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VERÄNDERUNGEN ZWISCHEN VERHANDLUNGS- UND KONVENTIONSTEXT IN BEZUG AUF NGO-ERKLÄRUNGEN ZUR ROLLE VON NGOS

Unterstützung der Partizipation der Lokalbevölkerung

ORGANISATION

Kooperation mit anderen Entwicklungsakteuren bei Ausarbeitung, Durchführung und Weiterverfolgung von Aktionsprogrammen

FINANZEN Vermittler finanzieller Methoden und Anreize zur Mobilisierung und Weiterleitung von Ressourcen; Funktion als Geldgeber bzw. Einbindung bei der Mobilisierung finanziel-ler Ressourcen (zweimal); Nutzung der Geldquellen und Mechanismen von NGOs sei-tens der Regierung

KOMMUNIKATION

Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsakteuren zur interdisziplinären Überprüfung und Stärkung der vorhandenen capacities auch auf lokaler Ebene

Teilmodell 7

Einige Textstellen mit finanziellem Bezug lassen sich allerdings auch dahingehend interpretieren, daß NGOs als ‚Geldquelle’ der Regierung eher ausgebeutet als ge-stärkt werden. Andererseits kann zunehmende Eigenfinanzierung auch entsprechend steigende Verantwortung der NGO bei Weiterleitung und Nutzung von Ressourcen bedeuten, je nachdem, was die einzelne NGO daraus macht.

Nicht erwähnt wird in den NGO Interventions, daß die nationale Souveränität (insbe-sondere in den Entwicklungsländern) gestärkt werden soll. Man kann argumentieren, daß dies natürlich auch nicht im Interesse von NGOs sein kann bzw. daß ein zu

54 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Art. 5 (d) – mit Art. 5 (d) im Negotiating Text 1993; Art. 9, 3. - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 19, 2. – mit Art. 21, 2. im Negotiating Text 1993; Art. 6 (d) - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 20, 1. (d) - mit Art. 22, 1. (e) im Negotiating Text 1993; Art. 20, 4. - mit Art. 22, 4. im Negotia-ting Text 1993.

starker Staat ihre eigene Rolle schmälern und den Dezentralisierungsprozeß behin-dern würde. Entsprechend muß nicht im Sinne der NGO Interventions55 festgestellt werden, daß zu den Textveränderungen das Recht der Staaten auf die Ausbeutung ihrer eigenen Ressourcen zählt. Allerdings wird an anderer Stelle im Rahmen der Im-plementierung von NAPs nationale Souveränität abgeschwächt56, wobei an die Stelle klarer Ziele, Kriterien, Zeitrahmen und Beobachtungsmechanismen lediglich regelmä-ßige Überprüfungen und Forschungsberichte treten. Zudem wurden Stellen ausge-lassen bzw. reduziert57, welche auf Grad und Natur der Unterstützung von Regierun-gen bei der Ausarbeitung und Durchführung von NAPs hinweisen.

Die bedeutende Rolle von NGOs bei der Ausarbeitung der Desertifikationskonvention wird auch daran ersichtlich, daß einige Textstellen aus den NGO Interventions wort-wörtlich im Konventionstext erscheinen, beispielsweise ‚in a spirit of partnership’. 58 In einer abschließenden Stellungnahme59 wird seitens der NGOs kritisiert, daß unge-achtet vielseitiger Erwähnung von Aspekten des partizipatorischen Strukturaufbaus folgende Themen in der Konvention nicht im angemessenen Umfang zur Sprache kommen: Systeme des Landbesitzes, Einfluß von Handel auf trockene und halbtro-ckene Gebiete, capacity building von CBOs, Einbeziehung von NGOs bei wissen-schaftlichen und technischen Beratungen, Verpflichtungen zu neuen und zusätzli-chen Geldern sowie Zurückgreifen auf traditionelles Wissen und Erfahrungen lokaler communites und die Notwendigkeit, deren Eigentumsrechte zu schützen. Besondere Kritik gilt dem Artikel 24:

...in marked contrast, Article 24 makes no provision for representation from the broader community on the scientific and technological tee…where are the representatives of the communities in this commit-tee to ensure that science does not become a substitute for listening to the people...Article 24 also totally ignores the role of non-governmental organizations in providing advice to the CoP...At INCD 5 a number of delegations attempted to have representation from both indigenous peoples and NGO’s included into Article 24, but there was considerable opposition to this move and we finished up with the current wording…In this context we would like to recall what went wrong with the 1977 UN

55 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Vorspann - fehlt im Negotiating Text 1993.

