a) Allgemeine Angaben zum Unternehmen Anschrift: Bornknechtstraße 5
06108 Halle (Saale)
Rechtsform: GmbH Stammkapital in T€: 25
Gesellschafter: T€ %
MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH, Merseburg i. L.
13 50,00
Stadtwerke Halle GmbH 13 50,00
Gegenstand des Unternehmens:
Erwerb, Halten und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen der Wasserwirtschaft in Sachsen-Anhalt und angrenzenden Gebieten, Verwaltung, Koordination und Kontrolle dieser Beteiligungen, Erbringung von Dienstleistungen für diese Beteiligungsgesellschaften sowie jeglicher Tätigkeit, die dem vorgenannten Zwecke mittelbar oder unmittelbar zu dienen geeignet ist. Belieferung von Kommunen, Wasserversorgungsgesellschaften sowie von gewerblichen und privaten Endverbrauchern im Land Sachsen-Anhalt sowie in angrenzenden Gebieten mit Roh- und Trinkwasser.
Errichtung, Betrieb Verwaltung und Unterhaltung von fernwassertypischen Anlagen.
Öffentlicher Zweck:
Der öffentliche Zweck ergibt sich aus § 116 Abs. 2 GO-LSA. Die Wasserversorgung wird explizit in dieser Norm aufgeführt.
b) Besetzung der Organe
Geschäftsführung: Dr. Gaudig, Lutz
Störzner, Uwe
c) Beteiligungen
unmittelbar T€ %
Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus der Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH
0 50,00 Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus der Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH und der
Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH
0 82,72
mittelbar T€ %
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH 58.500 45,77
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 109 von 494
d) Geschäftsentwicklung
aa) Bilanzdaten
2008 2007 2006
Verände-rungen
Aktiva T€ % T€ % T€ % T€ %
Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0
Umlaufvermögen 309 100 325 100 4.679 100 -16 -5
Bilanzsumme 309 100 325 100 4.679 100 -16 -5
Passiva T€ % T€ % T€ % T€ %
Eigenkapital 304 98 316 97 4.574 98 -12 -4
Rückstellungen 5 2 9 3 58 1 -4 -44
Verbindlichkeiten 0 0 46 1 -0 -100
Bilanzsumme 309 100 325 100 4.679 100 -16 -5
bb) GuV
2008 2007 2006
T€ T€ T€
Umsatzerlöse 3.032 4.537
sonstige betriebliche Erträge 0
Materialaufwand 3.032 4.537
sonstige betriebliche Aufwendungen 21 20 67
Erträge aus Beteiligungen 4.575
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9 92 63
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -12 72 4.570
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -50 50
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -12 122 4.521
Bilanzgewinn/Bilanzverlust -12 122 4.521
cc) Kennzahlen zur Ertragslage
2008 2007 2006 Angaben in
Umsatzrentabilität: 4,01 99,65 %
Eigenkapitalrentabilität: -3,77 62,55 8.430,33 %
Cash-Flow: -12 122 4.521 T€
Gesamtleistung je Mitarbeiter: T€
Personalaufwandsquote: %
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 110 von 494 dd) Kennzahlen zur Vermögens-
und Kapitalstruktur
31.12.2008 31.12.2007 31.12.2006 Angaben in
Sachanlagenintensität: %
Eigenkapitalquote: 98,38 97,18 97,77 %
Fremdkapitalquote: 1,62 2,82 2,23 %
ee) Leistungsdaten
31.12.2008 31.12.2007 31.12.2006 Angaben in
Rohwasserlieferung gesamt m
³
0,00 28.739.800,00 43.730.108,00 m³
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 111 von 494 e) Lagebericht
Entwicklung
Unternehmensgegenstand der Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH (FSA) sind u. a. Erwerb, Halten und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen der Wasserwirtschaft, die Verwaltung, Koordination und Kontrolle dieser Beteiligungen, die Erbringung von Dienstleistungen für diese Beteiligungsgesellschaften sowie jegliche Tätigkeit, die dem vorgenannten Zwecke mittelbar oder unmittelbar zu dienen geeignet ist. Sitz der Gesellschaft ist Halle (Saale).
Gesellschafter der FSA sind zu je 50 % die MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH und die Stadtwerke Halle GmbH.
Geschäftsführer der Gesellschaft sind Herr Uwe Störzner und Herr Dr. Lutz Gaudig.
Die FSA hält eine Beteiligung an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (FWV) mit Sitz in Torgau in Höhe von 25,5 % über eine „Große GbR“, die zwischen der FSA und der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) besteht.
Darüber hinaus besitzt die FSA einen Auskehrungsanspruch aus der Auflösung der „Kleinen GbR“ zwischen der Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH (TWM) und der Mitteldeutschen Wasser und Abwasser GmbH i. L., deren einziger Vermögenswert eine 24,5%ige Beteiligung an der FWV ist. Der FSA steht ein Auskehrungsanspruch auf Übertragung eines FWV-Geschäftsanteiles in Höhe von 20,2664 % zu. Die Auflösung der „Kleinen GbR“ und somit die Vermögensauseinandersetzung wurde und wird nicht mehr vollzogen.
Wirtschaftliche Situation und Betätigung
Der Jahresabschluss weist einen Fehlbetrag in Höhe von 11,9 T€ aus.
