Die Vielseitigkeit des Phänomens des Verschwindenlassens zeigt sich anhand der zahlreichen geschichtlichen Vorfälle. Seit Hitlers Nacht und Nebel Erlass haben sich immer neue Formen des Verschwindenlassens entwickelt und der Höhepunkt wurde während den Diktaturherrschaften in Lateinamerika erreicht. Diese geschichtlichen Vorfälle und die tausende, aktuell spurlos verschwunden Personen haben die Vereinten Nationen dazu veranlasst, eine Konvention gegen das Verschwindenlassen zu beschließen. 93 Staaten haben die UN‐Konvention bereits unterzeichnet und 43 Staaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert. In diesen 43 Staaten kann rechtswirksam gegen das Verschwindenlassen vorgegangen werden. Daraus folgt, dass der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen bei gemeldeten Verstößen als Beschwerdeinstanz tätig werden kann.
Die UN‐Konvention gegen das Verschwindenlassen ist erst seit dem 23. Oktober 2010 in Kraft. Die Umsetzung der UN‐Konvention in den einzelnen Vertragsstaaten ist in unterschiedlichem Maße voran geschritten. Manche der Ratifizierungen und Umsetzungen in das nationale Recht erfolgten erst vor kurzem, bspw hat Österreich die UN‐Konvention erst im Jahr 2013 umgesetzt. Aus diesem Grund ist die Wirkung der UN‐Konvention gegenwärtig nur in Ansätzen zu analysieren.
Die verschiedenen Optionen, die UN‐Konvention umzusetzen, wurden anhand der Beispiele Schweiz, Deutschland und Österreich untersucht.
Die Schweiz hat sich für die Möglichkeit entschieden, einen eigenen Straftatbestand des Verschwindenlassens zu erschaffen. Die Umsetzung der UN‐Konventionsvorgaben ohne Schaffung eines Tatbestandes des Verschwindenlassens wurde sowohl von Deutschland als auch von Österreich gewählt. Es zeigt sich anhand dieser beiden Beispiele, dass bereits mit bestehenden Rechtsnormen umfassend und effektiv gegen das Verschwindenlassen von Personen vorgegangen werden kann und die nationalen Rechtssysteme die Anforderungen der UN‐Konvention auch ohne zusätzliche Regelungen erfüllen können. Die Kritik, nationales Recht ließe Lücken des Tatbestandes des Verschwindenlassens offen, konnte nicht bestätigt werden. In beiden Staaten besteht ein umfassendes nationales Recht, welches die Vorgaben der UN‐Konvention erfüllt.
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Diese Umsetzungsoption kann in den Staaten, in denen der Tatbestand des Verschwindenlassens im nationalen Recht bereits abgebildet ist und die bereits ein bestehendes, wirksames Strafrecht gegen das Verschwindenlassen haben, einen Anreiz bieten, diesem Beispiel zeitnah zu folgen.
Des Weiteren hat die Umsetzung der UN‐Konvention nicht nur einen Einfluss auf die nationalen Strafrechtssysteme der Vertragsstaaten, sie entfaltet auch Wirkung auf die Haftbedingungen und Dokumentationspflichten. Die staatlichen Behörden müssen nach Maßgaben der UN‐Konvention instruiert werden. Auch die Regierungen sind an die Vorgaben der UN‐Konvention gebunden. Die Anforderungen und Regelungen der UN‐Konvention wirken somit sowohl auf den exekutiven, judikativen als auch legislativen Bereich eines Staates ein und sollen sowohl die Bevölkerung gegen die Menschenrechtsverletzung des Verschwindenlassens schützen, als auch den Menschenrechtsschutz innerhalb der Vertragsstaaten stärken.
Eine unmittelbare Wirkung hat die UN‐Konvention daher auf jene Vertragsstaaten, welche die UN‐Konvention ratifiziert und umgesetzt haben. Diese müssen sich an die Anforderungen der UN‐Konvention halten, die beschriebenen Maßnahmen in ihr nationales Recht umsetzen und das Verschwindenlassen unter Strafe stellen. Dies bewirkt, dass in jenen Staaten die Menschenrechte durch das innerstaatliche Recht verstärkt werden und ein umfassender Menschenrechtsschutz besteht. Denn nicht nur das Verschwindenlassen wird in der UN‐Konvention als Straftat normiert, auch die geheime Haft wird als unrechtmäßig statuiert.
