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Kosten landwirtschaftlicher Investitionskredite des Kanton Luzern

TEIL C: Biodiversitätsschädigende Subventionen je Sektor

3 Verkehr auf Strasse, Schiene und in der Luft 22

4.9 Kantonale landwirtschaftliche Subventionen am Beispiel Luzern

4.9.2 Kosten landwirtschaftlicher Investitionskredite des Kanton Luzern

Vom Kanton Luzern wurden 2018 zinsfreie Darlehen in der Höhe von CHF 23.38 Mio. vergeben, die bei einem Zinssatz von 2.2 % einer jährlichen Subvention von CHF 0.5 Mio. der neuen Darlehen ent-sprechen (Landwirtschaftliche Kreditkasse Luzern, 2019, S. 17).

4.9.3 Mögliche Lösungsansätze

Investitionskredite haben eine hohe Hebelwirkung. Deshalb sollen Investitionshilfen nur gewährt wer-den, wenn der Gesuchsteller mit einer standortangepassten Bewirtschaftungsweise die Umwelt und die

93 In der AP22+ sind Zwischenziele für den Absenkpfad des Stickstoffüberschusses eingeplant (https://www.par-lament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194602 abgerufen am 09.07.2020)

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natürlichen Ressourcen schont sowie die Biodiversität fördert (Akademien der Wissenschaften Schweiz, 2019b).

Tabelle 7: Übersicht Subventionen in der Landwirtschaft mit (potentiell) negativer Wirkung auf Biodiversität (in grau: die in vorliegender Studie beschriebenen Subventionen).

Subventionsbezeichnung Subventionsart hrliche Subvention [Mio. CHF/Jahr] Bewertung der negativen Wirkung der Subvention auf Biodiversität Biodiversitätsschädigender Anteil der Subvention Schwierigkeit bei Umlei- tung / Umgestaltung der Subvention Quellen undVerweise auf relevante Studien

Grenzschutz 3’108 OECD 2019, Dümmler &

Roten 2018

Basisbeitrag 745.5 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Weitere Nettoausgaben Kantone 281.6 Agristat 2017

Verkäsungszulage 263.2

Offenhaltungsbeitrag 140 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Hangbeitrag 126.6 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Übergangsbeitrag 113.8 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Offene Ackerfläche 112.6 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

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Graslandbasierte Milch- und

Fleisch-produktion 110.8 BLW 2019c

Alpungsbeitrag 108.5 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Motorfahrzeugsteuer Reduktion 86.4 Dümmler & Roten 2018

Tierwohl BTS 83.9

Einzelkulturbeiträge 59.6 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018 Investitionskredite für

Strukturverbesse-rung 56.3 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018 Beitrag für Entsorgung tierischer

Ne-benprodukte 47.3 Schweizerischer

Bundes-rat 2009, BLW 2018, Dümmler & Roten 2018

Reduzierter MwSt. Satz 40.6 Interpellation 15.3467,

Eigene Berechnungen, Dümmler & Roten 2018

Ausnahme von LSVA 35

Dümmler & Roten 2018;

Schweizerischer

Zulage bei silofreier Milchviehfütterung 29.8

BLW 2019c,

Hangbeitrag Rebflächen 11.5 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Steillagenbeitrag 11.3 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Landwirtschaftliche Beratung 10.8 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

80

Vollzug Schlachtvieh und Fleisch 6.6 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Finanzierung der Zulassungsevaluation 6 Bossard 2016

Marktstützung Fleisch /

Einlagerungs-beiträge Kalbfleisch 3.1 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Administration Milchproduktion und

-verwertung 2.7 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018

Marktstützung Eier 1.7 BLW 2019c, Dümmler &

Roten 2018 Externe Kosten

Externe ökologische Kosten

Stickstoffe-intrag 520

Brink, C. & van Grins-ven, H. 2011, Schweize-rischer Bundesrat 2016, Dümmler & Roten 2018 Externe Kosten

Treibhausgasemissio-nen 370.8 Dümmler & Roten 2018

Externe Kosten Phosphoreintrag 200 Dümmler & Roten 2018

Externe Kosten Pestizide 75 Infras 2014, Dümmler &

Roten 2018

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Tabelle 8: Übersicht Subventionen in der Landwirtschaft im Kanton Luzern mit (potentiell) negativer Wirkung auf Biodiver-sität.

