Verzögerungen bei den geplanten Investitionen in die heimische Elektrizitätsinfrastruktur
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Quelle: Prognos AG (2018) auf Basis von Europäische Kommission, Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2018.
Problemlagen in den Stellungnahmen des Bundes und der Länder:
Auf Basis der in dieser Studie durchgeführten wirtschafts- und regionalstatistischen Analyse kann davon ausgegangen werden, dass die in den Stellungnahmen von Bund und Ländern, im Fort-schrittsbericht zur Partnerschaftsvereinbarung und im FortFort-schrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems benannten Problemlagen die wichti-gen strukturpolitischen Problemlawichti-gen für heute und zukünftig beschreiben (vgl. Tabelle 10).
Tabelle 10: Bewertung der Problemlagen in den Stellungnahmen von Bund und Ländern
Problemlagen in Stellungnahmen von
Bund und Ländern Bewertung für
Deutschland Anmerkung Die Integration von Flüchtlingen. ++
Bewältigung des demografischen Wandels für Regio-nen, die in besonderer Weise von tiefgreifenden
Her-ausforderungen betroffen sind. ++
Ostdeutsche und ländliche Gebiete sind be-sonders stark von Abwanderungs- und Alte-rungsprozessen betroffen.
Forschung und Innovation
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Die Innovationskapazitäten in Deutschland sind sehr stark regional konzentriert und fin-den sich insbesondere in Süddeutschland sowie in Braunschweig, Dresden und Berlin.
Digitalisierung
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Die Breitbandversorgung ist im Europaver-gleich lediglich Mittelmaß und liegt nur leicht über dem Durchschnitt der EU-Mit-gliedsstaaten.
Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unter-nehmen.
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Die Investitionen befinden sich in Deutsch-land unter dem EU-Durchschnitt und die Zahl der Unternehmensneugründungen ist auf einem niedrigen Niveau.
und Umweltschutz, die Bewältigung des Klima-wandels und die Dekarbonisierung.
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Die Treibhausgasemissionen liegen im Bun-desgebiet über der EU-2020 Maßgabe. Die neuen Bundesländer haben bei der Reduk-tion des Primärenergieverbrauchs und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Vor-sprung vor dem alten Bundesgebiet.
Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit.
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Das Erwerbspersonenpotenzial wird in den kommenden Jahren weiter absinken. Unter dem Fachkräftemangel werden zuvorderst die strukturschwachen Regionen des Ostens leiden. Gleichzeitig gelingt es nicht, Lang-zeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.
Schul- und Ausbildungsabbrecher stellen ein Problem, vor allem der ostdeutschen Flä-chenländer, dar. Zudem haben nur wenige Bundesländer ein ausreichend hohes Bil-dungsniveau unter den 30 bis 34-Jährigen.
Städtische Belange, grenzüberschreitende, transnati-onale und interregitransnati-onale Zusammenarbeit.
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Entwicklungsunterschiede zwischen Regionen, man-gelnde Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
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Quelle: Prognos AG (2018) auf Basis von Bundesregierung (2017), Gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020.
2.2.4 Fazit
Die in dieser Studie durchgeführten wirtschafts- und regionalstatistischen Analysen zeigen ver-schiedene Problemlagen und deren Verteilung in Deutschland und den Bundesländern. Dabei handelt es sich um:
▪ demografischer Wandel in Regionen, die in besonderer Weise von tiefgreifenden Heraus-forderungen betroffen sind, dabei ist Ostdeutschland auch gemessen im europäischen Vergleich in besonderer Weise von einem Rückgang der Erwerbspersonen betroffen,
▪ Forschung und Innovation,
▪ Digitalisierung (Gesellschaft, Unternehmen, Infrastruktur),
▪ Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen,
▪ Klima- und Umweltschutz, Bewältigung des Klimawandels, Dekarbonisierung,
▪ Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit,
▪ Bildung und lebenslanges Lernen,
▪ Städtische Belange; grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenar-beit,
▪ internationale Migration und deren Auswirkungen, Integration von Geflüchteten,
▪ mangelnde Investitionen in öffentliche Infrastrukturen,
▪ in Teilen unterentwickelter Wagniskapitalmarkt (Risikoinvestments, Beteiligungen, Start-ups, kleine Gründungen).
Die Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Regionen sind zum Teil erheblich und verlaufen nach wie vor sehr häufig zwischen Ost und West (z.B. bei Einkommen und Erwerbsper-sonen), aber nicht mehr nur ausschließlich. Zunehmend äußern sie sich auch in einem Süd-Nord-Gefälle oder zeigen sich in Räumen mit besonderem industriellem Strukturwandel, wie dem Ruhr-gebiet oder den deutschen Braunkohlerevieren. In der Betrachtung des Pro-Kopf-Bruttoinlands-produkts bleiben die ostdeutschen Flächenländer hinter dem alten Bundesgebiet zurück. In der Langzeitbetrachtung zeigt sich jedoch, dass deren BIP-Entwicklung in überdurchschnittlichem Maße voranschreitet. Mehrere der im siebten Kohäsionsbericht benannten Problemlagen erwei-sen sich auch für Deutschland als maßgeblich. Ostdeutsche Regionen sind, wie der 7. Kohäsions-bericht explizit festgestellt hat, stärker als andere europäische Regionen mit den besonderen
Herausforderungen des demografischen Wandels, mit der Überalterung der Bevölkerung und dem Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung, konfrontiert. Die in den länderspezifischen Emp-fehlungen genannten Problemlagen können auf Basis der durchgeführten wirtschafts- und regio-nalstatistischen Analyse bestätigt werden. Diese Befunde zu den strukturpolitischen Problemla-gen für Deutschland und seine Regionen sind bei der Rahmensetzung, den Reformoptionen und der thematischen Ausgestaltung der künftigen Strukturpolitik grundlegend zu beachten.
3 Bedeutung und Wirkung der EU-Kohäsions- und Struktur-politik (Fokus: EFRE) in Deutschland und Europa seit 2007
Das Ziel des Kapitels ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Bedeutung und Wir-kung der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik60 in Deutschland sowie in der EU insgesamt. Hier-bei geht es sowohl um die gesamtwirtschaftlichen Effekte der ESI-Fondsmittel in Europa, als auch um die spezifischen Beiträge der EFRE-Förderung in Deutschland zur Stärkung der regionalwirt-schaftlichen Strukturen und zur Erreichung des Konvergenzziels. Darüber hinaus werden die Wir-kungen in sechs ausgewählten Vertiefungsthemen für die regionale und die europäische Ebene analysiert, die für die Entwicklungen in Deutschland eine besondere Bedeutung einnehmen. Als Betrachtungszeitraum wird für die Analyse der Wirkungen ein Fokus auf die Förderperiode 2007-2013 gelegt. Aktuelle Erkenntnisse zu materiellen Effekten der Förderung in der laufenden Förderperiode 2014-2020 werden ergänzend dargestellt. Bevor in den nachfolgenden Unterkapi-teln die übergeordneten, europaweiten makroökonomischen Effekte, die Wirkungseffekte der EFRE-Förderung in Deutschland und der EU und die Bedeutung und Auswirkungen der Förderung in den ausgewählten Vertiefungsthemen dargestellt werden, sind zwei Vorbemerkungen zur Ein-ordnung des Förderimpulses und der gesamtwirtschaftlichen Rolle der EU-Strukturpolitik wichtig: