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ERKLÄRUNGEN DER NGOS ZU DEN ZWEITEN INCD-VERHANDLUNGEN

ORGANISATION Partizipatorischer Ansatz unter Einbeziehung lokaler communities und NGOs, dabei

besonders Schutz der Rechte von Pastoralisten und Förderung deren communities von NGOs; bei der Volkspartizipation Schwerpunkt auf gesetzlichem Schutz der Versamm-lungs- und Vereinigungsfreiheiten von communities sowie Zusammenarbeit zwischen NGOs und Regierungen; Analyse der Fähigkeiten der Bevölkerung, kritische Institutio-nenanalyse und Akzeptanz sozio-kultureller Werte

49 . Übersetzung: Beginnend am ersten Tag bis zum Ende der Sitzungen waren die Teilnehmer sehr be-schäftigt, die Verhandlungspapiere zu überprüfen und zu diskutieren sowie Ideen für Empfehlungen zu formulie-ren, wobei sie an verschiedenen Plenar- und regulären Sitzungen der Delegierten teilnahmen, NGO-Treffen durchführten, um tägliche Ereignisse zu untersuchen sowie für nachfolgende Tage Aktionslinien durchzuführen.

Zusätzlich waren sie auch mit verschiedenen Treffen zum Erfahrungsaustausch und einer Anzahl besonderer Treffen und Diskussionen mit hochrangigen Beamten, Botschaftern und anderen prominenten Delegierten beschäftigt...Die meisten der Teilnehmer berichteten, daß sie als Bestandteil des Lobbyarbeit-Mechanismus Diskussionen mit vielen Delegierten hatten, um diesen die NGO-Ideen zu vermitteln. Fast alle wiesen darauf hin, daß die Reaktionen der Delegierten positiv waren. Zusätzlich zu individuellen Treffen gab es Versammlungen mit hochrangigen Beamten des INCD, dem CCD-Sekretariat und prominenten Delegierten; vgl. Berkele: INCD-9 NGOs Meeting Minutes, 1INCD-9INCD-96, S. 3.

Desertifikationsbekämpfung mit nachhaltigen Managementpraktiken bei der Landnut-zung unter Einbeziehung traditioneller Methoden und kultureller Werte; Einrichtung po-litischer und institutioneller Arrangements auf lokaler Ebene zur Ermöglichung umfas-sender Landnutzung zum Nutzen der gesamten communities

Involvierung von NGOs sowie lokalen Gruppen verschiedener Art auf allen relevanten Ebenen der Entscheidungsfindung sowie ihre institutionelle Anerkennung; kooperative Arrangements; Einbeziehung von NGOs auf internationaler Ebene bei Bewertung und Rationalisierung existierender Einrichtungen (entsprechend der Bedürfnisse der commu-nities) sowie bei der Schaffung neuer Einrichtungen

Förderung internationaler Zusammenarbeit bei der Durchsetzung neuer legaler Instru-mente und zur Harmonisierung existierender Rechtsprechung; Anerkennung legaler Rechte zur Partizipation von Individuen und NGOs bei der Anwendung der Konvention (S.a. Item E, III, Section 3, on Interim Arrangements, Betonung der entsprechenden Rol-le des Sekretariats)

ORGANISATION

Dezentralisierung von Macht in den Bereichen Entscheidungsfindung und Verantwor-tung

Rechte der Pastoralisten auf Landbesitz, deren Realisierung unter Einbeziehung von communities und NGOs mittels partizipatorischer Prozesse

Schaffung neuer und zusätzlicher finanzieller Ressourcen sowie legal bindender Ver-pflichtungen für alle Parteien (UN-Norm von 0.7 des Bruttosozialprodukts)

FINANZEN

Schaffung eines unabhängigen Fund for Desertification zur Gelderkanalisierung, Einbe-ziehung von NGOs bei Kriterien für Geldervergabe für Programme und Zugang von NGOs zu allen finanziellen Informationen; mittels dieses Spezialfonds (NDF) Weiterlei-tung eines bestimmten Prozentsatzes der Gelder des Fund for Desertification direkt an NGOs und lokale communities

Förderung der Lokalbevölkerung mittels partizipatorischem und multisektoralem An-satz, unterstützt durch angemessenes Training von Regierungsvertretern vor Ort; breiter Zugang aller Bürger zu entsprechenden Informationen; Zusammenarbeit von communi-ties, NGOs und Regierung im Rahmen eines ‚Forschungsprogrammes zu partizipatori-scher Aktion‘ unter besonderer Betonung der Rechte von Pastoralisten

Förderung elementarer Bildung, Entscheidung zu Stundenplänen zum guten Teil auf lo-kaler Ebene (auch Anzeichen für Dezentralisierung) mit Unterstützung von NGOs; Ent-wicklung von Radiostationen zur Sendung in lokalen Sprachen (z.B. Verbreitung lokalen Wissens), dabei partizipatorische Programmgestaltung mittels Training lokaler commu-nities in Management und Produktion

KOMMUNIKATION

Beobachterstatus für NGOs auf internationaler Ebene bei der neu eingerichteten Confe-rence of Parties, Abgabe von Erklärungen; Ausstattung des neu eingerichteten Sekretari-ats mit einem NGO Liaison Unit

Teilmodell 5

An dieser Stelle läßt sich generell feststellen, daß viele dieser Aspekte auch im Kon-ventionstext50 erstmalig angesprochen werden - insbesondere im Vergleich zum Plan of Action von 1977. Kritiker könnten allerdings argumentieren, daß diese Tatsache nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Rolle von NGOs zuläßt, denn diese Punkte könnten natürlich lediglich Resultat der Lobbyarbeit anderer Gruppen, Regie-rungsvertreter etc. sein.

Dagegen spricht aber, daß einige dieser NGO-Aspekte zwischen Verhandlungstext und Konventionstext erweitert bzw. verstärkt oder ganz neu hinzugekommen sind, was angesichts der massiven Lobbyarbeit von NGOs in diesem Zeitraum deutlich auf ihre bedeutende Rolle hinweist. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, jedes klein-ste Detail dieser Veränderungen zu untersuchen. Statt dessen beschränkt sich die Arbeit auf besonders relevante Aspekte der Veränderungen.

Im Hinblick auf die Lokalbevölkerung51 (einschließlich Pastoralisten) haben Anzahl bzw. Umfang der Textstellen deutlich zugenommen, wobei bereits der allererste Satz im Vorspann der Konvention darauf hinweist, daß die Anliegen der betroffenen Men-schen für die Desertifikationsbekämpfung von zentraler Bedeutung sind.

Der Aufbau partizipatorischer Strukturen beinhaltet dabei folgende im Sinne der NGO Interventions neue (bzw. veränderte)52 sowie folgende nicht im Sinne der NGO Inter-ventions gestrichene (bzw. gekürzte) Stellen53:

50 . Vgl. diese Arbeit, III.2.3.

51 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Vorspann.

52 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Organisation: Art. 2, 2. - mit Art. 2, 2. im Negotiating Text 1993; Art. 3, (a) - mit Art. 3 (b) im Negotiating Text 1993; Art. 5 (e) - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 9, 1. - mit Art. 9 im Negotiating Text 1993; Art. 10, 2. (e) - mit Art. 1. (e) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 2. (f) - mit Art. 10, 2. (e)(f) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 3. (c) - mit Art. 14 (c) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 3. (d) - mit Art. 14 (d) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 3. (e) - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 16 - mit Art. 18 im Negotiating Text 1993; Art. 16, 1. (d) - mit Art. 18, 1. (d) im Negotiating Text 1993; Art. 17, 1. (b) - mit Art. 19, 1. (b) im Negotiating Text 1993; Art. 17, 1. (d) - mit Art. 19, 1. (d) im Negotiating Text 1993; Art. 17, 1. (f) - mit Art. 19, 1. (f) im Negotiating Text 1993; Art. 18 - mit Art. 20 im Negotiating Text 1993; Art. 20, 2. (a) - mit Art.

18, 2. (a) im Negotiating Text 1993; Art. 20, 5. (a) - mit Art. 22, 1. (c) im Negotiating Text 1993; Finanzen:

Vorspann - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 4, 2. (h) - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 6 (c) - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 16, 1. (g) - mit Art. 18, 1. (f) im Negotiating Text 1993; Art. 17, 1. (c) - mit Art. 19, 1. (c) im Negotiating Text 1993; Art. 18, 1. (b) mit Art. 20, 1. (b) im Negotiating Text 1993; Art. 18, 1. (e) -mit Art. 20, 1. (d) im Negotiating Text 1993; Art. 20, 2. (a) - -mit Art. 22, 1. (a) im Negotiating Text 1993; Art.

20, 2. (b) - fehlt im Negotiating Text 1993; Art. 20, 5. (b) - mit Art. 22, 1. (d) im Negotiating Text 1993; Kom-munikation: Art. 11 - mit Art. 12, Art. 13 im Negotiating Text 1993; Art. 12 - fehlt im Negotiating Text 1993;

Art. 17, 1. (c) - mit Art. 19, 1. (c) im Negotiating Text 1993; Art. 17, 1. (d) - vg. mit Art. 19, 1. (d) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 2. (e) - mit Art. 10, 1. (d) im Negotiating Text 1993; Art. 13, (b) - mit Art. 15, (b) im Negotiating Text 1993; Art. 17, 1. (f) - mit Art. 19, 1. (f) im Negotiating Text 1993; Art. 19, 2. - mit Art.

21, 2. im Negotiating Text 1993.

53 . Vgl. INCD: Konvention 1994, Organisation: Streichung - Art. 3 (e) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 2. (f) - mit Art. 10, 2. (e)(f) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 4. - mit Art. 11. (a)-(m) im Negotiating Text 1993; Art. 19, 1. (d) - mit Art. 17, 1. (c) im Negotiating Text 1993; Finanzen: Streichung - Art. 3 (e) im Negotiating Text 1993; Streichung - Art. 4, 2. (b)(i)-(iv) im Negotiating Text 1993; Art. 10, 4. - mit Art. 11. (a)-(m) im Negotiating Text 1993; Streichung - Art. 22, 1. (f)(h), 3., 4. im Negotiating Text 1993; Kommunikation:

ORGANISATION

GESTRICHENE STELLEN Erwähnung der Lokalbevölkerung allgemein; Bevorzugung lokaler gegenüber ausländischer Experten; Förderung lokaler Initiativen bei der Verbesserung des Landmanagements, Erfahrung und institutio- nelle Anerkennung von NGOs und CBOs Detailszu verschiedenen Schwerpunkten bei Maßnahmen von NAPs zur Desertifikationsbekämpfung gemeinsam mit Lokalbevöl- kerung (Landmanagement, institutionelle und legaleRahmenbe- dingungen, Dezentralisierung von Verwaltungsstrukturen, etc.) Etablierung einer nationalen Politik und institutionellerArrange- ments im Bereich der Landnutzung

VERÄNDERUNGEN ZWISCHEN VERHANDLUNGSTEXT UND KONVENTIONSTEXT IN BEZUG AUF DIE NGO-ERKLÄRUNGEN ZUM PARTIZIPATORISCHEN STRUKTURAUFBAU NEUE STELLEN Rechte der Pastoralisten, Bildung der communities, Ak- zeptanz sozio-kultureller Werte; Erwähnung der Lokal- bevölkerung oder lokaler Gegebenheiten (mehrere Stel- len), stärkere Partizipation der Lokalbevölkerung (meh- rere Stellen), Verbesserung des Lebensstandards der Lo- kalbevölkerung Stärkung relevanter existierenderRechtsgebung, Ver- ordnung neuer Gesetze,Etablierungvonlangfristiger Politik und Aktionsprogrammen Schaffungpolitischer und institutioneller Rahmenbe- dingungen zur Förderung der Zusammenarbeit auch im Hinblick auf Lokalbevölkerung und CBOs Entwicklung nachhaltigerBewässerungsprogramme, Reorientierung von Programmen zugunsten eines lang- fristigen integrierten Ansatzes

Art. 19, 3. (a) - mit Art. 17, 3. (a) in Negotiating Text 1993; Streichung – mit Art. 17 (b) im Negotiating Text 1993; Streichung - mit Art. 19, 3. im Negotiating Text 1993; Streichung – mit Art. 20, 1. (e), 3. im Negotiating