56 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Art. 10, 2. (g) - mit Art. 10, 2. im Negotiating Text 1993.

57 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Streichung - Art. 17 (c) im Negotiating Text 1993.

58 . Übersetzung: In partnerschaftlichem Geist; vgl. INCD: Konvention 1994, Art. 3 (c) - mit Art. 3 (d) im Negotiating Text 1993.

59. Vgl. ELCI: NGO Statement, Presented at the Final Plenary of the Fifth Session of the Intergovernmental Negotiating Committee for the Elaboration of an International Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, Particularly in Africa, Paris, 17. Juni 1994, in:

ELCI: Seventh Circular on Desertification, Nairobi 1994, S. 8f.

Plan of Action to Combat Desertification (PACD). The top down approach went hand in hand with a very technocratic perception of the problem. Little was understood of the socio-economic dynamics behind desertification which very often led to putting blame on the victims.

Based on ‘scientific research’ in Africa, experts convinced policy ma-kers that…pastoralism is an unsustainable way of managing the land.60

III.2.5 Strukturaufbau von ELCI und Econews Africa (ENA)

Die Rolle entwicklungspolitischer NGOs auf internationaler Ebene zeigt sich im Be-reich der Desertifikationsbekämpfung nicht nur bei der Konvention von 1994, son-dern auch an den parallelen und nachfolgenden Aktivitäten der beiden kenianischen NGOs Environment Liaison Centre International (ELCI) und EcoNews Africa (ENA).

Auffallend ist, daß diese beiden NGOs per definitionem fast nur am kommunikativen Strukturaufbau beteiligt sind:

ELCI ist eine globale Netzwerk-Organisation von NGOs im Informations- und Kom-munikationsbereich zur Förderung nachhaltiger Entwicklung mit Mitgliedern in über 100 Ländern. Zu den ca. 850 Mitgliedern von ELCI gehören als weltweit zweitgrößte Gruppe auch ungefähr 70 kenianische NGOs, einschließlich ENA, KENGO und Ac-tion Aid Kenya (AAK). Nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch das Gesamtbud-get61 von ELCI ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

60 . Übersetzung: In deutlichem Kontrast sieht Art. 24 keine Vertretung der breiteren community beim wissenschaftlichen und technologischen Ausschuß vor...wo sind die Vertreter dieser communities in diesem Ausschuß, die sicherstellen, daß Wissenschaft nicht zum Ersatz dafür wird, den Menschen zuzuhören...Art. 24 ignoriert auch völlig die Rolle von NGOs dabei, der Conference of Parties mit Rat zur Seite zu stehen...Bei INCD 5 versuchte eine Anzahl von Delegationen, sowohl die Vertretung der einheimischen Bevölkerung als auch der NGOs in Art. 24 aufzunehmen, aber es gab beträchtlichen Widerstand gegen diesen Schritt und wir endeten mit dem momentanen Wortlaut...In diesem Kontext würden wir gerne daran erinnern, was mit dem 1977 UN Plan of Action to Combat Desertification (PACD) falsch lief. Der Top-Down Ansatz ging Hand in Hand mit einer sehr technokratischen Auffassung des Problems. Man verstand wenig von der sozio-ökonomischen Dynamik, die hinter der Desertifikation stand. Das führte oft dazu, daß man den Opfern die Schuld gab. Auf der Basis ‚wissenschaftlicher Forschung’ in Afrika überzeugten Experten Politiker davon, daß...Pastoralismus keine nachhaltige Art und Weise des Landmanagements ist; vgl. ECO: Scientists or Communities - Who Will Lead this Convention?, in: ELCI: Eigth Circular on Desertification, No. 1, Nairobi, 9. Januar 1995, S. 1, 4.

61 . 1995 waren es US$ 800,000, 1996 US$ 1,5 Millionen, und für 1997 zeichnet sich bereits eine weitere Steigerung ab; vgl. ELCI: Three-Year Workplan, Semi-annual Report on Activities to Donors and Partners, January to June 1996, Nairobi 1996, S. 15; Interview mit Vertretern vom Environment Liaison Centre International (ELCI).