In den Staaten, die die UN‐Konvention bereits ratifiziert und umgesetzt haben, wurden vereinzelte Fälle des Verschwindenlassens gemeldet. Im CED Jahresbericht vom 2. Juni 2014 wurden insgesamt 13 dringende Fälle während der letzten Ausschuss‐Periode aufgrund von Beschwerdeverfahren durch einen individuellen Antrag (Art 30 CPED) registriert. Sechs dieser Fälle wurden als „dringender Fall“ an die betroffenen Vertragsstaaten weitergeleitet und diese dazu aufgefordert, diese Fälle aufzuklären. Zu den betroffenen Staaten gehören Mexiko, Kolumbien und Kambodscha.275
275Vgl United Nations, Report of the Committee on Enforced Disappearances, 02.06.2014, UN Doc.
A/69/56, (31.08.2014).
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Ein obligatorisches Beschwerdeverfahren (Art 33 CPED) wurde laut des CED‐
Jahresberichts gegen Mexiko eingeleitet, nachdem zuverlässige Hinweise von NGOs auf schwerwiegende Fälle des Verschwindenlassens zwischen Dezember und April 2013 gemeldet wurden.276
Diese Vorfälle zeigen, dass in Fällen des Verschwindenlassens in jenen Staaten, die die UN‐Konvention umgesetzt haben, der CED als Beschwerdeinstanz tatsächlich angerufen und daraufhin tätig wurde.
Dies dokumentiert, dass die Maßnahmen der UN‐Konvention in den Unterzeichnerstaaten genutzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Wirkung auch auf die Staaten erzielt wird, welche die UN‐Konvention nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Denn sowohl die Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International als auch die internationalen Medien, der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, der Menschenrechtsrat und die Vertragsstaaten machen auf die Missstände der Menschenrechtsverletzung des Verschwindenlassens aufmerksam und berichten über Fälle des Verschwindenlassens und den fehlenden Rechtsschutz.
Diese Staaten werden sich einem zunehmenden politischen Druck ausgesetzt sehen, ebenso die UN‐Konvention umzusetzen, um die Menschenrechte zu gewährleisten.
Dies zeigt, dass sowohl eine Innenwirkung der UN‐Konvention auf die Unterzeichnerstaaten bereits festgestellt werden kann und zu erwarten ist, dass zukünftig der politische und öffentliche Druck auf die Nichtunterzeichner‐Staaten zunehmen wird.
Dadurch stellt die noch recht junge UN‐Konvention gegen das Verschwindenlassen eine positive Entwicklung im Sinne der Menschenrechtsentwicklung dar.
Jede weitere Unterzeichnung, Ratifikation und Umsetzung der UN‐Konvention erhöht den Menschenrechtsschutz auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.
Insgesamt entwickelt sich die UN‐Konvention zu einem wichtigen Instrument, um zukünftig umfassender über Grenzen hinweg gegen das Verschwindenlassen vorzugehen.
276Vgl United Nations, Report of the Committee on Enforced Disappearances, 02.06.2014, UN Doc A/69/56, (31.08.2014).
i
Literaturverzeichnis
Monographien
Bandarage Asoka, The Separatist Conflict in Sri Lanka – Terrorism, ethnicity, political economy, New York/Abingdon (Taylor and Francis e‐Library) 2008.
Crawshaw Ralph/Cullen Stuart/Williamson Tom, Human Rights and Policing, 2nd Edition, Leiden Netherlands (Martinus Nijhoff Publishers) 2007.
Crawshaw Ralph/Holmström Leif, Essential Texts on Human Rights for the Police, 2nd Edition, Leiden Netherlands (Martinus Nijhoff Publishers) 2008.
Doehring Karl, Völkerrecht, 2. Auflage, Heidelberg (C.F.Müller Verlag) 2004.