Subventionsbezeichnung Subventionsart hrliche Subvention [Mio. CHF/Jahr] Bewertung der negativen Wirkung der Subvention auf Biodiversität Schwierigkeit bei Umlei- tung / Umgestaltung der Subvention Biodiversitätsschädigen- der Anteil der Subvention Quellen und Verweise auf relevante Studien

Agrarkredite für bauliche

Mass-nahmen 14.2

Landwirtschaftliche Kre-ditkasse Luzern 2019

Investitionskredite 0.5

Landwirtschaftliche Kre-ditkasse Luzern 2019

Agrarkredite für

gemeinschaft-liche Massnahmen 5.5

Landwirtschaftliche Kre-ditkasse Luzern 2019

Tierseuchen-kassenbeitrag 1.6

Luzerner Tierseuchen-verordung Nr 845, Ein-wohnerzahlen LU Gebirgshilfefonds

0.34 Kanton Luzern 2018c

Beiträge Tierzucht-verbände 0.1 Kanton Luzern 2018c

Subventionsart

On-Budget Subvention Off-Budget Subvention Implizite Subvention Finanzieller Fehlanreiz

Grad der schädigenden Wirkung einer Subvention

nicht eindeutig gering mittel stark

Biodiversitätsschädigender Anteil einer Subvention

vollständig partiell je nach Umsetzung innerökologischer Zielkonflikt

Schwierigkeitsgrad, eine Subvention umzugestalten

gering mittel hoch abschaffen

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5 Forstwirtschaft

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5.1 Wirkung auf Biodiversität

Der Wald bedeckt 31.9 % der Schweizer Landesfläche (Brändli et al., 2020) und beherbergt rund 40 % der in der Schweiz vorkommenden Arten (Rigling & Schaffer, 2015). Aus diesem Grund sind Forst-wirtschaft und Umgang mit Wald zentral für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Der Wald erfüllt verschiedene Funktionen, die sich teilweise überlagern. Dazu gehören der Erhalt von Lebensraum für Tiere und Pflanzen, der Schutz vor Naturgefahren, die Holzproduktion, die Kohlen-stoff-Speicherung, die Filtrierung von Trinkwasser sowie die Bereitstellung von Erholungsmöglichkei-ten.

Basierend auf der kantonalen Waldplanung werden Vorrangfunktionen für Teilgebiete festgelegt. Der grösste Teil der Waldfläche dient vorrangig dem Schutz vor Naturgefahren (42-49 % der Waldfläche), gefolgt von der Holzproduktion (32 %), dem Natur- und Landschaftsschutz (12 %) und der Erholung (1 %) (Rigling & Schaffer, 2015). Dabei ist zu beachten, dass Biodiversität oft in Produktionswäldern gefördert wird (Boch et al. 2013), nicht nur auf Flächen für Natur- und Landschaftsschutz oder für Er-holung. Somit schliessen sich im Wald Biodiversitätsförderung und Bewirtschaftung respektive Schutzwaldpflege nicht aus; teils bestehen Synergien, teils Zielkonflikte. Wegen Letzterem führt die Bewirtschaftung zu Defiziten in Bezug auf die Waldbiodiversität (Lachat et al., 2010, Imesch et al., 2015): Bei der Bewirtschaftung werden in der Regel alte und dicke Bäume eliminiert; in Wäldern, in denen die Holzproduktion Vorrang hat, werden Bäume mit geringem Holzwert entfernt, diese sind aber oft wertvolle Habitatbäume. Zudem vermindert die Holzentnahme die Menge und Qualität von Totholz, auf das eine Vielzahl von Arten angewiesen ist (Lachat et al., 2019). Die auf Holzproduktion ausgerichtete Bewirtschaftung trägt dazu bei, dass lichte Waldränder und andere Lebensräume wie be-sonnte Standorte selten geworden sind (Imesch et al., 2015), die wichtig für viele Arten sind. Hinzu kommen Erschliessungsstrassen95, deren Wirkung auf die Biodiversität unterschiedlich eingeschätzt wird: Erschliessungsstrassen können gebietsfremde invasive Arten fördern und störende Freizeitaktivi-täten begünstigen. Sie tragen zur Zerschneidung des Lebensraums bei und schaffen neue Strukturen, was Arten und Lebensräume stören oder auch die Diversität erhöhen kann.

