Primärausgaben

Bei den Primärausgaben handelt es sich um die bereinigten Ausgaben ohne Zins-ausgaben. Es werden also die regelmäßigen Ausgaben dargestellt, die nicht die Zinslasten, die in den vergangenen Jahrzehnten entstanden sind, berücksichtigen.

Durch die unterschiedliche Belastung der einzelnen Länder mit Zinskosten kommt es gegenüber dem Ländervergleich der bereinigten Ausgaben zu Verschiebungen.

Abbildung 86: Primärausgaben 2000 bis 2007

Primärausgaben*

Länder einschl. Gemeinden

SL HB StSt

SH FLW

3.000 4.000 5.000 6.000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

€ je Einwohner

HB StSt SL SH FLW

* LFA-Zahlungen der ausgleichspflichtigen Länder gekürzt.

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des StaBu (vorläufige Jahresergebnisse ohne Aus-laufperiode der Länder) für das Jahr 2007. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Die Entwicklung der Primärausgaben verhält sich ähnlich wie die der bereinigten Ausgaben, so dass auf die Ausführungen zu 5.4.1 verwiesen werden kann. Im Ge-gensatz zu den bereinigten Ausgaben liegt Bremen im Jahr 2007 leicht unter dem Ausgabenniveau der Stadtstaaten.

Schleswig-Holstein weist über den gesamten Zeitverlauf ein niedrigeres Ausgabenni-veau als die Flächenländer West auf. Im Saarland kam es im Jahr 2006 zu einem durch zwei Sondereffekte auf kommunaler Ebene bedingten Ausreißer nach oben im Vergleich zu den westlichen Flächenländern.

Abbildung 87: Primärausgaben 2007

Analyse verschiedener Einnahmen- und Ausgabenblöcke 2007 Länder einschl. Gemeinden - Primärausgaben

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes (vorläufige Jahreser-gebnisse ohne Auslaufperiode der Länder) für das Jahr 2007. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Die Primärausgaben je EW Bremens im Jahr 2007 sind beinahe identisch mit den Primärausgaben der Stadtstaaten. Die Primärausgaben des Saarlands und Schles-wig-Holsteins liegen um 4,1% (153 €/EW) bzw. 2,3% (86 €/EW) über den Primäraus-gaben aus Niedersachsen/Rheinland-Pfalz. Bei einem Vergleich mit den Flächenlän-dern West (3.943 €/EW) liegt Schleswig-Holstein um 3,2% oder 126 €/EW unter den vergleichbaren Primärausgaben, während das Saarland um 1,5% oder 59 €/EW dar-unter liegt.

Abbildung 88: Mehrausgaben gegenüber der Benchmark - Primärausgaben 2007

Benchmark

in € je EW Mio. € in € je EW Mio. € in € je EW Mio. €

Flächenländer insgesamt -129 -134 -195 -553

Flächenländer West -60 -62 -126 -357

Niedersachsen / Rheinland-Pfalz 153 159 87 247

Stadtstaaten -59 -39

Berlin / Hamburg -66 -44

Länder insgesamt -216 -225 -282 -799 1.116 740

Mehrausgaben gegenüber der Benchmark

Saarland Schleswig-Holstein Bremen

Primärausgaben

Position Bund, Bayern, Berlin:

Der Umstand, dass auch die Primärausgaben je Einwohner das Niveau der Ver-gleichsländer haben oder sogar, teils deutlich, übertreffen, verstärkt die Feststellung, dass auf der Ausgabenseite alle drei zu untersuchenden Länder Sparpotenziale ha-ben. So liegen die Primärausgaben in Schleswig-Holstein um über 2% und im Saar-land um gut 4% höher als der Durchschnitt Niedersachsen/RheinSaar-land-Pfalz. Bremen, das massive Finanzierungsprobleme beklagt, liegt mit seinen Ausgaben so hoch wie die Länder Berlin/Hamburg, die allerdings ein erhöhtes Niveau aufweisen. Die Aus-gaben von Berlin sind durch hohe Leistungen für den Aufbau Ost überzeichnet, für die Berlin wiederum spezifische Sonderzuweisungen erhält. Zugleich unterzeichnen erhebliche Ausgliederungen und ggf. anderweitige Nettostellungen/Verrechnungen von Ausgaben mit Einnahmen in den drei zu untersuchenden Ländern ihre Ausga-ben. Bei einer Bruttobetrachtung würde sich ihr ohnehin hohes Ausgabenniveau also noch deutlicher von den Vergleichsländern abheben. Dies zeigt erhebliche Konsoli-dierungspotenziale auf.

Position Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein:

Die Ausführungen zu den bereinigten Ausgaben gelten mit Ausnahme der Problema-tik der Zinsausgaben auch hinsichtlich der Primärausgaben. Auch hier treten im Län-dervergleich die strukturellen Unterschiede deutlich zu Tage. Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland weisen trotz der überdurchschnittlichen Vorbelastungen unterdurchschnittliche Primärausgaben gemessen an der jeweiligen Vergleichs-gruppe aus.

Die zwischenzeitliche Überschreitung des Vergleichswertes der Primärausgaben von Hamburg und Berlin ist ausschließlich Ergebnis der besonderen bremischen Investi-tionsanstrengungen im Sanierungszeitraum, die bereits weitgehend zurückgeführt wurden und die Konsolidierungsfortschritte Bremens im konsumtiven Bereich über-decken. Im Jahr 2007 lagen die Primärausgaben bereits wieder unter dem Ver-gleichswert der beiden anderen Stadtstaaten. Zu berücksichtigen ist allerdings einer-seits, dass den Primärausgaben in der Abgrenzung der ZDL die Zinsausgaben an den öffentlichen Bereich zugerechnet werden, bei deren Herausrechnung sich die Unterschreitung des Stadtstaaten-Vergleichswertes weiter erhöhen würde. Anderer-seits stellen auch die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2007 noch eine Momentauf-nahme im bremischen Konsolidierungsprozess dar, die durch die beschlossene Kon-stanthaltung der Primärausgaben im Finanzplan-Zeitraum insbesondere im Länder- und Stadtstaaten-Vergleich noch erheblichen Veränderungen unterliegen wird. Das Vergleichsniveau der Stadtstaaten ist dabei im Übrigen nicht überhöht, sondern ins-besondere im Fall Berlin eher durch ungewöhnlich niedrige Investitionsvolumina

ge-prägt. Für überdurchschnittliche Ausgliederungseffekte finden sich keine nachprüfba-ren Hinweise.

Die Primärausgaben von Rheinland-Pfalz werden vor allem auf kommunaler Ebene durch ein hohes Maß an Ausgliederungen von Gebührenhaushalten statistisch zu niedrig ausgewiesen. In Schleswig-Holstein und im Saarland fallen höhere – im Fi-nanzausgleich anerkannte – Kosten der politischen Führung an.

Die Ausgaben des Saarlands sind durch demographisch bedingte wesentlich höhere Versorgungsausgaben, die finanziellen Folgen der unter den Flächenländern einzig-artig hohen Einpendlerquote und hohe Sozialausgaben belastet.

In Schleswig-Holstein liegen die Primärausgaben um 126 €/EW unter dem Durch-schnitt der Flächenländer West.