Fernández de Casadevante Romani Carlos, International Law of Victims, Heidelberg/New York/Dordrecht/London (Springer Verlag) 2012.
Fuchs Ruth, Umkämpfte Geschichte – Vergangenheitspolitik in Argentinien und Uruguay Band 2, Berlin (LIT Verlag) 2010.
Gomez Isa Felipe/Feyte Koen de, International Protection of Human Rights: Achievements and Challenges, Bilbao (Publicaciones de la Universidad de Deusto) 2006.
Harris Whitney R., Tyrannen vor Gericht: das Verfahren gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg 1945 – 1946, Berlin (BMV Berliner Wissenschaftsverlag) 2008.
Hobe Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 9. Auflage, Tübingen ‐ Basel (A. Francke Verlag) 2008.
Lawson Edward, Encyclopedia of Human Rights, 2nd Edition, Washington (Taylor & Francis) 1996.
Mangold Christoph, Die völkerstrafrechtliche Verfolgung von Individuen durch internationale Strafgerichtshöfe, Frankfurt am Main ua (Peter Lang Verlag) 2007.
Melčić Dunja, Der Jugoslawien‐Krieg: Handbuch zu Vorgeschichte ‐ Verlauf und Konsequenz, 2. Auflage, Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2007.
ii
Moll Martin, Führer‐Erlässe 1939 – 1945, Stuttgart (Franz Steinerverlag) 1997.
Peters Anne/Altwicker Tilmann, Europäische Menschenrechtskonventionen, 2. Auflage, München (C.H.Beck Verlag) 2012.
Ramcharan Bertrand G., The Protection Roles of UN Human Rights Special, Leiden Netherlands (Martinus Nijhoff Publishers) 2009.
Renken Frank, Frankreich im Schatten des Algerienkrieges – die Fünfte Republik und die Erinnerung an den letzten großen Kolonialkonflikt, Göttingen (V&R unipress) 2006.
Robben Antonius C.G.M., Political Violence and Trauma in Argentina, Philadelphia (University of Pennsylvania Press) 2005.
Rodley Nigel/Pollard Matt, The Treatment of Prisoners under International Law, 3rd Edition, Oxford/New York (Oxford University Press) 2009.
Rudolf Beate, Die thematischen Berichterstatter und Arbeitsgruppen der UN‐Menschenrechtskommission, Berlin (Springer Verlag) 2000.
Scovazzi Tullio/ Citroni Gabriella, The Struggle against Enforced Disappearance and the 2007 United Nations Convention, Leiden Netherlands (Martinus Nijhoff Publishers) 2007.
Solomon Joel, Systemic Injustice – Torture, “Disappearance”, and Extrajudicial Execution in Mexico, New York/Washington/London/Brussels (Human Rights Watch) 1999.
United Nations Headquarters, Multilateral Treaty Framework: An Invitation to Universal Participation – 2009 Treaty Event: Towards Universal Participation and Implementation, New York (Published by United Nations) June 2009.
Wagner Walter, Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus Band 3 ‐ Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat, Stuttgart (Oldenbourg Verlag) 1974.
Werle Gerhard, Völkerstrafrecht, 3. Auflage, Tübingen (Mohr Siebeck Verlag) 2012.
Wright Thomas C., State terrorism in Latin America: Chile, Argentinia, and International Human Rights, Landham Maryland (Rowman & Littlefield Publishers) 2007.
iii
Wolfrum Rüdiger, The Max Planck Encyclopedia of Public International Law Volume II, Oxford (Oxford University Press) 2012.
Aufsätze und Artikel in Sammelwerken und Zeitschriften
Braun Leonie von/Diel David, Die Umsetzung der Konvention gegen das Verschwindenlassen
in Deutschland, in Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik ZIS (Hrsg), 4/2011, 2011, S 214‐229, http://www.zis‐online.com/dat/artikel/2011_4_547.pdf
Drauschke Frank, Die Ungewissheit ist eine Qual, in Karner Stefan/Stelzl‐Marx Barbara (Hrsg), Stalins letzte Opfer – Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950 – 1953, Wien/München (Oldenbourg Verlag ‐ Böhlau Verlag) 2009, S 283 ‐ 298.
Fuchs Ruth/Nolte Detlef, Vergangenheitspolitik in Chile, Argentinien und Uruguay, in Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg), Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 42/2006), 09.10.2006, http://www.bpb.de/apuz/29474/vergangenheitspolitik‐in‐chile‐argentinien‐
und‐uruguay?p=all
Grenz Wolfgang, Sich dem Alptraum stellen – Das Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko, in Amnesty International (Deutsche Sektion) (Hrsg), AMR 41/025/2013, Juni 2013, http://www.casa‐amnesty.de/laender/mex/amr0410252013dt.pdf
Gruchmann Lothar, „Nacht‐ und Nebel“ Justiz ‐ Die Mitwirkung deutscher Strafgerichte an der Bekämpfung des Widerstands in den besetzten westeuropäischen Ländern 1942 – 1944, in Institut für Zeitgeschichte, Jahrgang 29 Heft 3 (1991), S 342 ‐ 396,
http://www.ifz‐muenchen.de/heftarchiv/1981_3_2_gruchmann.pdf
Hartstein Regine, Materielles Völkerstrafrecht, in Kühne Hans‐Heiner/Esser Robert/Gerding Marc (Hrsg), Völkerstrafrecht, Osnabrück (Jonscher Verlag) 2007, S 61 – 120.
Heinz Wolfgang S., Das neue internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Essay No. 8, in Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg), April 2008,
http://www.institut‐fuer‐menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Essay/e ssay_no_8_das_neue_int_uebereinkommen_z_schutz_aller_personen_vor_dem_verschwin denlassen.pdf
iv
Heitzer Enrico, Koestler, Orwell und Die Wahrheit – Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und das heimliche Lesen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR 1948 bis 1959, in Lokatis Siegfried/Sonntag Ingrid (Hrsg), Heimliche Leser in der DDR:
Kontrolle und Verbreitung unerlaubter Literatur, Berlin (Ch. Links Verlag) 2008, S 140 ‐ 155.
Hummer Waldemar/Mayr‐Singer Jelka, Wider die Straflosigkeit – Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Vereinte Nationen – Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, 5/07, 2007, S 183 ‐ 189.
Stelzl‐Marx Barbara, Verschleppt und erschossen, in Karner Stefan/Stezl‐Marx Barabara (Hrsg), Stalins letzte Opfer – Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950 – 1953, Wien/München (Oldenbourg Verlag ‐ Böhlau Verlag) 2009, S 21 ‐ 78.
Sterr Silvi, Sozialfragen und Menschenrechte, in Vereinte Nationen – Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, 2/07, 2007, S 75 ‐ 79.
Tobler Hans Werner, Politik und Gewalt, in Kaller‐Dietrich Martina/Potthast Barbara/Tobler Hans Werner (Hrsg), Lateinamerika – Geschichte und Gesellschaft im 19. und 20.
Jahrhundert, Wien (Promedia Verlag) 2004, S 45 ‐ 54.
Wierda Marieke/Unger Thomas, Enforced Disappearances, in Cassese Antonio (Hrsg), The Oxford Companion to International Criminal Justice, Oxford/New York (Oxford University Press) 2009, S 309 – 311.
