Bereinigte Ausgaben

Die bereinigten Ausgaben stellen dar, wie viele Mittel der Staat im betreffenden Jahr - ohne Tilgungsleistungen und Zuführungen an Rücklagen - verausgabt. Darin ent-halten sind sowohl Personalausgaben, Zinsausgaben, sonstige konsumtive als auch investive Aufwendungen.

Abbildung 82: Bereinigte Ausgaben 2000 bis 2007

Bereinigte Ausgaben*

Länder einschl. Gemeinden

HB StSt

SL SHFLW

3.000 4.000 5.000 6.000 7.000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

€ je Einwohner

HB StSt SL SH FLW

* LFA-Zahlungen der ausgleichspflichtigen Länder gekürzt.

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des StaBu. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Abbildung 83: Veränderungsraten bereinigte Ausgaben 2001 bis 2007

Bereinigte Ausgaben - Länder einschl. Gemeinden Änderung gegenüber Vorjahr

-HB StSt

SL SH FLW

-4%

-2%

0%

2%

4%

6%

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

HB StSt SL SH FLW

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Bei den bereinigten Ausgaben ist festzuhalten, dass diese in 2007 in den Stadtstaa-ten leicht unter dem Ausgangsniveau des Jahres 2000 liegen, während sie für die Flächenländer etwas darüber liegen. Dabei verlaufen die Entwicklungen der drei Län-der mit ihren Vergleichsgruppen grundsätzlich parallel, wobei jedoch leichte Unter-schiede festzustellen sind.

So liegen die Bremer Ausgaben über dem Vergleichsniveau, allerdings verzeichnet Bremen beispielsweise einen stärkeren Rückgang als Hamburg und Berlin, so dass sich die Bremer Werte denen der beiden anderen Stadtstaaten angenähert haben.

Allerdings setzt dieser Rückgang erst 2003/2004 ein. Schleswig-Holstein wie auch das Saarland weisen insgesamt eine etwas stärkere Zunahme als die Flächenländer West auf.

Schleswig-Holstein verzeichnet damit zum Ende des Untersuchungszeitraums bei-nahe so hohe Pro-Kopf-Ausgaben wie die Flächenländer West. Die saarländischen Ausgaben lagen bis 2005 knapp unter der Vergleichsgruppe und entwickelten sich bis dahin auch im Gleichklang mit der Referenzgruppe, um dann im Jahr 2006 - be-dingt durch zwei Sondereffekte auf kommunaler Ebene - deutlich über die der

westli-chen Fläwestli-chenländer anzusteigen. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Situation für 2007.

Abbildung 84: Bereinigte Ausgaben 2007

Bereinigte Ausgaben 2007 Länder einschl. Gemeinden

4.374

4.188

4.300

4.227

4.079

6.076

5.963 5.949

4.416

4.043

3.000 4.000 5.000 6.000 7.000

SL SH FL insg FLW NI / RP HB StSt BE / HH Länder insg Min: BW

€ je Einwohner

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes (vorläufige Jahreser-gebnisse ohne Auslaufperiode der Länder) für das Jahr 2007. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Korrespondierend zu dem bereits unter "Bereinigte Einnahmen" angesprochenen und erläuterten höheren Pro-Kopf-Einnahmenniveau der Stadtstaaten fallen auch die Pro-Kopf-Ausgaben der Stadtstaaten deutlich höher (39%) aus als in den Flächen-ländern. Den höchsten Wert im Jahr 2007 weist mit 6.076 €/EW Bremen auf und übertrifft damit den Durchschnittswert Berlins und Hamburgs um 127 €/EW bzw. um gut 2%.

Die bereinigten Ausgaben des Saarlands liegen mit 4.374 €/EW oder 3,5% über dem Wert der Flächenländer West (4.227 €/EW) und um 7,2% über dem Durchschnitts-wert von Rheinland-Pfalz/Niedersachsen mit 4.079 €/EW. Der Wert für Schleswig-Holstein (4.188 €/EW) liegt um 1% unter dem Schnitt der Flächenländer West, je-doch um 2,7% über dem Durchschnittswert von Niedersachsen/Rheinland-Pfalz.

Abbildung 85: Mehrausgaben gegenüber der Benchmark - Bereinigte Ausgaben 2007

Benchmark

in € je EW Mio. € in € je EW Mio. € in € je EW Mio. €

Flächenländer insgesamt 74 77 -112 -317

Flächenländer West 147 153 -39 -111

Niedersachsen / Rheinland-Pfalz 295 307 109 309

Stadtstaaten 113 75

Berlin / Hamburg 128 85

Länder insgesamt -42 -44 -228 -646 1.660 1.100

Mehrausgaben gegenüber der Benchmark

Saarland Schleswig-Holstein Bremen

Bereinigte Ausgaben

Position Bund, Bayern, Berlin:

Bei den bereinigten Ausgaben übertreffen alle drei zu untersuchenden Länder ihre Vergleichsländer. Bremen liegt mit seinen Ausgaben höher als der Durchschnitt der Länder Berlin/Hamburg, obwohl diese Länder bereits ein erhöhtes Ausgabenniveau aufweisen. Die Ausgaben von Berlin sind durch hohe Leistungen für den Aufbau Ost überzeichnet, für die Berlin wiederum spezifische Sonderzuweisungen erhält.

Zugleich unterzeichnen erhebliche Ausgliederungen und ggf. anderweitige Nettostel-lungen/Verrechnungen von Ausgaben mit Einnahmen in den drei zu untersuchenden Ländern ihre Ausgaben. Bei einer Bruttobetrachtung würde sich ihr ohnehin hohes Ausgabenniveau noch deutlicher von den Vergleichsländern abheben. Dies zeigt er-hebliche Konsolidierungspotenziale auf. Im Übrigen gibt es bei allen Ländern struktu-relle Besonderheiten und daher in bestimmten Bereichen überdurchschnittliche Aus-gaben, denen unterdurchschnittliche Ausgaben in anderen Bereichen gegenüberste-hen.

Position Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein:

In Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein werden die bereinigten Ausgaben aufgrund strukturell bedingter, überdurchschnittlich hoher Sozial-, Versorgungs- und Zinsausgaben belastet und auch durch die notwendigerweise überdurchschnittlich hohen Kosten der politischen Führung kleiner Länder beeinflusst (vgl. Punkte 5.4.5, 5.4.6.2 und 6.2.1). Wie der Bund, Bayern und Berlin vor diesem Hintergrund aus den Daten der bereinigten Ausgaben erhebliche Konsolidierungspotenziale ableiten, ist nicht nachvollziehbar.

Die Betrachtung der bereinigten Ausgaben Bremens ist sowohl für Analysen als auch für Projektionen zu Haushaltsentwicklungen und -strukturen allein ungeeignet.

Nicht erkennbar ist, dass der leichte Rückgang der bremischen Gesamtausgaben im

Zeitraum 2000/2007 (-1,5%) aufgrund der massiv gestiegenen Zinsbelastungen (+20%) nur durch eine deutliche Reduzierung der Primärausgaben (-4,5%) erreicht werden konnte. Ebenfalls nicht ablesbar ist, dass die Mehrausgaben im Stadtstaa-ten-Vergleich inzwischen auch nur noch auf das überproportionale Zinsausgaben-Niveau der bremischen Haushalte zurückzuführen sind: Die von der ZDL für Bremen im Jahr 2007 ausgewiesene Überschreitung des einwohnerbezogenen Durch-schnittswertes der beiden anderen Stadtstaaten (+127 €/EW) resultiert aus Mehr-ausgaben für Zinszahlungen (+194 €/EW), denen MinderMehr-ausgaben bei den Pri-märleistungen (-67 €/EW) gegenüberstehen. Bereits im Finanzplan-Zeitraum wird sich diese Auseinanderentwicklung weiter verstärken.

Schleswig-Holstein weist gegenüber den Flächenländern und den Flächenländern West insgesamt unterdurchschnittliche Ausgaben trotz überdurchschnittlicher Aus-gaben für politische Führung, Zinsen, Soziales und Versorgung aus. Das Land Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu den Flächenländern West dauerhaft über-durchschnittlichen Belastungen durch bundesgesetzlich geregelte Leistungen ausge-setzt. So war Schleswig-Holstein im Jahr 2006 mit 40 €/EW in den dargestellten Be-reichen überdurchschnittlich belastet. Hohe Ausgabenanteile sind zudem auf zweck-gebundene Einnahmen wie beispielsweise Abgaben im Umweltbereich, Sachver-ständige bei Reaktoraufsicht u.a. zurückzuführen. Ausgliederungen bedeuten kein zusätzliches Konsolidierungspotenzial. Entweder sind die Ausgaben aus Gebühren finanziert oder den wegfallenden Personal- und Sachausgaben stehen erhöhte Zu-weisungen und Zuschüsse in den Haushalten gegenüber.

Für das Saarland spielen neben den eingangs genannten Faktoren darüber hinaus die belastenden Effekte der für den Kreis der Flächenländer einzigartig hohen Ein-pendlerzahlen (6% der Arbeitnehmer haben ihren Wohnort im Ausland, während es bundesweit lediglich 0,4% sind, selbst das Land mit dem zweithöchsten Anteil an Einpendlern erreicht nur einen Anteil von 0,8%) sowie die Randlage mit den angren-zenden überwiegend selbst strukturschwachen Regionen eine Rolle. Die Übersicht zu den Ausgliederungen (vgl. 5.4.8) zeigt für das Saarland im Ländervergleich keine Auffälligkeiten, so dass die Vermutungen von Bund, Bayern und Berlin einer fundier-ten Grundlage entbehren.