. Deutschen Ärzte- tages in Berlin. Das Präsidium bil- ligte die Vorschläge für die Verlei- hung der Paracelsus-Medaille auf dem 77. Deutschen Ärztetag. Ein- gehend wurde — ausgehend von einem Referat von Professor Ehr- hardt, Marburg — über Fragen der psychiatrischen Versorgung disku- tiert. Dieses Thema soll auf dem kommenden Deutschen Ärztetag näher behandelt werden. Ferner steht dann die Verabschiedung der gesundheits- und sozialpolitischen Vorstellungen an sowie eine Reihe weiterer Fragen. Besonders aktuell dürfte darunter das Thema Weiter- bildung sein, da die Beratungen über eine gesetzliche Regelung ein
„kritisches Stadium" erreicht ha- ben.
3. Organe, Ausschüsse und ständige
Einrichtungen
Bildung und Zusammensetzung von Organen, ständigen Einrichtun- gen und Ausschüssen der Bundes- ärztekammer regeln Satzung und Geschäftsordnung. Auf eine Ein- richtung, das Präsidium, wurde be- reits im vorangehenden Abschnitt eingegangen. Mehrere beson- ders wichtige ständige Einrichtun- gen (Ausschüsse) der Bundesärz- tekammer haben durch den Deut- schen Ärztetag oder den Vorstand der Bundesärztekammer ein ge- sondertes Statut erhalten. Das sind der „Deutsche Senat für ärztliche Fortbildung", die „Deutsche Aka- demie der Praktischen Ärzte", die
„Deutsche Akademie der Fach- ärzte", die „Arzneimittelkommis- sion der deutschen Ärzteschaft"
und der „Wissenschaftliche Bei- rat". Die Wahl ihrer Führungs- gremien ist teilweise dem Deut- schen Ärztetag selbst vorbe-
2058 Sondernummer 26a vom 19. 7. 1974 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT