Bereinigte Einnahmen

Die bereinigten Einnahmen geben die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufgabenerfüllung der Gebietskörperschaft - ohne Schuldenaufnahme und Rückla-genentnahmen - wieder. Die Kennzahl beinhaltet also Steuereinnahmen, Gebühren, investive Zuschüsse, Leistungen aus dem LFA, Darlehensrückflüsse und auch Erlö-se aus Vermögensveräußerungen.

Abbildung 54: Bereinigte Einnahmen von 2000 bis 2007 (einschließlich Sanierungs-BEZ für Bremen und das Saarland)

Bereinigte Einnahmen*

Länder einschl. Gemeinden

HB StSt

SLSH FLW

3.000 4.000 5.000 6.000 7.000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

€ je Einwohner

HB StSt SL SH FLW

* LFA-Zahlungen der ausgleichspflichtigen Länder gekürzt.

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des StaBu. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Bei der Entwicklung der bereinigten Einnahmen fällt auf, dass diese in den Ver-gleichsgruppen gegen Ende des Betrachtungszeitraums - nach einem zwischenzeit-lichen Rückgang - ein leicht höheres Niveau pro Einwohner erreichen als zu Beginn der Zeitreihe in 2000. Die gleiche Entwicklung ist bei Schleswig-Holstein festzustel-len, während Saarland und Bremen vor allem wegen des Auslaufens der Sanie-rungs-BEZ (letztmals für 2004) in den Jahren 2006 und 2007 mit zum Teil deutlich geringeren Mitteln als noch 2000 auskommen mussten. Im Jahr 2007 ergibt sich da-bei eine leichte Verbesserung. Gegenüber dem Jahr 2000 betrug der auf

Sanie-rungs-BEZ zurückzuführende Rückgang in Bremen gut 1.200 €/EW, im Saarland immerhin noch gut 500 €/EW. Ohne diesen Effekt war die Entwicklung im Saarland und in Bremen etwas ungünstiger als in den Referenzländern.

Die Einnahmen 2007 des Durchschnitts der Stadtstaaten Hamburg/Berlin sind durch hohe Veräußerungserlöse nach oben überzeichnet.

Abbildung 55: Veränderungsraten bereinigte Einnahmen 2001 bis 2007 (einschließlich Sanierungs-BEZ für Bremen und das Saarland)

Bereinigte Einnahmen* - Länder einschl. Gemeinden Änderung gegenüber Vorjahr

-HB SH SL FLW

-8%

-6%

-4%

-2%

0%

2%

4%

6%

8%

10%

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

HB StSt SL SH FLW

StSt 23,7%

* LFA-Zahlungen der ausgleichspflichtigen Länder gekürzt.

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Deutlicher tritt diese Tatsache bei Betrachtung der jährlichen Veränderungsraten zu-tage. Es fällt auf, dass zwar das Einnahmeniveau aller drei Länder unter ihrer jeweili-gen Vergleichsgruppe liegt, die Zuwachsraten 2006 allerdings stärker ausfallen, so dass der Abstand zu den Vergleichsgruppen in 2006 verkürzt werden konnte. Im Jahr 2007 haben sich die Wachstumsraten der drei Länder - auf höherem Niveau - wieder etwas verringert.

Abbildung 56: Bereinigte Einnahmen 2007

Quelle: Angaben gem. der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes (vorläufige Jahreser-gebnisse ohne Auslaufperiode der Länder) für das Jahr 2007. Berechnungen und Darstellung: ZDL.

Bei der Betrachtung der bereinigten Einnahmen am aktuellen Rand fällt auf, dass die Stadtstaaten pro Kopf 50% mehr Mittel zur Verfügung haben als die Flächenländer.