Internetquellen
Berger Timo, Wahrheit und Gerechtigkeit – Menschenrechtsbewegungen in Argentinien, in Bundeszentrale für politische Bildung Deutschland (Hrsg), 09.01.2008, http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44628/menschenrechtsbewegu ng
Dencker Angela, Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus Sicht von amnesty international – 25 Jahre Militärputsch und Völkermord in Argentinien, 28.03.2001, http://www.menschenrechte.org/lang/de/lateinamerika/aufarbeitung‐
menschenrechtsverletzungen‐amnesty‐international
v
Deutscher Bundestag (Hrsg), Gesetzesentwurf der Bundesregierung ‐ Entwurf eines Gesetzes
zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Drucksache 16/12592, 08.04.2009,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612592.pdf
Deutsches Institut für Menschenrechte, Konvention gegen das Verschwindenlassen, http://www.institut‐fuer‐menschenrechte.de/menschenrechtsinstrumente/vereinte‐
nationen/menschenrechtsabkommen/konvention‐gegen‐verschwindenlassen‐cped.html
Deutsches Institut für Menschenrechte, Konvention gegen Verschwindenlassen, Umsetzung in Deutschland – Zuständiges Ministerium,
http://www.institut‐fuer‐menschenrechte.de/menschenrechtsinstrumente/vereinte‐
nationen/menschenrechtsabkommen/konvention‐gegen‐verschwindenlassen‐
cped.html#c10004
Diehl Jörg, Mladic‐Prozess: Katalog des Horrors, 16.05.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/mladic‐prozess‐in‐den‐haag‐anklage‐ist‐ein‐
dokument‐des‐schreckens‐a‐833533.html
Fiechtner Urs M., Verhaftet, verschleppt, verschwunden, in Amnesty International Ulm (Hrsg), 2009, http://www.amnesty‐ulm.de/menschenrechte/verschwundene
Hensell Stephan, Kroatien – Konfliktgegenstand und ‐Ziele, 31.05.2013, http://www.wiso.uni‐hamburg.de/fachbereiche/sozialwissenschaften/forschung/akuf/krieg e‐archiv/200‐kroatien/
Informationsplattform humanrights.ch (Hrsg), Amerikanische Menschenrechtskonvention ‐ AMRK, 22.05.2012,
http://www.humanrights.ch/de/Internationale‐Menschenrechte/Regionale/Amerika/AMRK/
index.html
Krennerich Michael, Handbuch der Menschenrechtsarbeit – Das Interamerikanische Menschenrechtssystem,
http://handbuchmenschenrechte.fes.de/kapitel.php?kapitel_id=56030&text_id=31173
vi Neumayer Ingo, Jugoslawien‐Kriege, 05.02.2014,
http://www.planet‐wissen.de/politik_geschichte/menschenrechte/jugoslawien_kriege/
Schattenblick (Hrsg), China – ‚Verschwindenlassen´ von Regimegegnern soll legalisiert werden, 31.08.2011, http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/b‐volk/bbasi412.html
Steinitz Matti, Das Paradies der Straflosigkeit, Uruguay, in Lateinamerika Nachrichten (Hrsg), Ausgabe 480, Juni 2014,
http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/1511.html
Suter, Ruedi, Staatlich bewilligte Verbrechen: Wenn Menschen plötzlich verschwinden, 31.08.2001, http://archiv.onlinereports.ch/2001/Verschwundene.htm
Weiss Sandra, Acht Jahre „Drogenkrieg“ in Mexiko, in Internationale Politik und Gesellschaft (Hrsg), 01.04.2014,
http://www.ipg‐journal.de/kolumne/artikel/acht‐jahre‐drogenkrieg‐in‐mexiko‐329/
Artikel und Berichte der Menschenrechtsinstitutionen Amnesty International, Amnesty Report 2012 – Korea (Nord),
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/korea‐nord#verschwindenlassen
Amnesty International, Amnesty Report 2012 Uruguay, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/uruguay
Amnesty International, China darf die Praxis des Verschwindenlassens nicht legalisieren, 08.03.2012,
http://www.amnesty.ch/de/laender/asien‐pazifik/china/dok/2012/china‐revision‐des‐
strafgessetzes‐china‐darf‐die‐praxis‐des‐verschwinden‐lassens‐nicht‐legalisieren
Amnesty International, Jahresbericht 2002 – Uruguay, 01.01. – 31.12.2001, https://www.amnesty.de/umleitung/2002/deu03/139?lang=de&mimetype=text/html&desti nation=node%2F3036%3Fprint%3D1
vii
Amnesty International, Off the Record: U.S. Responsibility for Enforced Disappearance in the
“War on Terror”, June 2007, AI Index: AMR 51/093/2007,