Auch wenn der Anteil gefährdeter Arten, die auf den Wald als Lebensraum angewiesen sind, mit 8 % deutlich geringer ist als in anderen Habitaten, machen diese Arten 36 % (1334 Arten) aller in der Schweiz als gefährdet eingestuften Arten (3741 Arten) aus (Cordillot & Klaus, 2011). Somit ist in der

94 Die identifizierten Subventionen in diesem Sektor werden ab Kap. 5.2 beschrieben und sind tabellarisch in Ta-belle 9 aufgelistet.

95 Insgesamt wurden seit dem 2. Landesforstinventar (1993-1995) 1377 km Waldstrassen neu gebaut oder ausge-baut. Die Erschliessungsdichte mit lastwagentauglichen Strassen ist in der Schweiz mit durschnittlich 25.7 m/ha hoch (Brändli et al. 2020).

83 Schweiz der Wald mit Abstand das Habitat mit der grössten absoluten Zahl an gefährdeten Arten. Da auf fast 80 % der Waldfläche in der Schweiz die Schutzwaldpflege und Holzproduktion Vorrang ha-ben (Rigling & Schaffer, 2015) und es negative Auswirkungen der Waldbewirtschaftung auf die Bio-diversität gibt (Lachat et al., 2010, Imesch et al., 2015), ist davon auszugehen, dass die Forstwirtschaft zumindest teilweise zur hohen Zahl an gefährdeten Arten im Wald beiträgt.96

Die Forstwirtschaft wird vorwiegend über die «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-benteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)» staatlich gefördert. Rund 90 % der Gelder gingen 2017 in die Förderung von Schutzleistungen (Kap. 5.2.1 und 5.2.2) und Produktionsleistungen des Waldes (Kap 5.2.3, 5.2.4 und 5.2.5), der Rest wird weitgehend für die Förderung der Biodiversität ver-wendet. Auch wenn eine vorbildliche Schutzwaldpflege und Waldbewirtschaftung die Biodiversität fördern kann, sind die fast 90 % der forstwirtschaftlichen Subventionen für Schutz- und Produktions-leistungen nicht an Naturschutzauflagen gebunden, d.h. es werden auch Aktivitäten gefördert, welche die Biodiversität beeinträchtigen.

Zusätzlich zu den in Kapitel 5.2 genauer beschriebenen Subventionen wurden in einem Experten-workshop für die vorliegende Studie weitere staatliche Unterstützungen der Forstwirtschaft genannt, welche für Biodiversität von Bedeutung sein könnten. Dazu gehören die folgenden finanzielle Förde-rungen, deren Umfang schwierig zu bestimmen ist und deren Relevanz im Rahmen dieser Studie nicht weiter recherchiert wurde:

- Der Mehraufwand für die Borkenkäferbekämpfung wird von einzelnen Kantonen unterstützt, was den Anstieg der Totholzmenge verlangsamt.97

- Wiederaufforstungen von Windwurfflächen können die grossräumige Waldheterogenität be-einflussen. Ob nur die Wiederaufforstung oder auch die eigentlichen Räumungen finanziell gefördert werden, ist unklar. Dies scheint fall-, kantons- und gemeindespezifisch zu sein.

Beide Förderungen hängen mit Schadensereignissen zusammen, für die eine Zunahme als Folge des Klimawandels erwartet wird. Der Umgang mit den «freiwerdenden» Flächen könnte eine Chance für die Biodiversität im Wald bieten. Experten gehen aber davon aus, dass als Folge solcher Schadenser-eignisse in naher Zukunft vermehrt Pflanzungen mit gebietsfremden Baumarten finanziell gefördert werden, was zu Zielkonflikten zwischen dem Erhalt der Produktions- und Schutzleistungen einerseits und dem Naturschutz im Wald andererseits führen dürfte.