Quelle: Rammer, Schmitz (2017): Fortentwicklung der EFI-Indikatorik, S.68, basierend auf Förderdatenbank des Bundes (versch.
Jgg.).
Die geringe Bedeutung innovativer Finanzinstrumente in den auf die RIS3 bezogenen EFRE-Pro-grammen ist ein Hinweis darauf, dass im EFRE eher risikoreichere Maßnahmen mit mittleren Technologiereifegraden (TRL166) enthalten sind, für die aufgrund der relativ geringen Marktnähe der Entwicklungen eine Förderung durch Zuschüsse geeignet ist. Förderpolitisch ist zudem ab-leitbar, dass die Gesamtheit der Länderprogramme bereits vermehrt Finanzinstrumente einset-zen, wie Abbildung 46 zeigt, so dass diesbezüglich ein gewisser Sättigungsgrad in der Förderland-schaft erreicht ist und durch den EFRE lediglich gezielt Marktlücken geschlossen werden. Bei-spiele in einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen bestätigen dies. Wie die empirischen
166 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung, COM(2012) 341 final (26.6.2012).
Erkenntnisse aus den durchgeführten Interviews deutlich machen, kommt hinzu, dass der Einsatz von Finanzinstrumenten im EFRE an relativ hohe Hürden und Vorbedingungen geknüpft ist.
Diese sind besonders bei der ex-ante-Begründung der Interventionslogik hinsichtlich Marktlücken, insbesondere im Vergleich zu den auf europäischer Ebene vorhandenen Instrumenten der Euro-päischen Investitionsbank (EIB) und des EuroEuro-päischen Investitionsfonds (EIF) zu suchen (vgl.
dazu auch 5.1.3 und 5.2.1). Die Ungleichbehandlung der durch EU-Mittel finanzierten Finanzin-strumente kann die Attraktivität der Angebote auf Länderebene schmälern und trotz der im Allge-meinen guten Nachfrage nach diesen zu „Kannibalisierungseffekten“ („crowding-out“) führen, was nicht nur die Effizienz des Mitteleinsatzes schmälert, sondern auch dem beobachtbaren Trend der Zentralisierung des EU-Haushalts Vorschub leisten könnte.
4.7 Fazit
Die mit dem EFRE in der Förderperiode 2014-2020 realisierte Kohäsionspolitik in Deutschland fokussiert und konzentriert sich – gemessen an den geplanten und bisher bewilligten Mitteln - auf die Themen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, CO2-Reduktion und Klimaschutz. Andere thematische Ziele spielen eine untergeordnete Rolle. Die Bewilligungsstände lassen insgesamt erwarten, dass die Mittel in den Prioritäten „Innovation“ und „Wettbewerbsfähigkeit KMU“ voll-ständig eingesetzt werden. Die Bewilligungs- und Auszahlungsquote für das thematische Ziel „För-derung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft“
ist unter den drei wichtigsten Prioritäten der Förderung in Deutschland mit deutlichem Abstand am niedrigsten. Im Vergleich der Förderperioden von 2007-2013 mit 2014-2020 ist eine stär-kere Innovationsorientierung in den regionalpolitischen Strategien der Länder festzustellen. Der EFRE ist mittlerweile von höchster Bedeutung für die Umsetzung der Innovationsförderung der Länder. Für Bayern und Baden Württemberg gilt dies aufgrund der umfangreichen Innovationsför-derung mit Landesmitteln mit Einschränkung. Der EFRE entwickelt somit eine breite strukturelle Wirkung in Deutschland. Die geringe Bedeutung innovativer Finanzinstrumente in den auf die RIS3 bezogenen EFRE-Programmen ist ein Hinweis darauf, dass im EFRE eher risikoreichere Maßnahmen mit mittleren Technologiereifegraden durchgeführt werden, für die aufgrund der relativ geringen Marktnähe der Entwicklungen eine Förderung durch Zuschüsse geeignet ist. Im Hinblick auf den Einsatz von innovativen Finanzinstrumenten scheint ein gewisser Sättigungs-grad in der Förderlandschaft erreicht zu sein; sie werden lediglich gezielt für die Schließung von Marktlücken genutzt. Bei in der kommenden Förderperiode ab 2021 absinkenden Mittelvolumina aus dem EFRE für Deutschland dürften strukturschwächere und weniger wettbewerbsfähige Regi-onen kaum in der Lage sein, die Verluste durch die Einwerbung von zentral verwalteten und wett-bewerblich vergebenen europäischen Mitteln (Horizon usw.) zu kompensieren.
5 Einordnung der EU-Kohäsionspolitik in die europäische Förderlandschaft
Im Folgenden erfolgt eine systematische Gegenüberstellung der EU-Kohäsionspolitik, insb. des EFRE, mit den Förderbereichen Horizont 2020, COSME, EFSI und SRSP. Der Vergleich der Pro-grammbereiche gibt Aufschluss über Möglichkeiten oder Notwendigkeiten der Abgrenzung und Komplementarität der EU-Programme, ihrer effektiveren Koordinierung bzw. Harmonisierung hinsichtlich der Interventionslogiken, der Förderbedingungen, der Verwaltungs- und Kontrollme-chanismen und der Umsetzung und fließt in die Bewertung der Positionen der Reformdebatte ein (vgl. Kap. 7) Hierbei spielt der Aspekt der Stärkung des Europäischen Mehrwerts der Pro-gramme eine zentrale Rolle, um die Leistungsfähigkeit des Haushalts in Gänze und der EU-Strukturpolitik im Besonderen zu stärken.
5.1 Beschreibung der Förderprogramme in der aktuellen Förderperiode sowie Ausblick auf die nächste Förderperiode
In diesem Kapitel werden die einzelnen ausgewählten Programme Horizont 2020, COSME, EFSI und SRSP in ihren wesentlichen Merkmalen vorgestellt. Für jedes Programm wird ein Ausblick ge-geben, der die Fortführung der Programme nach den derzeitigen vorliegenden Vorschlägen in der zukünftigen Förderperiode nach 2020 beschreibt. Da die Informationslage zu den einzelnen För-derbereichen noch nicht umfassend ist und heterogen ausfällt, fallen auch die Ausführungen zu den Programmbereichen uneinheitlich aus. Am Ende erfolgt ein tabellarischer vergleichender Ge-samtüberblick.
5.1.1 Horizont 2020
Horizont 2020167 (H2020) ist das 8. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation. Als Förderprogramm zielt es darauf ab, EU-weit eine wissens- und innovations-gestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Die Laufzeit des Programms von 2014-20 ori-entiert sich an der EU-Haushaltsperiode; es ist für die gesamte Laufzeit mit einem Budget von 77 Mrd. Euro ausgestattet und damit das weltweite größte Programm zur Förderung von Forschung und Innovation. Neben Horizont 2020 sind die EU-Strukturfonds mit knapp 44 Mrd. Euro EU-Mit-teln die wichtigste europäische Investitionsquelle für Forschung und Innovation.168 Horizont 2020 ist ein wesentliches Element zur Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR), in wel-chem sich Wissen EU-weit frei bewegen können soll. Wie fast alle in diesem Kapitel zu verglei-chenden Programmen (außer EFSI) soll H2020 zur Umsetzung der Europa 2020 Strategie, insb.
zur Leitinitiative Innovationsunion, sowie weiterer fachpolitischen Strategien der Europäischen Union beitragen. Horizont 2020 integriert das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die Innovationselemente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innova-tion (CIP). Das Rahmenprogramm deckt somit die gesamte InnovaInnova-tionskette ab: Von den ers-ten Ideen für die Grundlagenforschung bis hin zu bis an die Grenze des Marktes entwickelers-ten in-novativen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren für Markt und Gesellschaft bietet Horizont 2020 auf europäischer Ebene eine Vielzahl von passenden Förder- und
167 Bundesministerium für Bildung und Forschung (o. J.): Portal der Bundesregierung zu Horizont 2020 (www. Horizont2020.de).
168 Inkl. nationaler Kofinanzierung summieren sich die für Forschung und Innovation allokierten Mittel auf mehr als 66 Mrd. EUR, vgl.
https://cohesiondata.ec.europa.eu/themes/1.
Unterstützungsmaßnahmen. Schwerpunkt der Maßnahmen ist die sog. „Verbundforschung“, bei der mindestens drei Partner aus drei verschiedenen MS ein gemeinsames FuI-Projekt durch-führen. Um gezielt in die Gesellschaft wirken zu können, setzt das Programm thematische Schwerpunkte, die in i.d.R. zwei bis dreijährigen Arbeitsprogrammen ausgeschrieben werden:
▪ Säule I: Gesellschaftliche Herausforderungen als größter Schwerpunkt; die Politik benennt die drängendsten Forschungsthemen.
▪ Säule II: Führende Rolle der Industrie; Förderung von insbesondere industrieller FuE in sog. Schlüsseltechnologien; Themen werden in der Industrie benannt.
▪ Säule III: Wissenschaftsexzellenz Unterstützung und Vernetzung der besten Köpfe in Eu-ropa; Bereitstellung von Forschungsinfrastrukturen; Themen aus Politik/Gesellschaft
▪ weitere Ziele wie Unterstützungsmaßnahmen für FuI-schwächere Regionen oder Veranke-rung von Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Gesellschaft.
Die Förderung in Horizont 2020 ist wesentlich stärker als seine Vorgängerprogramme an Innova-tion und der Verwertung von Projektergebnissen ausgerichtet. Die Programmplanung erfolgt themenspezifisch im Rahmen der Abstimmung der i.d.R. zweijährigen Arbeitsprogramme. Die Mit-gliedstaaten werden im jeweiligen Programmausschuss an der Themensetzung und Abstimmung beteiligt. Eine Stakeholder-Beteiligung erfolgt durch öffentliche Online-Konsultationen. Die Bera-tung erfolgt in jedem Mitgliedsstaat zentral durch die von den Mitgliedstaaten eingesetzten und bei der Europäischen Kommission offiziell benannten Nationalen Kontaktstellen (National Contact Points), für die ein einheitlicher Qualitätsstandard definiert ist.