http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR51/093/2007/en/466435a8‐d38b‐11dd‐
a329‐2f46302a8cc6/amr510932007en.pdf
Amnesty International, Urgent Action: Drohendes „Verschwindenlassen“ – Thailand, 18.03.2004, http://www.amnesty.de/umleitung/2004/asa39/006
Amnesty International Deutschland, 14‐Punkte‐Programm zur Verhinderung von
„Verschwindenlassen“,
http://www.amnesty.de/umleitung/2000/deu07/019?lang=de&mimetype=text/html&destin ation=suche%3Fwords%3D14%2Bpunkte%2Bverschwindenlassen%2B%26search_x%3D0%26 search_y%3D0%26form_id%3Dai_search_form_block
Amnesty International Deutschland, Internationaler Tag gegen das Verschwindenlassen, 30.08.2013,
https://www.amnesty.de/internationaler‐tag‐gegen‐das‐verschwindenlassen‐2013
Amnesty International Deutschland, Länderkurzinfo Kroatien,
http://www.amnesty.de/umleitung/2006/deu04/004?lang=de&mimetype=text/html&destin ation=node%2F2964
Amnesty International Österreich, UNO‐Konvention gegen Verschwindenlassen ratifizieren, Presseaussendung vom 26.08.2010,
http://www.amnesty.at/service_links/presse/pressemitteilungen/uno_konvention_gegen_v erschwindenlassen_ratifizieren/
Amnesty International Schweiz, Die UNO‐Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen tritt in Kraft, 23.10.2010,
http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/dok/2010/konvention‐schutz‐vor‐
verschwindenlassen‐in‐kraft
Human Rights Watch, China: Verschwindenlassen von Gefangenen nach Protesten in Xinjiang, 21.10.2009,
viii
http://www.hrw.org/de/news/2009/10/21/china‐verschwindenlassen‐von‐gefangenen‐
nach‐protesten‐xinjiang
Human Rights Watch, Ghost Prisoner – Two Years in Secret CIA Detention, New York, in Human Rights Watch Volume 19, No. 1 (G), February 2007,
http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/us0207webwcover.pdf
Human Rights Watch, Improving Civilian Protection in Sri Lanka, September 2006, http://www.hrw.org/legacy/backgrounder/asia/srilanka0906/srilanka0906web.pdf
Human Rights Watch, It was like suddenly my son no longer existed – Enforced Disappearance in Thailand’s Southern Border Provinces, Vol19No.5, March 2007, http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/thailand0307webwcover.pdf
Human Rights Watch, Mexico: Crisis of Enforced Disappearances, 20.02.2013, http://www.hrw.org/news/2013/02/20/mexico‐crisis‐enforced‐disappearances
Human Rights Watch, Mexico’s Disappeared – The Enduring Cost of a Crisis Ignored, February 2013,
http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/mexico0213_ForUpload_0_0_0.pdf
Human Rights Watch, Sri Lanka: Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte eine nationale Krise, 07.03.2008, http://www.hrw.org/de/news/2008/03/05/sri‐lanka‐verschwindenlassen‐
durch‐sicherheitskr‐fte‐eine‐nationale‐krise
International Committee of the Red Cross, Enforced Disappearance: a violation of humanitarian law and human rights, 27.06.2006;
http://www.icrc.org/eng/resources/documents/statement/human‐rights‐council‐statement‐
270606.htm
Österreichisches Rotes Kreuz, „Verschwindenlassens“ als systematische Menschenrechtsverletzung, 22.08.2012,
http://www.roteskreuz.at/berichten/news/datum/2012/08/22/verschwindenlassen‐als‐
systematische‐menschenrec/
ix
Office of the High Commissioner for Human Rights, Reporting Status for Argentina, http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/TreatyBodyExternal/Countries.aspx?CountryCode=ARG
&Lang=EN
Office of the High Commissioner for Human Rights, Reporting Status for Uruguay, http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/TreatyBodyExternal/Countries.aspx?CountryCode=URY
&Lang=EN
Office of the High Commissioner for Human Rights, Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances,
http://www.ohchr.org/EN/Issues/Disappearances/Pages/DisappearancesIndex.aspx
Office of the High Commissioner for Human Rights, Working Group and the Committee on Enforced Disappearances,
http://www.ohchr.org/EN/Issues/Disappearances/Pages/WGInternationalConvention.aspx
Internationale Dokumente UN‐Resolutionen
UN‐Resolution 33/173 vom 20.12.1978.