Dies liegt daran, dass das Steuerverteilungs- und Finanzausgleichssystem berück-sichtigt, dass der Finanzbedarf je Einwohner in den Stadtstaaten aufgrund ihrer strukturellen Eigenarten als Agglomerationszentren ohne Hinterland erheblich höher ist als in den Flächenländern. Dem wird durch die besondere Einwohnerwertung der Stadtstaaten beim Länderfinanzausgleich²⁶ Rechnung getragen. In der Folge haben die Stadtstaaten zur Bewältigung ihrer überdurchschnittlichen Ausgabeverpflichtun-gen höhere Einnahmen je Einwohner zur Verfügung als die Flächenländer.

Für Bremen (5.007 €/EW) zeigt sich, dass die Einnahmen zwar deutlich über dem Durchschnitt der Ländergesamtheit insgesamt (4.618 €/EW) liegen, jedoch erheblich unter dem Durchschnitt der beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg (6.897 €/EW). Allerdings wird dieser Wert durch den Maximalwert Berlins mit 7.453 €/EW stark nach oben verzerrt, da die Einnahmen Berlins durch den Erlös aus dem Verkauf der Landesbank im Jahr 2007 stark überzeichnet sind.

26So werden die Einwohner der Stadtstaaten mit dem Faktor 1,35 gewichtet, was bei der Berechnung der zur Verfügung stehenden Mittel vor LFA geringere Werte bedeutet und damit höhere LFA-Leistungen für HB und BE bzw. geringere LFA-Zahlungsverpflichtungen für HH.

Der Vergleich mit den Flächenländern West (4.352 €/EW) zeigt für Schleswig-Holstein (4.066 €/EW) um 6,6% und für das Saarland (3.966 €/EW) um 8,9% gerin-gere Einnahmen auf. Dies relativiert sich beim Vergleich mit den beiden finanz-schwachen Westflächenländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen (4.053 €/EW).

Schleswig-Holstein liegt mit seinen Einnahmen leicht über dem Durchschnitt dieser beiden Länder, das Saarland darunter.

Abbildung 57: Mindereinnahmen gegenüber der Benchmark - Bereinigte Einnahmen 2007

Benchmark

in € je EW Mio. € in € je EW Mio. € in € je EW Mio. €

Flächenländer insgesamt -496 -516 -396 -1.123

Flächenländer West -386 -401 -286 -811

Niedersachsen / Rheinland-Pfalz -87 -90 13 37

Stadtstaaten -1.675 -1.110

Berlin / Hamburg -1.890 -1.253

Länder insgesamt -652 -678 -552 -1.565 389 258

Einnahmen gegenüber der Benchmark

Saarland Schleswig-Holstein Bremen

Bereinigte Einnahmen

Position Bund, Bayern, Berlin:

Weder das Saarland noch Schleswig-Holstein weisen signifikante Unterschiede zu den Einnahmen der Vergleichsländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auf;

Schleswig-Holstein hat sogar etwas höhere Pro-Kopf-Einnahmen. Der etwas größere Abstand zu den Flächenländern bzw. Flächenländern West dürfte auch durch Aus-gliederungsunterschiede bei den kommunalen Gebührenhaushalten bedingt sein.

Das Einnahmenniveau Bremens liegt zwar unter dem von Berlin und Hamburg er-reichten Wert. Aussagekräftig ist der Vergleich Bremens hier allerdings nicht: Ham-burg ist sehr finanzstark. Berlin erhält hohe Hilfen für den Aufbau Ost, denen aller-dings auch zusätzliche aufbaubedingte Belastungen gegenüberstehen und erzielte im Jahr 2007 hohe Einmalerlöse. Diese Faktoren verzerren den rechnerischen Durchschnitt nach oben. Von 1994 bis 2003 lagen die Bremer Einnahmen zudem deutlich höher als die der anderen beiden Stadtstaaten.

Alle drei zu untersuchenden Länder verfügen über Steigerungspotenziale bei ihren Einnahmen, mit denen notwendige Konsolidierungsbeiträge erschlossen werden können. Zu nennen sind z. B. Anpassungen bei Gebühren und Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer, eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes sowie ver-stärkte Vermögensverwertung.