Die Gesellschaft verfügte im Berichtsjahr über eine ausreichende Liquidität. Investitionen wurden im Geschäftsjahr nicht getätigt. Über die Geschäftsführung hinaus verfügt die Gesellschaft über kein Personal. Die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit erfolgt unentgeltlich.
Das Jahresergebnis 2008 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Beteiligungen
Die FSA besitzt Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH, Torgau. Diese Anteile an der FWV werden über Beteiligungen an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts gehalten. Die so genannte „Große GbR“, die 51 % der Geschäftsanteile der FWV hält, wird jeweils zu 50 % von der KWL und der FSA gehalten. An der so genannten
„Kleinen GbR“, die 24,5 % an der FWV besitzt, hat die FSA einen Auskehrungsanspruch in Höhe von 20,2664 % der Geschäftsanteile an FWV. Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der „Kleinen GbR“ erfolgt auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht.
Die indirekten Gesellschafteraufgaben gegenüber der FWV wurden für das Geschäftsjahr mit der KWL in fünf GbR-Sitzungen am 07. Februar 2008, 19. März 2008, 04. Juni 2008, 07. August 2008, 03. November 2008, drei Aufsichtsratssitzungen am 24. April 2008, 16. Mai 2008, 04. September 2008, 11. Dezember 2008 und einer Gesellschafterversammlung am 24. April 2008 wahrgenommen.
Die Aufgaben und Pflichten der FSA werden in der „Großen GbR“ durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der SWH, Herrn Wilfried Klose, und die Geschäftsführer der FSA, Herrn Uwe Störzner und Herrn Dr. Lutz Gaudig wahrgenommen. Im Aufsichtsrat der FWV arbeiten seitens der FSA Herr Wilfried Klose als Vorsitzender, Herr Uwe Störzner und Herr Christophe Hug mit.
Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in der Verwaltungsstreitsache Stadt Halle ./.
BRD betr. Kommunalisierung von Geschäftsanteilen der FWV vom 20. Januar 2005
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 sind die gesamten Anteile der FWV zu kommunalisieren und den Gemeinden unentgeltlich zuzuordnen. Damit wird es zu einer Neuverteilung der Geschäftsanteile an der FWV kommen, so dass die Beteiligung der FSA an der FWV unmittelbar berührt wird. Das BVerwG hat die von der FWV wahrgenommene Fernwasserversorgung - die Beschaffung, Heranleitung und Verteilung von Fernwasser bis auf die Gemeindeebene - nach der Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes der kommunalen Selbstverwaltung zugeordnet.
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 112 von 494 Es ist heute davon auszugehen, das sowohl der Auskehrungsanspruch der FSA an der „Kleinen GbR“ wie auch der von der „Großen GbR“ an der FWV gehaltene Anteil auf die anspruchsberechtigten Kommunen übertragen wird. Ein konkreter Zeitpunkt einer Neuzuordnung ist gegenwärtig noch offen. Nachdem sich die Situation der Neuzuordnung von 2005 bis 2008 nicht wesentlich geändert hat, sind die Voraussetzungen für eine Neuverteilung der FWV-Geschäftsanteile durch das zuständige Bundesamt für das Jahr 2009 gegeben. So hat u. a. die Mittelrheinische Treuhand GmbH im Auftrag der FSA eine Bescheinigung der Zuordnung der Fernwasserbezugsmengen des Monats Oktober 1990 im ehemaligen Versorgungsgebiet der Mitteldeutschen Wasser und Abwasser GmbH i.L. als Zuordnungsgrundlage der FWV-Geschäftsanteile erstellt. Analoge Unterlagen liegen für den Fernwasserbezug der ehemaligen Wasserunternehmen MAWAG und WAB Leipzig vor.
Im Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag zur Veräußerung der FSA zwischen dem TSB-LSA und dem Konsortium MIDEWA/SWH sind für den Kommunalisierungsfall Regelungen für den Verlust von Geschäftsanteilen bis zum Rücktrittsrecht festgeschrieben. Zurzeit kann die FSA noch keine Ableitungen aus dem Vertrag ziehen, da bisher keine bestandskräftigen Entscheidungen zu einer Neuverteilung durch das zuständige Bundesamt vorliegen. Mit Schreiben vom 29.10.2008 an den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt hat die FSA ihren Rücktritt vorsorglich angekündigt. Bisher liegt zu diesem Schreiben nur ein Zwischenbescheid vom 13.11.2008 vor. Eine abschließende Beantwortung steht noch aus.
Ausblick
Die Aufgabe der FSA bis zu einer Neuordnung der Geschäftsanteile an der FWV ist es, die Beteiligungen zu halten und über die „Große GbR“ Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der FWV zu nehmen. So konnten 2008 u. a. dem Fernwasserentwicklungskonzept im Aufsichtsrat zugestimmt und das Unternehmensoptimierungsprojekt „Zukunft Fernwasser“ konstruktiv begleitet werden. Die MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH und die Stadtwerke Halle GmbH als Gesellschafter der FSA wollen sich auch zukünftig mit einer den Rahmenbedingungen angepassten Organisationsstruktur mit einer Beteiligung an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH engagieren. Eine konkrete Umsetzung bzw. eine geplante Bündelung von Geschäftsanteilen kann erst nach der Neuzuordnung der Geschäftsanteile an die einzelnen anspruchsberechtigten Gemeinden durch das zuständige Bundesamt erfolgen.
Ver- und Entsorgung Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Seite 113 von 494