UN‐Resolution 20 (XXXVI) vom 29.02.1980.
UN‐Resolution 47/133 vom 18.12.1992.
Internationale universelle Übereinkommen
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10.12.1948.
Amerikanische Menschenrechtskonvention vom 22.11.1969.
Inter‐American Convention on Forced Diasappearance of Persons vom 06.09.1994.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechts vom 19.12.1966.
Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20.12.2006.
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 04.11.1950.
x
Methods of work of the Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, UN Doc. A/HRC/WGEID/102/2.
Report of the Committee on Enforced Disappearances, 02.06.2014, UN Doc. A/69/56.
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.07.1998.
Rules of Procedure [of the Committee on Enforced Disappearances], 22.06.2012, UN Doc. CED/C/1.
Übereinkommen gegen Folter und andere grausamen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984.
Nationale Gesetze Deutschland
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18.08.1896, neugefasst: 02.01.2002.
Grundgesetz (GG) vom 23.05.1949.
Strafgesetzbuch (StGB) vom 15.05.1871, neugefasst: 13.11.1998.
Strafprozessordnung (StPO) vom 12.09.195, neugefasst: 07.04.1987.
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26.06.2002.
Österreich
Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit vom 29.11.1988.
Fremdenpolizeigesetz 2005.
Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Kraft seit 01.05.1993.
Strafgesetzbuch (StGB) vom 23.01.1974.
Strafprozessordnung (StPO) 1975.
Strafvollzugsgesetz (StVG) vom26.03.1969.
Schweiz
Strafgesetzbuch vom 21.12.1937.
Russland
Ugolovnyj kodeks (Strafgesetzbuch Russland).
xi Historische Richtlinie
Richtlinie für die Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzen Gebieten vom 07.12.1941 (Nacht und Nebel Erlass).
Materialien und Dokumente der Regierungen Deutschland
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg), juris, Art 104 Grundgesetz, http://www.gesetze‐im‐internet.de/gg/art_104.html
Bundesrepublik Deutschland, Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, 26.06.2012, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 24, ausgegeben 3.8.2012 – Bonn, http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesan zeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl212s0741.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F
%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl212s0741.pdf%27]__1406293689345
Deutscher Bundestag, Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, 30.Juli 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr.27, ausgegeben 5.August 2009 ‐ Bonn, http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@a ttr_id=%2527bgbl209s0932.pdf%2527]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl209s093 2.pdf%27]__1406293684546
Deutscher Bundestag, Gesetzesentwurf der Bundesregierung ‐ Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Drucksache 16/12592, 08.04.2009,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612592.pdf
Generalversammlung, Resolution 59/200 Die Frage des Verschwindenlassens von Personen, 74. Plenarsitzung, 20.12.2004, http://www.un.org/depts/german/gv‐59/band1/ar59200.pdf
Österreich
Abgeordnete Korun/Steinhauser, Selbstständiger Entschließungsantrag, 19.11.2009, 876/A(E) XXIV.GP, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00876/imfname_172522.pdf
Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, 104. Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen NR: GP XXIV 1637 AB 1690 S. 150. BR: AB 8691 S. 807.). 04.07.2012,
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_III_104/BGBLA_2012_III_104 .html
xii
Bundeskanzleramt – Rechtsinformationssystem, Bundesgesetzblatt Nr. BGBl. III Nr. 104/2012 Teil III, 04.07.2012, Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2 012_III_104
Bundeskanzleramt – Rechtsinformationssystem, Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit,
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnumme r=10000950
Bundeskanzleramt – Rechtsinformationssystem (Hrsg), Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnumme r=20007917
Bundeskanzleramt – Rechtsinformationssystem, Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NO R40140888
Bundesrat, 1637 der Beilagen XXIV.GP – Beschluss BR, 29.03.2012, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BNR/BNR_00529/fname_249885.pdf
Bundesrat, Parlamentskorrespondenz Nr. 288 vom 13.04.2012,
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0288/index.shtml
Bundesrat, Stenographisches Protokoll 807. Sitzung/ Seite 43, 13.04.2012,
Bundesrat, Stenographisches Protokoll 807. Sitzung/ Seite 43, 13.04.2012,