Position Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein:

Sowohl Bremen als auch das Saarland und Schleswig-Holstein verfügen strukturell über deutlich unterdurchschnittliche Einnahmen im Vergleich zu den Flächenländern West bzw. im Stadtstaatenvergleich, so dass diese die überdurchschnittlichen Belas-tungen nicht kompensieren können. Wie die detaillierten Analysen der Einnahmen in den nachfolgenden Kapiteln zeigen, sind Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen zudem praktisch nicht vorhanden bzw. – gemessen an den erreichbaren Effekten – extrem begrenzt.

Bei – im Prinzip notwendiger – Herausrechnung der Sanierungshilfen des Bundes lagen die Bereinigten Einnahmen des Stadtstaates Bremen im Jahr 2003 um 128 Mio. € unter dem Vergleichswert des Jahres 1991. Das über einen derart langen Zeitraum nahezu konstante Einnahmenniveau trug im Sanierungszeitraum 1994/2004 entscheidend zum Verbleib des Landes in einer Haushaltsnotlage bei.

Das aktuelle Einnahmenniveau zeigt einerseits die – auch bei Herausrechnung der LFA-Zahlungsbeträge – erheblichen einwohnerbezogenen Mindereinnahmen Bre-mens gegenüber Hamburg, die trotz nivellierender Effekte des Finanzausgleichs auch die steuerabhängigen Einnahmen betreffen. Andererseits belegt der Stadt-staatenvergleich, dass Bremen nicht über Sonderbedarfs-BEZ verfügt, die gleichzei-tig Berlin in die Lage versetzen, trotz zum Teil höherer Ausgabenniveaus ausgegli-chene Haushalte aufzustellen. Hätte Bremen seit 1994 die Einnahmenentwicklung Berlins verzeichnen können, wäre der Finanzierungssaldo des Landes 2007 um über 500 Mio. € positiver ausgefallen – umgekehrt hätte sich die Finanzierungslücke Ber-lins bei bremischer Einnahmenentwicklung um rd. 2,6 Mrd. € verschlechtert.

Das Saarland hat die im Vergleich zu allen Ländern niedrigsten bereinigten Einnah-men. Der strukturelle Abstand ist zudem größer als in Abbildung 29 ausgewiesen. Im Jahr 2007 sind die Einnahmen des Saarlands aufgrund der zeitversetzten Abrech-nung des Finanzausgleichs überhöht ausgewiesen. Das Saarland erhält in Gestalt der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen Einnahmen, denen entspre-chende Belastungen entgegenstehen, die in anderen Ländern – auch in Niedersach-sen und in Rheinland-Pfalz - nicht oder in geringerem Umfang anfallen. Insbeson-dere in Rheinland-Pfalz ist im Verhältnis zum Saarland auf kommunaler Ebene eine größere Anzahl gebührenrechnender Einrichtungen nicht in der Finanzstatistik aus-gewiesen, wodurch der Abstand unterzeichnet ist.

2004 konnte Schleswig-Holstein zusätzlich zu den Steuern Veräußerungserlöse aus Beteiligungen (165 Mio. €) und Einnahmen aus der Auflösung einer Zweckrück-lage (199 Mio. €) erzielen. Mindereinnahmen bei den Steuern wurden durch

Mehr-einnahmen bei LFA und BEZ kompensiert. 2006 stiegen die SteuerMehr-einnahmen merk-lich an. Das Land Schleswig-Holstein verfügt im Ländervergleich auch nach Länder-finanzausgleich über eine nur unterdurchschnittliche Finanzkraft gegenüber dem Vergleichsmaßstab westdeutschen Flächenländer. Die Finanzausstattung Schleswig-Holsteins je Einwohner lag im Jahr 2005 um 111 € unter dem Durchschnitt des Ver-gleichsmaßstabes Flächenländer West.